Übersicht der Entscheidungen zu § 237 ZPO A Allgemeines B Ehescheidungsklage C Abstammungsklage D Kündigung…

Im Heiratsgutverfahren ist hinsichtlich der Antragsrückziehung § 237 ZPO analog anzuwenden.…

die Klage "unter Verzicht auf den derzeit zufolge Zession nicht zustehenden Anspruch" zurückzuziehen, ist ihrem Inhalte nach keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Sinne des § 237 Abs 4 ZPO, weil ein solcher Verzicht die Behauptungen des Bestehens derartiger Rechte voraussetzen würde.…

Durch § 237 Abs 1 ZPO soll sichergestellt werden, dass der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruchs belangt wird, ohne eine endgültige Klärung des…

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250).…

§ 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschienenen Beklagten ihre Wirksamkeit verloren. 2.) Der Gläubiger kann also nach einer teilweisen Befriedigung durch einen Mitschuldner von…

…Beide Parteien beantragen in ihren Rechtsmittelschriftsätzen Kostenersatz. § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass § 237 ZPO anzuwenden ist. Anspruchsgrundlage sind damit aber nicht (mehr) die §§ 41, 50 ZPO, sondern vielmehr eine allfällige Parteienvereinbarung, mangels einer solchen die Sonderregelung…

Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der Klage auf einen geringeren…

…T10]). Von dieser Wirkungslosigkeit sind auch die Kostenentscheidungen erfasst (RIS Justiz RS0106421). Ein Kostenzuspruch setzt einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag auf Kostenersatz iSd § 237 Abs 3 ZPO voraus.…

…ein Kostenersatzanspruch nach §§ 41, 50 ZPO nicht zu (3 Ob 102/18y). Eine Vereinbarung über die Kostentragung iSd § 237 Abs 3 ZPO zu seinen Gunsten hat der Kläger weder behauptet noch bescheinigt (vgl Lovrek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 237 Rz 53).…

…beantragen in ihren Rechtsmittelschriftsätzen Kostenersatz. § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass § 237 ZPO anzuwenden ist (3 Ob 2149/96t; Zechner , aaO Rz 3; Pimmer , aaO; idS auch Lovrek in Fasching/Konecny2 [2004] § …

…sich zusammengefasst darauf, dass im Vorprozess gemäß § 235 Abs 5 ZPO eine Berichtigung der Parteibezeichnung auf das Land möglich gewesen wäre. III. Nach § 237 Abs 4 ZPO kann eine zurückgezogene Klage neuerlich eingebracht werden, wenn nicht bei deren Zurücknahme auf den geltend gemachten Anspruch verzichtet wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt…

…den erstinstanzlichen Beschluss, den das Rekursgericht mit der nun angefochtenen Entscheidung zurückwies. Die Zurücknahme eines Antrags im Ablehnungsverfahren sei analog zur Bestimmung des § 237 ZPO über die Zurücknahme der Klage bis zur Entscheidung über den Rekurs zulässig. Der Rekurswerberin fehle es daher schon an der für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels…

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung des Klägers, die gemäß § 237 Abs 3 ZPO zur Folge hat, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und daß der Kläger, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, die Verfahrenskosten trägt.…

…gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluß vom 26.7.1993 hat das Erstgericht die von der Klägerin nach Zurückziehung ihrer Klage dem Beklagten gemäß § 237 Abs 3 ZPO zu ersetzenden Prozeßkosten mit S 23.875,20 bestimmt; das vom Beklagten mit Kostenrekurs angerufene Gericht zweiter Instanz änderte diesen Beschluß, indem es die Kostenersatzpflicht der Klägerin…

…Anspruch aus denselben rechtserzeugenden Tatsachen neuerlich geltend zu machen (RIS Justiz RS0039679; 6 Ob 166/08t; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 237 ZPO Rz 1 f, 37 und 42). Ob der Klagsrücknahme auch materielle Wirkungen zukommen, ist durch Auslegung zu klären, wobei es bei Prozesshandlungen nur…

…in "Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis", 57, hinweist, um dem vermutlichen Parteiwillen zu entsprechen, auch noch ein Verzicht des Beklagten auf den ihm nach § 237 Abs 3 ZPO zustehenden Anspruch auf Kostenersatz zu unterstellen. Der Ansicht Dolinars (aaO 79), Sprungs (JBl 1973, 426) und Holzhammers (Österreichisches Zivilprozeßrecht2, 235), die Vereinbarung "ewigen Ruhens" sei…

