JudikaturJustiz14Ns94/17k

14Ns94/17k – OGH Entscheidung

Entscheidung
02. Februar 2018

14Ns94/17k – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Februar 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Mann in der Strafsache gegen Dr. Eduard L***** wegen des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 171 Hv 30/16y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag der Privatbeteiligten Madlen L*****, Stefanie L*****, Josef L***** und Miriam Sophie L***** auf Delegierung des Berufungsverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Zur Stellung eines Antrags auf Delegierung einer Strafsache im Haupt- oder (wie hier) im Rechtsmittelverfahren sind nach § 39 Abs 2 StPO die Staatsanwaltschaft (vgl zum Privatankläger § 71 Abs 5 erster Satz StPO [RIS-Justiz RS0128398]) und der Beschuldigte (Angeklagte, vgl § 48 Abs 2 StPO) berechtigt. Keine Antragslegitimation kommt demnach Privatbeteiligten (§ 65 Z 2 StPO) zu, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl 14 Ns 56/11p, 11 Ns 53/14d; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 4).

Bleibt mit Blick auf das (vorwiegend Kritik am erstrichterlichen Urteil übende) Antragsvorbringen anzumerken, dass ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO für eine (nur ausnahmsweise zulässige [RIS-Justiz RS0053539]) Delegierung, der gegebenenfalls von Amts wegen wahrzunehmen wäre, nicht vorliegt und Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichts von vornherein als Delegierungsgrund ausscheidet (RIS Justiz RS0059503, RS0097037).

Rechtssätze
4

  • RS0128398—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2018·3 Entscheidungen

    Ein Antrag auf Delegierung steht gemäß § 39 Abs 2 erster Satz iVm § 71 Abs 5 StPO auch dem Privatankläger zu.

  • RS0097037—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden Gründen - auch dann stattgeben werden, wenn der einzelne Richter seine Objektivität nicht in Zweifel zieht.

  • RS0059503—OGH Rechtssatz

    07. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson in Frage steht. Die einlässlichen Vorschriften der §§ 72 bis 74a StPO zeigen, dass, sofern eine Befangenheit von Gerichtspersonen in Betracht kommt, die Strafsache dem örtlich zuständigen Gericht nur dann - und zwar mit Beschluss gemäß § 74 Abs 2 StPO - abgenommen werden darf, wenn wirklich alle Richter des zuständigen Gerichtes erster Instanz als befangen anzusehen sind. Die Delegierung einer Strafsache wegen Anscheins der Befangenheit eines ganzen Gerichts wäre eine Vernachlässigung (Ausschaltung) des im § 74 Abs 2 und 3 StPO und im § 183 Geo vorgeschriebenen Verfahrens.

  • RS0053539—OGH Rechtssatz

    10. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.