Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liridon A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2014 in G***** Dalila P***** mit Gewalt, „indem er sie auf die Couch stieß und mit seinem Oberkörper ihren Oberkörper fixierte“, zur Duldung ei…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Aus Z 3 macht die Beschwerde geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Zeugin Dalila P***** im Ermittlungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (v…

Die gegen den im zweitinstanzlichen Rechtsgang ergangenen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung vom 5. Juli 2007 lehnte der Angeklagte (wie schon zuvor inhaltlich gl…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 6. Mai 2003, GZ 603 Hv 3/03m 113, verletzt § 73 StPO und den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. …

Gründe : In dem beim Landesgericht Korneuburg zu AZ 603 Hv 3/03m anhängigen Verfahren gegen Rosa und Manuela G***** wurde in der Hauptverhandlung am 11. Februar 2003 das Verfahren gegen die Erstangeklagte Rosa G***** wegen deren Abwesenheit zur Vermeidung von Verzögerungen gemäß § 57 Abs 1 StPO…

Die Befangenheitsentscheidung des Schöffensenats des Landesgerichts Korneuburg vom 6. Mai 2003 steht – wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 73 StPO ist das Gesuch, mit dem ein B…

Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Innsbruck in der Anzeige vom 15. August 1997 wird zurückgewiesen, jene vom 16.September 1997 (durch den Privatbeteiligten) ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Ablehnung des Landesgerichtes Innsbruck werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbr…

Gründe: Arnold M***** lehnte in einer an den öffentlichen Ankläger gerichteten Anzeige (§ 86 Abs 1 StPO) wegen Verleumdung und "falscher Zeugenaussage vor Gericht" und nachfolgend als Privatbeteiligter (§ 48 Z 1 StPO) das Oberlandesgericht Innsbruck als befangen ab.…

Während § 72 Abs 1 StPO dem Anzeiger kein Recht auf Ablehnung von Gerichtspersonen einräumt, hat der Privatbeteiligte Gründe anzugeben und darzutun, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehenden in Zweifel zu setzen (vgl auch § 73 zweiter Satz StPO). Geschieht dies, wie vorliegend, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 i…

Dieser Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Hauptverhandlung in den Fällen notwendiger Verteidigung ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt wurde. Dabei kommt es aber lediglich auf die formelle Ausübung der Verteidigerfunktion an. Selbst eine allfällige nicht gehörige Wahrnehmung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth Sch***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 11. Oktober 2004 in Saalfelden ihre am 13. November 1998 geborene Tochter Sarah Sch***** dadurch, dass sie diese zunächst mittels einer um deren Hals gelegte…

Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet - ohne sich auf solche zu beziehen - eine Nichtbeachtung von „Vorschriften", deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt. Es wird insoweit auch lediglich „in Wahrung des Verteidigungsrechtes" zur Kenntnis gebracht, dass sich zufo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (nämlich in der Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten als Betrug) unberührt bleibt, im Freis…

Gründe: Willibald R***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1998 bis zum 19. Dezember 2001 in Martinsberg (Niederösterreich) und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Besetzungsrüge (Z 1) vorbringt, der Vorsitzende der Hauptverhandlung habe im Rahmen der in einem anderen Strafverfahren gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Scharlie Said H***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigt…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Warum die bisherige Judikatur, wonach die Zurückweisung eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrages (hier: betreffend die Vorsitzende des Schöffengerichtes, vg…