RS0128398 – OGH Rechtssatz

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe:…

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Zur Stellung eines Antrags auf Delegierung einer Strafsache im Haupt- oder (wie hier) im Rechtsmittelverfahren sind nach § 39 Abs 2 StPO die Staatsanwaltschaft (vgl zum Privatankläger § 71 Abs 5 erster Satz StPO [RIS-Justiz RS0128398]) und der Beschuldigte (Angeklagte, vgl § 48 Abs 2 StPO) berechtig…

In Stattgebung des Antrags wird die Strafsache dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert. Gründe:…

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (zur Antragslegitimation des Privatanklägers s § 71 Abs 5 StPO; so bereits der Sache nach 15 Ns 42/12p, 15 Ns 9/12k, 15 Ns 36/12f) war spruchgemäß zu entscheiden, zumal der Angeklagte in seinen Stellungnahmen keine substantiierten Gründe für die v…