§ 73 Vertreter — StPO | GesetzeFinden.at

RS0097097—OGH Rechtssatz

24. Januar 1963

Betrifft ein Ablehnungsantrag sämtliche Richter eines Gerichtes und wird das Verfahren vor diesem Gericht ohne Erledigung dieses Antrages fortgesetzt, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 73 StPO verletzt.…

RS0129965—OGH Rechtssatz

29. August 2023

Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159…

RS0097075—OGH Rechtssatz

13. Mai 2026

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will ( § 73 StPO ), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, dass der betreffende Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu…

Art. 1 § 8a DV-StAG · DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Art. 1 § 8a Führung des Ermittlungsakts

…Auf der Rückseite des Aktendeckels sind Vermerke (Name bzw. Aktenzahl und Datum) über den Anschluss von Privatbeteiligten, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, sonstige Vertreter (§ 73 StPO) sowie über Rechtsmittelentscheidungen, einschließlich gerichtlicher Entscheidungen über Anträge gemäß §§ 106, 108 und 195 StPO zu setzen. (3a) Wird ein aus dem elektronischen…

RS0097110—OGH Rechtssatz

01. Dezember 1964

Wird ein im Sinne des § 73 StPO rechtzeitig eingebrachter Ablehnungsantrag des Angeklagten, statt vom zuständigen Gericht behandelt zu werden, der Erledigung in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht vorbehalten und wird dieser…

14Os160/07x—OGH Entscheidung

05. August 2008

…Gesetzwerdung des damals II. Abschnitts des XX. Hauptstücks nicht anders war (§§ 38 Abs 3, 39 ff StPO aF). Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO, dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die Eintragung in die Verteidigerliste nicht hinreichende, sondern bloß…

13Os162/07h—OGH Entscheidung

23. Juli 2008

…Gesetzwerdung des damals II. Abschnitts des XX. Hauptstücks nicht anders war (§§ 38 Abs 3, 39 ff StPO aF). Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO aF; dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die Eintragung in die Verteidigerliste nicht hinreichende, sondern…

9Os69/81—OGH Entscheidung

06. Oktober 1981

…Hauptverhandlung, sondern dieser Gespräche mit dem Gendarmeriebeamten getroffen haben. Da diese Umstände erst nach Urteilsfällung bekannt wurden, sei eine Ablehnung innerhalb der Fristen des § 73 StPO oder wenigstens noch in der Hauptverhandlung nicht möglich gewesen. Bei verfassungskonformer Auslegung der StPO im Lichte des Artikel 6 MRK ergebe sich, daß die Geltendmachung…

13Os22/14f—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…2). Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2013 beantragte die Privatbeteiligte, die zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Strafverfahren aufgewendeten Kosten ihres Vertreters (§ 73 StPO) mit 1.024,61 Euro zu bestimmen (ON 13). Nach Zustellung dieses Antrags an den Verteidiger (ON 13 S 1) bestimmte das Erstgericht…

15Os42/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…StPO 3 § 73 E 7, 7a). Daß die in der Nichtigkeitsbeschwerde erwähnten Ablehnungsanträge mittlerweile - in einem gesonderten Verfahren nach §§ 73 ff StPO - als nicht zulässig erkannt wurden (S 243 ff, 269 f/XXXVI), sei nur noch der Vollständigkeit halber angemerkt. Zu 1.4.7. der…

14Os92/97—OGH Entscheidung

05. August 1997

…Mit Recht erblickte das Landesgericht für Strafsachen Graz darin nicht einen Delegierungsantrag iS der §§ 62, 63 StPO, sondern ein Ablehnungsgesuch iS des § 73 StPO, weil die Befangenheit kraft der Spezialbestimmungen der §§ 73 bis 74 a StPO aus der Delegierungsbefugnis herausgenommen ist (Mayerhofer StPO4 § 62 E 12…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…vermag die Gültigkeit des Bestellungsvorganges nicht zu beeinflussen. Ein derartiger Formalverstoß begründet zwar grundsätzlich einen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 364 StPO (Mayerhofer StPO4 § 364 E 58 bis 61, 61b bis 64), er wirkte sich fallbezogen aber nicht nachteilig aus. Da der Angeklagte in…

