…und Fahrrechts im geltend gemachten Umfang durch eine für den Eigentümer des dienenden Guts (objektiv) erkennbare Ausübung dieses Rechts während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1472 ABGB) erworben hat, wobei hinsichtlich der Benützung durch die Rechtsvorgänger des Klägers § 1493 ABGB zur Anwendung gelangt. 11. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind…

…wiederkehrende Leistungen in Sinne des § 1480 ABGB. dar und verjährten daher in drei Jahren. Diese Verjährungsfrist gelte auch gegenüber den privilegierten Personen des § 1472 ABGB. Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede sei begrundet, das restliche Klagebegehren demnach abzuweisen. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache unter Rechtskraftvorbehalt zu…

…Titels für eine Dienstbarkeitsausübung zu sein. Sie könnten den Klägern auch keine vollendete Ersitzung entgegenhalten. Es wäre zwar unbillig, würde die 40-jährige Ersitzungsfrist (§ 1472 ABGB) herangezogen werden, weil sich tatsächlich die Kläger und deren Rechtsvorgänger (als außerbücherliche Eigentümer) ungeachtet des anderslautenden Grundbuchstands als Liegenschaftseigentümer wähnten, sodass es nicht gerechtfertigt erscheine…

…K***** und seine Rechtsvorgänger während der Zeit von 19 Jahren und 10 Monaten, in denen die Republik Österreich als eine gemäß § 1472 ABGB begünstigte Person Eigentümer des nach dem Klagebegehren dienenden Grundstücks war, auf eine gemeine ordentliche Ersitzungszeit von 30 Jahren nur mit 14 Jahren und…

… 1485 Abs 2 ABGB, sodass die 30 jährige Verjährungsfrist auch bei Schädigung einer juristischen Person Anwendung findet und das Privileg in § 1472 ABGB nicht gilt. 7.1. Zu Unrecht rügt die Revision, die Urteile der Vorinstanzen seien mit Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger Beurteilung seiner Einwendung, jeglicher Schadenersatzanspruch sei wegen…

…2014 begehrte Schadenersatzanspruch verjährt. 5. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die Anwendung der vierzigjährigen Verjährungsfrist des § 1485 iVm § 1472 ABGB auf die Schadenersatzansprüche des Klägers sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck dieser Bestimmungen widerspräche. 6. Dass die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede weder…

…hätten frühestens ab dem Jahre 1954 in der Schottergrube gefischt, da der H-Bach zuvor noch vor Erreichen der Schottergrube versickert sei. Die gemäß § 1472 ABGB erforderliche 40jährige Ersitzungszeit könne noch nicht abgelaufen sein. Auf § 5 oö. FischereiG hätten sich die Kläger nicht berufen. Bei einem darauf gestützten Anspruch wäre…

…Auch bei Berücksichtigung, daß es sich bei der Klägerin um eine juristische Person handle und deshalb von der außerordentlichen Ersitzungszeit von 40 Jahren gemäß § 1472 ABGB auszugehen sei, wäre die Ersitzung der Reallast bereits im Jahre 1942 vollendet gewesen. Erörterungen über die Rechtmäßigkeit und Redlichkeit des Besitzes könnten unterbleiben, während an…

…jeweiliges Ersuchen das Befahren der Zufahrt gestattet worden sei, Feststellungen zu treffen sein. Insoweit die Liegenschaft des Beklagten zunächst im Eigentum von begünstigten Personen (§ 1472 ABGB) gestanden sei, habe verhältnismäßige Anrechnung der Besitzzeiten auf die Ersitzungszeit einzutreten. Auf die Beweisrüge sei nicht näher einzugehen, weil zunächst das Beweisverfahren in den aufgezeigten…

…auf privatrechtliche Rechtshandlungen des zuständigen Verwalters des öffentlichen Wassergutes gestützt werde, behaupten die Beklagten nicht. Sie behaupten aber Ersitzung einer Dienstbarkeit. Während sonst gemäß § 1472 ABGB auch gegenüber dem öffentlichen Gut Ersitzung, wenn auch nach längerer Ersitzungszeit, möglich ist, ordnet § 4 Abs. 5 WRG an, daß durch Ersitzung das Eigentum…

