6Ob142/13w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache R***** P*****, über den Revisionsrekurs des Sohnes P***** P*****, vertreten durch Dr. Gerhard Götschhofer, Rechtsanwalt in Vorchdorf, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Mai 2013, GZ 42 R 67/13h 24, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28. Dezember 2012, GZ 52 A 53/12p 19, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht an den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden, wenn eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RIS Justiz RS0042515 [T10] ua): Im Verlassenschaftsverfahren hat sich das Rekursgericht beim Bewertungsausspruch an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren (10 Ob 58/08i). Angesichts der mutmaßlichen Passiva der Verlassenschaft von ca 82.000 EUR liegt eine offenkundige Unterbewertung vor, weshalb der Oberste Gerichtshof über den außerordentlichen Revisionsrekurs entscheiden kann.

Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 3/09y Zak 2009/541 = EF Z 2010/19 ( Volgger ) = EvBl LS 2009/164 = iFamZ 2010/35 = RZ 2009 EÜ 371 = NZ 2010/21 ausgeführt:

„Die Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung tritt ein, sobald sie beim Verlassenschaftsgericht oder beim Gerichtskommissär einlangt. Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste (RIS Justiz RS0013043 [T3]), besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen.“

Diese (mehrfach veröffentlichte) Entscheidung wurde von der Lehre gebilligt ( Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] 806 Rz 1; Nemeth in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2013] § 806 Rz 2; Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 [2013] § 806 Rz 2).

Eine Entscheidung, die zwar bisher die

einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384).

Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs; der Rechtsmittelwerber hat daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.