JudikaturJustizRS0096774

RS0096774 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 2022

RS0096774 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
19

Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (EvBl 1973/326 uva). Daraus folgt, dass Ablehnungserklärungen immer personsbezogen sein müssen, auf unsubstantiierte und haltlose Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt aber nicht einzugehen ist (vgl 14 Ns 11/91 mit weiteren Nachweisen, 14 Ns 17/92, 13 Ns 24/92 uva).

Entscheidungen
19

  • 14Ns78/07t—OGH Entscheidung

    13. November 2007
    Spruch

    Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich seines Präsidenten) ist nicht zulässig.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 9. Februar 2006, GZ 31 Hv 254/05v-47, wurde Michael K***** des teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstr…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann ein Angeklagter Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen. Diese Able…

  • 14Ns70/07s—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2007
    Spruch

    Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich seines Präsidenten) ist nicht zulässig. Zur Entscheidung über die Ablehnung des Landesgerichtes Salzburg werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: In dem beim Landesgericht Salzburg zu AZ 38 Hv 120/07t anhängigen, im Stadium vertagter Hauptverhandlung befindlichen Strafverfahren wird Michael K***** mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 23. März 2007 (ON 6) als Verbrechen des teilweise vollendeten, teilweise versuchten …

    Rechtliche Beurteilung

    Logische Voraussetzung für eine Ablehnung oder Ausschließung ist die Wirksamkeit des (der) betreffenden Organwalter(s) als Richter in dieser Sache (§ 68 StPO). In Ansehung des Oberlandesgerichtes Linz ist im gegenständlichen Verfahren eine Zuständigkeit jedenfalls zur Entscheidung über die Zulässigk…

  • 13Ns16/06s—OGH Entscheidung

    03. Mai 2006
    Spruch

    Der Antrag wird, soweit davon der gesamte Oberste Gerichtshof (einschließlich seines Präsidenten) betroffen ist, als unzulässig zurückgewiesen. Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich seines Präsidenten) ist nicht zulässig. Zur Entscheidung über die Ablehnung anderer Gerichte im S…

    Text

    Gründe: Klaus E***** erklärte im Zusammenhang mit einer von ihm gegen die „Bediensteten des Obersten Gerichtshofes Konrad Brustbauer, Gunther Rouschal, Thomas Philipp, Hans Valentin Schroll und Kurt Kirchbacher" erhobenen Privatanklage wegen § 111 StGB unter anderem die Ablehnung „der im Raum Wien, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Antrag auf (pauschale) Ablehnung aller Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ist unstatthaft und war daher als unzulässig zurückzuweisen (Lässig, WK-StPO § 74 Rz 4). Festzuhalten ist, dass durch den unzulässigen Ablehnungsantrag und seine Entscheidung die Frage einer allfälligen - sogar von amtsw…

  • 11Ns22/96—OGH Entscheidung

    04. März 1997
    Spruch

    Die (pauschale) Ablehnung des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich seines Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Ablehnung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mag.Dr.Rudolf G***** lehnte in dem gegen ihn beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs 1 und 117 Abs 2 StGB anhängigen Strafverfahren (sinngemäß) alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Hinweis als befangen ab, daß …

    Rechtliche Beurteilung

    Über die Zulässigkeit des Ablehnungsbegehrens hat, soweit dieses die Richter des Oberlandesgerichtes Wien und seinen Präsidenten betrifft, gemäß § 74 Abs 2 StPO der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. Der Antrag ist nicht berechtigt. Nach § 72 Abs 1 StPO können Richter (außer in den in den §§ 67 …

  • 15Ns17/94—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1994
    Spruch

    1. Die (pauschale) Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichtes Graz ist nicht gerechtfertigt. 2. Dem Delegierungsantrag wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache, in der im gegenwärtigen Verfahrensstadium das Oberlandesgericht Graz als Berufungs- und Beschwerdegericht zu entscheiden hat, lehnte der Antragsteller Bernhard L***** in der Hauptverhandlung vom 1.Oktober 1993 "sämtliche Gerichte des Oberlandesgerichts…

    Rechtliche Beurteilung

    Die (pauschale) Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Graz ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 72 Abs 1 StPO können Richter (außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen der Ausschließung) aus Gründen abgelehnt werden, die geeignet sind, die Unbefangenheit der Abgelehnten in Zwei…