RS0097037 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass der Angeklagte nicht im Sprengel des zuständigen Gerichts seinen Wohnsitz hat, stellt mit Blick auf den Wohnsitz von Zeugen in dessen Sprengel keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Die zur weiteren Antragsfundierung erhobenen Bedenken an einer unvoreingenommenen Ver…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig ist, wird im Antrag nicht dargetan. [2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]). Die ebenfalls der Sache nach beantragte Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 28 StPO liegt nicht in der Kompetenz des…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der zur Antragsfundierung erhobene Vorwurf voreingenommener und parteilicher Verfahrensführung durch den zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts scheidet von vornherein als Delegierungsgrund aus (RIS Justiz RS0097037 [T5, T6, T7, T8]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Februar 2021, GZ 9 Hv 106/20i 90, wurden die Angeklagten Dr. ***** W***** und ***** K***** jeweils mehrerer Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteil…

[2] Über die dagegen erhobenen Berufungen der Angeklagten wurde noch nicht entschieden. [3] Das Oberlandesgericht Graz legte zu AZ 9 Bs 141/21k dem Obersten Gerichtshof die Akten zur Entscheidung über den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Graz vor, das Rechtsmittelverfahren dem Oberlandesgericht…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig ist, wird im Antrag (auf Delegierung des Verfahrens „an ein Gericht ausserhalb des Verantwortungsbereiches des OLG“ „am Besten an das BG Graz“) nicht darget…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird im Antrag (ON 88) nicht dargetan: [2] Befangenheitsüberlegungen (hier: § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO) und Einwände gegen die Sachkun…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Mit dem Vorbringen des Antragstellers, er habe in Kärnten kein faires und objektives Verfahren zu erwarten, da seine Verantwortung „niemanden interessiert“ und er nur „abweisen, zurückweisen und schuldig“ kenne, wird kein Grund für eine Delegierung gemäß § 39 Abs 1 StPO zur Darstellung gebracht. Ins…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe:…

§ 39 Abs 1 StPO lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1). Zudem stellen Befangenheitsüberlegungen – abgeseh…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Zur Stellung eines Antrags auf Delegierung einer Strafsache im Haupt- oder (wie hier) im Rechtsmittelverfahren sind nach § 39 Abs 2 StPO die Staatsanwaltschaft (vgl zum Privatankläger § 71 Abs 5 erster Satz StPO [RIS-Justiz RS0128398]) und der Beschuldigte (Angeklagte, vgl § 48 Abs 2 StPO) berechtig…