8Bs184/12h—OLG Linz Entscheidung

28. März 2014

…gegenständlichen Erkenntnisverfahren als Privatbeteiligter gemäß § 200 Abs 1 FinStrG, soweit überschaubar, ausschließlich durch seine Organwalter, gleichsam seine Sache selbst führend (vgl Achammer in WK-StPO § 73 Rz 3), einschritt, auf Basis des § 227 Abs 1 und Abs 3 FinStrG zuzusprechen. § 227 FinStrG unterscheidet grundsätzlich zwei Klassen von…

15Os100/92—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…zweiter Instanz gegenüber dem in der Hauptverhandlung vom 12. März 1991 gestellten Ablehnungsantrag, der sich insoweit als verspätet erweist (s § 73 StPO), Rechtskraftwirkung zukommt (vgl 12 Os 171/86). Angesichts dieser hier aktuellen Fallkonstellation sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlaßt, auf die in …

14Ns15/94—OGH Entscheidung

13. September 1994

…deshalb "nicht in der Lage gewesen sei, die Beurteilung nach den vom Gesetz gebotenen objektiven Kriterien zu betrachten". Diese, inhaltlich als Gesuch gemäß § 73 StPO zu behandelnde Erklärung des Verurteilten war schon deshalb zurückzuweisen, weil die Ablehnung eines Richters (eines Senates) wegen Befangenheit nach Fällung seiner Entscheidung im Gesetz nicht…

12Os68/07b—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…den Erwägungen der Zuweisungsentscheidung antizipierte (zumindest als Anschein vorliegende) Befangenheit aller Richter des Tatortgerichtes wurde ohne subjektsbezogene Unterscheidungsmöglichkeit, somit abstrakt-spekulativ unterstellt (vgl Lässig, WK-StPO § 73 Rz 5), zumal die darin genannten Umstände einer allenfalls bestehenden sozialen Wirklichkeit gerade nicht den Grund für den Anschein der Befangenheit des ursprünglich zuständigen Richters…

13Ns16/93—OGH Entscheidung

01. September 1993

…der Beschuldigten nicht von Amts wegen zur Anzeige gebracht und angebliche Ausschließungsgründe im Konkursverfahren nicht beachtet zu haben, genügt in keiner Weise dem in § 73 StPO normierten Erfordernis, die Gründe der Ablehnung genau anzugeben und zu bescheinigen. Das Vorbringen erschöpft sich vielmehr in einer bloßen Vermutung aus der (subjektiven) Sicht des…

15Os171/08y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…Erneuerungswerber aber an der - an keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen geknüpften - Geltendmachung der behaupteten Befangenheit des Senatspräsidenten mittels Ablehnungsantrags (§ 73 StPO aF) gehindert gewesen wäre, macht er nicht plausibel, sodass in Anbetracht der unterbliebenen Antragstellung auf Ablehnung des Senatspräsidenten wegen Befangenheit mit Blick auf die behauptete…

11Os31/05a—OGH Entscheidung

03. Mai 2005

…der Gerichtshof und die Geschworenen befangen seien" (S 5/IX) keinerlei inhaltliche Begründung iSd Konkretisierungserfordernisses des § 73 letzter Satz StPO enthielt (vgl Lässig, WK-StPO § 73 Rz 5). Im Übrigen behauptet nicht einmal die Beschwerde das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass sich die erkennenden Richter bei ihrer Urteilsfällung am 29. November…

14Os147/97—OGH Entscheidung

17. März 1998

…Rechtsmittel dagegen zulässig ist. Demgemäß entscheidet der Gerichtshof auch über die in der Hauptverhandlung gestellten (durch die insoweit einer Umgehung nicht zugängliche Präklusionsvorschrift des § 73 StPO nur in eingeschränktem Umfang zulässigen) Anträge auf Ablehnung von Berufsrichtern. Aus diesem prozeßordnungsgemäßen Vorgang ist keine Nichtigkeit abzuleiten (Mayerhofer StPO4 § 74 E 8, 12…