…verlangt, stelle einen wahrscheinlichen Grund in diesem Sinne dar. Die Redlichkeit müsse während der gesamten Ersitzungszeit vorhanden sein. Hier habe die 40 jährige (§ 1472 ABGB) Ersitzungszeit spätestens am 1. 1. 1960 zu laufen begonnen und damit spätestens am 1. 1. 2000 geendet. Der Prokurist der Beklagten…

…Schuld anerkenne. Zum anderen müsse die 40-jährige Frist des § 1485 Abs 1 ABGB analog auch auf begünstigte Personen im Sinne des § 1472 ABGB zur Anwendung gelangen. Da die Verjährungsfrist erst mit Erreichen der Volljährigkeit des Klägers zu laufen begonnen habe, sei die Klage rechtzeitig erhoben worden. Überdies habe…

…Kenntnis zu verschaffen (8 Ob 645/93; 6 Ob 158/99z). Die Ersitzungszeit gegenüber der Beklagten beträgt vierzig Jahre (§ 1472 ABGB). Im vorliegenden Fall hatten die Rechtsvorgänger des Klägers und der Kläger zumindest seit dem Jahr 1963, also innerhalb des Ersitzungszeitraums, Kenntnis vom Grundbuchstand, nach dem…

…in 40 Jahren oder aus historischen Gründen bereits in 30 Jahren verjähren, weil der Gesetzgeber unter den „erlaubten Körpern“ des § 1472 ABGB keine erwerbswirtschaftlich tätigen Personen verstanden habe (so Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 83 Rz 48; ebenso im Ergebnis Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ §…

…erschwerten Bedingungen abhängig macht. Diese Erschwerungen bestehen unter anderem in der Verlängerung der Ersitzungszeit bei juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (§ 1472 ABGB) und bei Abwesenden (§ 1475 ABGB). Nach § 1475 ABGB steht der Aufenthalt des Eigentümers außer der „Provinz", in welcher…

…1927 bis 1951) an Ersitzungszeit abgelaufen. Da die Nebenintervenientin eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, sei eine Verhältnismäßigkeitsberechnung anzustellen, sodass auf die vierzigjährige Ersitzungszeit des § 1472 ABGB 32 Jahre anzurechnen wären. Nach weiteren acht Jahren - sohin 1959 - sei die Ersitzung der Dienstbarkeit durch das Land Salzburg abgeschlossen gewesen…

…öffentlichem Gut durch Landes Zivilrecht, JBl 1994, 444), sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten (JBl 1994, 476 mwN) und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist. Die Beklagte stellt in ihrer Revision nicht mehr in Frage, dass die dargestellten Ersitzungsvoraussetzungen bereits von den…

…Bedarf mehr, weil auch die Errichtung einer Zufahrt über das neue Grundstück möglich sei. Die Eigentümergemeinschaft sei eine begünstigte Person im Sinn des § 1472 ABGB, für die eine besondere Ersitzungszeit gelte. Die Beklagten wendeten zusammengefasst ein, sie seien wegen ungestörten Ablaufs der Ersitzungszeit und Gutgläubigkeit während deren Dauer zur Benützung…

…RS0034235). 2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). Zur Vollendung der Ersitzungszeit (hier nach § 1472 ABGB) genügt es, dass der Bestand des Besitzes bei deren Beginn und an deren Ende feststeht ( M. Bydlinski aaO Rz 8 mwN). Der Gegner…

…zu bewirtschaften. Dabei handle es sich um eine typische Art der Ausübung einer Dienstbarkeit, die mehr als 40 Jahre unbeanstandet erfolgt sei. Die in § 1472 ABGB angeordnete Zeit für die hier in Frage kommende uneigentliche (lange) Ersitzung sei demnach abgelaufen. Die Beklagte habe hingegen nicht bewiesen, dass die Kläger oder ihre…

…mit den mangelhaften Bauarbeiten in den Jahren 1976 bzw 1977 an und verneinten übereinstimmend die Zugehörigkeit der Klägerin zum begünstigten Personenkreis des § 1472 ABGB. Diese, seit der Einführung des ABGB unveränderte Bestimmung nenne zwar als Begünstigte neben öffentlichen und kirchlichen Körperschaften auch „andere erlaubte Körper“. Der damalige…

