RS0049646 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisisonsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrund-stück Nr 2755/1 (Attersee) der EZ ***** GB ***** an. Die klagende Partei („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der klagenden Partei, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die vom Klagebegehren zuletzt erfasste Fläche bei regelmäßig wiederkehrendem ordentlichen höchsten…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 29. 8. 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte, der zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage Alleineigentümer war und nunmehr Hälfteeigentümer eines Grundstücks am Attersee ist, benutzt seit Jahren ein Bade und Bootshaus (Bootshaus), das auf Pfählen im See (Grundstück der Beklagten) steht. Kern des Rechtsstreits ist, ob …

Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. I. Die Bekanntgabe des Beklagten vom 29. 8. 2014 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist daher zurückzuweisen. Das Vorbringen verstieße auch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 ZPO). Der Ums…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 366,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind gemeinsam Eigentümer von an einem Fluss (öffentliches Wassergut) liegenden Grundstücken. Sie brachten vor, dass ihre Liegenschaften ursprünglich unmittelbar an den Fluss angegrenzt hätten. In den letzten Jahrzehnten sei durch den Fluss sukzessive Erdreich …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 411 ABGB gehört das Erdreich, welches ein Gewässer unmerklich an ein Ufer anspült, dem Eigentümer des Ufers. Diese nach hM nur für fließende Gewässer geltende Bestimmung enthält einen Fall des natürlichen Zuwachses zu einer Lieg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 610,19 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe : Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 31/2 in Unterloiben. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Grundstücks 480/2 Weg (Treppelweg). Das Grundstück 480/2 ist zwar im A1 Blatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, in deren B B…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. I. Entscheidungsgegenstand 1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN nicht anzuwenden, wenn nur ein Teil einer Liegenschaft streitverfangenen ist, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. Dann bildet den Str…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der klagenden Partei stehe als Eigentümer des Grundstücks 428/1 KG S***** das Fischereirecht an dem Seegrundstück 1125 KG S***** und an dem Teil des Seegrundstücks 1109 KG S***** zu, der …

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke 1109 und 1125, vorgetragen in der EZ 1010 KG S*****, sind öffentliches Wassergut und stehen im Eigentum der beklagten Partei. Der Kläger ist Eigentümer des nunmehr der EZ 801 KG S***** zugeschriebenen Grundstücks 428/1. Die EZ 801 KG S***** wurde für Grundstück…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Der Einwand des Klägers, die Revision sei deshalb unzulässig, weil der Wert der Grundstücke der beklagten Partei infolge der von ihm vorgenommenen Bewertung S 70.400 bzw S 9.600 betrage, ist dagegen nicht berechtigt. Bei seinem Au…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Strittig ist, ob dem Kläger an näher bezeichneten Seeflächen des Bodensees die Dienstbarkeit des ausschließlichen Fischereirechts zusteht und er deshalb die beiden beklagten deutschen Fischer durch Unterlassungsklage an der Fischerei auf diesen Seeflächen hindern kann. Zu einem vergleichbaren Rec…

1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je S 2.232,56 der mit insgesamt S 4.465,12 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Miteigentümer einer am Attersee gelegenen Liegenschaft. Bei einer vom örtlich zuständigen Vermessungsamt am 22.Juli 1986 durchgeführten Grenzverhandlung entstand zwischen den Streitteilen eine Meinungsverschiedenheit über den Grenzverlauf, weil der Ve…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes könnte die allfällige Verfassungswidrigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes in der Fassung vor der Novelle 1990 (BGBl 252) dann entscheidungswesentlich sein, wenn eine solche die rechtliche Grund…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 1.12.1934 fertigten die Eltern des Beklagten, dessen Rechtsvorgänger, neben drei Zeugen ein Gedenkprotokoll, nach dessen Inhalt sie einem Rechtsvorgänger der klagenden Partei und dessen Rechtsnachfolgern "den schon länger als 30 Jahre im genannten... (dem strittigen Fischwa…

Sie beruft sich nach wie vor auf die Eintragung ihrer Rechtsvorgänger in den Fischereikataster, sodaß deren Besitzausübung redlich gewesen sei, wogegen der Beklagte (bzw. dessen Rechtsvorgänger) mangels Registrierung die Redlichkeit als Ersitzungsvoraussetzung nicht für sich ins Treffen führen könn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Verfehlt ist auch die Rechtsrüge. Die Rechtsmittelwerber berufen sich - wie schon im bisherigen Verfahren - zur…