RS0079186 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt gegen den Beklagten einen auf Schadenersatz bzw Gewährleistung gestützten Anspruch aus der mangelhaften Durchführung eines Werkvertrags. Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen. Dieser wurde nach seiner Gutachtenserstellung vom Beklagten als befangen abge…

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit – mit nachfolgender Begründung – zurückzuweisen. [6] 1.1. Die Zurückweisung des Rek…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Behandlung einer Berufung mangels Zugriffs auf den Strafakt in abtrünnigem Gebiet in der Ostukraine. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich A…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.5.2010 in Untersuchungshaft genommen und am 30.4.2013 von einem Gericht in Alchevsk (Region Luhansk) wegen bewaffnetem Raub und anderen Straftaten zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 14.5.2013 erhob er Berufung. Anfang April 2014 riefen bew…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und von Art. 2 7. Prot. EMRK (…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO (wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist) ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0005912 [T1]; RS0042997 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch in jenen Fällen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte im Verfahren über die von ihr begehrte Verfahrenshilfe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist. Gleichzeitig erhob sie Rekurs gegen den Beschluss, mit dem ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden war. Das Erstgerich…

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist aber schon nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt bei bestätigenden Entscheidungen durch das Rekursgericht im Zivilprozess generell, es sei denn, die Klage wäre ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgew…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte im Verfahren über die von ihr begehrte Verfahrenshilfe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist. Gleichzeitig erhob sie Rekurs gegen den Beschluss, mit dem ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden war. Das Erstgerich…

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist aber schon nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt bei bestätigenden Entscheidungen durch das Rekursgericht im Zivilprozess generell, es sei denn, die Klage wäre ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgew…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen; das Rechtsmittelvorbringen ist inhaltlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0059…

Die außerordentlichen Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der erkennende Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 ObS 127/12t ausgesprochen, dass die Wortfolge „die aufgrund einer Pflichtversicherung ... geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, ...“ in § 248c Ab…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 3.086,36 EUR (darin 514,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweil…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I***** Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung …

1. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 312,30 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 52,05 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. 2. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „Tips" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „Rundschau" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitung (Runds…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine ordentliche Revision der Beklagten und ein Kostenrekurs des Klägers. Beide Rechtsmittel sind unzulässig. I. Zur Revision der Beklagten 1. Es ist schlechthin nicht nachvollziehbar, weshalb das Berufungsgericht nicht befugt gewesen sein sollte, über das Veröf…