…genommenen Klagszurücknahme der Rechtsstreit und das Prozessrechtsverhältnis der Parteien beendet sind (vgl 4 Ob 181/07g; Lovrek in Fasching/Konecny 2 § 237 ZPO Rz 29), folglich keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das nach Verfahrensbeendigung vorgelegte Rechtsmittel mehr besteht.…

…Kostenbestimmungsantrag ist berechtigt. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. 11. 2005, GZ 4 Ob 143/05s, ausführlich die analoge Anwendbarkeit des § 237 ZPO - einschließlich der Kostentragungsregel des Abs 3 - im Provisorialverfahren erörtert, sie bejaht und dabei auch auf einschlägige Vorentscheidungen verwiesen. Daran ist festzuhalten. Konsequenz der Rücknahme des…

…anzuwenden (RS0081567) und ebenso analog dazu im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [T1]). [4] Eine Einbeziehung der Beklagten in das Verfahren (§ 237 Abs 1 ZPO) erfolgte bisher nicht. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mit deklarativem Beschluss – dessen Fassung jenem Gericht…

…die Urteile der Vorinstanzen einschließlich der Kostenentscheidungen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0106421). Ein Kostenzuspruch setzt einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag auf Kostenersatz iSd § 237 Abs 3 ZPO voraus.…

…Klage bzw der Zustellung des Aktes an das Landesgericht Steyr Abstand zu nehmen". In eventu erklärte die klagende Partei, die Klage ohne Anspruchsverzicht gemäß § 237 Abs 1 ZPO zurückzuziehen und ersuchte, die Klagszurückziehung zur Kenntnis zu nehmen. Hierauf übermittelte das Bezirksgericht St. Veit an der Glan den Akt dem Landesgericht Steyr. Dieses fasste…

…den Gemeinschuldner anhängigen Strafverfahrens abzuwarten. Die Landgenossenschaft Ennstal registrierte Genossenschaft mbH sei damit einverstanden und habe nicht nur auf den Kostenersatzanspruch im Sinne des § 237 Abs 3 ZPO, sondern für den Fall der neuerlichen Anbringung der Klage (§ 237 Abs 4 ZPO) auch auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Auf der anderen Seite…

…Kläger in den Vorinstanzen, für die Kostenentscheidung die Bestimmungen der §§ 41 bzw 50 ZPO Anspruchsgrundlage waren, während bei Zurücknahme der Klage nach § 237 Abs 3 ZPO in erster Linie die Parteienvereinbarung und dann erst das Gesetz Grundlage für die Kostenentscheidung sind. Sollte entgegen einer Parteienvereinbarung der Beklagte nach Klagsrücknahme einen Antrag…

…Klagseinschränkung sei bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung jederzeit ohne die Voraussetzung einer Klagsänderung nach § 235 ZPO oder einer Klagerücknahme nach § 237 ZPO zulässig und nicht zum Gegenstand eines Gerichtsbeschlusses zu machen. Die Klagerücknahme geschehe gemäß § 237 Abs 2 ZPO durch einen dem Beklagten zuzustellenden…

…beim Revisionsgericht einlangte, fehlt es an einer Grundlage für eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage (§ 237 Abs 2 ZPO) und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen obliegt dem Erstgericht (RIS-Justiz RS0081567 [T17]; s auch RIS-Justiz RS0042062; E. …

…Klage nicht neuerlich angebracht werden kann, was im Ergebnis der Einmaligkeitswirkung der entschiedenen Rechtssache entspricht (RIS-Justiz RS0039721; Lovrek in Fasching/Konecny 2 § 237 ZPO Rz 31). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache wird demgemäß nur durch Entscheidungen begründet, denen Feststellungswirkung, insbesondere in Form der Einmaligkeitswirkung, zukommt. Dazu gehören jedenfalls…

…RS0039761; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 237–238 Rz 9; Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 237 ZPO Rz 42). Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wirkt allerdings nur dann als Prozesshindernis, wenn die Parteien und der Streitgegenstand im Vorprozess und im…

…§ 23a RATG) von EUR 5,- statt EUR 2,60 (je zzgl USt) für den Einspruch. 2. Vorauszuschicken ist, dass im Kostenbestimmungsverfahren nach § 237 Abs 3 ZPO keine Kosteneinwendungen iSd § 54 Abs 1a ZPO erforderlich sind; die verzeichneten Kosten sind amtswegig zu prüfen, die Kostenentscheidung ist uneingeschränkt anfechtbar (Obermaier, Kostenhandbuch 3…

