RS0013043 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht an den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden, wenn eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RIS Justiz RS0042515 [T10] ua): Im Verl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin starb am 4. Februar 2011. Der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Sohn) ist ihr einziges Kind. Sie war in zweiter Ehe mit dem Revisionsrekursgegner (in der Folge immer: Witwer) verheiratet, der mit der Erblasserin anlässlich der Eheschließung einen Ehepakt sowie ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung tatsächlich unzulässige Neuerungen, die der Witwer im Rekurs vorbrachte, zugrunde legte. Dem Witwer wurde daher die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. In dieser beantra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verw…

Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 (im Folgenden nur AußStrG 1854) anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren noch vor dem 1. Jänner 2005 anhängig gemacht wurde. Nach § 73 AußStrG 1854 hat das Gericht das Nachlassvermögen den Gläubigern …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 5. März 2000 verstorbene Erblasser und seine am 10. September 2000 nachverstorbene Ehegattin - die zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerber ein Testament errichtete - besaßen eine Wohnung im Ehegattenwohnungseigentum. Das Erstgericht überließ dem 1. Revisionsrekurswerber (…

Der Revisionsrekurs des Enkels und seiner Ehegattin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Nach stRsp fehlt einem (eingesetzten oder gesetz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der völlig einhelligen, dem klaren Wortlaut des § 806 ABGB folgenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Erbserklärung - selbst dann, wenn sie vom Gericht noch nicht angenommen wurde - nicht mehr widerrufen werden. Die Unwiderruflichkeit der Erbserklärung tritt zu dem Zeitpunkt e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebene Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Nach der Rechtsprechung kommt eine Zurückweisung der Erbserklärung nur in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass der die Erbschaft Antretende nicht erbberechtigt ist, dass ih…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß dem gegen Punkt 6. des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Rekurs nicht Folge gegeben wird. Im übrigen wird dem …

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind Sohn und Tochter berufen. Der Sohn gab aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab und errichtete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In der Verlassenschaftst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbs…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 29.9.1995 verstorbene Johann Ehrenfried F***** hinterließ als gesetzliche Erben seine Geschwister Ella S***** und Gebhard F*****. Zu der am 23.10.1995 beim Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung erschienen Gebhard F***** sowie Silvia P***** als Bevollmächtigte ihrer Mutter El…

Der Rekurs des Kurt S***** und der Sonja I***** ist zulässig, aber unberechtigt. Es ist hier primär nicht entscheidend, ob Silvia P***** eine gültige Spezialvollmacht der Ella S***** zur Abgabe einer Erbsverzichtserklärung in dieser Verlassenschaftssache hatte, sondern ob Ella S***** bei der Tagsa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Agnes H***** ist die Mutter des am 2.10.1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Harald H*****. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Harald H***** erklärte sie am 18.2.1985, sich ihrer gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche vorbehaltlos und unwider…

Der Revisionsrekurs der Agnes H***** ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Agnes H***** wurde dem Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Sohn beigezogen. Daß sie entmündigt gewesen bzw unter Sachwalterschaft gestanden wäre (§ 273 ABGB), wurde weder behauptet, noch ist solches im Verfahren herv…