Eine inländische Genossenschaft ist eine privilegierte Person im Sinne des § 1472 ABGB.…

§ 1472 Außerordentliche.

…Außerordentliche. § 1472. Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so weit die Verjährung Platz greift (§§. 287, 289 …

§ 1485 

…1) In Rücksicht der in dem § 1472 begünstigten Personen werden, wie zur Ersitzung, also auch zur Verjährung, vierzig Jahre erfordert. (2) Die allgemeine Regel, daß ein Recht wegen des Nichtgebrauches erst nach…

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB wird für die in § 1472 ABGB genannten Personen nicht auf 40 Jahre verlängert.…

Verhältnismäßige Anrechnung der Ersitzungszeit bei Übergang einer Liegenschaft von einem nach § 1472 ABGB begünstigten Eigentümer auf einen anderen, nicht begünstigten Eigentümer.…

wurde, noch einer bereits für die Firmenbucheintragung vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Konzessionspflicht unterliegt, fällt nicht unter den Begriff der erlaubten Körperschaft im Sinne des § 1472 ABGB.…

etwa in den Fällen VfSlg. 8187/1977, 8212/1977 und 8396/1978 - in seinem Fall unzumutbar erscheinen ließen. Der Antrag auf teilweise Aufhebung des §1472 ABGB wird zurückgewiesen.…

…öffentlichem Gut durch Landes Zivilrecht, JBl 1994, 444), sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten (JBl 1994, 476 mwN) und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist. Die Beklagte stellt in ihrer Revision nicht mehr in Frage, dass die dargestellten Ersitzungsvoraussetzungen bereits von den…

…handelt, könnte das Verjährungsargument nicht durchschlagen. Die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt gem §1478 ABGB 30 Jahre, gegenüber der klagenden Partei als Fiskus iSd §1472 ABGB sogar 40 Jahre. Aus dem Datum der Art15a B-VG-Vereinbarung (16.5.1979, Wiener LGBl 1979/21) ergibt sich bereits, daß Verjährung noch nicht eingetreten sein…

…seit den 1970er Jahren immer wieder zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet worden. Der Ablauf der erforderlichen Ersitzungszeit von 40 Jahren gemäß § 1472 ABGB sei zu bejahen. [9] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Ben u tzung des öffentlichen Guts zum Zu und Abgehen sei einer Ersitzung zugänglich. Jene…

…gewerblichen Zwecken befahren und begangen. Die Gesellschaft verweigere aber die Aufsandung zur Verbücherung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrweges, weil die 40-jährige Ersitzung nach §1472 ABGB nicht vollendet sei. Da Rechte an Liegenschaften nach §1470 allgemein in 30 Jahren ersessen würden, sei die durch §1472 verfügte Verlängerung der Ersitzungszeit…

…Rückabwicklung nach rechtskräftiger Aufhebung der Enteignungserkenntnisse einer Verjährung unterliegen könnte. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, daß die (da die klagende Partei zu den nach § 1472 ABGB begünstigten Personen zählt) gemäß § 1485 Abs 1 ABGB 40-jährige Verjährungsfrist erst mit dem in JBl 1993, 410 veröffentlichten Erkenntnis des VwGH vom 30…

…Schuld anerkenne. Zum anderen müsse die 40-jährige Frist des § 1485 Abs 1 ABGB analog auch auf begünstigte Personen im Sinne des § 1472 ABGB zur Anwendung gelangen. Da die Verjährungsfrist erst mit Erreichen der Volljährigkeit des Klägers zu laufen begonnen habe, sei die Klage rechtzeitig erhoben worden. Überdies habe…

…die Klagebegehren abzuweisen. Entgegen der Ansicht der Kläger sind nämlich auch die Voraussetzungen der Ersitzung schon ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen nicht gegeben. Gemäß § 1472 ABGB beträgt nämlich die Ersitzungszeit gegenüber der beklagten Partei 40 Jahre und beschloß der Gemeinderat erst am 25.9.1958, dem Verkauf an die Rechtsvorgänger der Kläger zuzustimmen…

…eine allenfalls bereits ersessene Servitut beseitigt und eine allfällige laufende Ersitzungsfrist unterbrochen worden sei. Von 1981 bis zur Klageeinbringung 2017 habe die nach § 1472 ABGB erforderliche vierzigjährige Ersitzungsfrist nicht ablaufen können. [16] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000…

…ständiger Rechtsprechung können auch am öffentlichen Gut Privatrechte durch Ersitzung erworben werden, sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist (1 Ob 7/01p mwN). 1. 2. Gemäß § 4 Abs 6 WRG kann das Eigentum oder…

