RS0042515 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge geg eben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Sohnes aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterlässt seine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte Ehefrau und einen Sohn, den Rechtsmittelwerber. [2] Im Zuge der Todesfallaufnahme vom 6. 4. 2021 nannte die Ehefrau ua ein Superädifikat auf Pachtgrund und eine Lebensversicherung als nac…

[13] Der Revisionsrekurs macht geltend, es liege eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende, krasse Unterbewertung vor. Das Rekursgericht habe auch zu Unrecht seine Beschwer verneint und in grober Verkennung des § 167 Abs 2 AußStrG im Ergebnis seine Verfahrensrechte als Pflichtteilsberechtigter …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die im Süden an die dem Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Der Rechtsvorgänger der Klägerin räumte 1976 ua dem Beklagten als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft die Servitut des Fahrtrechts über die dienende Liegenschaft…

[6] Die Revision des Beklagten , die sich gegen den stattgebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist absolut unzulässig. [7] 1. Eine Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geld…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen. Die Beklagte betreibt einen Bekleidungshandel mit mehreren Filialen in Österreich, darunter jener in der M***** Straße in Wien, die umgebaut werden sollte. In der ersten Jahreshälfte 2019 fasste die Beklagte d…

Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof das Rechtsmittel des Klägers als außerordentlichen Revisionsrekurs vor. Diese Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfehlt, weil ein Fall des § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO vorliegt. 1.1 Der klagende Verband meint in seinem Rechtsmittel zunächst, d…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Stattgebung des Klagebegehrens auf Herausgabe von Abschriften der Jahresabschlüsse der B***** KEG der Jahre 2010 bis 2014 sowie Gewährung von Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2010 bis 2015 unberührt bleiben, werden …

Begründung: Die Beklagte ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die Kläger sind Kommanditisten der 2004 in das Firmenbuch eingetragenen B***** KEG (künftig: KEG) mit Sitz in W*****. Mit am 29. 12. 2017 eingebrachter Klage begehrten die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen die Jahres…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt . 1. An die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof gebunden, es sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichts ist das Begehren auf Entfernung einer Laube samt Brombeerpflanzen und Unterlassung derartiger Veränderungen der allgemeinen Teile der Liegenschaft. Die Kläger bewerteten dieses (Teil )Begehren mit 1.666,67 EUR. Das Berufungsgericht …

2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts unzulässig, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht grundsätzl…

Der als „Einspruch“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht trug dem Schuldner mit Beschluss vom 23. 3. 2018 auf, binnen zwei Wochen 700 EUR zu überweisen, widrigenfalls ein Insolvenzverwalter mit beschränktem Wirkungskreis zur Überprüfung von Anfechtungsansprüchen bestellt werde. Das Erstgericht führte als Begründung an, der Schuldner habe k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung der im führenden Verfahren Beklagten das Urteil des Erstgerichts insoweit, als das Zahlungsbegehren der Beklagten (= als Klägerin der beiden verbundenen Verfahren) abgewiesen und festgestellt wurde, dass den beiden Klägerinnen jeweils auf …

Nunmehr legt das Erstgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die „außerordentliche Revision“ der Beklagten vor. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, das unbefugte Begehen und Befahren seiner Liegenschaft zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Ents…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig er…