§ 62 Bestellung eines Verteidigers — StPO

§ 62 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

…§ 62. (1) Hat das Gericht die Beigebung eines Verteidigers beschlossen, so hat es den Ausschuss der nach seinem Sitz zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit dieser einen…

§ 49 Rechte des Beschuldigten

…Verfahren informiert zu werden (§ 50), 2. einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62), 3. Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53), 4. sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§…

§ 67 Privatbeteiligung

…zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Für die Beigebung und Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63 Abs. 1 sinngemäß.…

8Bs99/26d—OLG Linz Entscheidung

17. August 2026

…Jänner 2008 in eine „Verteidigerliste“ iSd § 39 Abs 3 dritter Satz aF als „Nur-Verteidiger“ eingetragen wurden, Notverteidiger gemäß § 62 Abs 2 StPO sowie gesetzliche Vertreter oder Organe der Jugendgerichtshilfe als Beistand in bezirksgerichtlichen Jugendstrafsachen ( Soyer/Stuefer , WK StPO § 48 Rz 54 ff). Eine Vertretung des Angeklagten…

9Bs149/26v—OLG Graz Entscheidung

29. Juni 2026

…Dr. in B* verfahrensrechtlich nämlich keinen Nachteil, bleibt es ihr doch unbenommen, selbst einen Verteidiger zu bevollmächtigen, wodurch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers erlöschen würde (§ 62 Abs 4 StPO). Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die – hier relevant – von einer Person eingebracht werden, der ein Rechtsmittel nach § 87 Abs…

9Bs134/26p—OLG Graz Entscheidung

29. Juni 2026

…erleidet A* verfahrensrechtlich nämlich keinen Nachteil, bleibt es ihr doch unbenommen, selbst einen Verteidiger zu bevollmächtigen, wodurch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers erlöschen würde ( § 62 Abs 4 StPO ). Nach § 89 Abs 2 StPO sind Beschwerden, die – hier relevant – von einer Person eingebracht werden, der ein Rechtsmittel nach §…

14Os15/12f—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Abs 1 GRBG; vgl auch 15 Os 110/09d, SSt 2009/57). Im Übrigen ändert das Einschreiten eines unzuständigen (§ 62 Abs 4 StPO) Verteidigers nichts daran, dass der Beschuldigte in der Haftverhandlung vom 6. Dezember 2011 gesetzeskonform durch einen Verteidiger vertreten war (§ 176 Abs…

11Os162/10y—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…einzelne Verfahrenshandlungen während eines aufrechten Vollmachtsverhältnisses zu einem Wahlverteidiger ist im Gesetz nicht vorgesehen; eine aufrechte Bevollmächtigung schließt vielmehr eine solche aus (vgl auch § 62 Abs 4 StPO; Achammer , WK-StPO § 61 Rz 46), weswegen der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war. Weil eine § 285a Z 3 letzter Satz StPO oder § 3…

15Os91/11p—OGH Entscheidung

17. August 2011

…Nichtigkeitsbeschwerde (ON 120) war keine Rücksicht zu nehmen, weil dessen Vertretungsbefugnis mit dem Einschreiten des bevollmächtigten Verteidigers (ON 119) erloschen ist (§ 62 Abs 4 StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os147/14y—OGH Entscheidung

17. September 2015

…mit Beschluss vom 20. Juni 2014 auch weiterhin in dieser Funktion belassen worden, was im Hinblick auf die unbedingte Anordnung des § 62 Abs 4 StPO nur als neuerliche Beigebung verstanden werden kann, (ON 51; vgl Achammer , WK-StPO § 61 Rz 73). Diese endete jedenfalls mit der…

13Os109/13y—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…und Patrick W***** beigegebenen und bestellten Verfahrenshilfeverteidiger zu Amtsverteidigern (ON 204 S 3 und 5) § 61 Abs 2 und 3 StPO sowie § 62 Abs 1 StPO; 2./ die am 28. September 2012 gefassten Kostenbestimmungsbeschlüsse (ON 233 und 234) § 395 Abs …

13Os90/14f—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…2014 gemäß § 61 Abs 2 StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben und ein solcher mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellt (§ 62 Abs 1 StPO [ON 49a]). Über die von diesem Verteidiger ausgeführte Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe hat das…

13Os87/10h—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat“, sowie eine „bei Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Person“, welche nach § 62 StPO als Rechtsbeistand des Angeklagten (§ 48 Abs 2 StPO) bestellt werden kann. Nur darauf, nicht auf den Akt der Bevollmächtigung oder Bestellung kommt…

