RS0083346 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Am 27. September 2022 übermittelte der Präsident des Oberlandesgerichts * mehrere an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Eingaben der Rechtsanwältin * zur disziplinarrechtlichen Beurteilung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer *. Das diesbezügliche Verfahren ist zu KA …

Die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat aus dem Grund der Befangenheit (§ 25 Abs 1 DSt) ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (RIS-Ju…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 1 DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen (§ 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt), weil gegen sie von Letzterer wegen…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschuldigten geht fehl. [3] Soweit darin Vorbringen zur Disziplinarsache AZ D 19/22 des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erstattet wird, ist dieses Gegenstand des beim Obersten Gerichtshof zu AZ 21 Ds 6/22b anhängigen Rechtsmittelv…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 28. Februar 2020, GZ D 9/19 16, in seinem Punkt 3./ aufgehoben und insoweit in der Sache selbst beschlossen, dass der Antrag des Disziplinarbeschuldigten, die Durchführung de…

Gründe: [1] Bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ist gegen ***** ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 28. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 19. Dezember 2019 zugestellt (Übernahmebestätigung bei ON 14). [2] Mit am 16. Jänner 2020 bei der R…

[3] Mit dem daraufhin am 28. Februar 2020 ergangenen Beschluss (ON 16) sprach der Disziplinarrat aus, dass 1./ dem Disziplinarbeschuldigten das Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich des Schlussberichts der Untersuchungskommissärin in der vorliegenden Disziplinarsache zusteht, 2./ die Beschwerde geg…

(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen. (2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwalt…

Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 2. Dezember 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 30) wurde dem Beschuldigten am 28. Jänner 2020 zugestellt. Am 21. Februar 202…

(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen. (2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltsk…

Gründe: Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 9. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 6. November 2019 zugestellt (ON 15). Am 2…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Na…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Nach Übertragung von der Wiener an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer (26 Ns 1/18y) behängt bei letzterer ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt *****, in dem die zuletzt am 6. Mai 2019 (in Abwesenheit des – durch seine Verteidigerin vertretenen – Beschuldigten) durchgeführte mündl…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen.…

Gründe: Am 5. September 2018 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs er habe am 20. Juni 2018 in einer Bauverhandlung in G***** ***** gefährlich be…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Befangenhe…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Am 4. Juni 2018 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs er habe eine Detektivkanzlei beauftragt, *****, Rechtsanwalt in *****, zu überwachen. Mit…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen.…

Gründe: Am 4. Dezember 2017 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs bestehe, dass dieser im Schreiben vom 7. Juni 2017 an die Rechtsanwaltskammer…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Befangenhe…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Am 18. Jänner  2017 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu AZ D 188/16 den Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 1 DSt, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs bestehe, dass er die Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Jun…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen *****, *****, ***** und ***** wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen.…

Gründe: Am 7. April 2016 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland unter dem Vorsitz des Präsidenten ***** durch seine Mitglieder *****, ***** und ***** sowie des Untersuchungskommissärs ***** zu AZ D 16/01 den Einleitungsbeschluss, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung von *****…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen unter anderem auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…