JudikaturJustizRS0056819

RS0056819 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2023

RS0056819 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

Ablehnung des Kammeranwaltes: Nur über den Ausschluß von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK enthält das DSt Vorschriften (§§ 26, 64 DSt 1990). Es sind daher die Vorschriften der StPO über die Ausschließung von Staatsanwälten (§§ 75 f StPO) sinngemäß (§ 77 Abs 3 DSt 1990) anzuwenden. Nach den Regeln der StPO ist aber eine Ablehnung von Staatsanwälten überhaupt nicht möglich (Foregger - Kodek, StPO 5.Auflage 123). Selbst das Einschreiten eines abgelehnten, ja sogar ausgeschlossenen Staatsanwaltes bildet keinen der im § 281 Abs 1 StPO abgeführten Nichtigkeitsgründe (Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 4.Auflage 49).

Entscheidungen
10

  • 22Ds17/22b—OGH Entscheidung

    14. Juni 2023
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Rechtsvertreter des Minderjährigen * F* in einem – auch der N…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] …

  • 16 Bkd 7/13—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2013

  • 16 Bkd 4/05—OGH Entscheidung

    31. Mai 2005

  • 11 Bkd 1/04—OGH Entscheidung

    20. September 2004

  • 15 Bkd 3/03—OGH Entscheidung

    10. Mai 2004

  • 12 Bkd 2/92—OGH Entscheidung

    09. November 1992