11Os20/14x—OGH Entscheidung

08. April 2014

…aber die Entschädigung, die eine rechtskundige Partei für ihre eigene Betätigung im Verfahren in Anspruch nimmt. Dafür spricht auch der ausdrückliche Wortlaut des § 73 StPO, wonach ein Vertreter Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern unterstützend zur Seite steht. § 1 Abs 2 erster Satz zweiter Halbsatz RATG trifft…

15Os13/95—OGH Entscheidung

09. Februar 1995

…unbegründet verworfen hat, wobei dieser Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz gegenüber dem in der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag, der sich insoweit als verspätet erweist (§ 73 StPO), Rechtskraftwirkung zukommt (vgl 12 Os 171/86; abermals 15 Os 100,103/92), weil angesichts der abschließenden Regelung des Verfahrens über…

11Os151/21x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…an den Obersten Gerichtshof (und im weiteren Verfahren) durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (zur Vertretenheit [nur] durch eine vom Vertretenen verschiedene Person vgl Achammer WK StPO § 73 Rz 4). Die StPO, nach der sich in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit „das Verfahren richtet“ (§ 85a Abs 2 letzter Satz…

14Os100/07y—OGH Entscheidung

28. August 2007

…§ 74a StPO) bzw spätestens vor Urteilsfällung geltend gemacht wurde, auch wenn der behauptete Ablehnungsgrund erst im nachhinein bekannt wurde (RIS-Justiz RS0097102; Lässig, WK-StPO § 73 Rz 2; Fabrizy StPO9 § 74a Rz 1). Im Übrigen behauptet nicht einmal die Beschwerde das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass sich die erkennenden Laienrichter bei ihrer Urteilsfällung am…

10Ns22/86—OGH Entscheidung

17. November 1986

…der für den 26. und 27. November 1986 anberaumten Hauptverhandlung wurde dem Beschuldigten am 13.Oktober 1986 zugestellt. Am 14. Oktober 1986, somit rechtzeitig (§ 73 StPO), brachte er ein "Gesuch auf Ablehnung der ganzen Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und aller Gerichtshöfe Österreichs wegen Befangenheit gemäß § 72 Abs. 1 StPO…

13Ns5/87—OGH Entscheidung

16. April 1987

…Ablehnungsantrags mündlich) gegebenen Begründung ab, daß drei seiner (früheren) Rechtsmittel vom Oberlandesgericht Graz abschlägig beschieden worden sind, obwohl er unschuldig gewesen sei. Damit bescheinigt (§ 73 StPO) der Angeklagte keinen Befangenheitsgrund. Der Umstand allein, daß der Angeklagte (trotz etwaigen Leugnens) schon in anderen Strafsachen vom selben Richter (Senat) verurteilt worden ist, bietet…

15Os139/03—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…Rosa G***** und ihres Verteidigers zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 6. Mai 2003, GZ 603 Hv 3/03m 113, verletzt § 73 StPO und den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Gründe : In dem beim Landesgericht Korneuburg zu AZ 603 Hv 3/03m…

11Os33/23x—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…N*“ nicht möglich gewesen, ist mit Blick auf die seit 16. November 2021 aktenkundige Vertretung des Opfers durch einen Rechtsanwalt (§ 73 StPO; ON 9; ON 47 S 1) im Übrigen auch nicht nachvollziehbar. [9] D er Behauptung der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall…

11Os119/09y—OGH Entscheidung

02. März 2010

…die Entscheidung über diese vermögensrechtlichen Anordnungen handelt, die Rechte des Angeklagten. Zwar können sich diese, wenn sie die Sache nicht selbst führen, eines Vertreters (§ 73 StPO) bedienen, haben daher keinen Verteidiger, doch muss § 363b Abs 2 Z 1 StPO analog auf Vertreter von Haftungsbeteiligten ausgedehnt werden, weil andernfalls, wie schon…

12Ns23/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1996

…Betracht (§ 74 Abs 2 letzter Halbsatz StPO). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des VII.Hauptstückes der StPO klar ergibt -, daß der betreffende Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer…

