IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA XXXX , vertreten durch den Verein SUARA, gegen den Bescheid des BFA vom XXXX , Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2026 zu Recht:
A)
1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Arabisch zusammengefasst und soweit wesentlich an, in Syrien herrsche Krieg und habe er zum Militär müssen, aber nicht wollen. Er wäre bei einem Checkpoint verhaftet worden, weil er gegen das Assad-Regime sei und wäre ein Jahr eingesperrt worden. Er habe sich dann freigekauft für USD 6.000,-. Auch sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht, weswegen er das Land verlassen habe. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst, wieder verhaftet zu werden.
3. Am XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (fortan: belangte Behörde) unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch.
Dabei gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen an, er sei am XXXX im Dorf XXXX im Gouvernement Al-Hasaka geboren worden, habe die Volksschule im Dorf und die Schule in der Stadt Hasaka bis zur Matura besucht, wobei er nebenbei gearbeitet habe. In Folge wäre er ein Jahr bei der Regierung im Gefängnis gewesen und da habe hiervon noch immer Folterspuren an den Beinen; danach wäre er „durch den Wind“ gewesen. Er sei mit einer Freundin seiner Schwester verheiratet, die früher im Haus ihres Großvaters in Hasaka gelebt habe, welcher aber nunmehr verstorben sei. Seine Familie lebe mit seiner Ehefrau nunmehr in Erbil/Irak bei seinem Bruder. In der Türkei sei er zirka neun Monate gewesen und habe als Maler bzw. Tagelöhner auf einer Baustelle gearbeitet.
Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in den Libanon gehen wollen und deswegen durch die Regierungszone reisen müssen. Dort wäre er bei einer Straßenkontrolle in Raqqa angehalten worden und man habe ihm vorgeworfen, dass er bei Demonstrationen mitgemacht habe, was er aber nicht habe. Er wäre zuerst ins Gefängnis in Aleppo, Homs und Damaskus, in die Abteilung 235, der sogenannte „Palästinensische Abteilung“ bzw. in die Abteilung der Militärsicherheit, und dann ins Gefängnis Saydnaya gebracht und auf alle Arten - mit Schlägen, mit Strom, mit Stöcken, an den Händen aufgehängt - gefoltert worden. In der Palästinensischen Abteilung wäre er vier Monate gewesen, danach wäre er nach Saydnaya gebracht worden. Dann habe es eine Amnestie von Assad persönlich gegeben und er habe auch Geld bezahlt an einen Offizier, weswegen er aus dem Gefängnis gekommen sei. Er habe immer noch Folterspuren an seinen Beinen. Ihm sei vorgeworfen worden, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und dass er mit der Freien Syrischen Armee zusammengearbeitet habe. Er habe nie einen Richter gesehen oder eine Gerichtsverhandlung gehabt; es habe nur „so einen Befrager“ gegeben, der dann auch entschieden habe, diesem entweder mehr Geld zu zahlen oder ins Gefängnis zu kommen. Am XXXX sei er dann aus dem Gefängnis gekommen und habe ein Schreiben bei seiner Entlassung - quasi als Bestätigung - erhalten. Am XXXX hätte er zur Einberufungsstelle gehen sollen um „das“ zu verlängern - dass man sehe, dass er schon dafür bestraft worden sei, dass er nicht zum Militär gekommen sei. Er sei dann aber nicht mehr dorthin gegangen, weil er Angst gehabt habe, dass sie ihn wieder zur Einberufungsstelle ins Stadtzentrum von Hasaka mitnehmen würden. Er habe nach seiner Entlassung bei seiner Familie in der Zone der kurdischen Qasad-Truppe gelebt, wobei ihn auch die Kurden ungefähr einen Monat vor seiner Eheschließung, einmal über den Bezirksvorsteher, einmal indem die Abteilung Al Saesh, im April XXXX zu ihm nach Hause gekommen wären und einberufen hätten, doch habe er sich bei den unmittelbaren Nachbarn versteckt. Dann habe er geheiratet und sei Ende XXXX ausgereist. Bei einer theoretischen Rückkehr fürchte er die neue Regierung, welche eine Regierung von IS-Leuten sei, da sie XXXX beim IS gewesen seien. Die Regierung brächte Leute um und würde Kirchen in die Luft sprengen. Alle, die nicht ihrer Meinung seien, seien in Gefahr; entweder sage man von Leuten, sie seien Ungläubige oder Abtrünnige. Die Regierungsmitglieder seien alle islamistische Dschihadisten, die nicht einmal Syrer seien, sondern Afghanen und Tschetschenen, Usbeken und nur sehr wenige Syrer. Zudem gäbe es keine Sicherheit in Syrien; überall seien Mienen und auch der IS nach wie vor, weiters Plünderungen, Mord und Totschlag. Als er in die Türkei geflohen sei, sei er in Idlib von vermummten Leuten für ein Monat in einem Haus – quasi wie in eine Entführung – angehalten worden und sei ihm vorgeworfen worden, dass er mit den kurdischen Qasad-Truppen zusammenarbeiten würde, wobei er sei ja vor diesen geflohen sei. Dann habe ihn der Schlepper mittels Kontakte herausgeholt und in die Türkei gebracht. Bei einer Rückkehr befürchte, dass er noch immer bei den Qasad Truppen mitkämpfen müsse, weil er ja noch immer aufgefordert sei, dorthin zu kommen. Bei den „anderen Richtungen“ bestimme jeder willkürlich, wer getötet wird und wer nicht. Auch in Damaskus wäre er bedroht, da die Leute von der neuen Regierung ihn als Ungläubigen und Abtrünnigen beschimpft hätten, und wisse er auch nicht, ob diese ihn nicht umbringen würden. Er betrachte Österreich jetzt wie sein Land, weil er hier Respekt erfahren habe und wie ein Mensch behandelt werde und sei er gegen Waffen, wobei er den Wehrdienst in Österreich ableisten würde, müsste er das tun, da dieses Land ihm geholfen habe.
4. Am XXXX brachte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ein.
5. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
Begründend führte die belangte Behörde zur mit Spruchpunkt I. des Bescheides erfolgten Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, laut den Angaben im Zuge seiner Erstbefragung im XXXX , habe er bereits fünf Jahre davor beschlossen, Syrien zu verlassen; ausgereist sei er erst Ende XXXX . Auch sei das hieramts vorgelegte Schreiben wegen Wehrdienstverweigerung nicht verifizierbar, da die Stempel schlecht lesbar seien und es ein abgerissenes Blatt Papier sei. Dieses Schreiben sei datiert mit XXXX und wäre von ihm erst im Zuge der niederschriftlichen Befragung vorgelegt worden. Doch selbst bei Wahrannahme, dass es tatsächlich zu einer Festnahme und Maßnahmen gegen ihn gekommen sei, wäre dies ca. ein Jahr vor seiner Ausreise geschehen und unter Machthabe des alten Regimes passiert. Weiters wäre er seinen Angaben zufolge auch amnestiert worden, wie viele andere auch zu diesem Zeitpunkt. Seit Dezember XXXX sei nunmehr nach dem Sturz des Regimes und dem Machtwechsel in Syrien Ahmad ash-Shara' an der Macht und bestünde daher weder ein inhaltlicher noch zeitlicher Zusammenhang mehr. Überdies habe er dann noch über einen Zeitraum von ca. einem Jahr im Herkunftsort leben können. Seine Schilderung, dass er sich, als ein einziges Mal nach ihm gefragt worden sei, bei den unmittelbaren Nachbarn versteckt habe, ansonsten er jedoch nicht außer Haus gegangen sei, sei wenig lebensnah. Auch eine persönliche, asylrelevante Bedrohung in seiner Herkunftsregion Hassaka, durch kurdische Gruppierungen habe er nicht glaubhaft machen können. Laut tagesaktuellem Livemap-Auszug (Map of Syrian Civil War - Syria news and incidents today -syria.liveuamap.com) seien die Kurden nicht vorherrschend. Auch wäre seine diesbezügliche Schilderung nicht nachvollziehbar und lapidar gehalten gewesen. Eine daraus resultierende, relevante persönliche Bedrohung habe nicht glaubhaft machen können. Er habe vor der Behörde auch erklärt, dass er für den Fall, in Österreich bleiben zu können, den Wehrdienst auszuüben und Österreich zu verteidigen, was darauf hinweist, dass er den Wehrdienst nicht grundsätzlich und aus Überzeugung ablehnen. Überdies seien auch keine weiteren Umstände hervorgekommen, welche eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung im Herkunftsland seitens der Machthaber in Syrien oder sonstiger Akteure, aufgrund sonstiger generalisierender Merkmale bzw. im Sinne der GFK relevanter Motive aufzeigen würden, sodass sich im Ergebnis keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben hätten, welcher im Falle des Beschwerdeführers zur Gewährung des Status des Asylberechtigten führen würde.
6. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , zugestellt am XXXX , erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am XXXX Beschwerde.