14Os158/13m—OGH Entscheidung

05. November 2013

…begründetes Begehren auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Ersuchen an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zur Bestellung eines anderen Verteidigers (§ 45 RAO; vgl Achammer , WK-StPO § 62 Rz 11 ff) ist dem unbeanstandet gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung hinwieder nicht zu entnehmen. Dass dem Beschwerdeführer durch einen „offenkundigen Mangel…

11Os168/02—OGH Entscheidung

18. März 2003

…Abs 3 StPO festgestellt und mit weiterem Beschluss vom 2. Juli 2002, AZ 7 Ns 34/02, die verfahrensgegenständliche Strafsache gegen Dr. U***** gemäß § 62 StPO dem Bezirksgericht Feldkirch zugewiesen hat. Mit Beschluss dieses Gerichtes vom 15. Juli 2002, GZ AZ 18 U 388/02i-19, wurde das Verfahren gemäß §…

13Os29/01—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…ausgeschlossen werden. Es war daher spruchgemäß zu erkennen, wobei die Entscheidung über den von Oliver R***** mit dem Erneuerungsantrag verbundenen Delegierungsantrag (ON 30) gemäß § 62 StPO vom Oberlandesgericht Linz zu treffen sein wird.…

13Os101/08i—OGH Entscheidung

27. August 2008

…der den Wünschen des Beschuldigten zur Auswahl der Person dieses Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt „nach Möglichkeit zu entsprechen" hat (§ 62 Abs 1 StPO), kann Nichtigkeit aus Z 1a auch nicht darauf gegründet werden, dass der Angeklagte die Person des Verteidigers „nicht akzeptiert" und weder in der Hauptverhandlung…

13Os138/07d—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…beeinflussende Presseberichte - vor, die geeignet seien, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden (Mitglieder des Gerichtes und Protokollführer) in Zweifel zu setzen, nennt keinen der in § 62 StPO (aF) normierten, eine Delegierung rechtfertigenden Gründe, sondern lehnt der Sache nach die betreffenden Gerichtspersonen als befangen ab. Die mit der Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen aber waren…

14Os114/07g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…am 12. Juli 2007 an das Erstgericht herangetragene Begehren in der Hauptverhandlung bloß wiederholt. Jedenfalls ist aber in Delegierungsfällen nur der Gerichtshof zweiter Instanz (§ 62 StPO) oder - falls wie hier das zuständige und das Gericht, an das allenfalls delegiert werden soll, nicht im Sprengel des selben Gerichtshofs zweiter Instanz gelegen sind…

14Os35/08s—OGH Entscheidung

15. April 2008

…der Beschuldigte Hannes K*****, das gegen ihn und weitere Personen beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 19 Ur 137/06f anhängige Strafverfahren gemäß § 62 StPO (aF) dem Landesgericht Leoben bzw dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. In seiner Begründung wies er - unter Anführung zahlreicher Belegstellen - darauf hin, dass sowohl seitens der Staatsanwaltschaft…

15Ns67/05d—OGH Entscheidung

15. September 2005

…nach der Geschäftsverteilung entscheidungsbefugter Spruchkörper beim Landesgericht Innsbruck zur Verfügung gestanden ist. Damit enthält das Vorbringen in der genannten Eingabe keine wichtigen Gründe (§ 62 StPO) für die beantragte Delegierung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entscheidung über den Wiederaufnahmsantrag vom 29. Juni 2005 an ein „nicht involviertes Gericht“…

Bsw17073/04—AUSL EGMR Entscheidung

15. März 2007

…Beschwerdepunkt für zulässig zu erklären (einstimmig). 2. In der Sache selbst: Die Regierung bringt vor, gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne von der in § 62 Abs. 2 StPO des Kantons Zürich vorgesehenen Zwei-Tages-Frist unter bestimmten Umständen Abstand genommen werden. Außerdem habe der Einzelrichter beim BG Zürich in seinem Haftentscheid vom 10.11.2003…

15Os110/09d—OGH Entscheidung

19. August 2009

…Am 3. Juni 2009 wurde für diesen Beschuldigten eine Haftverhandlung für den 5. Juni 2009 anberaumt, von der das Gericht irrtümlich den ehemaligen (§ 62 Abs 4 StPO) Verfahrenshilfeverteidiger, nicht aber den Wahlverteidiger verständigte (ON 1, S 3d). In dieser Haftverhandlung war der Beschuldigte durch Rechtsanwalt Dr. U***** als Substitut für den ehemaligen…

15Os58/03—OGH Entscheidung

15. Mai 2003

…Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit obzitiertem Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz dem Antrag der Beschuldigten Waltraud Walburga J*****, diese Strafsache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Landesgericht Leoben abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschuldigten J*****. Die…

15Os110/03—OGH Entscheidung

04. September 2003

…gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit ob zitierten Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz dem Antrag des Privatanklägers Dr. Karl P*****, die Privatanklagesache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Bezirksgericht Linz abzunehmen und "einem anderen Landesgerichtssprengel" zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Privatanklägers. Die Beschwerde war als…

