§ 382 Sicherungsmittel

…Sicherungsmittel § 382. Sicherungsmittel, die das Gericht je nach Beschaffenheit des im einzelnen Falle zu erreichenden Zweckes auf Antrag anordnen kann, sind insbesondere: 1. die gerichtliche Hinterlegung der…

§ 387 Zuständigkeit

…auch in diesen Fällen das Gericht zuständig, das für den Prozess in der Hauptsache zuständig wäre, wenn es sich um einstweilige Verfügungen nach § 382 Z 8 oder solche wegen unlauteren Wettbewerbs, nach dem Urheberrechtsgesetz oder nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes handelt. (4) Abweichend…

§ 382j Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten

…dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm auf Grund einer Verletzung dieses Anspruchs zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen können insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Z 4 bis 7 gesichert werden. (2) Ist zwischen den Parteien ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig, so kann die…

§ 382a Vorläufiger Unterhalt

…nichts anderes ergibt. Über den Antrag ist ohne Anhörung des Elternteils unverzüglich zu entscheiden. (5) Die Möglichkeit der Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit. a bleibt unberührt.…

…die Gewaltschutz EV entgegen, würde diese doch durch die begehrte Regelungsverfügung - zumindest zum Teil - wieder außer Kraft gesetzt werden; § 382b EO ist aber lex specialis gegenüber § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO ( Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EheG [2008] § 382 Abs 1 Z…

…aus den näher bezeichneten Sparbüchern, vorzunehmen. Der Sicherungsantrag wurde abgewiesen, weil auf Sparguthaben nicht nur im Exekutionsverfahren, sondern auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO nicht durch Drittverbot, sondern nur in der in § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden könne. Im Hauptverfahren obsiegte die klagende Partei zufolge des mit…

…solchen Fall kann eine entsprechende bücherliche Eintragung auch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung erreicht werden (SZ 49/134; E. Kodek in Angst , EO § 382 Rz 13). Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, wieso dem Kreditgeber ein derartiger Anspruch zustehen sollte. Vielmehr ist der Anspruch des Kreditgebers typischerweise nur…

…und den Gegner der gefährdeten Partei J*, vertreten durch Dr. Hans Jörg Haftner, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, infolge des „außerordentlichen Revisionsrekurses“ der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 25. …

…begehrten einstweiligen Verfügung das Urteilsbegehren nicht vollständig wiedergegeben wurde. Wenn aber die gefährdete Partei auf Unterlassung klagt und zur Sicherung ein Unterlassungsgebot nach § 382 Abs 1 Z 5 EO beantragt, das sich nicht mit dem Klagebegehren deckt, dann muß ermittelt werden, ob das einstweilig anzuordnende Verbot nur einen Teil des klageweise geltend gemachten darstellt…

…Rechtsanwälten gemäß § 112 ZPO. Das Verfahren zur Erlassung der familienrechtlichen einstweiligen Verfügungen richtet sich in allen Fällen nach der EO (Hopf/Kathrein, Eherecht § 382 EO Anm 3), die in § 78 unter anderem ausdrücklich die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Verfahren für anwendbar erklärt, soweit nichts anderes angeordnet ist…

…Abwehr eines drohenden Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO notwendig sein wird. § 382g Abs 1 EO zählt - in Ergänzung des § 382 EO - typische Sicherungsmittel auf, die für diese einstweiligen Verfügungen in Betracht kommen. Für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens reicht schon ein drohender Eingriff aus. Es muss daher…

…durchwegs zur Abwehr eines drohenden Schadens iSd § 381 Z 2 EO notwendig sein wird. § 382g Abs 1 EO zählt - in Ergänzung des § 382 EO - typische Sicherungsmittel auf, die für diese einstweiligen Verfügungen in Betracht kommen (ErläutRV BlgNR 1316 22. GP 8). Auch die von den Vorinstanzen konkret ausgesprochenen Unterlassungsgebote…

…dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Bei dem Beschluss, mit dem der gefährdeten Partei vorläufig Unterhalt bewilligt wurde, handelt es sich um eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, die gemäß den §§ 402 Abs 4 und 78 EO den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO unterliegt (RIS-Justiz RS0005912; 1 Ob…

…wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Heinz N*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Dr.Guido Held, Rechtsanwalt in Graz, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 12.Oktober 1994, GZ…