Darin wiederholte er vorweg sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, die belangte Behörde habe in ihrem Bescheid „die in seiner Heimatregion vollkommen verkannt“. Die aktuellen Länderberichte zu dieser Thematik seien folgende: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 13, und EUAA, COI Report – Syria: Country Focus, Dezember 2025. Als Bewohner eines von der SDF kontrollierten Gebietes würde er – unabhängig von seiner tatsächlichen politischen Einstellung – sowohl von der syrischen Übergangsregierung als auch von den kurdisch dominierten Strukturen vor Ort als politisch zuordenbar wahrgenommen. Genau diese doppelte Zuschreibung begründe seine Furcht vor Verfolgung, die er im Folgenden ausführlich darlege. Als Bewohner des Gouvernements al-Hasaka, das unter SDF-Kontrolle stehe, würde er von der Übergangsregierung und den ihr nahestehenden Kräften automatisch als Person wahrgenommen, die der kurdischen QSD-Miliz nahestehe oder mit dieser sympathisiere. Diese Zuschreibung erfolge unabhängig davon, ob er tatsächlich eine Verbindung zur SDF unterhalte. Die SDF hätten in al-Hasaka Verhaftungskampagnen durchgeführt, von denen einige auf Zivilisten abgezielt hätten, die angeblich die Übergangsregierung unterstützt hätten. Umgekehrt sei davon auszugehen, dass die Übergangsregierung Personen aus den SDF-Gebieten als potentielle Unterstützer der SDF einstufe. Er befürchte daher, dass er bei einer Einreise in die von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiete – sei es auf der Durchreise, sei es bei einer etwaigen Ausweitung der Regierungskontrolle auf den Nordosten – aufgrund seiner Herkunft aus dem SDF-Gebiet festgenommen oder anderweitig verfolgt werde. Diese Furcht sei umso begründeter, als die Verfassungserklärung zwar Grundrechte formal garantiere, jedoch keine spezifischen Schutzmechanismen vorsehe, um diese Garantien auch durchzusetzen. Es läge daher eine Verfolgung aus Gründen der unterstellten politischen Gesinnung vor. Neben der Gefahr seitens der Übergangsregierung sei er auch im Gebiet seiner Herkunft als Araber konkreter Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Im Gouvernement al-Hasaka werde von extremer Armut aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten berichtet. Berichten zufolge würden die SDF Kurden gegenüber Arabern in ihren Organisationen bevorzugen, wodurch Letztere seltener einen Arbeitsplatz erhalten würden. Die Chancen seien selbst unter den Kurden nicht gleichmäßig verteilt, sondern kämen nur denjenigen zugute, die der Verwaltung nahestehen. Kurdische Unternehmer würden gegenüber arabischen bevorzugt behandelt. Araber haben nicht denselben Zugang zu Dienstleistungen wie Kurden. Kurdische Geschäftsinhaber würden Vorrang erhalten, wenn es um hochwertigen Kraftstoff für ihren Betrieb ginge. Die Sicherheitslage im Gouvernement al-Hasaka sei von mehreren Faktoren geprägt, die seine Lage als dort ansässiger Araber weiter verschärfen würden. Die SDF würden Verhaftungskampagnen durchführen, die teilweise auf Zivilisten aus unklaren Gründen oder wegen angeblicher Unterstützung der Übergangsregierung abzielen würden. Als Araber in einem kurdisch kontrollierten Gebiet würde er besonders schnell in den Verdacht geraten, die Übergangsregierung zu unterstützen, oder den arabischen Stammesmobilisierungen nahezustehen, die bewaffnetes Vorgehen gegen die SDF gefordert hätten. Die Fragmentierung der arabischen Stämme, bei der einige mit der SDF kooperieren und andere sich gegen sie stellen würden, mache es für Araber wie ihn nahezu unmöglich, sich in eine „sichere" Position zu begeben – jede Positionierung werde von einer der Seiten als feindlich aufgefasst.
7. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.
8. Mit Parteiengehör vom XXXX wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, Zeug:innen zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben sowie die als Beweismittel beabsichtigten Urkunden und Dokumente vorzulegen.
9. Am selben Tag wurden zudem die Parteien zur Beschwerdeverhandlung geladen.
10. Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde mit, an der anberaumten Verhandlung nicht teilzunehmen.
11. Mit Schreiben vom XXXX wurde die Vollmachtsauflösung der ursprünglichen Rechtsvertretung bekanntgegeben.
12. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am 30.10.2026 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Identität und Herkunft und den persönlichen Lebensumständen, sowie zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens, gehört der Volksgruppe der Kurden bzw. der Großfamilie XXXX an und bekennt sich zum sunnitisch-islamischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch.
1.1.2. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er wurde am XXXX im Dorf XXXX bzw. XXXX im Gouvernement Al-Hasaka geboren.
1.1.3. Der Beschwerdeführer besuchte in Syrien die Schule bis zur Matura, maturierte jedoch nicht. Neben der Schule arbeitete er in der Gastronomie und als Maler. Zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr XXXX heiratete er eine Freundin seiner Schwester in Syrien, bevor er ebenfalls zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr XXXX in die Türkei ausreiste. Dort hat er für eine unbestimmte Dauer als Maler bzw. Tagelöhner auf einer Baustelle gearbeitet.
1.1.4. Die Kernfamilie und die Ehefrau des Beschwerdeführers leben bei einem seiner Brüder in Erbil/Irak. Es kann nicht festgestellt werden, dass keine Verwandten des Beschwerdeführers mehr in Syrien leben.
1.1.5. Der Beschwerdeführer ist zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr XXXX von Syrien in die Türkei ausgereist. Im Jahr XXXX reiste er schlepperunterstützt über Bulgarien, Serbien und Ungarn spätestens am XXXX nach Österreich ein bzw. stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er in keinem anderen der durchreisten Staaten einen Asylantrag gestellt.
1.1.6. Der Beschwerdeführer ist gesund; er steht nicht in ärztlicher Behandlung.
1.2. Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
1.2.1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise durchwegs in Österreich aufhältig. Er bezieht zum Entscheidungszeitpunkt keine Leistungen aus der Grundversorgung, besuchte bislang keinen Deutschkurs und arbeitet in einer Pizzeria. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2.2. Der Beschwerdeführer ist traditionell verheiratet und hat keine Kinder. Eine Schwester von ihm hält sich im Bundesgebiet auf.
1.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, das Gouvernement Al-Hasaka, steht zum Entscheidungszeitpunkt unter geteilter Kontrolle der neuen syrischen Regierung und der Kurden. Der Beschwerdeführer kann im Falle einer Rückkehr über einen von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Grenzübergang sowie über die Flughäfen Damaskus und Aleppo legal über den ebenso von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Landweg in diese Region einreisen.
1.3.1. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch das (gestürzte) Assad-Regime:
Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, physische oder psychische Gewalt seitens des Assad-Regimes zu erfahren, haben sich aufgrund des Sturzes des Regimes am 08.12.2024 erübrigt. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion besteht folglich für den Beschwerdeführer keine konkret drohende Gefahr, Gewalt seitens des nicht mehr existierenden Regimes zu erfahren.
1.3.2. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die neue syrische Regierung:
Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat nie einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung durch die (seinerzeit:) Haiʾat Tahrir asch-Scham, welche nun die neue syrische Regierung bildet, oder sonstige ehemals oppositionelle Gruppierungen ausgesetzt. Der von ihm diesbezüglich geschilderte Vorfall in Zusammenhang mit der Anhaltung für einen Monat in Idlib hat sich nicht ereignet. Es besteht keine hinreichende Gefahr, dass ihm im Falle der Rückkehr physische oder psychische Gewalt durch die neue syrische Regierung bzw. ehemals oppositionelle Gruppierungen droht. Es ist auch keine oppositionelle Haltung des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie gegenüber der neuen syrischen Regierung feststellbar bzw. wird eine derartige Haltung auch nicht unterstellt.
1.3.3. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die Kurden:
Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion nicht der Gefahr ausgesetzt, seitens der kurdisch geführten Streitkräfte (SDF) zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen zu werden. Diese wurde mittlerweile in das reguläre Heer eingegliedert. Zudem hat sich der von ihm diesbezüglich geschilderte Vorfall mit zweimaligen Rekrutierungsversuchen durch die Kurden ebenfalls nicht ereignet; er war vor seiner Ausreise aus Syrien keinem zwanghaften Rekrutierungsversuch seitens irgendeiner kurdischer Gruppierung ausgesetzt und droht ihm auch im Falle einer Rückkehr keine Zwangsrekrutierung durch die Kurden.
1.3.4. Zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise und einer Asylantragstellung:
Der Beschwerdeführer würde auch bei einer Rückkehr nicht wegen seiner Flucht, Asylantragstellung oder der illegalen Ausreise verfolgt werden.
1.3.5. Conclusio hinsichtlich der Asylrelevanz:
Der Beschwerdeführer ist somit nicht in das Blickfeld einer der (ehemaligen) syrischen Konfliktparteien oder Gruppierungen geraten.
Auch sonst ist der Beschwerdeführer nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden.
1.4. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Syrien:
1.4.1. Die Feststellung der maßgeblichen Situation in Syrien basiert auf Auszügen der vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, Stand 13.10.2026:
Politische Lage
Letzte Änderung 2026-09-30 15:30
Hintergrund
Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten (AJ 8.12.2024). Die Offensive wurde von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024), welche 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra (al-Nusra Front) gegründet worden war und ihren Namen 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hayat Tahrir al-Sham geändert hatte. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo wo sie die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) einsetzte, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Shara’ verwendet (Nashra 8.12.2024), wurde am 29.1.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025). Wichtige Minister- und Beamtenposten wurden systematisch mit HTS-Getreuen besetzt, von denen die Mehrheit vor dem Sturz des Assad-Regimes in der SSG in Idlib tätig war (Etana 4.5.2026).
Die HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die Vereinten Nationen (UN 6.11.2025) und im Anschluss auch die EU al-Shara’ und Innenminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex 12.11.2025)).
Politisches System
Allgemeines
Im Inland ist die Bilanz gemischt (ICG 26.11.2025). Konkrete Erfolge der Regierung gehen mit gewaltigen Herausforderungen und erheblicher Unsicherheit einher. Die neuen syrischen Behörden haben zwei übergeordnete Ziele verfolgt: den Staatsaufbau und die Legitimierung des Staates. Das Ziel des Staatsaufbaus konzentrierte sich auf die Konsolidierung der Exekutivgewalt (OJ 26.2.2026). Sowohl die neuen syrischen Behörden als auch die internationalen Partnerstaaten verfolgen einen Ansatz, der die Stabilisierung priorisiert (Etana 4.5.2026). Während ihre islamistische Ideologie offensichtlich geblieben ist – insbesondere bei Einschränkungen, die die Rechte der Frauen und geschlechtsspezifische Initiativen betreffen – hat die HTS oft eher pragmatisch als dogmatisch gehandelt (BS 2026).