…mit den mangelhaften Bauarbeiten in den Jahren 1976 bzw 1977 an und verneinten übereinstimmend die Zugehörigkeit der Klägerin zum begünstigten Personenkreis des § 1472 ABGB. Diese, seit der Einführung des ABGB unveränderte Bestimmung nenne zwar als Begünstigte neben öffentlichen und kirchlichen Körperschaften auch „andere erlaubte Körper“. Der damalige…

…Kläger mit seinem Klagebegehren nur dann durchdringen, wenn ihm der Beweis der Ersitzung gelingt, wozu es der Vollendung der 40 jährigen Ersitzungszeit des § 1472 ABGB vor Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes bedürfte. Aufgrund seiner unrichtigen Rechtsansicht hat das Erstgericht aber keine Feststellungen über Zustand und Nutzung des Grundstückes vor dem Jahre 1929…

…f). 3. Auch der Anregung, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof dahingehend zu beantragen, „ob die Verjährungs-bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (insbesondere ... § 1472 ABGB, § 1489 ABGB, § 6 AHG) wegen Verletzung“ verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte als verfassungswidrig aufzuheben seien, ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass…

…Titels für eine Dienstbarkeitsausübung zu sein. Sie könnten den Klägern auch keine vollendete Ersitzung entgegenhalten. Es wäre zwar unbillig, würde die 40-jährige Ersitzungsfrist (§ 1472 ABGB) herangezogen werden, weil sich tatsächlich die Kläger und deren Rechtsvorgänger (als außerbücherliche Eigentümer) ungeachtet des anderslautenden Grundbuchstands als Liegenschaftseigentümer wähnten, sodass es nicht gerechtfertigt erscheine…

…§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) oder wie hier gegenüber einer Gebietskörperschaft - 40 Jahre (§ 1472 ABGB) gedauert hat. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände…

…597/89; 1 Ob 3/93 ua), die Kläger aber selbst einen der Ersitzung vorausgesetzten qualifizierten Besitz ("Ersitzungsbesitz") ihrer Rechtsvorgänger vor dem 1.11.1894 (vgl. § 1472 ABGB) nicht behauptet und das die Vollendung der Ersitzung auch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichende Ausscheiden der streitverfangenen Grundflächen aus dem öffentlichen Wassergut nicht unter Beweis…

…2014 begehrte Schadenersatzanspruch verjährt. 5. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die Anwendung der vierzigjährigen Verjährungsfrist des § 1485 iVm § 1472 ABGB auf die Schadenersatzansprüche des Klägers sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck dieser Bestimmungen widerspräche. 6. Dass die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede weder…

…RS0034235). 2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). Zur Vollendung der Ersitzungszeit (hier nach § 1472 ABGB) genügt es, dass der Bestand des Besitzes bei deren Beginn und an deren Ende feststeht ( M. Bydlinski aaO Rz 8 mwN). Der Gegner…

…und ihr Rechtsvorgänger als Eigentümer der Wegparzelle gebärdeten. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen aus, dass Ersitzungsbesitzer die Besitzausübung im Ersitzungszeitraum des § 1472 ABGB von 40 Jahren zu beweisen hätten. Der Ersitzungsgegner habe einen während der Ersitzungszeit eingetretenen Besitzverlust oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen. Den Klägern sei…

…der Klägerin und der Nebenintervenientin Folge und änderte die angefochtene Entscheidung im klagsstattgebenden Sinn ab. Gegen die Klägerin als juristische Person sei nach § 1472 ABGB eine 40 jährige Ersitzungszeit erforderlich, die der Beklagte, der seit 1980 die Garage benütze, nicht vollende t habe. S ein Großvater sei aufgrund der festgestellten…

…K***** und seine Rechtsvorgänger während der Zeit von 19 Jahren und 10 Monaten, in denen die Republik Österreich als eine gemäß § 1472 ABGB begünstigte Person Eigentümer des nach dem Klagebegehren dienenden Grundstücks war, auf eine gemeine ordentliche Ersitzungszeit von 30 Jahren nur mit 14 Jahren und…

…auf privatrechtliche Rechtshandlungen des zuständigen Verwalters des öffentlichen Wassergutes gestützt werde, behaupten die Beklagten nicht. Sie behaupten aber Ersitzung einer Dienstbarkeit. Während sonst gemäß § 1472 ABGB auch gegenüber dem öffentlichen Gut Ersitzung, wenn auch nach längerer Ersitzungszeit, möglich ist, ordnet § 4 Abs. 5 WRG an, daß durch Ersitzung das Eigentum…

…die Beklagten zu fischen berechtigt sein sollten, widersprüchlich. Eine Ersitzung des Fischereirechts durch die Beklagten scheitere daran, daß die erforderliche Ersitzungszeit von 40 Jahren (§ 1472 ABGB) nicht abgelaufen sei, könnten doch die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger nur 32 Jahre Ersitzungszeit (bis 1934: Inkrafttreten des WRG) aufweisen; die Traun sei auch vor…

