BundesrechtVerordnungenWRG-Gefahrenzonenplanungsverordnung§ 4

§ 4 Planungsgrundlagen

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§ 4 Planungsgrundlagen — WRG-GZPV

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Entscheidungen
93
Rechtssätze
26

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 145/2014

Inkrafttretungsdatum

14. Juni 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40162771

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Als Grundlage für die nachfolgenden Planungsschritte (§§ 5 und 6) sind die Planungsgrundlagen für die betrachteten Gewässer und deren Einzugsgebiete zu erheben. Diese Erhebung hat insbesondere zu umfassen:

1. die Erkundung der topografischen, hydrologischen, sedimentologischen und morphologischen Verhältnisse sowie der anthropogenen Einflüsse im betrachteten Einzugsgebiet und

2. eine Sammlung der mit angemessenem Aufwand erreichbaren Informationen über Häufigkeit, Ausmaß und nachteilige Auswirkungen bisheriger Hochwasserereignisse im betrachteten Einzugsgebiet unter besonderer Beachtung der dabei aufgetretenen Hochwasserprozesse.

Bei den Erhebungen gemäß Z 1 und Z 2 sind auch die zuständigen Dienststellen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung einzubeziehen, soweit Informationen aus Gefahrenzonenplänen gemäß § 11 des Forstgesetzes 1975 für Planungen nach dieser Verordnung von Bedeutung sind.

(2) Bei der Erhebung sind die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos (§ 55i WRG 1959) sowie die in den Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten (§ 55k WRG 1959) und Gefahrenzonenplänen gemäß § 11 des Forstgesetzes 1975 enthaltenen Informationen zu berücksichtigen.

Entscheidungen
93

  • 1Ob40/23y—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgender Satz in Punkt I des Spruchs der erstinstanzlichen Entscheidung entfällt: „Der Notweg wird unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass die nach § 4 Abs 8 WRG erforderl…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das von allen Seiten von fließendem Gewässer umgeben ist. Die Gewässerparzellen stehen großteils als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich. Die (von der Antragstellerin als solche bezeichneten) Antragsgegn…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei der Auslegung des § 4 Abs 8 WRG ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . I. Behauptete Befangenheit des Rekurssenats: [7] 1. Die Antragstellerin be…

  • 1Ob100/13g—OGH Entscheidung

    19. September 2013
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

  • 1 Ob 98/15s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2015

  • 1Ob100/13g—OGH Entscheidung

    19. September 2013
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

  • 1Ob61/11v—OGH Entscheidung

    28. April 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer einer Uferliegenschaft am Attersee, die Beklagte ist als „Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)“ bücherliche Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft, auf der sich der Attersee erstreckt. Mit Bescheid vom 12. März 1890 wurde dem seine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Revisionswerber vertreten die Auffassung, der mit § 4 Abs 5 WRG 1934 in Kraft getretene Ausschluss der Ersitzung des Eigentums oder anderer dinglicher Kräfte an öffentlichem Wassergut sei ohne Bedeutung, weil die fragliche Grundfläche aufgrund der vo…

  • 1Ob49/09a—OGH Entscheidung

    05. Mai 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, je binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei die mit 1.776,15 EUR sowie der zweitbeklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WR…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagssachverhalt maßgebend. Was der Beklagte einwendet oder ob der behauptet…

  • 1Ob100/13g—OGH Entscheidung

    19. September 2013
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 130. Daran grenzt das Seegrundstück Nr 2755/1 (A*****see) der EZ ***** GB ***** an. Die Klägerin („Österreichische Bundesforste“) ist im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverle…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster nach §§ 15 ff VermG steht.…

  • 1Ob251/07d—OGH Entscheidung

    10. Juni 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 366,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind gemeinsam Eigentümer von an einem Fluss (öffentliches Wassergut) liegenden Grundstücken. Sie brachten vor, dass ihre Liegenschaften ursprünglich unmittelbar an den Fluss angegrenzt hätten. In den letzten Jahrzehnten sei durch den Fluss sukzessive Erdreich …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 411 ABGB gehört das Erdreich, welches ein Gewässer unmerklich an ein Ufer anspült, dem Eigentümer des Ufers. Diese nach hM nur für fließende Gewässer geltende Bestimmung enthält einen Fall des natürlichen Zuwachses zu einer Lieg…