12Os171/86—OGH Entscheidung

09. April 1987

…Delegierungsantrag ist der Sache nach als Ablehnungsantrag aufzufassen (vgl. Mayerhofer-Rieder 2 , ENr. 13 zu § 62, ENr. 26 zu § 72 StPO). Gemäß § 73 StPO ist, wenn es sich, wie vorliegend, um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, der dieselbe geltendmachende Antrag längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur…

14Os106/09h—OGH Entscheidung

06. Oktober 2009

…war demnach nicht geeignet, die gesetzliche Annahme eines Verfolgungsverzichts des trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Privatanklägers Peter K*****, der sich zudem eines der in § 73 StPO genannten Vertreters bedienen hätte können und über diese Möglichkeit und die Säumnisfolgen informiert war (die Ladung erfolgte mittels des, eine entsprechende Belehrung enthaltenden Formblatts H…

11Ns3/88—OGH Entscheidung

18. Februar 1988

…ihr die Richter in Salzburg und Linz "befangen gegenüberstehen". Diesen am 4.Dezember 1987 beim Landesgericht Salzburg eingelangten Antrag wies der Vorsitzende gemäß dem § 73 StPO als verspätet zurück, weil der Angeklagten bereits am 27.November 1987 die Ladung für die am 7.Dezember 1987 anberaumte Hauptverhandlung zugestellt worden war. Zu…

11Os81/06f—OGH Entscheidung

27. März 2007

…welche nur dann hiezu berufen ist, wenn ein (Berufs )Richter spätestens 24 Stunden vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird (§ 74 Abs 1 iVm § 73 StPO). Allerdings muss auch in diesem Fall gelten, dass der Ablehnungsgrund sogleich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht wird. Denn wenn der unter Nichtigkeitssanktion stehende Ausschließungsgrund nur…

10Os145/81—OGH Entscheidung

03. August 1982

…Gerichtes in Betracht kamen (vgl SSt 46/57). Da dieser nicht längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung bei Gericht überreicht wurde (§ 73 StPO), hatte das Erstgericht über den erst am 23. Juni 1975 eingebrachten und in der Hauptverhandlung wiederholten (eine Vertagung der Hauptverhandlung in sich schließenden) Antrag gemäß…

B1545/93—VfGH Entscheidung

27. Februar 1995

…Richters Dr. ... gegenüber der Beschuldigten in Zweifel zu ziehen. Unter Berufung auf den Akteninhalt zur Bescheinigung des Vorgebrachten und zur Unmöglichkeit der Fristwahrung nach §73 StPO erklärt die Beschuldigte sohin die A B L E H N U N G des Richters Dr. ..., von der unter einem auch das dg Präsidium…

15Os158/14w—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…RS0111315 [T8, T9, T12 und T14]) wirksam abgegeben werden. Ob sie ausreichend und unbedenklich ist, entscheidet das Gericht. Denn ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2…

18Bs6/26b—OLG Wien Entscheidung

19. März 2026

…Fuchs/Tipold , WK- StPO § 444 Rz 53 ff). Gemäß Abs 2 leg.cit. können sie ihre Sache selbst führen oder sich vertreten lassen ( § 73 StPO ). Vertreter iSd § 73 StPO stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in diesem Gesetz nichts anderes…

21Bs130/25h—OLG Wien Entscheidung

17. Juli 2025

…Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde (§ 48 Abs 1 Z 5 StPO). Lediglich Haftungsbeteiligte, Opfer, Privatbeteiligte und Subsidiarankläger können gemäß § 73 StPO neben einer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigten Person und einer nach § 25 Abs 3 SPG anerkannten Opferschutzeinrichtung auch eine sonst geeignete Person…

10Bs177/25p—OLG Linz Entscheidung

04. September 2025

…66 Abs 1 Z 1 StPO haben Opfer – unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte – das Recht, sich vertreten zu lassen. Vertreter iSd § 73 StPO stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in der Strafprozessordnung nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus…

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