Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mag. Dr. Ingrid T***** ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu welcher u.a. das Grundstück Nr 510/7, Benützungsart „Sonstige" (Straßenanlage), gehört. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** - öffentliches Gut. Mag. Dr. Ingrid …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Un…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund des Kaufvertrages vom 2. 4. 2002 samt Nachtrag vom 26. 11. 2002, des Teilungsplans des Dipl. Ing. Eberhard Riha vom 3. 9. 2001, GZ 5007/01, des Bescheides des Vermessungsamtes K…

Begründung: Das Erstgericht hat das aus dem Spruch ersichtliche (dort mit geringen sprachlichen Modifikationen wiedergegebene und um die amtswegige Löschung des nicht mehr existierenden Grundstücks 519 der KG 72316 ergänzte) Eintragungsbegehren der Antragstellerin mit der Begründung abgewiesen, das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis zu einem Großteil auch berechtigt. Die dem Grundbuchsgericht vorgelegten Urkunden dokumentieren einen Kaufvertrag, demzufolge die Gemeinde H***** in ihrer Eigenschaft als Verwalterin des öffentlichen Gutes das durch die Teilung und Zusammenlegung von …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch (5 Ob 44/03m SZ 2003/33). [2] Die Begründung des G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2011 nach einer Schenkung seiner Eltern Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 244/11. Die Beklagten sind aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1998 jeweils zur Hälfte Eigentümer ua einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück .17/1. Im Kaufvertr…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Den Gegenstand des Rekursverfahrens bilden nur die Verfahren I und III, weshalb sich die Begründung des vorliegenden Beschlusses darauf beschränkt. 1.2. Der vom Erstgericht angenommene und eingangs geraff…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: „Der Rechtsweg über die vorliegende Klage ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung andere…

Begründung: Die beklagte Marktgemeinde ist bücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks Nr 1226/3, vorgetragen in EZ 2063, GB ***** („Gemeindestraßen") sowie des Grundstücks Nr 1222, vorgetragen in EZ 5749, GB ***** („öffentliche Privatstraßen"). Der Kläger stellte das Hauptbegehren, es werde fest…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. 1.1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist maßgeblich, ob nach dem Inhalt der Klage (Klagebegehren und Klagebehauptungen) - unabhängig von der rechtlichen Beurteilung durch die klagende P…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 50000 KG * das Grundstück 489. Im B-Blatt dieser Einlagezahl findet sich die Eintragung: „1 Anteil:1…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22] 1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut – Straßen und Wege) und II (öffentliches G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Feststellung, dass dem Beklagten als Eigentümer des Grundstücks 225/1 am Grundstück 224/29 der Kläger ein Geh- und Fahrrecht nicht zustehe, sowie auf Unterlassung der Anmaßung oder Ausübung dieses Rechts statt. Der Beklagte zeigt in seiner außerordent…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann die bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden (RIS Justiz RS0042981 [T13]; RS0043405 [T18]). 2. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage im Kern darin, dass die Entwid…

Die Rekursschrift vom 21. 3. 1984 wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

In der EZ 2 der KG P***** war nach § 12 Abs 1 AllgGAG nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Der Landeshauptmann beantragte am 2. 2. 1983, an bestimmten in der Natur öffentliches Wassergut bildenden Grundstücken dieser Einlage die Republik als Eigentümer einzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisisonsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrund-stück Nr 2755/1 (Attersee) der EZ ***** GB ***** an. Die klagende Partei („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der klagenden Partei, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die vom Klagebegehren zuletzt erfasste Fläche bei regelmäßig wiederkehrendem ordentlichen höchsten…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 29. 8. 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte, der zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage Alleineigentümer war und nunmehr Hälfteeigentümer eines Grundstücks am Attersee ist, benutzt seit Jahren ein Bade und Bootshaus (Bootshaus), das auf Pfählen im See (Grundstück der Beklagten) steht. Kern des Rechtsstreits ist, ob …

Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. I. Die Bekanntgabe des Beklagten vom 29. 8. 2014 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist daher zurückzuweisen. Das Vorbringen verstieße auch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 ZPO). Der Ums…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 50000 KG * das Grundstück 489. Im B-Blatt dieser Einlagezahl findet sich die Eintragung: „1 Anteil:1…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22] 1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut – Straßen und Wege) und II (öffentliches G…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück .84 (Baufläche) mit dem Gebäude H*****. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind die Geschäftsräume einer ehemaligen Bäckerei untergebracht; darüber hinaus befinden sich im Gebäude drei Wohnungen. D…

Die Revision ist zulässig und iS ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Als Mangel des Berufungsverfahrens machen die Kläger geltend, dass sich das Berufungsverfahren mit seiner Annahme, es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Grundfläche um eine öffentliche Straße iSd § 2 Stmk LStVG 196…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 50000 KG * das Grundstück 489. Im B-Blatt dieser Einlagezahl findet sich die Eintragung: „1 Anteil:1…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22] 1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut – Straßen und Wege) und II (öffentliches G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stad…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Grundstück 3099/4 nach dem Inhalt der Anerkenntnis- und Aufsandungserklärung einen Teil des O*****baches und damit öffentliches Wassergut darstellt, das im Eigentum der Republik Österreich steht (RIS Justiz RS0082065; RS0049529). 1.1 Vor der Umstellung des Grundbuc…