Im Jahr 2025 baute die syrische Regierung unter al-Shara’ rasch eine neue politische Übergangsarchitektur auf (TWI 10.2.2026). Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen (IDOS 8.12.2025), wie die Einrichtung einer technokratischen (INSS 14.12.2025) Übergangregierung, indirekte Parlamentswahlen (IDOS 8.12.2025), die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung, Einleitung eines nationalen Dialogs zur Versöhnung und Beginn eines schrittweisen Übergangsjustizprozesses zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära (INSS 14.12.2025) sowie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (TWI 10.2.2026). Die Regierung hat sich um den Wiederaufbau der Institutionen bemüht und es geschafft, das Tempo und die Qualität der Grundversorgung, einschließlich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung, leicht zu verbessern (INSS 14.12.2025). Obwohl der Prozess als inklusiv und als Übergangsphase dargestellt wurde (TWI 10.2.2026), wurden diese Schritte als intransparent und undemokratisch kritisiert (IDOS 8.12.2025; vgl. Etana 4.5.2026). Die Macht wurde konsequent auf das Präsidentenamt konzentriert (TWI 10.2.2026; vgl. Etana 4.5.2026), die sinnvolle Beteiligung wichtiger Wählergruppen – insbesondere der Kurden – eingeschränkt, und man hat sich auf institutionelle Mechanismen, die stark auf Ernennungen basieren, gestützt (TWI 10.2.2026). Während HTS-Kader die meisten Führungspositionen besetzen, stammen 70 % des Personals auf den unteren Ebenen noch aus dem vorherigen Regime. Viele der neuen Direktoren sind jung, hoch qualifiziert und verfügen über einen Hintergrund in Ingenieurwesen oder Informatik. Allerdings sind sie alle männlich (PRIF-Blog 3.2026). Zudem konsolidieren die neuen Behörden ihre Macht in nicht rechenschaftspflichtigen Gremien, wie dem neuen, vom Präsidenten kontrollierten Staatsfonds (ECFR 4.3.2026) sowie dem Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, das von Präsidententreuen beaufsichtigt wird und unter dem Dach des Außenministeriums arbeitet (Etana 4.5.2026). Dieses Generalsekretariat übernimmt die Leitung politischer Aktivitäten und Veranstaltungen in Syrien und arbeitet daran, die Ressourcen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei, der Parteien der Nationalen Progressiven Front sowie der ihnen angeschlossenen, aufgelösten Organisationen und Ausschüsse wieder einzusetzen (SANA 28.3.2025). Es wird zusammen mit seinen Zweigstellen in allen Gouvernements zunehmend als Überwachungsinstrument der Behörden genutzt, um die politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im Land zu kontrollieren – so dürfen beispielsweise öffentliche Veranstaltungen nicht ohne die Zustimmung des Ausschusses stattfinden (Etana 4.5.2026). Im Mai 2026 unternahm al-Shara’ eine erste Regierungsumbildung (AJ 10.5.2026). Dabei wurde sein Bruder aus einer Schlüsselposition, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, entfernt, dessen Ernennung zuvor Kritik und Vorwürfe der Vetternwirtschaft hervorgerufen hatte (AP 10.5.2026). Im Mai 2026 wurden auch die Gouverneure von Quneitra, Homs Latakia und Deir al-Zour ernannt (SANA 10.5.2026). Die Umbildung ist eher eine Neuausrichtung von al-Shara’s engstem Kreis als eine Erweiterung desselben (AJ 10.5.2026).
Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt, bei der Hunderte Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen anwesend waren, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen fehlten, wie z. B. die Kurdische Autonomieverwaltung und ihr militärischer Arm, die SDF. (AlHurra 25.2.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses bekannt, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es war, die Verfassungserklärung, welche die Übergangsphase in Syrien regelt, zu entwerfen (FR24 2.3.2025; vgl. BBC 3.3.2025). Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).
Am 13.3.2025 unterzeichnete al-Shara’ die Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025) und umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana 7.2025). So sieht sie eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012 schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Syrien ist als „ arabische“ Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT 14.3.2025). Al-Shara’ ist neben dem Amt des Präsidenten auch Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Artikel 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet (ACRPS 5.2025). Der Präsident ist allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich (NYT 14.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). Die Erklärung löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus (AlHurra 14.3.2025).
Sicherheitslage
Hintergrund
Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender konfessionell motivierter Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). 2025 herrschte in Syrien erhebliche Instabilität. Anhaltende gewalttätige Zwischenfälle in verschiedenen Gouvernements, Spannungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) im Norden und Nordosten, Spannungen in Suweida, revanchistische Stimmungen, Militäroperationen der israelischen Armee, Anschläge, zu denen sich der IS bekannte, Angriffe bewaffneter Anhänger des früheren Regimes, Binnenvertreibungen, eine humanitäre Krise, erhebliche sozioökonomische Herausforderungen sowie regionale Spannungen trugen zur instabilen Lage im Land bei (MBZ 1.2026). Zudem kam es im Jahr 2025 weiterhin zu Gewalttaten zwischen Bevölkerungsgruppen, Entführungen und Morden, die von lokalen bewaffneten Gruppen oder nicht identifizierten Personen verübt wurden; einige dieser Taten waren durch Rache oder diskriminierende, konfessionell motivierte Vorurteile begründet. Dies ging einher mit anhaltenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, was die Ausweitung von Netzwerken widerspiegelte, die sich während der Konfliktjahre unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Regimes und seiner Verbündeten gebildet hatten (SNHR 26.3.2026). Das Jahr 2025 war von zwei weiteren großen Militäroperationen geprägt, die jeweils durch den Widerstand gegen die erzwungene staatliche Integration unter der neuen Regierung von al-Shara’ ausgelöst wurden (PGN 25.3.2026). Die meisten von den zwischen dem 8.12.2024 und dem 31.1.2026 mehr als 3.500 getöteten Menschen kamen bei diesen groß angelegten Gewaltwellen ums Leben, nämlich bei einer ersten Welle in West- und Zentralsyrien im Jänner sowie im März 2025 und bei einer zweiten Welle im Süden im Gouvernement Suweida Mitte Juli 2025 (UNGA 12.3.2026). Zwar kam es im Laufe des Jahres 2025 in Teilen der südlichen und Küstenprovinzen, im Gouvernement Aleppo sowie im Nordosten Syriens zu einer begrenzten Zunahme bewaffneter Konflikte, doch nahmen Umfang und Intensität der Konflikte im Vergleich zu den Vorjahren landesweit ab, wobei besonders im Nordwesten Syriens deutliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Die im Jahr 2025 verzeichneten neuen Vertreibungen waren auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, darunter Konflikte und Naturkatastrophen wie Waldbrände in den Küsten- und Zentralprovinzen sowie Überschwemmungen (UNOCHA 2.4.2026).
Allgemeines
Im Vergleich zur Fragilität und Instabilität, die nach dem Sturz von al-Assad zu beobachten waren, wiesen Quellen auf Anzeichen einer Stabilisierung hin (EUAA 7.2026). In weiten Teilen Syriens verbesserte sich die Sicherheitslage weiterhin (ICG 24.8.2026) und seit Anfang des Jahres 2026 hat sich die Lage in Syrien von inneren Unruhen im Nordosten, an der Küste und im Süden hin zu relativer Ruhe und dem Versuch entwickelt, eine neue sicherheitspolitische und politische Ordnung durchzusetzen, was am deutlichsten im Sicherheitsbereich und in einer Vereinbarung mit den SDF zum Ausdruck kommt (AAA 22.4.2026). Die Beilegung der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und SDF verdeutlicht, dass Syrien sich stabilisiert (MEI 13.2.2026), aber die sich in Syrien abzeichnende „ Stabilität“ ist in Wirklichkeit äußerst fragil (Etana 4.5.2026) und Gewaltausbrüche zeigen, wie brüchig der allgemeine Frieden noch ist und wie leicht Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen den Übergang stören können (ICG 24.8.2026). Es bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen (EUAA 7.2026) und das Land ist weiterhin anfällig für erneute Spannungen und tiefgreifende strukturelle Herausforderungen (AW 26.2.2026).
Aus einigen Teilen des Landes, darunter den südlichen und den Küstengouvernements sowie Teilen des Nordostens Syriens, werden weiterhin Bedrohungen der persönlichen Sicherheit sowie Sicherheitsbedenken gemeldet (UNOCHA 2.4.2026). Seit Dezember 2024 dauern sporadische Kämpfe an, ebenso wie Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Verschleppungen (GCR2P 16.3.2026). Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit, rivalisierende bewaffnete Akteure und ethnopolitische Spannungen haben bislang jede nachhaltige Stabilisierung verhindert (ANF 7.5.2026). Die Kriminalität nimmt zu und die Aktivitäten militanter Gruppen weiten sich aus (Akhbar 17.3.2026). So kommt es weiterhin zu Angriffen auf Sicherheits- und Streitkräfte, die nach dem Muster kleinerer, asymmetrischer Operationen ablaufen, obwohl die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen in weiten Teilen Syriens nachgelassen hat. Diese reichen von Busbombenanschlägen und improvisierten Sprengsätzen (IEDs) bis hin zu gezielten Attentaten und Hinterhalten. Ein großer Teil dieser Anschläge steht in Verbindung mit Zellen, die dem IS angehören, aber die Verantwortung für andere Anschläge ist nach wie vor unbekannt. Es kursieren Spekulationen über eine Beteiligung von Gruppen, die mit Resten des Assad-Regimes in Verbindung stehen (TNA 24.8.2026). Trotz vergleichsweise geringer Gewalt stellen für viele Syrer lokale, konfessionelle und zwischen den Gemeinschaften auftretende Zwischenfälle sowie Kriminalität echte Sorgen dar (OSES 23.4.2026) und viele Syrer sagen, dass die Sicherheitslage nach wie vor prekär ist (AJ 15.3.2026). Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat das israelische Militär unter Berufung auf Sicherheitsrisiken Hunderte von Einfällen und Luftangriffen in Syrien durchgeführt (SCR 1.9.2026). Wirtschaftliche Not führt zu sozialen Unruhen. Im ganzen Land kommt es zu neuen Protestwellen (OSES 23.4.2026). Kleinkriminalität wie Raubüberfälle kommen weiterhin vor (AJ 15.3.2026).
