RS0071142 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass er zu lauten hat: „Dem Erstgericht wird im Sinne des Beschlusses des Landesgerichts Krems an der Donau vom 20. Februar 2020, AZ 2 R 8/20v, der Vollzug der zwangsweise angeordneten Rückführung der Minderj…

Begründung: [1] Die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin und des Antragstellers. Sie lebten in den USA, wo sich die Mutter überwiegendst um die Betreuung der Minderjährigen kümmerte und keiner Beschäftigung nachging. Am 7.…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts im Einzelfall einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt. [12] Der Vater macht geltend, in dem auf Vollzug des Rückgabebeschlusses geführten Verfahren könne nur auf Umstände Bedacht genommen werden, die zwischen A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20jährige türkische Staatsangehörige Mikdat B*** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1989 in Innsbruck zwei Beamtinne…

Richtig ist, daß Dr. S***, der vorliegend (auch) als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist (ON 3, 4), in der Hauptverhandlung als beisitzender Richter fungierte und an der Urteilsfällung beteiligt war. Aus dem Protokoll über diese Hauptverhandlung (S 55) ergibt sich, daß dieser Umstand während der …

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, mit welchen die Anträge des Rechtsanwaltes Dr. Wilfried Ludwig W*** auf Akteneinsicht im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen wurden, daß Äußerungen der Oberstaatsanwal…

Gründe: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB anhängig. In diesem Strafverfahren war auch das Oberlandesgericht Innsbruck zweimal …

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 82 StPO ist es der Beurteilung der Gerichte überlassen, ob es zulässig erscheine, einer Partei oder ihrem ausgewiesenen Vertr…

Gemäß dem § 82 StPO wird dem Disziplinarbeschuldigten die Einsichtnahme in den Akt 11 Ns 11/89 des Obersten Gerichtshofes bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind die Beratungsprotokolle und sämtliche damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden…

Begründung: Dr. Friedrich Wilhelm K*** stellt die aus dem Spruch ersichtlichen Anträge, wobei er als Begründung angab, eine weitere Beschwerde nach Art 25 MRK bei der Menschenrechtskommission einbringen zu wollen, weil über seinen Ablehnungsantrag kein unparteiisches Gericht im Sinn des Art 6 Abs. …

In der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes ist genau festgelegt, welches Senatsmitglied bei welcher Abstimmungskonstellation die Entscheidungsausfertigung zu übernehmen hat (§ 65), sodaß allein aus der Tatsache, ob der Berichterstatter, ein anderes Senatsmitglied oder der Vorsitzende die Ent…