RS0099438 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * K* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A I und II) sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (F I 1) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* (A) seine ihm durc…

[4] Gegen den Schuldspruch A I und F I 1 richtet sich die zugunsten des Angeklagten * K* ausgeführte und au f § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft , aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten *…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gottfried H*****, Günter D***** und Friedrich M***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, Friedrich M***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gottfried H*****: Die gegen die Abweisung des Antrags auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Versicherungswesen zum Beweis dafür, dass der Erstangeklagte sämtliche ihm als Makler und Versicherungsberater obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter, dritter und sechster Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er in St. Anton i. M…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) wurde der Schuldspruch I nicht nur auf die Aussage des Zeugen Frank V*****, sondern auch auf die Angaben des Zeugen Martin A*****, die bei der Hausdurchsuchung - neben einer Cannabispflanze - vorgefundenen Utensilien für die Ausstattung einer „Indoor-Anlage" sowie ein s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Manfred Robert F***** wurde (I) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und (II und III) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Zuhälterei nach §§ 216 Abs 1, Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung zweier (in der Verhandlung vom 8. Jänner 2002 gestellter und in der Verhandlung vom 14. Juni 2002 aufrecht erhaltener) Beweisanträge (S 485…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Jörg M***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er I) in Lochen und Jeging zu den nachangeführten Zeiten nachgenannte Personen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßi…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 24. April 2002 gestellten Anträge auf * Einholung eines Gutachtens aus dem Bauwesen zum Beweis daf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafhöhe ficht er mit Berufung an. In der Verfahrensrüge (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Ferdinand R***** des Verbrechens der versuchten (zu ergänzen: schweren) Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. November 1996 in Wagrain mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßi…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich eine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nicht im Recht. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Unvollständigkeit, weil sich das Schöffengericht nicht mit a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rasko Franz H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB (A/1-11) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 A…

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 29.Februar 1996 gestellten Beweisantrages auf Anfrage be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 11.Juli 1995 (ON 16) wurde Rudolf H***** als Vergehen der versuchten Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und als Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II) zur Last gelegt, am 26.April 1995 in Wien jeweils als Mittäter…

Die gegen den Freispruch (in Ansehung beider Fakten) aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl. Das Erstgericht ist bei seinem freisprechenden Erkenntnis in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, daß Robert S***** um die Mittagsz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz E***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Februar 1995 in St.Peter/Freienstein mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf V…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Zunächst vermag der Beschwerdeführer in der Mängelrüge (Z 5) formelle Begründungsmängel hinsichtlich entscheidung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard W*****des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im August 1993 in Hall in Tirol eine Sache in einem 25.000 S übersteigenden Wert, nämlich Si…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer zunächst durch die Abweisung seines in der …