Zahlen, Daten, Fakten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen
Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Trotz der tödlichen Zusammenstöße, die dem Abkommen vorausgingen, ist die Gewalt in ganz Syrien laut Analysten und Daten von Konfliktbeobachtungsstellen seit 2025 insgesamt stetig zurückgegangen (AW 26.2.2026; vgl. (ECFR 4.3.2026). Die wöchentlichen Opferzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, und obwohl die Kämpfe im Jänner 2026 einen vorübergehenden Anstieg verursachten, kehrte die Entwicklung schnell zu einem Abwärtstrend zurück. Diese Wende spiegelt einen umfassenderen Übergang von fragmentierten bewaffneten Auseinandersetzungen hin zu einer stärker zentralisierten Kontrolle und einem institutionellen Sicherheitsmanagement wider (AW 26.2.2026).
Die Syrische Beobachtungsstelle (SOHR) dokumentierte seit Beginn des Jahres 2026 [Stand Mai 2026] den Tod von mindestens 1.462 Menschen, darunter 833 Zivilisten und 629 Nicht-Zivilisten (SOHR 6.5.2026), demgegenüber zählte das Syrian Network for Human Rights (SNHR) in der ersten Jahreshälfte 2026 428 getötete Zivilisten, darunter 33 Frauen und 80 Kinder. Die Mehrheit davon wurde im Jänner 2026 getötet [Kampfhandlungen zwischen SDF und Regierungstruppen Anm.], gefolgt von Februar und April. Die Mehrheit der getöteten Zivilisten kam bei Vorfällen zu Tode, deren Verantwortliche nicht identifiziert werden konnten, wie Schusswechsel von Unbekannten, Landminen, Explosionen unbekannter Ursache und Tötungen nicht identifizierter Personen. Das Gouvernement Aleppo verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres 2026 die höchste Zahl an dokumentierten zivilen Opfern, mit fast 19 % der Gesamtopferzahl. Die meisten Opfer in diesem Gouvernement wurden im Zusammenhang mit Vorfällen registriert, die den SDF zugeschrieben wurden oder deren Ursprung SNHR nicht ermitteln konnte. Das Gouvernement Hama belegte mit rund 15 % der Gesamtopfer den zweiten Platz. Die überwiegende Mehrheit der Opfer dort wurde auf Gewaltursachen zurückgeführt, die SNHR nicht identifizieren konnte, darunter Landminen, Explosionen sowie Tötungen oder Schüsse unbekannter Herkunft. Auch die Gouvernements Homs, Idlib und al-Raqqa verzeichneten hohe Opferzahlen, was die anhaltende Gefährdung der Zivilbevölkerung in zahlreichen Gebieten Syriens durch unterschiedliche Gefahren im Zusammenhang mit dem Konflikt und dessen Folgen widerspiegelt (SNHR 1.7.2026).
Von Oktober 2025 bis Mai 2026 verzeichnete ACLED landesweit 2.884 Sicherheitsvorfälle. Die höchste Anzahl an Sicherheitsvorfällen in diesem Zeitraum wurde im Jänner 2026 verzeichnet, mit 683 Vorfällen, hauptsächlich in Aleppo, Deir al-Zour, al-Hasaka und Suweida. Der Höchststand im Jänner 2026 entspricht einem Anstieg um 77% gegenüber den 385 Vorfällen, die im Vormonat verzeichnet wurden, und (fällt zeitlich mit der Militäroffensive der Übergangsregierung zusammen, die zur Eroberung großer Teile des ehemals von den SDF gehaltenen Gebiets führte.) Nach dem Höchststand im Jänner 2026 ging die Zahl der Vorfälle um mehr als die Hälfte auf 283 im Februar 2026 zurück. Eine Analyse der ACLED-Daten für den gesamten Zeitraum vom Sturz von al-Assad am 9.12.2024 bis zum 31.5.2026 zeigt Spitzenwerte von über 600 monatlichen Sicherheitsvorfällen im Dezember 2024 (733 Vorfälle) sowie in jedem der ersten drei Monate des Jahres 2025 (1.118 Vorfälle im Jänner, 782 im Februar und 841 im März) sowie schließlich erneut im Jänner 2026. Von April bis Dezember 2025 und erneut von Februar bis Mai 2026 blieb die monatliche Zahl der Sicherheitsvorfälle weitgehend unter 500. Mit Ausnahme des Höchstwerts im Jänner 2026 war von August 2025 bis Mai 2026 ein nahezu stetiger Rückgang der Vorfälle zu beobachten. Von den insgesamt 2.884 erfassten Vorfällen wurden 822 als Gefechte und 1.081 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne eingestuft. Etwa ein Drittel der Vorfälle (981) wurde als Gewalt gegen Zivilisten eingestuft. Sowohl die Fälle von Gefechten als auch von Explosionen/Gewalt aus der Ferne haben sich zwischen Dezember 2025 und Jänner 2026 mehr als verdoppelt (von 120 auf 257 bzw. von 126 auf 281), während die Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten nur geringfügig zunahmen (von 139 auf 145). Nach Jänner 2026 folgten sowohl die Gefechte als auch die Fälle von Gewalt gegen Zivilisten weitgehend einem kontinuierlichen Abwärtstrend und gingen bis Mai 2026 auf jeweils rund 70 oder weniger zurück (EUAA 7.2026).
Die folgende von der Staatendokumentation auf Grundlage von ACLED-Daten erstellte Grafik zeigt die Entwicklung der Vorfallszahlen (grünliche Linie) bzw. Opferzahlen (blaue Linie) von September 2024 bis September 2026:
Die Hauptakteure sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppen (1.110), syrische Militär- und Polizeikräfte (902), die SDF (797) und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) (213). Diese Akteure waren an rund 38 %, 31 %, 28 % bzw. 7 % aller 2.884 erfassten Vorfälle beteiligt. In diesem Gesamtzeitraum wurde jedoch eine höhere Anzahl von Vorfällen den SDF zugeschrieben als den syrischen Militär- und Polizeikräften. Die Hauptbeteiligten an den 981 Vorfällen gegen Zivilisten sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppierungen (beteiligt an etwa 45 % aller Vorfälle dieser Art), die SDF (rund 24 %), das syrische Militär und die syrische Polizei (rund 9 %) sowie der IS (etwa 3 %). Zu den tödlichen Vorfällen von Gewalt gegen Zivilisten zählen Angriffe unbekannter Bewaffneter auf Alawiten, Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime und Personen mit unbestimmtem Profil sowie Tötungen von Zivilisten, darunter auch Inhaftierte, durch Mitglieder der SDF (EUAA 7.2026).
Informanten von IOM, die im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, berichteten unter anderem von Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Stöcken und anderen Nicht-Schusswaffen (gemeldet an 52 % der bewerteten Standorte), von Vorfällen im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (52 %), von direkten und indirekten Angriffen (19 %) sowie vom Vorhandensein von Minen und Blindgängern (14 %) (IOM 4.2026).
Gewaltmonopol und staatliche Maßnahmen
Nach dem Sturz al-Assads stellte die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) rasch die Sicherheit in der Hauptstadt wieder her, konnte dies jedoch nicht überall vollständig umsetzen, da ihre Streitkräfte überlastet waren und ihre Disziplin uneinheitlich erschien. Dank einer nationalen Rekrutierungskampagne wuchs die Zahl rasch an (ICG 26.11.2025), doch Beobachter sagen, dass sie noch immer mehr Rekruten benötigen (AJ 15.3.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert, wie die Militärkampagne der Regierung gegen die von Kurden geführten SDF im Nordosten Syriens zeigt – im Vergleich zu der Welle unkontrollierter Gewalt, die im März 2025 die Küste überschwemmte (ECFR 4.3.2026). Allerdings fällt es den Behörden schwer, oppositionelle Gruppierungen zu vereinen, sobald diese in offizielle Institutionen integriert sind. Selbst nach der formellen Integration bestehen informelle Loyalitäten fort, Kämpfer umgehen Befehlsketten, und die Disziplin bleibt schwach. Viele orientieren sich nach wie vor an ehemaligen Kommandanten oder lokalen Machthabern. Auch ausländische Kämpfer, die sich diesen Strukturen angeschlossen haben, verfügen über keinen klaren rechtlichen Status, was sie in einer Schwebesituation lässt und langfristige Risiken hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle mit sich bringt (MECGA 1.2.2026). Die Grenzen der zentralen Autorität wurden durch Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen und vergeltende Gewalt, Aktivitäten fest verwurzelter und gut bewaffneter illegaler Netzwerke, durch die Ausweitung der israelischen Besetzung von Gebieten und durch anhaltende innerstaatliche bewaffnete Konflikte, an denen die SDF und ehemalige Fraktionen von SNA, IS, mit al-Hijri verbündete drusische bewaffnete Gruppierungen in Suweida sowie der ehemaligen Regierung nahestehende Kämpfer beteiligt waren, verdeutlicht (UNGA 12.3.2026). Untersuchungen in den von Gewalt und sozialen Spannungen betroffenen Gebieten deuten darauf hin, dass Damaskus zu wenig unternommen hat, um Vergeltungsmaßnahmen und Selbstjustiz zu verhindern, wodurch Minderheitengemeinschaften besonders gefährdet sind – eine Dynamik, die durch ihren Ausschluss aus Teilen des Staates noch verschärft wird. Dort, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat, spielten proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisierten, um Einfluss auszuüben, oft eine Schlüsselrolle, insbesondere in sensiblen Gebieten (ICG 24.8.2026). Die Übergangsregierung hat versucht, die wichtigsten internen Ursachen der Instabilität anzugehen. Konfessionelle Gewalt in einigen Regionen im Jahr 2025 weckte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Behörden, Minderheitengemeinschaften zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten. Als Reaktion darauf reduzierten die Behörden ihre Abhängigkeit von irregulären bewaffneten Gruppierungen und bauten die Rolle des Innenministeriums aus. Sie starteten lokale Rekrutierungskampagnen mit dem Ziel, Sicherheitskräfte aufzubauen, die aus den Gemeinschaften stammen, denen sie dienen (Majalla 5.4.2026). Die Gehälter, die zuvor direkt von der Türkei an einige der Gruppierungen der (ehemaligen) Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) gezahlt wurden, gehen nun stattdessen an das Verteidigungsministerium, das sie auszahlt, wodurch die Kontrolle der Regierung über diese Gruppierungen verstärkt wird. Damaskus hat einige der am stärksten in Verruf geratenen Einheiten von der Küste abgezogen – darunter die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade, jetzt die 62. Division (die Anfang des Jahres 2025 in das Gouvernement Hama entsandt wurde), und die Hamzat-Division, jetzt die 76. Division (die nach Aleppo entsandt wurde). Darüber hinaus kehrte die 42. Division (die einen ähnlich problematischen Ruf hat) nach den Zusammenstößen in Suweida zu ihrer Hauptbasis in der syrischen Wüste zurück (ICG 26.11.2025). Dieser Ansatz hat dazu beigetragen, ein gewisses Maß an Vertrauen wiederherzustellen, und es den Behörden ermöglicht, Spannungen einzudämmen, bevor sie zu umfassenderer Gewalt eskalierten. Analysten warnen jedoch, dass die Fortschritte nach wie vor fragil sind und stark von der Fähigkeit der Übergangsführung abhängen, das innenpolitische Gleichgewicht zu wahren, langjährige Missstände zu beseitigen und internationale Unterstützung, insbesondere aus Washington, aufrechtzuerhalten (AW 26.2.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Sie können schnell reagieren, aber nicht immer wirksam. Die Stabilität ist in diesem Sinne nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig (Majalla 5.4.2026). Einer Organisation zufolge behält die neue syrische Regierung vor allem tagsüber (von 8:00 bis 18:00 Uhr) die Kontrolle über den größten Teil ihres Territoriums. Nachts nimmt die Unsicherheit jedoch zu (MVCR 8.2025).