…382b Abs 1 EO könnte auch deren Zweck, die Antragstellerin vor weiteren tätlichen Angriffen zu schützen, nicht erfüllt werden. Durch eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 2 EO dürften dem Antragsgegner auch nur für ihn unbedingt nötige Verhaltensweisen nicht untersagt werden. Zur Durchsetzung seiner vereinbarten (oder aufgrund der Eigentumsverhältnisse bestehenden) Ansprüche auf einen…

…Der Beschluss, mit dem eine einstweilige Verfügung nach § 384 EO erlassen wird, bilde aber - ausnahmsweise - einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 1 EO (siehe Feil, EO4 Rz 6 zu § 384 mwN). Seit der EO-Novelle 1995 BGBl 1995/519 sei zur Bewilligung der Exekution das in den §§ 18…

…Salzburg, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Dr. Heinrich S*****, vertreten durch Liebscher Hübel Lang, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO und wegen Unterhalt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg als Rekurs- und Berufungsgericht vom…

…61 GBG (vgl RIS Justiz RS0016506) liegt hier nicht vor. 3. Richtig ist, dass die Mittel zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen in § 382 EO nicht taxativ aufgezählt sind (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO 14 E 1). Auch wenn die Streitanmerkung in ihren Anlassfällen ohne Gefahrenbehauptung und Gefahrenbescheinigung das…

…unbeweglichen Sachen und Rechte, auf die sich der behauptete Anspruch bezieht (vgl die Judikaturbeispiele bei Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 382 Rz 15). Dass das auf das im Miteigentum stehende Haus samt Liftanlage hier zutrifft, bedarf keiner näheren Erläuterung. Das Rekursgericht wird demnach auf der…

…Verfügungsverbot ohnehin ausschließlich an die Beklagten des Streitverfahrens. Der Oberste Gerichtshof habe im Zusammenhang mit einem richterlichen Belastungs- und Veräußerungsverbot im Sinn des § 382 Abs 1 Z 6 EO auch schon ausgesprochen, dass eine solche einstweilige Verfügung nicht gegen denjenigen wirke, zu dessen Gunsten bereits eine Rangordnung angemerkt sei (RIS-Justiz RS0005134). Nichts anderes…

…wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß die Erstantragsgegnerin (Mutter) zu einer vorläufigen monatlichen Unterhaltsleistung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO von 250 EUR und den Zweitantragsgegner (Vater) zu einer solchen von 550 EUR monatlich. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass…

…Ob 82/92), ist auch die Veröffentlichung des stattgebenden Teils einer zur Sicherung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches erlassenen einstweiligen Verfügung kein Sicherungsmittel, das gemäß §§ 382 ff EO "nach Beschaffenheit des im einzelnen Fall zu erreichenden Zweckes" auf Antrag angeordnet werden könnte, führt sie doch einen dem Wesen einer Sicherungsmaßnahme widersprechenden endgültigen Zustand…

…Dritten eingetragen. Unter TZ 3401/2011 ist auf Veranlassung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wie im Titelverfahren ein einstweiliges Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO eingetragen. Am 17. Juli 2012 beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete die Exekution zur Durchsetzung unvertretbarer Handlungen gemäß § 354 EO…

…angestellten Erwägungen davon aus, dass der Kläger mit der von ihm beantragten einstweiligen Verfügung sowohl die Erlassung eines (dinglich wirkenden) Belastungs und Veräußerungsverbots nach § 382 Abs 1 Z 6 EO als auch eines (obligatorischen) Verfügungsverbots im Sinne des § 382 Abs 1 Z 5 EO begehrt habe. Da sich aus dem aktuellen Grundbuchsstand ergebe, dass…

…Gutes H*** dergestalt übertragen, daß ihr die gesamte Wirtschafsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt. Auf die Antragsgegnerin als mit einstweiliger Verfügung nach § 382 EO bestellter Verwalterin von Liegenschaften sind sinngemäß (§ 383 Abs 1 EO) die Vorschriften über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften anzuwenden. Danach hat das Gericht, das den…

…mehr die Unerträglichkeit sondern nur mehr die Unzumutbarkeit weiteren (neuerlichen) Zusammenlebens erfordert (EvBl 1999/86; Zechner aaO § 382 Rz 11; Hopf/Kathrein, Eherecht, § 382 EO Rz 20). Die Vorinstanzen haben die von der Antragstellerin in ihrem Provisorialantrag behauptete Unzumutbarkeit neuerlichen Zusammenlebens mit dem Antragsgegner als erwiesen angenommen und ihren Entscheidungen…