15Nds28/01—OGH Entscheidung

31. Mai 2001

…durch Richter erster und zweiter Instanz begründet. Damit wird der Sache nach bloß deren Befangenheit geltend gemacht, womit aber ein Delegierungsgrund im Sinn des § 62 StPO nicht dargetan wird (vgl Mayerhofer StPO4 § 62 E 12; 15 Nds 72/92 uam). Darüber ist vielmehr - wie in der Vergangenheit auch wiederholt geschehen - ausschließlich in einem Verfahren nach §…

15Ns21/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…Sache herantreten könnten, wurden vom Verurteilten nicht aufgezeigt. 2. Das Vorbringen in der Eingabe vom 22. Oktober 2002 enthält aber auch keine wichtigen Gründe (§ 62 StPO) für die beantragte Delegierung des Beschwerdeverfahrens an das Oberlandesgericht Wien. Daher war - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden…

Bsw25703/11—AUSL EGMR Entscheidung

20. Oktober 2015

…Angehörigen, einschließlich seiner Eltern, beauftragt werden kann. [...] Ein Beschuldigter kann während des Verfahrens einen Anwalt mündlich ermächtigen, ihn zu vertreten. Der Zweck von § 62 Abs. 4 StPO, wonach ein Verteidiger von den engen Verwandten eines Beschuldigten beauftragt werden kann, der Beschuldigte den ausgewählten Anwalt aber ausdrücklich ablehnen kann, kann nur erreicht werden…

15Nds7/02—OGH Entscheidung

07. März 2002

…22 Abs 3 GOG) abgenommen werden, dies aber nur dann, wenn wirklich alle Richter desselben als ausgeschlossen und/oder befangen anzusehen sind. Delegierungsgründe iSd § 62 StPO (siehe dazu Foregger/Fabrizy StPO8 § 62 Rz 1) wurden somit hinsichtlich des beim Landesgericht Innsbruck geführten Verfahrens nicht dargetan, zumal auch die Führung eines…

14Os126/01—OGH Entscheidung

27. November 2001

…besten entsprechend dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen. Die (nunmehr vom Beschuldigten erhobene) Beschwerde releviert zu Recht, dass eine Delegierung nur ausnahmsweise zulässig ist (§ 62 StPO), weshalb der mit BGBl I 1999/55 eingeführte zusätzliche Grund, dass das Verfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt des zuständigen oder eines diesem unterstellten Gerichtes…

15Nds56/99—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…Delegierungsantrag abweisenden Beschluss keine Rechtskraftwirkung zukommt (vgl Mayerhofer StPO4 § 62 E 15). Die Befugnis des Obersten Gerichtshofes hinwieder, ein Strafverfahren aus den in § 62 StPO genannten Gründen an ein (anderes) Gericht innerhalb des gesamten Bundesgebietes zu delegieren, normiert § 63 Abs 1 StPO. Das Delegierungsverfahren wird somit ausschließlich durch innerstaatliche…

15Nds102/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…dann kann eine solche Vorgangsweise nicht als Begründung für eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit dienen. Eine solche kann vielmehr nur ausnahmsweise aus den im § 62 StPO genannten (wichtigen) Gründen verfügt werden, wobei im Hinblick auf Art 83 Abs. 2 B-VG eine restriktive Auslegung am Platz ist. Im vorliegenden Fall sprechen…

13Ns7/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…eines fairen Verfahrens nicht sichergestellt sei. Für den Fall der Erfolglosigkeit dieser Ablehnungserklärung beantragte der Beschuldigte die Zuweisung der Strafsache an das Landesgericht Feldkirch (§ 62 StPO). Demnach ist das Oberlandesgericht Innsbruck auch zur Entscheidung über die Ablehnung des Landesgerichtes Innsbruck und - gegebenenfalls - über den Delegierungsantrag konkret berufen. Über die Ablehnungserklärung des…

12Os176/93—OGH Entscheidung

13. Januar 1994

…angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Linz die oben bezeichnete Strafsache - entgegen der ablehnenden Äußerung des Angeklagten, den amtswegigen Intentionen des Landesgerichtes Linz folgend - gemäß § 62 StPO dem Landesgericht Salzburg im wesentlichen mit der Begründung zu, der Angeklagte, sein Verteidiger und die Mehrheit der in der Hauptverhandlung zu vernehmenden Zeugen seien teils…

13Os173/87—OGH Entscheidung

17. Dezember 1987

…fremd. Abgesehen davon steht eine Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz offen (§ 280 StPO.). Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Oberlandesgerichte gemäß § 62 StPO. (siehe § 63 Abs. 2 StPO.), gemäß § 6 Abs. 1 und 2 im Zusammenhang mit Abs. 5 StEG. und gemäß § 41 GebAG 1965…