…Kaufvertrages sei Melanie A***** nicht gutgläubig gewesen. Vom Zeitpunkt der Übergabe am 5.1.1951 bis spätestens zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage sei die nach § 1472 ABGB erforderliche 40jährige Verjährungszeit noch nicht verstrichen. Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren statt. Es stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus fest, daß zwischen…

…und Fahrrechts im geltend gemachten Umfang durch eine für den Eigentümer des dienenden Guts (objektiv) erkennbare Ausübung dieses Rechts während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1472 ABGB) erworben hat, wobei hinsichtlich der Benützung durch die Rechtsvorgänger des Klägers § 1493 ABGB zur Anwendung gelangt. 11. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind…

…die richtige Grenze handelt, hängt davon ab, ob diese Linie überall eine Fläche begrenzt, die die Klägerin bereits wirksam ersessen hat. Wegen des § 1472 ABGB erforderlichen Ersitzungszeitraums von 40 Jahren, kommt es dabei nicht auf die gesamte seit dem Ankauf der Liegenschaft durch die Eltern der Klägerin verstrichene Zeit…

…erschwerten Bedingungen abhängig macht. Diese Erschwerungen bestehen unter anderem in der Verlängerung der Ersitzungszeit bei juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (§ 1472 ABGB) und bei Abwesenden (§ 1475 ABGB). Nach § 1475 ABGB steht der Aufenthalt des Eigentümers außer der „Provinz", in welcher…

…1927 bis 1951) an Ersitzungszeit abgelaufen. Da die Nebenintervenientin eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, sei eine Verhältnismäßigkeitsberechnung anzustellen, sodass auf die vierzigjährige Ersitzungszeit des § 1472 ABGB 32 Jahre anzurechnen wären. Nach weiteren acht Jahren - sohin 1959 - sei die Ersitzung der Dienstbarkeit durch das Land Salzburg abgeschlossen gewesen…

…zu bewirtschaften. Dabei handle es sich um eine typische Art der Ausübung einer Dienstbarkeit, die mehr als 40 Jahre unbeanstandet erfolgt sei. Die in § 1472 ABGB angeordnete Zeit für die hier in Frage kommende uneigentliche (lange) Ersitzung sei demnach abgelaufen. Die Beklagte habe hingegen nicht bewiesen, dass die Kläger oder ihre…

…genommenen öffentlichen Gutes somit zutreffend als eine der Ersitzung zugängliche Grundfläche beurteilt (SZ 56/111 uva); lediglich die Ersitzungszeit ist auf 40 Jahre verlängert (§ 1472 ABGB). Da die Gemeinde - wie schon erwähnt - bis zum Beweis des Gegenteiles als Eigentümerin des öffentlichen Gutes zu gelten hat (SZ 52/96), ist die beklagte…

…Sachenrecht 2 Rz 16/8; 6 Ob 30/02h = immolex 2002, 246 mwN; RIS Justiz RS0116186). Der gegenüber Berechtigten des § 1472 ABGB wie hier eine Gemeinde 40 jährige (§ 1485 ABGB) Nichtgebrauch einer Reallast bewirkt deren Erlöschen (§ 1479 ABGB). Nach Auffassung des erkennenden Senats…

…sei, weshalb eine nicht in Anspruch genommene Dienstbarkeit selbst bei Errichtung eines Hindernisses durch den Verpflichteten erst nach 30 (§ 1479 ABGB) oder 40 (§ 1472 ABGB) Jahren erlöschen könne (vgl MietSlg 19.024; SZ 37/107 ua; siehe Näheres bei Welser, Vertragsauslegung, Gutglaubenserwerb und Freiheitsersitzung bei der Wegservitut, JBl 1983, 14 ff…

…redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest dreißig Jahre (§ 1470 ABGB) oder wie hier gegenüber einer Gebietskörperschaft - vierzig Jahre (§ 1472 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält…

…des Krankenversicherungsträgers – einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl RIS Justiz RS0009096) – der 40 jährigen Verjährungsfrist des § 1485 iVm § 1472 ABGB (so grundsätzlich auch Rebhahn/Meißnitzer in SV Komm § 67a ASVG Rz 15). 3.2.2 Die von den zuletzt genannten Autoren erwogene analoge…

…verlangt, stelle einen wahrscheinlichen Grund in diesem Sinne dar. Die Redlichkeit müsse während der gesamten Ersitzungszeit vorhanden sein. Hier habe die 40 jährige (§ 1472 ABGB) Ersitzungszeit spätestens am 1. 1. 1960 zu laufen begonnen und damit spätestens am 1. 1. 2000 geendet. Der Prokurist der Beklagten…