…Obersten Gerichtshofs; solange eine Gesellschaft einen Anspruch behaupte und hierüber einen Aktivprozess führe, sei sie als parteifähig anzusehen. Der Geltendmachung des Klagsanspruchs stehe aber § 237 Abs 4 ZPO entgegen. Der Verzicht „der klagenden Partei" auf ihren Anspruch müsse zur Zurückweisung einer dennoch neuerlichen erhobenen Klage führen. Im vorliegenden Fall habe diese im…

…Abs 3 und 4 iVm § 37 Abs 3 MRG sei detailliert angeführt, welche Bestimmungen der ZPO im Verfahren vor der Schlichtungsstelle anzuwenden seien. § 237 ZPO, der das Zurückziehen der Klage bzw des Antrages betreffe, werde nicht angeführt, er sei daher nicht anwendbar. Es sei daher in diesem besonders gelagerter Fall…

…der Exekutionsführung gegen den Kündigenden (indicium duplex: § 561 Abs 2 ZPO). Dieser Rechtsprechung hat sich auch Fasching angeschlossen (III, 144 Anm 2 zu § 237 ZPO; LB2 Rz 2146). Der offenbar gegenteiligen Ansicht Rechbergers in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 571, wonach für die Zurücknahme der Aufkündigung die Vorschriften über…

…im Verfahren SL 12303/93 der Schlichtungsstelle für den 1. Bezirk kein Prozesshindernis für die Geltendmachung eines neuen Mietzins Überprüfungsbegehrens darstellt. Die Bestimmung des § 237 ZPO, wonach die Klage ab einem gewissen Verfahrensstadium ohne Zustimmung des Verfahrensgegners nur mehr unter Anspruchsverzicht zurückgenommen werden kann, ist nämlich im außerstreitigen Mietrechtsverfahren (in dem…

…13/07f mwN; RIS-Justiz RS0035572). Überlegungen dazu sind im nunmehrigen Rechtsmittelverfahren daher nicht mehr anzustellen. 2.2 Die prozessuale Wirkung der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht (§ 237 Abs 4 ZPO) besteht nach ständiger Rechtsprechung darin, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien bzw ihren Rechtsnachfolgern nicht neuerlich klageweise geltend gemacht werden kann, es sei denn, der…

…keine Regelung vorsieht, muss diese Frage nach Artikel 26 EuMahnVO und damit nach den nationalen Rechtsvorschriften (vgl § 252 Abs 1 ZPO) überprüft werden. § 237 Abs 3 ZPO sieht für die Zurücknahme der Klage einen Kostenersatz vor. Danach hat der Kläger dem Beklagten alle diesem nicht bereits rechtskräftig auferlegten Prozesskosten zu ersetzen…

…der in der Praxis häufig gefasste Beschluss, mit welchem „die Zurücknahme der Klage zur Kenntnis genommen" wird (vgl Lovrek in Fasching/Konecny2 III § 237 ZPO Rz 36). Dagegen spricht schon der Wortlaut des § 237 Abs 3 ZPO. Aus diesen Gründen ist die an die Beklagte unter Anführung der Klagerückziehung…

…41, 50 ZPO nicht zu (3 Ob 102/18y; 6 Ob 202/23h). Eine Vereinbarung über die Kostentragung iSd § 237 Abs 3 ZPO zu seinen Gunsten hat er weder behauptet noch bescheinigt (vgl Lovrek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 237 Rz 53). [5] Ein…

…und 60% Einheitssatz sowie ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte verzeichnete somit zusammengefasst seine jeweils oben angeführten Kosten richtig, weshalb ihm diese von der Klägerin iSd § 237 Abs. 3 ZPO zu ersetzen sind. In Stattgebung des Rekurses war daher der angefochtene Beschluss in diesem Sinn abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründen sich…

…gegen diese Beklagten wirksam. Der nachfolgende Beschluss des Erstgerichts entfaltete insofern nur mehr deklarative Wirkung (RIS-Justiz RS0039652; Lovrek in Fasching/Konecny² III § 237 ZPO Rz 29 mwN). 1.5. Der Beschluss des Erstgerichts, die Klagszurücknahme und die Zustimmung der Beklagten hiezu zur Kenntnis zu nehmen sowie das Verfahren für beendet…

…ihr ursprünglich auf Zahlung von 140.000 EUR gerichtetes Leistungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Dazu bedurfte sie entgegen der von der Beklagten vertretenen, auf § 237 ZPO gestützten Auffassung nicht deren Zustimmung: Im Fallenlassen eines Teils eines Begehrens ist nämlich nicht eine (teilweise) Rücknahme der Klage, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens zu…