JudikaturJustiz23Ns2/20a

23Ns2/20a – OGH Entscheidung

Entscheidung
25. Juni 2020

23Ns2/20a – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
6

Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 25. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Konzett und Mag. Brunar als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 3/17 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, über den Antrag des Beschuldigten auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.

(2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer werden die Akten zunächst der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 2. Dezember 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 30) wurde dem Beschuldigten am 28. Jänner 2020 zugestellt. Am 21. Februar 2020 beantragte dieser die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ON 31).

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Übertragung aus dem Grund der Befangenheit (§ 25 Abs 1 erster Satz erster Fall DSt) nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (10 Bkd 2/07, AnwBl 2008, 222; RIS Justiz RS0056885 und RS0083346, jüngst 21 Ns 21/19p; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 25 DSt Rz 2).

Der Begriff der Befangenheit umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den äußeren Anschein abzustellen ist. Entscheidend ist daher insoweit, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Entscheidungsfindung zu wecken ( Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 26 DSt Rz 15 mwN). Die Umstände, die aus Sicht des Ablehnenden geeignet sind, solche Zweifel hervorzurufen, sind konkret und personenbezogen darzulegen (RIS Justiz RS0096774 und RS0114514).

Indem der Beschuldigte die Mitglieder des Disziplinarrats pauschal ablehnt und dabei anhand spekulativer Überlegungen zu möglichen wirtschaftlichen Eigeninteressen sämtlicher Kammerfunktionäre subjektive Bedenken gegen deren Unbefangenheit zum Ausdruck bringt, entfernt er sich somit von den Kriterien des insoweit angesprochenen Übertragungsgrundes.

Der etwaige Umstand, dass sich die Rechtsansicht eines Mitglieds des Disziplinarrats nicht mit jener des Beschuldigten deckt, ist schon von vornherein nicht geeignet, den Einwand der Befangenheit zu tragen (vgl SSt 60/22, 14 Ns 78/07t und RIS Justiz RS0096774 [T2]).

Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich (21 Ns 1/19p, RIS Justiz RS0056819; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 26 DSt Rz 25).

Einen wichtigen Übertragungsgrund im Sinn des zweiten Falls des § 25 Abs 1 erster Satz DSt stellt weder der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens (30 Ns 2/19a) noch der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0119215 [T2]) noch die angeblich bisher mangelhafte Aktenführung (21 Ns 1/19p) dar.

Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, war daher abzuweisen.

Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof beantragt, genügt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezügliches Recht zukommt (RIS Justiz RS0058452, jüngst 12 Os 125/19b, 126/19z).

Die Entscheidung über das behauptete Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer kommt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu (§ 26 Abs 5 zweiter Satz DSt).

Über die allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit des Berichterstatters wird der Präsident des Disziplinarrats zu entscheiden haben (§ 26 Abs 5 erster Satz DSt).

Rechtssätze
6

  • RS0119215—OGH Rechtssatz

    27. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Andere wichtige Gründe für die Übertragung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat sind etwa eine wesentliche Erleichterung der Beweisführung oder eine wesentliche Kostenersparnis. Das Faktum der Kanzleisitzverlegung allein reicht als Delegierungsgrund nicht aus.

  • RS0114514—OGH Rechtssatz

    27. August 2021·3 Entscheidungen

    Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeterweise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen können. Jede Befangenheitsanzeige hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Disziplinarratsmitglieds in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Dass Entscheidungsträger über eine Angelegenheit vorinformiert sind und sich vielleicht auch schon eine Meinung gebildet haben, begründet nicht einmal andeutungsweise ihre Befangenheit. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe von Verfahrensergebnissen zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel setzen.

  • RS0096774—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (EvBl 1973/326 uva). Daraus folgt, dass Ablehnungserklärungen immer personsbezogen sein müssen, auf unsubstantiierte und haltlose Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt aber nicht einzugehen ist (vgl 14 Ns 11/91 mit weiteren Nachweisen, 14 Ns 17/92, 13 Ns 24/92 uva).

  • RS0083346—OGH Rechtssatz

    12. April 2024·3 Entscheidungen

    Eine Delegierung ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (§ 25 Abs 1 DSt 1990). Die Befangenheit eines einzelnen Mitglieds rechtfertigt hingegen eine Delegierung nicht.

  • RS0056885—OGH Rechtssatz

    14. März 2023·3 Entscheidungen

    § 25 Abs 1 DSt 1990 sieht - wie schon bisher § 27 DSt 1872 - die Möglichkeit der Delegierung an einen anderen Disziplinarrat wegen Befangenheit des gesamten Disziplinarrats vor. Eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates setzt aber das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes voraus, der alle Disziplinarratsmitglieder gemeinsam betrifft, oder das Vorliegen verschiedener individueller Gründe bei allen abgelehnten Disziplinarratsmitgliedern; in diesem Fall kommt eine Delegierung nur in Betracht, wenn aus den nicht abgelehnten Mitgliedern ein Senat im Sinne des § 15 DSt 1990 nicht mehr gebildet werden kann (Bkd 54/87). Eine Pauschalablehnung des Disziplinarrates hingegen ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

  • RS0056819—OGH Rechtssatz

    25. März 2024·3 Entscheidungen

    Ablehnung des Kammeranwaltes: Nur über den Ausschluß von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK enthält das DSt Vorschriften (§§ 26, 64 DSt 1990). Es sind daher die Vorschriften der StPO über die Ausschließung von Staatsanwälten (§§ 75 f StPO) sinngemäß (§ 77 Abs 3 DSt 1990) anzuwenden. Nach den Regeln der StPO ist aber eine Ablehnung von Staatsanwälten überhaupt nicht möglich (Foregger - Kodek, StPO 5.Auflage 123). Selbst das Einschreiten eines abgelehnten, ja sogar ausgeschlossenen Staatsanwaltes bildet keinen der im § 281 Abs 1 StPO abgeführten Nichtigkeitsgründe (Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 4.Auflage 49).