JudikaturJustiz20Ns3/14t

20Ns3/14t – OGH Entscheidung

Entscheidung
15. Oktober 2014

20Ns3/14t – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
7

Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Oktober 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Mörth und Dr. Rothner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen Dr. Christoph R*****, Rechtsanwalt in Steyr, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes, AZ D 15/13 (DV 10/14) des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, über den Delegierungsantrag des Disziplinarbeschuldigten nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Rechtzeitig (§ 25 Abs 2 DSt) nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses (§ 28 DSt; Tz 29 der Disziplinarakten) stellte der Disziplinarbeschuldigte einen Delegierungsantrag (Tz 30).

In diesem behauptet er die Befangenheit sämtlicher Mitglieder des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer: Es seien „eine Vorverurteilung“ erfolgt, nicht auf die „inhaltliche Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten eingegangen“, aber „eindeutige Bestimmungen des Disziplinarstatuts verletzt ... und die Judikatur der OBDK zu § 19 Abs 3 RAO zum Nachteil des Disziplinarbeschuldigten beharrlich negiert“ worden und habe sich der Disziplinarbeschuldigte durch „Vertretungen gegen die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer ... offenkundig zum Feind der Disziplinarbehörde gemacht“.

Der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer hat bei der Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass sich die weit überwiegende Anzahl der 20 Mitglieder des Disziplinarrates für nicht befangen erachten (Tz 33).

Nach ständiger Judikatur der ordentlichen Gerichte, aber auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg liegt Befangenheit nicht nur vor, wenn ein Richter an eine ihm zukommende Tätigkeit nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, sondern genügt der äußere, allerdings lediglich aus der Sache erfließende Anschein einer Hemmung vor unparteiischer Bearbeitung durch sachfremde psychologische Momente. Dafür müssen substrathafte Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden, seinerseits aequidistanten Beurteiler die volle Unbefangenheit eines Richters in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0114514; vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 bis 15).

Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Richter stellt allerdings keinen Delegierungsgrund (§ 25 Abs 1 DSt) dar (RIS Justiz RS0056885, RS0097082, RS0096774, RS0119759).

Aus der Mitwirkung an einem Einleitungsbeschluss (vgl dazu VfSlg 9.425) ist nicht auf die Befangenheit der dabei Mitwirkenden hinsichtlich der Hauptsache zu schließen (VfSlg 12.962, 13.731).

Die tatsächliche und rechtliche Prüfung des disziplinären Vorwurfs erfolgt in der mündlichen Verhandlung (§§ 30 ff DSt).

Dieser Prüfung ist im Delegierungsverfahren nicht vorzugreifen, zumal selbst von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Rechtsansichten keine Befangenheit begründen (und damit eine Delegierung rechtfertigen könnten), solange es wie im Gegenstand keinerlei Hinweise dafür gibt, dass die Entscheidungsträger eine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit wären ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , DSt § 25, S 921; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12 und 15; RIS Justiz RS0097003, RS0096993).

Auf das letztlich auf eine Umgehung des Rechtsmittelausschlusses nach § 28 Abs 2 letzter Satz DSt hinauslaufende Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten zu einzelnen Rechtsfragen war daher vom Obersten Gerichtshof derzeit nicht einzugehen und der Delegierungsantrag abzuweisen.

Rechtssätze
7

  • RS0119759—OGH Rechtssatz

    13. September 2016·3 Entscheidungen

    Die pauschale Behauptung von Ablehnungsgründen nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar. Erst wenn infolge festgestellter (§ 74 StPO) Befangenheit der Richter des Gerichtshofes eine Ratskammer zur Entscheidung über den Subsidiarantrag mit unbefangenen bei diesem Gericht ernannten Richtern nicht mehr besetzt werden kann, wäre eine Delegierung erforderlich.

  • RS0114514—OGH Rechtssatz

    27. August 2021·3 Entscheidungen

    Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeterweise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen können. Jede Befangenheitsanzeige hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Disziplinarratsmitglieds in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Dass Entscheidungsträger über eine Angelegenheit vorinformiert sind und sich vielleicht auch schon eine Meinung gebildet haben, begründet nicht einmal andeutungsweise ihre Befangenheit. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe von Verfahrensergebnissen zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel setzen.

  • RS0097082—OGH Rechtssatz

    27. März 2023·3 Entscheidungen

    Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt ist daher nicht einzugehen.

  • RS0097003—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Eine unrichtige Gesetzesauslegung durch den Berufungssenat, dem der abgelehnte Richter seinerzeit angehörte, bewirkt keine Befangenheit.

  • RS0096993—OGH Rechtssatz

    08. November 2023·3 Entscheidungen

    Keine Befangenheit, wenn sich der Richter bereits zu Beginn des Verfahrens zu einer bestimmten Gesetzesauslegung bekennt, selbst wenn diese als unrichtig angesehen wird.

  • RS0096774—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (EvBl 1973/326 uva). Daraus folgt, dass Ablehnungserklärungen immer personsbezogen sein müssen, auf unsubstantiierte und haltlose Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt aber nicht einzugehen ist (vgl 14 Ns 11/91 mit weiteren Nachweisen, 14 Ns 17/92, 13 Ns 24/92 uva).

  • RS0056885—OGH Rechtssatz

    14. März 2023·3 Entscheidungen

    § 25 Abs 1 DSt 1990 sieht - wie schon bisher § 27 DSt 1872 - die Möglichkeit der Delegierung an einen anderen Disziplinarrat wegen Befangenheit des gesamten Disziplinarrats vor. Eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates setzt aber das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes voraus, der alle Disziplinarratsmitglieder gemeinsam betrifft, oder das Vorliegen verschiedener individueller Gründe bei allen abgelehnten Disziplinarratsmitgliedern; in diesem Fall kommt eine Delegierung nur in Betracht, wenn aus den nicht abgelehnten Mitgliedern ein Senat im Sinne des § 15 DSt 1990 nicht mehr gebildet werden kann (Bkd 54/87). Eine Pauschalablehnung des Disziplinarrates hingegen ist durch das Gesetz nicht gedeckt.