JudikaturJustiz3Ob218/19h

3Ob218/19h – OGH Entscheidung

Entscheidung
19. November 2019

3Ob218/19h – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv. Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Linz, Kärntner Straße 16, gegen die verpflichtete Partei J*****, vertreten durch Dr. Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, wegen 1.100 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 11. Juli 2019, GZ 14 R 129/19t, 14 R 130/19i, 14 R 150/19f-17, mit dem die Beschlüsse des Bezirksgerichts Traun vom 19. März 2019, GZ 7 E 776/19m 2 (14 R 129/19t: Exekutionsbewilligung), und vom 29. April 2019, GZ 7 E 776/19m-8 (14 R 150/19f: Abweisung des Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung), bestätigt wurden und der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 23. April 2019, GZ 7 E 776/19m-6 (14 R 130/19i: Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO (wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist) ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0005912 [T1]; RS0042997 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch in jenen Fällen, in denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat (RS0044501 [T18]).

Schon aus diesem Grund ist das vorliegende Rechtsmittel angesichts des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts zu allen drei Rekursen von jeweils 1.100 EUR absolut unzulässig. Ein Eingehen auf weitere Rechtsmittelbeschränkungen erübrigt sich daher.

Weder aus Art 6 EMRK noch aus Art 47 GRC kann abgeleitet werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens geben müsste (6 Ob 164/15h; zu Art 6 EMRK: RS0044057, RS0079186; zu Art 47 GRC RS0079186 [T8]).

Rechtssätze
5

  • RS0079186—OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

    24. Mai 2022·3 Entscheidungen

    Art 6 Abs 1 MRK gibt keinen Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg (Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte 234). Verfassungsrechtlich garantiert ist vor allem das Verfahren in Zivilsachen vor einem unabhängigen Gericht (sh dazu Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 784; Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts6, 511, 534; Moser, Die Europäische Menschenrechtskonvention und das bürgerliche Recht, 282).

  • RS0044501—OGH Rechtssatz

    03. April 2024·3 Entscheidungen

    Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling übersteigt.

  • RS0044057—OGH Rechtssatz

    19. November 2019·3 Entscheidungen

    Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § 140 Abs 1 B-VG beim VfGH zu beantragen.

  • RS0042997—OGH Rechtssatz

    23. September 2020·3 Entscheidungen

    § 502 Abs 3 ZPO ist im Rekursverfahren nicht anwendbar.

  • RS0005912—OGH Rechtssatz

    23. September 2020·3 Entscheidungen

    Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage § 528 ZPO Anm 5) zu § 528 ZPO) - nicht (3 Ob 61/90; vgl Petrasch, Der Weg zum OGH nach der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, ÖJZ 1989, 751). Die ungleiche Regelung ist vielmehr sachlich darin begründet, dass der Provisorialunterhalt nur eine einstweilige Regelung darstellt.