13Os157/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…von in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidungen dem österreichischen Strafprozeß fremd ist. Die Anfechtung von Beschlüssen des Oberlandesgerichts gemäß § 62 StPO. (siehe § 63 Abs. 2 StPO.), gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 StEG. und gemäß § 41 GebAG. 1975, BGBl. Nr. 136, bleibt dadurch…

11Os145/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…den Obersten Gerichtshof vorgelegt wurden, - offenbar versehentlich - diesen Anträgen selbst stattgegeben. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft Wien mit Beschwerde, der Berechtigung zukommt. Nach dem § 62 StPO erstreckt sich die Delegierungsbefugnis der Gerichtshöfe zweiter Instanz auf die zu ihrem Sprengel gehörenden Gerichte. Soll eine Strafsache aber dem Gericht eines anderen Oberlandesgerichtssprengels zugewiesen…

15Ns66/05g—OGH Entscheidung

15. September 2005

…nach der Geschäftsverteilung entscheidungsbefugter Spruchkörper beim Landesgericht Innsbruck zur Verfügung gestanden ist. Damit enthält das Vorbringen in der genannten Eingabe keine wichtigen Gründe (§ 62 StPO) für die beantragte Delegierung des Verfahrens betreffend die Entscheidung über die Beschwerde wegen Abweisung des Einbeziehungsantrages an ein „nicht involviertes Gericht“ bzw an…

15Ns69/06z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…Rechtsgang einerseits und des Schwurgerichtshofs im zweiten Rechtsgang andererseits) verfehlte Wahrsprüche von Geschworenen des Tatortgerichts stellen im konkreten Fall einen wichtigen Grund dar (vgl § 62 StPO), der es erfordert, von der dem Obersten Gerichtshof nach dem Gesetz offenstehenden Möglichkeit der Verweisung an ein Geschworenengericht eines anderen Sprengels (§ 334 Abs…

15Ns17/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…Delegierungsgrund im Sinne des § 62 StPO nicht dargetan wird. Darüber ist vielmehr - wie vorliegend auch geschehen - ausschließlich in einem Verfahren nach § 72 ff StPO abzusprechen (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 62 E 12).…

14Os133/92—OGH Entscheidung

27. Oktober 1992

…1992, AZ 24 Ns 698/92, hat das Oberlandesgericht Wien in der oben bezeichneten Strafsache dem Antrag der Verurteilten Margarete M*****, diese Strafsache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Kreisgericht Korneuburg abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verurteilten Margarete M…

13Os141/88—OGH Entscheidung

03. November 1988

…von in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidungen dem österreichischen Strafprozeß fremd ist. Die Anfechtung von Beschlüssen des Oberlandesgerichts gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs. 2 StPO), gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975, BGBl. Nr. 136, bleibt dadurch…

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8Bs99/26d—OLG Linz Entscheidung

9Bs149/26v—OLG Graz Entscheidung

9Bs134/26p—OLG Graz Entscheidung

14Os15/12f—OGH Entscheidung

11Os162/10y—OGH Entscheidung

15Os91/11p—OGH Entscheidung

11Os147/14y—OGH Entscheidung

13Os109/13y—OGH Entscheidung

13Os90/14f—OGH Entscheidung

13Os87/10h—OGH Entscheidung

14Os158/13m—OGH Entscheidung

11Os168/02—OGH Entscheidung

13Os29/01—OGH Entscheidung

13Os101/08i—OGH Entscheidung

13Os138/07d—OGH Entscheidung

14Os114/07g—OGH Entscheidung

14Os35/08s—OGH Entscheidung

15Ns67/05d—OGH Entscheidung

Bsw17073/04—AUSL EGMR Entscheidung

15Os110/09d—OGH Entscheidung

15Os58/03—OGH Entscheidung

15Os110/03—OGH Entscheidung

15Nds28/01—OGH Entscheidung

15Ns21/02—OGH Entscheidung

Bsw25703/11—AUSL EGMR Entscheidung

15Nds7/02—OGH Entscheidung

14Os126/01—OGH Entscheidung

15Nds56/99—OGH Entscheidung

15Nds102/93—OGH Entscheidung

13Ns7/93—OGH Entscheidung

12Os176/93—OGH Entscheidung

13Os173/87—OGH Entscheidung

13Os157/87—OGH Entscheidung

11Os145/78—OGH Entscheidung

15Ns66/05g—OGH Entscheidung

15Ns69/06z—OGH Entscheidung

15Ns17/94—OGH Entscheidung

14Os133/92—OGH Entscheidung

13Os141/88—OGH Entscheidung