RS0097582 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Cavit K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. November 2010 in Lustenau Muhammet Ü***** unter Verwendung einer Faustfeuerwaffe des Kalibers 9 mm vorsätzlich …

Die dagegen aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweismittel vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zvezda S***** wurde des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie am 18. März 1997 in Puch bei Hallein ihr Kind während der Geburt getötet hat, indem sie ihre Hand gegen Mun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. In der Hauptverhandlung am 6. Juli 1998 beantragte der Verteidiger die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Gynäkologie zum Beweis dafür, daß bei einer (in der Praxis allerdings äußerst selten vorkommenden) "Sturzgeburt" - ganz allgemein - das K…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Remzi I* wurde mit dem (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 erster Fall StGB (II.) sowie der Verg…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet, das vor der Gendarmerie und dem Untersuchungsrichter jeweils ohne Beiziehen eines Dolmetschers abgelegte bzw bestätigte (in der Hauptverhandlung jedoch…

Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten Theodore K*** die Ausfolgung einer Ablichtung der Ordnungsnummer 4/Seite 7 aus dem hg Akt 9 Os 130/81, betreffend das Ergebnis der seinerzeit vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO angeordneten Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverlet…

Begründung:…

Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien derjenigen Seiten aus dem Akt 9 Os 130/81 des Obersten Gerichtshofes auszufolgen, die das Ergebnis de…