Seit dem Sturz des Assad-Regimes verfolgen die syrischen Behörden eine improvisierte Form der Sicherheitsstabilisierung, die in der Praxis dem Konzept der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR) ähnelt, auch wenn sie diese Bezeichnung vermeiden. Ihre Entwaffnungsbemühungen konzentrierten sich auf die Beschlagnahmung von Waffenbeständen und die Förderung freiwilliger Waffenabgaben. Die Militär- und Sicherheitsorgane sowohl des ehemaligen Regimes als auch der bewaffneten Opposition wurden demobilisiert und aufgelöst. Bewaffnete Gruppierungen wurden in neue staatliche Streitkräfte integriert und gleichzeitig Angehörige des ehemaligen Regimes durch einen Prozess geführt, der auf die Regularisierung ihres Status abzielte. Neben diesen „weichen“ Maßnahmen führten die Behörden Sicherheitsoperationen durch, die auf versteckte Depots und Schmugglernetzwerke abzielten. Diese Operationen haben die Schwarzmarkt-Ströme unterbrochen, doch uneinheitliche Abdeckung, schwache nachrichtendienstliche Informationen und knappe Ressourcen lassen den Schmuggel weiterhin bestehen. Diese Schritte haben ein gewisses Maß an kurzfristiger Stabilität gebracht, sind jedoch nach wie vor unzureichend und fragil. DDR-bezogene Maßnahmen wurden ad hoc und uneinheitlich verfolgt (MECGA 1.2.2026).
Selbstjustiz, Rachemorde, Tötungsdelikte
Durch die Lücken im DDR-Prozess bleibt eine große Anzahl von Waffen im Umlauf, und ein billiger, leicht zugänglicher Schwarzmarkt bleibt aufrecht, über den Waffen problemlos zwischen den Gemeinschaften gehandelt werden. Der hohe Anteil an zivilem Waffenbesitz, gepaart mit dem leichten Zugang zu preiswerten Waffen, erhöht das Risiko von Racheangriffen, kriminellen Aktivitäten, Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften und Selbstjustiz. Unter diesen Umständen können selbst kleine Streitigkeiten schnell eskalieren, wodurch Syrien anfällig für erneute Instabilität bleibt (MECGA 1.2.2026). Es gibt immer noch viele Waffen in den Händen unbekannter Personen oder Angreifer (AJ 15.3.2026).
Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026) – sei es durch offizielle Ämter, familiäre Bindungen oder religiöse Zugehörigkeit. In den letzten Monaten [mit Stand Februar 2026, Anm.] war jedoch ein deutlicher Rückgang solcher Angriffe zu verzeichnen, nachdem strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und mutmaßliche Täter festgenommen worden waren (AW 26.2.2026), und so kam es zu keinen weiteren Wellen groß angelegter Tötungsaktionen, die mit denen vom März oder Juli 2025 vergleichbar wären (EUAA 7.2026). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die Zahl der Straftaten und Tötungsdelikte seit Beginn des Jahres 2026 [mit Stand Mai 2026] in verschiedenen syrischen Gouvernements belief sich auf 198 Verbrechen, denen 219 Menschen zum Opfer fielen, darunter 176 Männer, 13 Kinder und 30 Frauen (SOHR 30.5.2026). Gezielte Tötungen ehemaliger Assad-Anhänger finden weiterhin in ganz Syrien statt, sind jedoch seit Anfang 2026 seltener geworden. (DIS 6.2026). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vgl. DIS 9.12.2025b).
Die gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen nehmen verschiedene Formen an, die von Tötungen und Übergriffen bis hin zu Vandalismus, Vertreibung und Androhungen von Gewalt reichen. Besonders häufig treten sie in Zentralsyrien auf – in Homs, Hama und der umliegenden Ebene – wo die Gewalt des Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 oft entlang konfessioneller Trennlinien verlief und Stadtviertel und Dörfer spaltete. Alle Konfliktparteien begehen Übergriffe. Die überwiegende Mehrheit davon geht jedoch auf das Konto ehemaliger Regierungstruppen und richtete sich gegen Sunniten, einschließlich Belagerungen und Zwangsvertreibungen, welche die demografische Landkarte Zentralsyriens verändern (ICG 24.8.2026). Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin gezielte Tötungen gibt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Wobei diese Vorfälle im Allgemeinen mit dem IS verbundenen Akteuren oder kriminellen Gruppen zugeschrieben werden. Sie richten sich meist gegen Sicherheitskräfte (DIS 6.2026). In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurden in den Gouvernements Damaskus, dem Umland von Damaskus, Latakia, Homs, Hama und anderen Orten zahlreiche Tötungsfälle dokumentiert, von denen die meisten mit der konfessionellen Zugehörigkeit in Verbindung stehen. Zudem wurden Fälle von gezielten Tötungen von Zivilisten verzeichnet, was die anhaltende Kultur der selektiven Gewalt und die systematische gezielte Gewalt gegen Zivilisten widerspiegelt (SOHR 15.3.2026b). Im März 2026 kam es über das gesamte syrische Staatsgebiet verteilt zu Morden, wobei die größte Zahl davon auf die zentrale Region entfiel (Akhbar 17.3.2026). Mitte Juni 2026 eskalierten über mehrere Tage hinweg Demonstrationen, bei denen Rechenschaft von Persönlichkeiten des Regimes des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde, in Teilen Syriens zu einer Welle von Selbstjustiz und Übergriffen durch Menschenmengen. Was am 10.6.2026 als Sitzstreik in der östlichen Stadt Deir al-Zour begann, breitete sich rasch aus, und es kam zu Protesten in Aleppo, Idlib, al-Raqqa, Hama und Damaskus sowie auf dem Land rund um Homs. An manchen Orten nahmen die Versammlungen eine gewalttätige Wendung. Randalierer griffen Eigentum an, schlugen und demütigten Menschen, die sie der Komplizenschaft bei den Verbrechen des gestürzten Regimes verdächtigten, und töteten in mindestens zwei Fällen solche Personen (ICG 24.8.2026). Weiters gibt es glaubwürdige Berichte über Tötungen von Zivilisten in Aleppo und im Nordosten im Jänner 2026 (UNGA 12.3.2026).
Kampfmittelreste und Blindgänger
Syrien ist und nach wie vor stark mit Landminen und Blindgängern verseucht. Diese Kriegsüberreste stellen eine ernsthafte, tägliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar (ActfHum 13.3.2026). In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht (FR 20.1.2025) und so sind landesweit zwischen 100.000 und 300.000 nicht explodierte Sprengkörper (ActfHum 13.3.2026) auf Straßen, Feldern, in Häusern und Schulen verstreut (UNICEF 4.2026b). Insbesondere sind ländliche und landwirtschaftliche Gebieten sowie in Rückkehrgebiete betroffen (SNHR 26.3.2026). Informanten in fast einem Drittel (31 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 untersuchten Orte berichteten über das Vorhandensein von Minen oder Blindgängern (IOM 4.2026). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben (BBC 23.1.2025). Vorfälle mit explosiven Kampfmitteln sind nicht nur eine der Hauptursachen für zivile Opfer, sondern untergraben auch die Wiederaufbaubemühungen, darunter die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und die Rückkehr von Vertriebenen. Die Gouvernements Deir al-Zour, Aleppo und Idlib (UNOCHA 2.4.2026), Hama und Umland von Damaskus (ActfHum 13.3.2026) sind am stärksten betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Die höchsten Kontaminationsraten wurden an IOM in den Gouvernements Latakia (62 %), Hama (54 %), Homs (53 %), Suweida (52 %), Deir al-Zour (51 %) und al-Raqqa (50 %) gemeldet (IOM 4.2026).
