RS0119759 – OGH Rechtssatz

Die zu AZ D 1/15 und D 11/15 gestellten Anträge werden zurückgewiesen, den übrigen wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Der Disziplinarbeschuldigte lehnt in allen genannten Verfahren sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab und beantragt die Übertragung der Disziplinarsache an die Rechtsanwaltskammer Tirol (vgl E Mail vom 21. März 2016), weil er teilweise Vertretungsleistungen in einem gerichtliche…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch***** Mitglied des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Funktion des Kammerkassiers erstattete eine Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt Dr. *****; diesbezüglich fasste der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltkammer am 13. O…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtzeitig (§ 25 Abs 2 DSt) nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses (§ 28 DSt; Tz 29 der Disziplinarakten) stellte der Disziplinarbeschuldigte einen Delegierungsantrag (Tz 30). In diesem behauptet er die Befangenheit sämtlicher Mitglieder des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwal…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14. Jänner 2014, GZ 11 Os 167/13p 4, hat das Oberlandesgericht Graz über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. Oktober 2013, GZ 15 Hv …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: In der von Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 2005, GZ 28 Hv 121/00-1789, mit welchem der Antrag des Einschreiters auf Einbeziehung des Strafverfahrens in das Verfahren zum AZ 28 Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck abgewiesen word…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen und dem Antragsteller auch zur Kenntnis gebracht hat, sollen durch § 9 Abs 4 AHG alle Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von jeder Entscheidung über diesen Anspruch ausgeschlossen sein (vgl OGH 1 Nc 82/04…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. …

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine Anzeige des Dkfm. Erich F*****, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschloss, gegen den Richter des Landesgerichtes Klagenfurt Dr. Sch*****, den Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Dr. S***** und den Rechtsanwalt Dr. K***** w…

Dem Antrag kommt Berechtigung nicht zu, weil zum einen vor Entscheidung der Ratskammer über den Subsidiarantrag noch kein Fall des § 62 letzter Satz StPO vorliegt, vielmehr erst danach feststehen kann, ob ein Strafverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt des zuständigen Gerichtes zu führen …