RS0097003 – OGH Rechtssatz

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * und Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * sind von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juli 2021, GZ D 81/15 84, nicht ausgeschlossen.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 20 Ds 13/22z über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * und Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * sind Mitglieder des erkennenden Senats.…

[3] Der Disziplinarbeschuldigte zeigte die Ausgeschlossenheit der Genannten im Wesentlichen mit der Begründung an, sie hätten im Verfahren AZ 20 Ns 3/23f des Obersten Gerichtshofs seinen Antrag, die Durchführung einzeln bezeichneter Disziplinarverfahren wegen Befangenheit des Disziplinarrats der R…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtzeitig (§ 25 Abs 2 DSt) nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses (§ 28 DSt; Tz 29 der Disziplinarakten) stellte der Disziplinarbeschuldigte einen Delegierungsantrag (Tz 30). In diesem behauptet er die Befangenheit sämtlicher Mitglieder des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwal…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Karl M* liegt nicht vor.…

Gründe: …

In der vorbezeichneten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof zum AZ 13 Ns 6/94 über die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich des Präsidenten dieses Gerichtshofes zweiter Instanz) durch den Privatbeteiligten Dipl.Ing.Raimund R* zu entscheiden (§ 74 Abs 2 StPO). Hofrat…