9Os130/81 – OGH Entscheidung

§ 296 Abs 3 StPO berechtigt und verpflichtet den OGH, die rechtspolitischen Erwägungen, die für eine Vorführung des Angeklagten zum Gerichtstag sprechen, gegen die dagegen sprechenden nach seinem pflichtgemäßen Ermessen abzuwägen (vgl hiezu SSt XXVIII/4 und RZ 1964,216 über den Gebrauch des Ermessens durch Gerichte).

Ein Angeklagter kann als Beschwerdeführer nicht mit Erfolg geltend machen, daß die Feststellungen des Erstgerichtes für ihn auch günstigere Schlußfolgerungen zugelassen hätten. Ebensowenig vermag die Staatsanwaltschaft mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO, der sich nur gegen formelle Verstöße des Erstgerichtes in der Richtung eines Begründungsmangels richten kann, durchzusetzen, daß dem Erstgericht ein formeller Verstoß zum Vorwurf gemacht werden kann, weil es aus seinen Feststellungen eine für den Angeklagten günstigere Schlußfolgerung sich zu eigen gemacht hat.

Die nicht gehörige Wahrung der Interessen des Angeklagten durch den gewählten Verteidiger erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund nicht.

Wurde die zu beweisende Tatsache vom Erstgericht ohnedies zugunsten des Beschwerdeführers als erwiesen angesehen, so liegt in der Nichtdurchführung beantragter Beweise nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO (WK-StPO § 281 Rz 342).

Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352).

Die Bestimmungen der §§ 286 Abs 2 und 296 Abs 3 StPO über die Teilnahme eines verhafteten Angeklagten am Gerichtstag vor dem OGH über die Nichtigkeitsbescherde und Berufung widersprechen nicht der MRK, insbesondere nicht ihrem Art 6, und sind daher auch durch die Bestimmungen des BVG vom 04.03.1964, BGBl 1964/59, nicht abgeändert worden.

Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in die Akten des OGH durch eine Partei oder deren Vertreter ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Demjenigen, der die Erklärung auf Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht abgegeben hat, bleibt unbenommen, geltend zu machen, daß ein nach bürgerlichem Recht wirksamer Verzicht auf den Anspruch nicht erfolgt sei.

Da die prozessuale Funktion der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht vor ihrer materiell - rechtlichen Bedeutung den absoluten Vorrang hat und nur sie innerhalb desselben oder eines identen Verfahrens entscheidet, bleibt eine materiellrechtliche Anfechtbarkeit oder materiellrechtliche Unwirksamkeit der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht für deren prozessuale Wirksamkeit vollkommen außer Betracht. Die prozessuale Wirkung der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht besteht darin, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien beziehungsweise ihren Rechtsnachfolgern nicht neuerlich klageweise geltend gemacht werden kann, es sei denn, der unter Anspruchsverzicht zurückgenommene Klagsanspruch wird auf andere oder neu zu den ursprünglichen Tatsachen hinzutretende rechtserzeugende Tatsachen gestützt.