Diese Gefahr spiegelt die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts wider, die durch das Fehlen umfassender Räumungsprogramme und die Nichtbereitstellung von Minenfeldkarten verschärft werden, trotz der Bemühungen ziviler und offizieller Stellen bei Minenräumungsmaßnahmen (SNHR 26.3.2026). Die Regierung mißt der Minenräumung und der Beseitigung von Blindgängern Priorität bei, und der United Nations Mine Action Service (UNMAS) bietet dabei seine Unterstützung an (OSES 23.4.2026). Nach dem Sturz des Regimes von al-Assad im Dezember 2024 entstanden zahlreiche Initiativen zur Beseitigung von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln. Diese Initiativen wurden von verschiedenen Stellen durchgeführt, darunter Pionierteams des syrischen Verteidigungsministeriums, Teams des syrischen Zivilschutzes sowie freiwillige Einsätze von Zivilisten in ihren jeweiligen Gebieten. Diese gemeinsamen Anstrengungen führten zur Entschärfung und Beseitigung von Tausenden von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln in verschiedenen Regionen. Ein umfassendes nationales Programm zur Minenräumung fehlt nach wie vor, und die internationale technische und finanzielle Unterstützung für diesen Zweck ist weiterhin unzureichend (SNHR 4.4.2026). Trotzdem wird berichtet, dass intensive Minenräumungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen die Zahl der zivilen Opfer durch Landminen und nicht explodierte Kampfmittel verringert haben (AW 26.2.2026). Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl der Todesfälle um 73 % auf vier pro Woche zurück (MEI 13.2.2026), aber die Bedrohung ist noch nicht beseitigt (AW 26.2.2026). Dem widersprechend gaben Informanten an mehr als der Hälfte der Standorte (59 %) an denen das Vorhandensein von Minen gemeldet wurde an, dass keine Minenräumungsmaßnahmen im Gange waren. Kritisch ist die Lage in Suweida, wo die Minenverseuchung nach wie vor hoch ist (52 %), zum Zeitpunkt der Erhebung jedoch keine Minenräumungsmaßnahmen liefen (IOM 4.2026).
Seit Dezember 2024 [bis April 2026 Anm.] wurden mindestens 1.891 zivile Opfer verzeichnet, darunter 698 Tote und 1.193 Verletzte (UNICEF 4.2026b). Die Risiken nehmen zu, da Familien in ihre Gemeinden zurückkehren. Mehr als drei Millionen Vertriebene sind in stark vom Konflikt betroffene Gebiete zurückgekehrt, oft ohne klare Informationen über die Verminung. Kinder sind besonders gefährdet, wenn sie ihren Alltag wieder aufnehmen, im Freien spielen und sich in ungewohnter oder zerstörter Umgebung bewegen (UNICEF 4.2026b).Zwischen Dezember 2024 und Februar 2026 waren 30 % der Getöteten und 40 % der Verletzten Kinder (UNICEF 4.2026b; vgl. Halo 24.3.2026). Neben Kinder zählen zu den Risikogruppen Binnenvertriebene, welche die lokalen Gefahren möglicherweise nicht kennen, sowie Landwirte und Arbeiter im Wiederaufbau, die bei ihrer Arbeit auf nicht explodierte Kampfmittel stoßen könnten (WHO 4.5.2026). Mehr als 60 % der Opfer sind Männer – was deutlich auf den Zusammenhang zwischen der Sicherung des Lebensunterhalts und einer erhöhten Gefährdung durch Sprengstoff hinweist (UNOCHA 2.4.2026).
Terrorgruppierungen (Islamischer Staat)
Der Islamische Staat (IS) und andere nicht staatliche bewaffnete Gruppierungen, darunter auch weitere von den Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Gruppen, stellen weiterhin eine Bedrohung dar. Während die Operationen der Hizbollah stark zurückgingen, blieben Gruppierungen wie die Islamische Partei Turkestans und die Firqat al-Ghuraba im Nordwesten aktiv (UNGA 12.3.2026). Obwohl der Terrorismus in Syrien nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen: Sie sank um 44 % auf 243 im Jahr 2025, verglichen mit 430 im Jahr 2024. Auch die Zahl der Todesopfer ging zurück und sank um 79 % auf 156, verglichen mit 744 im Jahr 2024 (IEP 3.2026).
Das Innenministerium hat die Festnahme mehrerer mit der Hizbollah verbundener Zellen bekannt gegeben, die Anschläge innerhalb Syriens oder gegen Israel planten, sowie die Zerstörung grenzüberschreitender Schmuggeltunnel und die Beschlagnahmung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung (OSES 23.4.2026).
Das Ende von al-Assads Herrschaft selbst war ein Verlust für den IS. Die Gruppe hatte sich jahrelang auf die brutale Hartnäckigkeit seines Regimes und all dessen destabilisierende Folgewirkungen verlassen, um Mitglieder zu rekrutieren und ihre Angriffe zu rechtfertigen. Verstärkt wurde dieser Schock für das System durch das Entstehen einer neuen Regierung in Damaskus, die nicht nur als Siegerin aus dem Konflikt hervorging, sondern ausdrücklich danach strebte, die sunnitische Mehrheit in Syrien zu vertreten, zu stärken und ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (MEI 8.6.2026). Trotz Gebietsverlusten behält der IS die Fähigkeit zum Überleben durch Flexibilität, fortgesetzte Rekrutierung und ausreichende Finanzmittel zur Aufrechterhaltung seiner Operationen. Seine Stärke liegt in der Dezentralisierung. Regionale Ableger agieren nun autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung ihres vierten „ Kalifen“, al-Hashimi, geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht die heutige Präsenz des IS im Land aus Einzelpersonen, die lediglich durch ein ideologisches Band verbunden sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026).
Der IS ist insbesondere in der Wüstenregion Badia aktiv, die sich über Teile von al-Raqqa, Deir al-Zour Homs, Hama und Tadmur/ Palmyra erstreckt, wo die Gruppe weiterhin über Zellen im Untergrund agiert, anstatt territoriale Kontrolle auszuüben (DIS 6.2026). In den von den SDF zurückeroberten städtischen Gebieten, insbesondere in Deir al-Zour, al-Hasaka und Aleppo ist er weiterhin aktiv, und nutzt dabei die Sicherheitslücken aus, die durch deren rasche Eingliederung unter staatliche Kontrolle entstanden sind (SFH 1.8.2026). Die geografische Reichweite des IS ist begrenzt. Er verfügt über die Fähigkeit, Personen in Gebieten anzugreifen, in denen er präsent ist. Im Gegensatz dazu ist es unwahrscheinlich, dass die Gruppe in anderen Gebieten wie der Stadt Aleppo - aufgrund der starken Sicherheitspräsenz der Regierungstruppen und des Einflusses der Türkei in der Region - oder in Gouvernements wie Latakia effektiv operieren kann (DIS 6.2026). Insbesondere im Norden und Nordosten des Landes nimmt er sowohl die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die SDF ins Visier (SFH 1.8.2026).90 % der Anschläge des IS im Jahr 2025 fanden in SDF-kontrollierten Gebieten statt, wo der IS versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und weiter zu schüren (MEI 8.6.2026).
Es haben sich in der Sicherheitslage der Region Lücken aufgetan, welche die Gruppe dazu veranlasst haben, ihre Vorgehensweise zu ändern (Soufan 23.6.2026). Der IS versucht durch Ausnutzung dieser Lücken wieder Fuß zu fassen. Dabei stützt er sich auf eine aggressive Propaganda und gezielte Angriffe (AAA 22.4.2026), vor allem gegen syrische Sicherheitskräfte, Regierungsangehörige und Personen, die als mit den SDF verbunden gelten (DIS 6.2026). Hinterhalte, Sprengfallen (IEDs) und Attentate auf Regierungspatrouillen und lokale Amtsträger im gesamten Osten von Deir al-Zour und in Teilen der ländlichen Gebiete von al-Raqqa stellen weiterhin die größte Bedrohung dar (SyrExp01 27.4.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026), wobei überfallsartige Angriffe auf religiöse, politische und militärische Ziele im Vordergrund stehen (SCR 1.9.2026).
