BundesrechtBundesgesetzeOberster Gerichtshof§ 20

§ 20 Auskunftserteilung

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§ 20 Auskunftserteilung — OGHG

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Entscheidungen
25
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 328/1968

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1969

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12006879

Zuletzt nach Updates gesucht am

In der Geschäftsstelle darf Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist. Der Name des Berichterstatters darf den Parteien nicht bekanntgegeben werden.

Entscheidungen
25

  • 11Ns16/89—OGH Entscheidung

    23. August 1989
    Spruch

    Die (neuerliche) Ablehnung ist nicht gerechtfertigt.…

    Text

    Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses Gerichtes abgegebene Erklärung, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger abzuleh…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit in diesen Eingaben wieder auf Verfahrensabläufe, die im hg Akt 9 Os 76/85 dokumentiert sind, eingegangen wird und aus dem Inhalt dieses Aktes "Vermutungen" und Verdächtigungen abgeleitet werden, der abgelehnte Richter habe sich als seinerzeitiger Berichterstatter von anderen als sachlichen Ge…

  • 6Ob83/21f—OGH Entscheidung

    12. Mai 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass er zu lauten hat: „Dem Erstgericht wird im Sinne des Beschlusses des Landesgerichts Krems an der Donau vom 20. Februar 2020, AZ 2 R 8/20v, der Vollzug der zwangsweise angeordneten Rückführung der Minderj…

    Text

    Begründung: [1] Die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin und des Antragstellers. Sie lebten in den USA, wo sich die Mutter überwiegendst um die Betreuung der Minderjährigen kümmerte und keiner Beschäftigung nachging. Am 7.…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts im Einzelfall einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt. [12] Der Vater macht geltend, in dem auf Vollzug des Rückgabebeschlusses geführten Verfahren könne nur auf Umstände Bedacht genommen werden, die zwischen A…

  • 14 Ns 2/95—OGH Entscheidung

    28. April 1995

  • 12 Os 182/93—OGH Entscheidung

    03. Februar 1994
    • Rechtssätze
    2

  • RS0071170—OGH Rechtssatz

    23. August 1989·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 20 OGHG bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von ihnen zu verfassenden und selbst zu unterfertigenden Verfügungen betreffend die Übermittlung der Akten an die Generalprokuratur (wodurch ihre Person ohnedies bekannt wird) ihren Namen auch noch ausdrücklich anzuführen, und der über der Generalprokuratur, in gewissen Fällen begründete Stellungnahme zu Rechtsmitteln abzugeben (§ 285 c StPO), kein Vorgang erblickt werden kann, der auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit des jeweiligen Berichterstatters begründen könnte.

  • RS0071142—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·3 Entscheidungen

    Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in die Akten des OGH durch eine Partei oder deren Vertreter ausdrücklich ausgeschlossen ist.