…von ihnen behaupteten Fischereirechte zulassen. Soweit sich die klagenden Parteien zur Begründung ihrer Fischereirechte (auch) auf Ersitzung berufen, sei festzuhalten, dass die Ersitzungszeit gemäß § 1472 ABGB jedenfalls 40 Jahre betrage und somit schon vor dem 1. 11. 1894 habe beginnen müssen, weil die Ersitzung von dinglichen Rechten an öffentlichem Wassergut zufolge…

…jedenfalls auch schon deshalb erforderlich gewesen, weil gegen die beklagte Partei als Eigentümerin des öffentlichen Wassergutes eine Ersitzungszeit von 40 Jahren zurückzulegen gewesen wäre (§ 1472 ABGB) und die Ersitzung öffentlichen Wassergutes bis zum 1.11.1934 abgeschlossen worden sein mußte (§ 4 Abs 5 WRG; SZ 56/111 ua). Zur uneigentlichen Ersitzung (§…

…Teilfläche tatsächlich zugeschrieben, während die strittige Fläche dem Grundstück Nr. 573/18 nicht zugeschrieben wurde. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, daß die gemäß § 1472 ABGB erforderliche 40-jährige Ersitzungszeit nicht abgelaufen sei, weil die Ziegelmauer erst 1945 errichtet wurde. Im übrigen sei der Besitz der Klägerin nicht redlich gewesen, weil…

…ständiger Rechtsprechung können auch am öffentlichen Gut Privatrechte durch Ersitzung erworben werden, sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist (1 Ob 7/01p mwN). 1. 2. Gemäß § 4 Abs 6 WRG kann das Eigentum oder…

…Rückabwicklung nach rechtskräftiger Aufhebung der Enteignungserkenntnisse einer Verjährung unterliegen könnte. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, daß die (da die klagende Partei zu den nach § 1472 ABGB begünstigten Personen zählt) gemäß § 1485 Abs 1 ABGB 40-jährige Verjährungsfrist erst mit dem in JBl 1993, 410 veröffentlichten Erkenntnis des VwGH vom 30…

…Neuregelungen eintreten. 3. Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Fischereirechts im behaupteten Umfang auf Ersitzung beruft, ist festzuhalten, daß die Ersitzungszeit gemäß § 1472 ABGB jedenfalls 40 Jahre beträgt und vor dem 1.November 1934, somit am 1.November 1894 hätte beginnen müssen, weil die Ersitzung von dinglichen Rechten an…

…sei, weshalb eine nicht in Anspruch genommene Dienstbarkeit selbst bei Errichtung eines Hindernisses durch den Verpflichteten erst nach 30 (§ 1479 ABGB) oder 40 (§ 1472 ABGB) Jahren erlöschen könne (vgl MietSlg 19.024; SZ 37/107 ua; siehe Näheres bei Welser, Vertragsauslegung, Gutglaubenserwerb und Freiheitsersitzung bei der Wegservitut, JBl 1983, 14 ff…

…die Beklagten zu fischen berechtigt sein sollten, widersprüchlich. Eine Ersitzung des Fischereirechts durch die Beklagten scheitere daran, daß die erforderliche Ersitzungszeit von 40 Jahren (§ 1472 ABGB) nicht abgelaufen sei, könnten doch die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger nur 32 Jahre Ersitzungszeit (bis 1934: Inkrafttreten des WRG) aufweisen; die Traun sei auch vor…

…Kaufvertrages sei Melanie A***** nicht gutgläubig gewesen. Vom Zeitpunkt der Übergabe am 5.1.1951 bis spätestens zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage sei die nach § 1472 ABGB erforderliche 40jährige Verjährungszeit noch nicht verstrichen. Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren statt. Es stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus fest, daß zwischen…

…597/89; 1 Ob 3/93 ua), die Kläger aber selbst einen der Ersitzung vorausgesetzten qualifizierten Besitz ("Ersitzungsbesitz") ihrer Rechtsvorgänger vor dem 1.11.1894 (vgl. § 1472 ABGB) nicht behauptet und das die Vollendung der Ersitzung auch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichende Ausscheiden der streitverfangenen Grundflächen aus dem öffentlichen Wassergut nicht unter Beweis…