Quellen berichten einerseits, dass der IS seit der Übernahme durch die HTS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht hat (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen die kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat die Terrorgruppierung im Jahr 2025 laut Einschätzungen von VN und US-Beamten sowohl ihre Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit ihrer Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichten Quellen andererseits, dass die Aktivitäten des IS nach dem Sturz des Assad-Regimes deutlich zurückgingen, was vor allem auf intensive Luftangriffe der von den USA geführten Globalen Koalition gegen den IS sowie auf eine nachlassende Anziehungskraft bei der Rekrutierung zurückgezuführt wird (EUAA 7.2026). Zuvor hatte die Gruppe politische Zersplitterung und unkontrollierte Gebiete ausgenutzt, um Kämpfer zu rekrutieren und ihre fortgesetzte Präsenz zu rechtfertigen. Die Einbindung kurdischer Kräfte und die verstärkte Sicherheitskoordination haben diese Möglichkeiten eingeschränkt und ein für ihre Operationen feindlicheres Umfeld geschaffen (AW 26.2.2026). Der Islamische Staat (IS) verübte 2025 36 % weniger Anschläge und verursachte 83 % weniger Todesfälle im Vergleich zu 2024, ist aber nach wie vor die tödlichste Gruppierung in Syrien. Ihm wurden im Jahr 2025 83 % aller Todesfälle und 98 % aller Vorfälle im Land zugeschrieben (IEP 3.2026). Demgegenüber berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte (MEI 13.2.2026). Abgesehen von den Gewalttaten in den Küstengebieten und in Suweida waren die beiden tödlichsten Angriffe auf Zivilisten im Jahr 2025 der Anschlag auf die Mar-Elias-Kirche am 22.6.2025, bei dem Berichten zufolge 25 Menschen getötet und 63 weitere verletzt wurden, sowie der Anschlag auf die Ali-Bin-Abi-Talib-Moschee in der Stadt Homs am 26.12.2025, bei dem Berichten zufolge mindestens acht Zivilisten getötet wurden und für den eine nicht staatliche bewaffnete Gruppe, Saraya Ansar al-Sunna, die Verantwortung übernahm. Die Regierung gab bekannt, dass die Verantwortlichen festgenommen worden seien, und identifizierte sie als IS-Mitglieder (UNGA 12.3.2026). Das Ausmaß der IS-Aktivitäten schwankt im Laufe der Zeit, wobei es Phasen erhöhter und verringerter operativer Aktivität gibt (DIS 6.2026). Die Befürchtungen vor einem Wiederaufleben des IS spitzten sich Anfang des Jahres 2026 zu, als die Shara’-Regierung Gebiete im Nordosten von den SDF eroberte, die dort mehrere Internierungslager betrieben, in denen mutmaßliche IS-Kämpfer und ihre Familien festgehalten wurden (PGN 25.3.2026). Tausende mit dem IS in Verbindung stehende Häftlinge verließen das Internierungslager al-Hol, nachdem sich die SDF Ende Jänner 2026 aus dem Lager – Syriens größter Haftanstalt für Angehörige mutmaßlicher IS-Mitglieder, in der zuvor über 20.000 Menschen untergebracht waren – zurückgezogen hatten (ICG 2.2026). Etwa 20.000 Kinder, Ehefrauen und Witwen mutmaßlicher IS-Kämpfer – die von den SDF umstrittenerweise gefangen gehalten wurden, da viele weiterhin ihre Loyalität zum IS bekundeten – wurden größtenteils unter der Aufsicht der neuen Regierungstruppen freigelassen (PGN 25.3.2026). Das Risiko liegt nicht in der Schließung der Lager an sich, sondern im Fehlen eines klaren Rahmens für rechtliche Rechenschaftspflicht, Überwachung nach der Entlassung und Wiedereingliederung. Dies erschwert die Aufdeckung verbleibender Netzwerke des IS erheblich und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ehemalige Bewohner, insbesondere Kinder, die durch extremistische Sozialisierung geprägt wurden, wieder in genau jene Strukturen zurückfallen, welche die Lager eigentlich eindämmen sollten (WoR 19.3.2026). Es wird berichtet, dass der IS in Teilen Syriens zunehmend aktiv und gefährlich ist (UNHCHR 13.3.2026). Ab Mitte Februar 2026 intensivierten sich die Angriffe des IS, ließen Anfang März 2026 nach und waren bis Mitte März 2026 auf ein seit Ende 2024 nicht mehr gesehenes Niveau zurückgegangen. Im März 2026 verübte die Gruppe in ganz Syrien etwa 22 Anschläge, die sich gegen militärische Einrichtungen und Zivilisten richtete. Die Angriffe Ende März waren größtenteils defensiver Natur und richteten sich gegen kleine Patrouillen oder verlassene Stellungen am Rande der Wüste, was auf eine schwächere Planungskapazität und eine Verlagerung hin zu einer symbolischen Präsenz hindeutet. Anfang April 2026 schien der IS in eine Ruhephase einzutreten, in der er sich von den Frontlinien zurückzog, sich neu organisierte und die Lage neu bewertete (AAA 22.4.2026). Die Zahl der Anschläge des IS hat im Jahr 2026 bislang einen historischen Tiefstand erreicht, wobei es im Februar und Juni zu zwei Spitzen bei den IS-Aktivitäten kam (Soufan 23.6.2026). Tatsächlich gingen die IS-Angriffe in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftauchen der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Niederlage der SDF im Jänner 2026, gepaart mit dem daraus resultierenden Abzug der US-Streitkräfte, war für den IS ein zweiter schwerwiegender Schock, der einen Rückgang der Anschläge um insgesamt 72 % auslöste (MEI 8.6.2026).
Der Rückgang der IS-Aktivitäten spiegelt eine Mischung aus sicherheitspolitischem, militärischem und wirtschaftlichem Druck wider. Militäroperationen haben seine Struktur zerschlagen, einen teilweisen Rückzug erzwungen und eine interne Umstrukturierung sowie eine Abkehr von direkten Angriffen ausgelöst. Kleine Zellen bleiben entlang der Wüstenränder und an den Frontlinien zwischen Deir al-Zour und al-Raqqa aktiv, was auf eine vorübergehende Phase der Neuformierung hindeutet. (AAA 22.4.2026). Die geringere Zahl von IS-Operationen sollte nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass der IS im Irak und in Syrien neutralisiert worden ist. Eine Analyse der Taktiken und Ziele der Gruppe zeigt eine sich wandelnde Vorgehensweise, die den sich verändernden Bedingungen in Syrien vor dem Hintergrund einer regionalen Eskalation entspricht (Soufan 23.6.2026).
Im Februar 2026 erklärte der IS, dass er eine neue Operationsphase in Syrien begonnen habe, bezeichnete al-Shara’ als „ Wachhund“ der globalen Koalition und schwor, dass sein Schicksal nicht anders ausfallen werde als das von al-Assad (REU 21.2.2026). Der IS scheint darauf aus zu sein, die Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Sicherheit und Stabilität zu untergraben und gleichzeitig Zweifel an der militärischen Schlagkraft der neu gebildeten Streitkräfte zu säen. Er verbreitet die Darstellung, dass al-Shara’ US-Interessen diene, und präsentiert sich selbst als ideologisch strengere Alternative. Es zeigt sich eine Verlagerung von der Beobachtung hin zu einer breit angelegten ideologischen Offensive. Der Sprecher der Gruppierung verkündete eine neue Operationsphase, die auf die Regierungsführung in Damaskus abzielt, und signalisierte damit einen Wechsel von der Verteidigung von Wüstenenklaven hin zu einem Zermürbungskrieg in den Städten. Er versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026). Die Kräfte des IS haben ihren eigenen Aufstand wieder aufgenommen und erklären, die Shara’-Regierung sei ebenso illegitim wie die frühere Assad-Regierung (PGN 25.3.2026).
Die Zielauswahl des IS hat sich geändert: Weg von Hinterhalten auf Kontrollpunkte und Konvois der von den USA geführten Anti-IS-Koalition – die weitgehend auf den Nordosten Syriens beschränkt waren – hin zu einer geografisch ausgedehnteren Kampagne gegen konfessionelle Minderheiten, nationale und lokale Politiker sowie Ziele des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums, die Brennpunkte in Syriens instabiler Sicherheitslage darstellen (Soufan 23.6.2026). In den letzten fünf Jahren war eine bemerkenswerte Verschiebung in der Strategie des IS zu beobachten, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Angriffen auf Streitkräfte und Polizei lag, auf die im Jahr 2025 85 % der dem IS zugeschriebenen Todesfälle entfielen (IEP 3.2026). Die im Jahr 2025 registrierten Vorfälle zeigen einen klaren Fokus auf Busse, die Sicherheits- und Militärpersonal befördern, da diese Ziele eine große Anzahl von Personen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort zusammenbringen. Insbesondere Nachtbusse werden ins Visier genommen (TNA 24.8.2026).
Eine syrische Menschenrechtsorganisation kam zu dem Schluss, dass ein Syrer, der Gebiete, die zuvor vom Islamischen Staat kontrolliert wurden – wie beispielsweise Deir al-Zour – aufgrund eines persönlichen Konflikts mit der Terrorgruppierung verlassen hat, bei seiner Rückkehr aus dem Ausland weder Misshandlungen ausgesetzt noch von der Gruppe ins Visier genommen würde. Nach Einschätzung der Quelle verfügt der IS im Allgemeinen weder über die Kapazitäten noch über die Absicht, solche Personen ins Visier zu nehmen. Weder Syrians for Truth and Justice (STJ) noch die syrische Medienorganisation hatten Kenntnis von dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit dem IS vor ihrer Ausreise aus dem Land vom IS geschädigt oder ins Visier genommen worden wären (DIS 6.2026).
Am 18.6.2026 bekannte sich der IS zu einem Anschlag auf ein Lager des Innenministeriums in al-Raqqa. Der IS stellt jedoch keine Verfolgungsgefahr mehr für die kurdische Bevölkerung dar. Da er nur noch in Form kleiner Zellen existiert, besteht das Hauptanliegen dieser Gruppe darin, die Streitkräfte der Übergangsregierung anzugreifen. Er ist vor allem in den arabischen Regionen aktiv, wo sich seine verdeckten Operationen leichter durchführen lassen als in den 29
kurdischen Gebieten. Die kurdische Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bedrohung durch den IS nachgelassen hat, da sich die Vorfälle mittlerweile auf Sicherheitslücken, Plünderungen und ähnliche Vorfälle in abgelegenen und randständigen Gebieten beschränken, von denen die meisten Schläferzellen des IS zugeschrieben werden. Dennoch stellt der IS in den kurdischen Regionen weiterhin eine Bedrohung dar (SFH 1.8.2026).
Die syrischen Behörden haben ihre Kampagnen gegen IS-Zellen intensiviert. Im Juli 2026 kündigten die Behörden Operationen in Aleppo und Latakia an, die zur Festnahme von IS-Mitgliedern und zur Beschlagnahmung von Waffen führten. Das Ministerium teilte im Juni 2026 mit, dass es innerhalb von drei Monaten 235 Personen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und sieben Anschläge vereitelt habe, die der IS angeblich geplant hatte (TNA 24.8.2026). Syrische Streitkräfte haben ihre Bemühungen zur Bekämpfung des IS und zur Zerschlagung seines Netzwerks in Syrien fortgesetzt. Am 18.8.2026 teilte das syrische Innenministerium mit, dass syrische Streitkräfte einen hochrangigen militärischen Anführer des IS in der Nähe von Manbij im Gouvernement Aleppo festgenommen haben (SCR 1.9.2026). Syrien verfügt noch immer nicht über die institutionelle Tiefe und die lokale Sicherheitsarchitektur, die für eine dauerhafte Stabilisierung und Eindämmung des IS erforderlich sind (WoR 19.3.2026). Die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und der internationalen Koalition wurde verstärkt, was die Möglichkeiten des IS einschränkt, Spaltungen auszunutzen. Fortschritte in der Überwachungs- und Drohnentechnologie haben zudem den Vorteil des Wüstengeländes geschmälert. Eine Ende Februar 2026 vom Innenministerium mit Unterstützung der Armee gestartete Sicherheitskampagne hat das Kräfteverhältnis vor Ort verschoben. Bei den Operationen wurden der Osten von Hama, die zentrale Wüste sowie Gebiete um Aleppo und an der Küste gesäubert (AAA 22.4.2026).
