RS0074692 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 29.November 1993, GZ 10 Vr 949/82-1265, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 410 Abs 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben, und es wird dem Landesgericht Korneuburg aufgetragen, über den Antrag des Verurteilten Dr.Friedrich Wilhelm K***** vo…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreis-(jetzt Landes )Gericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde der Angeklagte Dr.Friedrich Wilhelm K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b (aF) WaffenG schuldig erkannt, na…

Schon soweit die Wahrungsbeschwerde die wiedergegebene Begründung des angefochtenen Beschlusses (ON 1265) als rechtswidrig bekämpft, kommt ihr Berechtigung zu: Wie der Generalprokurator in diesem Zusammenhang zutreffend ausführt, beschränken sich die Erwägungen des Erstgerichtes auf eine bloß form…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.Mai 1986, GZ 6 a Vr 3674/85-217, auf 7 (sieben) Jahre als Zusatzstrafe herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (neben anderen Angeklagten) Erich E*** des in der Zeit vom 12. März 1985 bis 29. März 1985 in Wien wiederholt verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erka…

Die Verletzung einer der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) nicht durch Anführung seiner Heroinsucht als deren Grundlage präzisiert worden seien. Die Rüge v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Richard A und Richard B werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Richard A, Richard B, Siegfried C und Johann D die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) schuldig erkannt: 1. der am 21. Jänner 1939 geborene, zuletzt beschäftigungslose Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 erster Deliktsfall StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Siegfried C und Johann D wurden vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit Beschluß vom 15. März 1983, GZ 9 Os 170/82-8, zurückgewiesen; im Gerichtstag war somit nur mehr über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Richard A un…

Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten Theodore K*** die Ausfolgung einer Ablichtung der Ordnungsnummer 4/Seite 7 aus dem hg Akt 9 Os 130/81, betreffend das Ergebnis der seinerzeit vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO angeordneten Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverlet…

Begründung:…

Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien derjenigen Seiten aus dem Akt 9 Os 130/81 des Obersten Gerichtshofes auszufolgen, die das Ergebnis de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsä…

Die behauptete Nichtigkeit liegt indes nicht vor. Richtig ist, daß das Gesetz den Eintritt von Ersatzgeschwornen anstelle verhinderter Mitglieder der Geschwornenbank ausdrücklich nur vor Schluß der Verhandlung vorsieht (§ 320 Abs 2 StPO.), die demnach, wenn nach ihrem Schluß ein Geschworner ersetzt …