JudikaturJustizRS0056885

RS0056885 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2023

RS0056885 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
29

§ 25 Abs 1 DSt 1990 sieht - wie schon bisher § 27 DSt 1872 - die Möglichkeit der Delegierung an einen anderen Disziplinarrat wegen Befangenheit des gesamten Disziplinarrats vor. Eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates setzt aber das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes voraus, der alle Disziplinarratsmitglieder gemeinsam betrifft, oder das Vorliegen verschiedener individueller Gründe bei allen abgelehnten Disziplinarratsmitgliedern; in diesem Fall kommt eine Delegierung nur in Betracht, wenn aus den nicht abgelehnten Mitgliedern ein Senat im Sinne des § 15 DSt 1990 nicht mehr gebildet werden kann (Bkd 54/87). Eine Pauschalablehnung des Disziplinarrates hingegen ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

Entscheidungen
29

  • 23 Ns 3/22a—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2022

  • 28Ds4/20g—OGH Entscheidung

    11. Juni 2021
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 28. Februar 2020, GZ D 9/19 16, in seinem Punkt 3./ aufgehoben und insoweit in der Sache selbst beschlossen, dass der Antrag des Disziplinarbeschuldigten, die Durchführung de…

    Text

    Gründe: [1] Bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ist gegen ***** ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 28. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 19. Dezember 2019 zugestellt (Übernahmebestätigung bei ON 14). [2] Mit am 16. Jänner 2020 bei der R…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Mit dem daraufhin am 28. Februar 2020 ergangenen Beschluss (ON 16) sprach der Disziplinarrat aus, dass 1./ dem Disziplinarbeschuldigten das Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich des Schlussberichts der Untersuchungskommissärin in der vorliegenden Disziplinarsache zusteht, 2./ die Beschwerde geg…

  • 21Ns1/19p—OGH Entscheidung

    24. Januar 2020
    Spruch

    (1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen. (2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltsk…

    Text

    Gründe: Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 9. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 6. November 2019 zugestellt (ON 15). Am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Na…

  • 10 Bkd 7/13—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2013