RS0053539 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Dass der Wohnort des Angeklagten außerhalb des Sprengels des nach der Prozessordnung zuständigen Gerichts liegt, vermag allein noch kein Vorgehen nach § 39 Abs 1 StPO zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0053539 [T4]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

Gründe: [1] Der Verlegung des Wohnsitzes des Angeklagten in den Sprengel des Bezirksgerichts Hall in Tirol und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777).…

[2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses o d er übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen im Übrigen auch die Voraussetzungen für die Vernehmung der – nach der Aktenlage in der Steierm…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0053539 [T4]). Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft auch die Vernehmung von im Sprengel des Landesgerichts Steyr ansässiger Zeuge…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Mit dem Vorbringen, der Angeklagte leide an – seine Mobilität einschränkenden – starken Schmerzen wird ebenso wenig ein Delegierungsgrund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dargetan wie mit der Behauptung, dass ihm eine Anreise nach Wien aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei. Nachdem die im Ver…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird im Antrag nicht dargetan: [2] Kein solcher Grund ist, dass der Angeklagte in Salzburg, somit im Sprengel eines anderen Gerichts, ansässig ist u…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe:…

[1] Die beantragte Delegierung würde die Anreise einer in Tirol wohnhaften Zeugin nach Wien erfordern. Eine – nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) – Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Wohnsitz eines Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund für eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0053539 [T4]).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass die Angeklagte im Sprengel des Bezirksgerichts Bludenz wohnhaft ist und sie sich durch die Delegierung an dieses Gericht Kosten ersparen würde, stellt auch mit Blick auf den Wohnsitz der Zeuginnen im Sprengel des Bezirksgerichts Baden keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StP…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Delegierung steht schon entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (RIS-Justiz RS0134063; siehe auch Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 4 mwN). [2] Im Übrigen wird mit dem bloßen Hinweis, dass der Präsident des Landesgerichts Klagenfurt im gegenstän…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass die Anreise des Angeklagten nach Innsbruck aus Kostengründen nicht möglich sei, stellt schon mit Blick darauf, dass ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Zeuge seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Innsbruck hat, keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. …