RS0099135 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* Ar* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu II./ zugrunde liegenden Handlungen (auch) unter § 153d Abs 3 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im G* Ar* betreffenden…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten N* Ar* enthaltenden – Urteil wurden * A* des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des betrü…

[9] A llein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterfertigung des Protokolls über seine am 7. November 2019 erfolgte Befragung als Verdächtige r oder Beschuldigte r durch die Staatsanwaltschaft verweigert hat (ON 23 S 8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D*, * Ma*, * P*, * S* (jeweils zu A/1 und B/1) und * M* (zu A/2 und B/2) jeweils zweier (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben als Mitglieder des als Bau…

[3] Die von den Angeklagten D*, M*, Ma*, P* und S* gemeinsam ausgeführten, aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. [4] Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht im Wesentlichen von folgendem Urteilssachver…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ gegen § 9 Abs 1 RAO verstoßen, indem er bei der Einbringung von zumindest 300 Besitzstörungsklagen beim Bezirksger…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schlägt fehl. Zum Schuldspruch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I A) und nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I B) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfielen in der Hauptverhandlung gestellte Anträge des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen zu Recht der Abweisung (ON 60 S 32 f): [5] Soweit s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* M* – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Oktober 2019 bis zu…

[3] Die dagegen ohne nominelle Anführung von Nichtigkeitsgründen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Vor der inhaltlichen Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folgendes klargestellt: [5] Nach Zustellung des Urteils an den Wahlverteidiger zur Ausfüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Azamat K***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (1 bis 3) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** vom Jänner 2017 bis zum 2. Oktober 2017, sohin eine läng…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge verfielen die Anträge auf Vernehmung von mehreren Personen als Zeugen zum „sonstigen Verhalten und zum Wesen des Angeklagten, insbesondere im sexuellen Kontakt“ (ON 17 S 9 f), …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund G***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum vom 4. März 2015 bis zum 26. April 2017 in P***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichte…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Antrag auf Vernehmung des Zeugen Günter F***** „zum Beweis dafür, dass der Angeklagte an den Vermieter Geld übergeben habe“ (ON 31 S 33) – auc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Wolfgang Pe***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A./ und B./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die zu C./ erhobene Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO sei in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang unzureic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./a./) und der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1./b./) sowie der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (2./) …

Gegen dieses Urteil richtet der Angeklagte seine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die eingangs der Verfahrensrüge (Z 4) erhobene Kritik, in der Hauptverhandlung am 26. November 2013 sei der für die Privatbeteiligte A*****- Aktiengesellschaft in dieser Sache als Gu…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und jener des Angeklagten Roland S***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, zum genannten Angeklagten im Schuldspruch B./II./ sowie im Freispruch δ./ iVm β./A./II./1./k./4./ und demgemäß auch in der Su…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich des Schuldspruchs des Angeklagten L***** unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, wurden Roland S***** (vormals B*****) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./1./, A./II./ und B./), Re…

Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a, lit b sowie Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland S*****, die aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz D***** sowie die sowohl zum Vorteil als auch zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Ali M***** (im zweiten Rechtsgang; zum ersten Rechtsgang vgl 11 Os 37/12v) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz Personen mit Gewalt zu…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung zweier im Übrigen nicht durch die gebotene Angabe der Aktenfundstellen (RIS Justiz RS0124172) bezeichne…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG und demzufolge auch im Strafausspruch sowie der bekämpfte Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Prof. Michael R***** (richtig) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes S***** gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgab…

Nur jener des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Prof. Michael R***** : Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) ist die Auskunft des Kreditschutzverbands 1870 (KSV) vom 27. Juli 2009 (ON 14 S 657 f) kein dem Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO unterliegendes Pro…