…genommenen öffentlichen Gutes somit zutreffend als eine der Ersitzung zugängliche Grundfläche beurteilt (SZ 56/111 uva); lediglich die Ersitzungszeit ist auf 40 Jahre verlängert (§ 1472 ABGB). Da die Gemeinde - wie schon erwähnt - bis zum Beweis des Gegenteiles als Eigentümerin des öffentlichen Gutes zu gelten hat (SZ 52/96), ist die beklagte…

…der (nunmehrigen) "Rampe" als Zufahrt auch zum Grundstück der Kläger für die beklagte Partei nicht erkennbar gewesen wäre. Auf die erforderliche 40 jährige Ersitzungszeit (§ 1472 ABGB) fehlen also noch fünf Jahre. Diese Nutzungszeit könnte sich aus der Zeugenaussage der Mutter der Erstklägerin (AS 66) ergeben. Das Berufungsgericht räumt selbst ein, dass…

…ABGB Rz 4; Mader in Schwimann, § 1455 ABGB Rz 5, je mwN; Koziol-Welser, Grundriß10 I 86) über einen Zeitraum von 40 Jahren (§ 1472 ABGB) erworben werden. Dieser Nachweis für einen Zeitraum von 40 Jahren ist dem Kläger aber nicht gelingen. Daß die Rechtsvorgängerin des Rechtsvorgängers des Klägers, die Fürstbischöfliche…

…Kläger mit seinem Klagebegehren nur dann durchdringen, wenn ihm der Beweis der Ersitzung gelingt, wozu es der Vollendung der 40 jährigen Ersitzungszeit des § 1472 ABGB vor Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes bedürfte. Aufgrund seiner unrichtigen Rechtsansicht hat das Erstgericht aber keine Feststellungen über Zustand und Nutzung des Grundstückes vor dem Jahre 1929…

…die Klagebegehren abzuweisen. Entgegen der Ansicht der Kläger sind nämlich auch die Voraussetzungen der Ersitzung schon ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen nicht gegeben. Gemäß § 1472 ABGB beträgt nämlich die Ersitzungszeit gegenüber der beklagten Partei 40 Jahre und beschloß der Gemeinderat erst am 25.9.1958, dem Verkauf an die Rechtsvorgänger der Kläger zuzustimmen…

…und ihr Rechtsvorgänger als Eigentümer der Wegparzelle gebärdeten. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen aus, dass Ersitzungsbesitzer die Besitzausübung im Ersitzungszeitraum des § 1472 ABGB von 40 Jahren zu beweisen hätten. Der Ersitzungsgegner habe einen während der Ersitzungszeit eingetretenen Besitzverlust oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen. Den Klägern sei…

…Sachenrecht 2 Rz 16/8; 6 Ob 30/02h = immolex 2002, 246 mwN; RIS Justiz RS0116186). Der gegenüber Berechtigten des § 1472 ABGB wie hier eine Gemeinde 40 jährige (§ 1485 ABGB) Nichtgebrauch einer Reallast bewirkt deren Erlöschen (§ 1479 ABGB). Nach Auffassung des erkennenden Senats…

…durch Nichtgebrauch beginnt, wenn die an sich mögliche Rechtsausübung unterbleibt und innerhalb der 30-jährigen Verjährungszeit (§ 1479 ABGB; gegenüber den begünstigten Personen des § 1472 ABGB innerhalb der 40-jährigen Verjährungszeit: § 1485 ABGB) auch nicht wieder einsetzt. Bei fortdauernden Servituten ist die letzte Ausübungshandlung entscheidend (SZ 58/98; Schubert in…

…auf die kürzere Verjährungsfrist anzurechnen (vgl die verhältnismäßige Anrechnung bei einem Eigentumsübergang von einer begünstigten auf eine nicht begünstigte Person, Schubert in Rummel2 § 1472 ABGB Rz 2). Wenn also der "älteste" hier geltend gemachte Rückforderungsanspruch am 1.1.1981 entstanden sei, dann sei bis 1.1.1982 ein Jahr verstrichen, somit 1/30…