RS0044501 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung die Spruchpunkte Nr 1 (Abweisung eines Antrags auf Insolvenzaufhebung), Nr 2 und Nr 3 (Abweisung von Anträgen auf Ausscheidungen nach § 119 Abs 5 IO) sowie Nr 7 (Bestimmung der Frist zur Erhebung einer Prüfungsklage) d…

[3] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] I. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren. Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] DI C* und die Zweit- bis Fünftbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der R* OG (künftig: die OG). Der Kläger hat in Zivilprozessen um eine näher bezeichnete Liegenschaft (künftig: die liegenschaftsbezogenen Verfahren) die von den Vorinstanzen im Einzelnen festgest…

[15] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurs der Zweit- bis Fünftbeklagten gegen die Abweisung der Unterbrechungsanträge ist nicht zulässig . [16] I.1. Die Anfechtung der Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 1. 2016 wurde über Antrag der Schuldnerin nach Scheitern eines Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die Revisionsrekurswerberin gehört in diesem Insolvenzverfahren zu den Gläubigern. [2] Am 16. 8. 2022 teilte sie dem Erstgericht mit, dass sie…

[8] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen, insbesondere Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ist (RS0044501). Eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 1. 2022 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung zurück (ON 2). [2] Mit Beschluss v…

[7] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen (RS0044101)…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nachdem der Kläger seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hatte, wies das Rekursgericht einen danach erhobenen Rekurs des Klägers gegen eine fast ein Jahr vor Klagszurückziehung erfolgte Zulassung der Nebenintervention als verspätet zurück, weil ein solcher Rekurs entgeg…

[2] Der vom Kläger dagegen erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [3] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0044501 ) ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO und n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Auf die Zurückweisung eines Rekurses ist § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO im Regelfall nicht analog anzuwenden ( Musger in Fasching/Konecny 3 § 519 ZPO Rz 71 mwN). Vielmehr ist das gegen einen derartigen Beschluss gerichtete Rechtsmittel ein Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit nach § 528 ZPO zu beu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In dem beim Bezirksgericht Liezen anhängigen Anlassverfahren begehrt die Klägerin als E igentümerin von den Beklagten die Unterlassung näher bezeichneter Störungshandlungen betreffend ihre Liegenschaft . In diesem Verfahren lehnten die Beklagten den zuständigen Verhandlungsrichter …

[6] Das als Rekurs bezeichnete, als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Beklagten ist absolut unzulässig. [7] 1. Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung ist die Zurückweisung eines Rekurses im Ablehnungsverfahren als verspätet. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer 2017 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (ursprünglich: AZ 22 Cg 74/17z, in der Folge AZ 25 Cg 65/18z) begehrt die Klägerin die Zahlung von 2.573.000 EUR samt Zinsen. Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. Jänner 2019, GZ 1 Jv 1…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen gemäß § 528 ZPO anfechtbar ist (RS0044501 [T18]; vgl RS0044507 [T8]). 2. Der Senat hat die auch hier maßgeblichen Grundsätze ber…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO (wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist) ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0005912 [T1]; RS0042997 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch in jenen Fällen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG und gemäß Art 267 AEUV zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Dr. U***** T*****, LL.M., zur Insolvenzverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 11. 4. 2019, ON 148, beraumte das Erstgericht eine Sanierungsplan- …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…