  • 1Ob14/17s—OGH Entscheidung

    16. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein ca 70 m² großer Teil des Grundstücks 1* (einliegend in der EZ * KG *). Es handelt sich dabei um die von der Mappengrenze und der Linie des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands des Ossiacher Sees umrissene Fläche, also…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Bundes ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts kommt es weder darauf an, ob die Rechtsvorgänger des Beklagten die Fläche ersessen haben, noch darauf, ob die Österreichische Bundesforste AG das Eigentum des …

  • 1 Ob 98/15s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2015

  • 1Ob295/03v—OGH Entscheidung

    12. August 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.301,28 EUR (darin 216,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind neben anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem der Z***** See (auch I*****see), in der Folge kurz "See", befindet. Dieser See ist ein Privatgewässer gemäß § 3 Abs 1 lit d WRG (SZ 60/216). Die Beklagten sind allesamt Mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Bei einer Eigentumsfreiheitsklage wie hier ist der wahre, vom Kläger zu beweisende Grenzverlauf als Vorfrage zu klären. Voraussetzung für die Berechtigung eines Unterlassungsbegehrens ist nämlich ein Eingriff in ein bestehendes Eigen…

  • 1Ob7/01p—OGH Entscheidung

    27. November 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

    • Rechtssätze
    26

  • RS0134373—OGH Rechtssatz

    25. April 2023·1 Entscheidung

    Die Einräumung eines Notwegs unter Inanspruchnahme einer Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört, fällt nicht unter § 4 Abs 8 zweiter Fall WRG. Der Notweg  darf daher nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer bescheidmäßigen Feststellung nach dieser Bestimmung eingeräumt werden.

  • RS0129138—OGH Rechtssatz

    19. September 2013·1 Entscheidung

    Seen sind stehende Gewässer, auch wenn sie von Wasserläufen durchflossen werden. Der Umstand, dass der See Zu‑ und Abflüsse aufweist, macht ihn nicht zu einem fließenden Gewässer. Beim öffentlichen Wassergut im Sinne des § 4 Abs 1 WRG handelt es sich um die dort genannten Bette öffentlicher Gewässer sowie das Überschwemmungsgebiet fließender Gewässer.

  • RS0127046—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2015·3 Entscheidungen

    Nach der Legaldefinition des § 4 Abs 1 Satz 1 WRG 1934 bzw WRG 1959 ist alleinige Voraussetzung für die Qualifikation als öffentliches Wassergut der Umstand, dass es sich um ein wasserführendes oder verlassenes Bett eines öffentlichen Gewässers handelt und der Bund(esschatz) als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist. Es besteht auch kein Anlass dafür, zwischen dem verlassenen Bett eines öffentlichen Gewässers und solchen Grundflächen zu unterscheiden, die nur deshalb nicht mehr von Wasser bedeckt sind, weil sie auf das Niveau des umliegenden Uferbereichs angeschüttet wurden.

  • RS0124761—OGH Rechtssatz

    05. Mai 2009·1 Entscheidung

    Eine Gebietskörperschaft (Land) ist nicht berechtigt, die Feststellung zu begehren, dass ein zwischen dem Bund als Verkäufer und einem Privatrechtssubjekt als Käufer geschlossener Kaufvertrag wegen eines Verstoßes gegen §4 Abs 8 WRG oder § 1 Abs 3a Bundesforstegesetz nichtig ist, wenn ihre Rechtsposition nicht unmittelbar tangiert ist.

  • RS0123534—OGH Rechtssatz

    19. September 2013·2 Entscheidungen

    Bei öffentlichem Wassergut im Sinne des § 4 Abs 1 oder Abs 4 WRG bleibt für einen originären Eigentumserwerb nach § 411 ABGB kein Raum.

  • RS0119338—OGH Rechtssatz

    16. März 2017·3 Entscheidungen

    Ist ein See ein Privatgewässer im Sinne des § 3 Abs 1 lit d WRG, dann richtet sich, sofern nicht von anderen erworbene Rechte vorliegen, der Grenzverlauf zu anrainenden Grundstücken (Ufergrundstücken) nach den Grundstückseigentumsgrenzen, weil Privatgewässer als Zugehör der jeweiligen Grundstücke zu betrachten sind. Der regelmäßig wiederkehrende ordentliche Höchstwasserstand ist hier nicht maßgeblich.

  • RS0115959—OGH Rechtssatz

    27. November 2001·1 Entscheidung

    War ein ehedem verlassenes Bachbett am 1.11.1934, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WRG, nicht mehr als solches in der Natur erkennbar, so sind die Bestimmungen des WRG auf dieses Grundstück nicht anwendbar.