RS0044057 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO (wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig ist) ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0005912 [T1]; RS0042997 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch in jenen Fällen…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 17. Mai 2017 wurde die gerichtliche Aufkündigung vom 18. Dezember 2014 für rechtswirksam erkannt und die nunmehrige Insolvenzschuldnerin zur Räumung der klagsgegenständlichen Liegenschaft verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung der beklagte…

Diese Eingabe ist ohne weiteres Verbesserungsverfahren als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurückzuweisen. Nach § 520 Abs 1 ZPO sind Rechtsmittel gegen Rekursentscheidungen der zweiten Instanz beim Erstgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obers…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Im Verfahren zu AZ 10 P 35/11g des Bezirksgerichts Scheibbs wird geprüft, ob für den Betroffenen ein Sachwalter bestellt werden muss. Der Betroffene lehnte den im Verfahren bestellten Sachverständigen als befangen ab. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Den Rekurs des Betroffenen wies…

Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens und der Revisionsrekurs sind unzulässig. 1. Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens Das Gericht hat von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen. Eine Pr…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht erachtete einen abgesonderten Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ua ein neuerlicher, lange nach Erstattung dessen Gutachtens gestellter Ablehnungsantrag der Mutter gegen einen Sachverständigen zurückgewiesen wurde, für unzulässig, weil dieser Beschluss …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofs, mit der ein Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG abgewiesen wurde, ist worauf der Einschreiter in der nunmehr angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hingewiesen worden war gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche En…

Die außerordentlichen Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der erkennende Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat in der ausführlich begründeten Entscheidung 10 ObS 127/12t ausgesprochen, dass die Wortfolge „die aufgrund einer Pflichtversicherung ... geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, ...“ in § 248c Ab…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekurses ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein erstinstanzlicher Beschluss in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (§ 252 IO, vormals § 171 KO; RIS Justiz RS0036311 [T3]), ist gegen diese…

Die „außerordentlichen (Revisions )Rekurse“ werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Dem in den Rekursen der Rechtsmittelwerber gegen Zwangsstrafbeschlüsse (§ 283 Abs 3 UGB) gestellten Ablehnungssantrag gegen Diplomrechtspfleger, der diese Beschlüsse gefasst hatte, gab der Präsident des Firmenbuchgerichts nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs der Ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist gegen die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs über die Erledigung eines Ablehnungsantrags gegen einen Rechtspfleger nach § 7 RPflG ein Rekurs nicht zulässig. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Beklagte ist ihr Bruder. Beider Mutter steht nach dem zwischen ihr und der Klägerin abgeschlossenen Übergabsvertrag das Fruchtgenussrecht an der im ersten Stock des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses gelegenen Wohnung zu. Dami…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.) Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Es entspricht …

1. Die Erklärung, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. R***** sowie die weiteren Mitglieder des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. B***** und Dr. S***** wegen Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien übergeordnete Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zwei Fristsetzungsanträge des Vaters ab, weil keine Säumnis des Erstgerichts vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich der am 20. 7. 2011 dem Oberst…

Der Vater lehnt in seinem Rechtsmittel den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. R***** sowie Univ. Prof. Dr. P***** (gemeint offensichtlich M*****) B***** und Senatspräsident iR Dr. S***** wegen angeblicher Befangenheit ab. Dieser Ablehnungsantrag geht schon deshalb ins Leere, weil Vizeprä…