RS0119215 – OGH Rechtssatz

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen.…

Gründe: [1] Gegen *, Rechtsanwaltsanwärter (nunmehr) in *, ist bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer ein Disziplinarverfahrens anhängig. Dieses wurde mit Beschluss des Disziplinarrats vom 16. Juli 2021 vorläufig unterbrochen, weil die Berechtigung des Disziplinarbeschuldigten zur Ausübung …

[4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. [5] Dem Antrag war Folge zu geben, weil darin – mit Blick auch darauf, das…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen. Gründe:…

[1] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten fasste am 1. Dezember 2022 gegen die bis zum 30. September 2021 in die Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte seines Zuständigkeitsbereichs eingetragene Beschuldigte gemäß § 28 Abs 1 DSt einen Einleitungsbeschluss (§ 28 Abs 2 DSt), …

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

[6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 28. Februar 2020, GZ D 9/19 16, in seinem Punkt 3./ aufgehoben und insoweit in der Sache selbst beschlossen, dass der Antrag des Disziplinarbeschuldigten, die Durchführung de…

Gründe: [1] Bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ist gegen ***** ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 28. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 19. Dezember 2019 zugestellt (Übernahmebestätigung bei ON 14). [2] Mit am 16. Jänner 2020 bei der R…

[3] Mit dem daraufhin am 28. Februar 2020 ergangenen Beschluss (ON 16) sprach der Disziplinarrat aus, dass 1./ dem Disziplinarbeschuldigten das Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich des Schlussberichts der Untersuchungskommissärin in der vorliegenden Disziplinarsache zusteht, 2./ die Beschwerde geg…

(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen. (2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwalt…

Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 2. Dezember 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 30) wurde dem Beschuldigten am 28. Jänner 2020 zugestellt. Am 21. Februar 202…

(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen. (2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltsk…

Gründe: Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 9. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 6. November 2019 zugestellt (ON 15). Am 2…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Na…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer behängt ein – infolge objektiver Konnexität gemeinsam geführtes (§ 37 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) – Disziplinarverfahren gegen die Rechtsanwälte Dr. P***** und Dr. M*****, in dem die zuletzt am 5. September 2018 durchgeführte mündliche Verhandlung …

Der Antrag ist verspätet. Gemäß § 25 Abs 2 DSt muss der Beschuldigte einen Delegierungsantrag binnen vier Wochen nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses einbringen. Wird jedoch glaubhaft gemacht, dass die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten oder …

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Nach Übertragung von der Wiener an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer (26 Ns 1/18y) behängt bei letzterer ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt *****, in dem die zuletzt am 6. Mai 2019 (in Abwesenheit des – durch seine Verteidigerin vertretenen – Beschuldigten) durchgeführte mündl…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen. Gründe:…

Der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer fasste am 15. Jänner 2019 gegen die in Vorarlberg in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Beschuldigte einen Einleitungsbeschluss gemäß § 28 Abs 2 DSt, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung wegen dreier als Verletzung der Berufspflichten …