…die beklagte Partei Dr. M***** V*****, vertreten durch Thiery Ortenburger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterhalt (hier Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. Februar 2011, GZ 45…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht ständiger Rechtssprechung, daß der Ehegatte, der vorläufigen Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO begehrt, gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und bescheinigen hat, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern…

…den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Gegenstand der Beschlüsse der Vorinstanzen ist die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, die gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO unterliegt. Gemäß Z 1a dieser Bestimmung ist…

…gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) macht im Ehescheidungsverfahren einstweiligen Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO geltend. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter), der Klägerin einen einstweiligen Unterhalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über…

…ist aber die Anordnung des öffentlichen Widerrufes als vorläufige Maßnahme als unzulässig anzusehen, weil sie endgültig wirkt. Sie ist kein Sicherungsmittel, das gemäß §§ 382 ff EO "nach Beschaffenheit des im einzelnen Fall zu erreichenden Zweckes" auf Antrag angeordnet werden könnte, führt sie doch einen dem Wesen einer Sicherungsmaßnahme widersprechenden endgültigen Zustand…

…Die Beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und stellte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, mit welchem sie einen monatlichen einstweiligen Unterhalt von EUR 700 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens begehrte. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag der Beklagten ab…

… 402 Abs 4 EO) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . [11] 1. § 382 Z 8 lit b EO (§ 382 Abs 1 Z 8 lit c EO vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts durch BGBl I 2021/86) enthält zwei Tatbestände…

…grundsätzlich gesichert werden kann, sagt schon ausdrücklich § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO, ohne aber Sicherungsmittel zu nennen, weshalb alle nach § 382 EO denkbaren in Betracht kommen (Zechner, Exekution zur Sicherstellung und Einstweilige Verfügung § 382 EO Rz 12; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 382 Rz…

…wählen, wie es der Zweck des Institutes der einstweiligen Verfügung erfordere. Die vom Erstgericht getroffenen Anordnungen fänden in Z 2, 5 und 6 des § 382 Abs 1 EO sowie in dem Umstand ihre gesetzliche Deckung, daß keine taxative Aufzählung der Mittel bestehe. Es solle nicht bloß der Bestand des Gutes H***** als Einheit…

…in Neulengbach, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Gerhard Z*****, vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts (§ 382 Z 8 lit a EO), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 21. Dezember 2005, GZ 23 R 318/05w, 23…

…ist daher gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig. Die Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO (erster Tatbestand) erfordert weder die Behauptung noch die Bescheinigung eines konkreten Aufteilungsanspruches, es reicht aus, wenn die gefährdete Partei behauptet und bescheinigt, daß überhaupt ein…

…Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Zwischen den Parteien behängt ein Ehescheidungs- und ein Unterhaltsverfahren. Das Erstgericht verpflichtete den Mann gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zur Leistung einstweiligen Unterhalts von monatlich 510 EUR ab 1. 4. 2003; ein Mehrbegehren der Frau wies es ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des…

…Grundlage des § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO erlassen. Als Sicherungsmittel kommen alle nach § 382 EO denkbaren in Betracht (1 Ob 574/94 = SZ 67/226; 3 Ob 101/06h), daher auch ein Drittverbot nach §…

…erfolge die Regelung über §§ 382b ff EO, wurde in der Lehre bereits begründet widersprochen ( Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung § 382 EO Rz 11; Hopf/Kathrein, Eherecht³ § 382 EO Rz 18, 20; vgl auch Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner, EO § …

…EO) gestützt zu haben, vermag sie keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels aufzuzeigen. Die Antragstellerin hat ihren Provisorialantrag „auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO und § 382e EO (gemeint offenbar § 382h EO nF) sowie jeden sonstigen erdenklichen Rechtsgrund“ gestützt. Wie in der Entscheidung 8 …

…im zweiten Rechtsgang geäußerte abweichende Meinung richtig ist (RIS Justiz RS0042181; zum Rekursverfahren RS0044011). Das ist hier der Fall, weil eine Regelungsverfügung iSd § 382 Z 8 lit c erster Fall EO nicht Verfahrensgegenstand ist.…

…Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens (hier: Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 27. März 2008, GZ 20 …