Regionale Konflikte
Seit dem 28.2.2026 hat sich die regionale Eskalation im Nahen Osten auch auf Syrien ausgewirkt (EUAA 1.7.2026), allerding minimal (ICG 2.2026). Während es darum ringt, sich aus dem Krieg der USA und Israels gegen Iran herauszuhalten und die Nachbarländer zunehmend in die Folgen des US-israelischen Krieges gegen Iran verwickelt sind, ist Syrien von diesen Auswirkungen relativ verschont geblieben (FT 4.4.2026). Herabfallende Trümmerteile haben mehrere Menschen getötet oder verletzt und Sachschäden verursacht (WHO 4.5.2026), während die verschärften Feindseligkeiten im Libanon mehr als 440.000 im Land lebende Syrer dazu veranlassten, nach Syrien zu fliehen (EUAA 1.7.2026). Israelische Kampfflugzeuge durchqueren weiterhin den syrischen Luftraum (Enab 22.3.2026). Darüber hinaus üben mit Iran verbündete bewaffnete Gruppen entlang der syrischen Grenzen zum Libanon und zum Irak weiteren sicherheitspolitischen Druck auf Damaskus aus, was die syrische Regierung dazu veranlasst, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich vor den Folgen des anhaltenden Krieges in der Region zu schützen (Enab 22.3.2026).
Regionale Unterschiede
Nach dem Zusammenbruch des Regimes von al-Assad wurde die allgemeine Sicherheitslage in mehreren Regionen des Landes als instabil beschrieben, da die Übergangsregierung Schwierigkeiten hatte, in Gebieten außerhalb von Damaskus für Sicherheit zu sorgen und wirksam auf konfessionell motivierte Gewalt, Entführungen und Plünderungen zu reagieren (EUAA 7.2026). Einige Gebiete sind sicherer als andere, aber es gibt nach wie vor Sicherheitsbedenken. Teile der Randgebiete des Landes verfügen nicht über die gleiche Sicherheitspräsenz wie beispielsweise Damaskus (AJ 15.3.2026).
Die höchste Zahl von Vorfällen zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir al-Zour und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Gewalt aus der Ferne betraf. Deir al-Zour und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Daraa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b). Zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 wurden die höchsten Zahlen an Sicherheitsvorfällen in Aleppo (513), Deir al-Zour (482), al-Hasaka (336) und Suweida (318) verzeichnet. Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Zahlen in Tartus (23), Damaskus (32), Latakia (55) und Idlib (71) verzeichnet (EUAA 7.2026).
Gewaltmonopol
Es ist der neuen Zentralregierung Syriens gelungen, die politische Kontrolle zu festigen. Fast alle rivalisierenden ehemaligen Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, sich in die neue Armee des Landes zu integrieren, und unterstützen al-Shara’ (PGN 25.3.2026). Er ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen und Diversität und Inklusivität zu betonen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung würden dem zuwiderlaufen. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Die strukturellen Schwächen des Zentralstaates in Verbindung mit der Stärke regionaler politisch-militärischer Gruppierungen außerhalb seiner Kontrolle haben die Behörden dazu veranlasst, einen Ad-hoc-Ansatz für die Regierungsführung zu verfolgen. Ob aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit – sowohl die Übergangsregierung als auch die nachfolgende Regierung haben Vereinbarungen mit syrischen Minderheitengemeinschaften und politischen Akteuren außerhalb des Einflussbereichs der HTS getroffen, um zur Stabilisierung bestimmter Regionen beizutragen. Es entstand eine hybride Form der Regierungsführung in den Bereichen lokale Verwaltung, Sicherheit und Justiz, wobei diese Bereiche unterschiedlich stark dezentralisiert sind (CEIP 15.7.2025). In mehreren Regionen wurden Pilotprogramme für Regionalräte eingeführt, die derzeit [Stand: Dezember 2025] jedoch nur teilweise und informell funktionieren (INSS 14.12.2025). Proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisieren, um Einfluss auszuüben, spielen oft eine Schlüsselrolle in jenen Gebieten, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat (ICG 24.8.2026).
Zum 31.1.2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Landes mit Ausnahme großer Teile des Gouvernements Suweida und Teilen der Gouvernements al-Hasaka rund um die Städte al-Hasaka, Qamishli und Kobane/ Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo sowie der von Israel kontrollierten Gebiete (UNGA 12.3.2026). Die Übergangsregierung dehnte ihre Kontrolle auf den Großteil des Landes aus, darunter auch Gebiete im Nordosten Syriens, wo sie im Anschluss an eine Militäroperation im Jänner 2026 die Kontrolle über weite Teile des zuvor von den SDF gehaltenen Gebiets übernahm (EUAA 1.7.2026). In der Praxis übt die Regierung vor allem über die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Idlib eine effektive Kontrolle aus (MBZ 1.2026), wo staatliche Institutionen, Sicherheitsmechanismen, Steuererhebung, Bildungssysteme und medizinische Versorgung relativ gut funktionieren, sowie über den städtischen Korridor Damaskus–Homs–Hama–Aleppo (INSS 14.1.2026). Der Einfluss der Regierung wird umso schwächer, je weiter man sich von Damaskus entfernt (BI 12.2.2026). In ländlichen und Wüstengebieten ist die Kontrolle der Regierung im Allgemeinen begrenzt (MBZ 1.2026; vgl. INSS 14.1.2026). Dort haben lokale Milizen, Stämme, Kurden, türkische Stellvertreterfraktionen und drusische Gemeinschaften den größten Teil der Macht inne (INSS 14.1.2026). Die Eroberung der arabisch geprägten Regionen im Norden und Osten Syriens durch syrische Streitkräfte bedeutet nicht in allen Fällen, dass die Autorität in diesen Gebieten automatisch auf die Regierung unter al-Shara’ überging. Vielmehr spielen viele lokale Stammesakteure eine entscheidende Rolle, und auch ihre Loyalität gegenüber Damaskus ist begrenzt. Die arabischen Stämme sind in ihren politischen Loyalitäten historisch gesehen sehr flexibel und oft von der Loyalität gegenüber dem Regime zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee, zur Unterstützung des Islamischen Staates, zur SDF gewechselt. Sie schließen sich nun erneut der von der HTS dominierten Regierung in Damaskus an. Die Stämme selbst verfügen zwar über Handlungsfähigkeit und verfolgen ihre eigene Stammespolitik, sind jedoch keineswegs einheitliche Akteure. Selbst in den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Regierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. Unter den Stammesmilizen herrscht nicht immer Einigkeit, es kommt zu Rivalitäten zwischen ihnen. Sie unterscheiden sich in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Wehr- und Reservedienst
Letzte Änderung 2026-10-13 22:02
Wehrpflicht
Die Syrische Arabische Armee (SAA) wurde noch von al-Assad vor seiner Flucht am 8.12.2024 per Befehl aufgelöst (AAA 10.12.2024). Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach der Machtergreifung durch al-Shara’ aufgehoben (ÖB Damaskus 19.1.2026), außer für einige Spezialeinheiten und „ für kurze Zeiträume“ (CNBC Ara 15.12.2024; vgl. MEMRI 16.12.2024).
Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige, Deserteure und Exilanten profitierten von entsprechenden Amnestien und konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren, bzw. sich wieder in die Gesellschaft integrieren (AA 30.5.2025). Derzeit ist die routinemäßige Wehrpflicht in Friedenszeiten abgeschafft, doch die Regierung könnte theoretisch die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sie der Ansicht wäre, dass die Sicherheitslage des Landes dies erfordere (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). In den von der Regierung zurückeroberten Gebieten ist einem Experten zufolge die Rede davon, die staatliche Wehrpflicht bzw. Verteidigungspflichten unter syrischen Institutionen wieder einzuführen. Der Experte geht allerdings nicht davon aus, dass dies bald umgesetzt werde (SyrExp01 27.4.2026).
Amnestie und „ Versöhnung“ (Taswiya)
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der SAA verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024; vgl. REU 11.12.2024). Es wurde bekannt gegeben, dass Personen, die von der Assad-Regierung zum Wehr- oder Reservedienst einberufen wurden, keine Probleme zu befürchten haben. Personen, gegen die bereits zivilrechtliche Urteile ergangen sind oder gegen die zivilrechtliche Anklagen vorliegen, werden jedoch weiterhin einer Überprüfung unterzogen (EUAA 1.7.2026). Die neue Regierung forderte Soldaten aus al-Assads Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsbescheinigung zu erhalten (Economist 25.4.2025). Trotz der Zusicherung einer Amnestie wurden jedoch einige Tausend inhaftiert (Economist 25.4.2025; vgl. REU 22.12.2025).
Die neuen Behörden leiteten einen landesweiten Prozess ein, der als „Taswiya“ (Ausgleich, Versöhnung) bekannt wurde. Ehemalige Sicherheitskräfte wurden aufgefordert, ihre Waffen und militärischen Dokumente abzugeben, um ihren Status zu regulieren (Majalla 28.4.2026). Mitarbeiter verschiedener Versöhnungszentren berichteten von einer hohen Beteiligung. Diejenigen, die sich in den Zentren meldeten, wurden laut Quellen des niederländischen Außenministeriums im Allgemeinen gut und nach klaren Verfahren behandelt (MBZ 31.5.2025). In diesen „ Versöhnungszentren“ erhielten die Soldaten einen Ausweis mit dem Vermerk „ desertiert“. Ihnen wurde mitgeteilt, dass man sie bezüglich ihrer Wiedereingliederung kontaktieren würde (Chatham 10.3.2025). Der Versöhnungsprozess an sich war zwar sicher, brachte für jene, die ihn durchlaufen hatten, aber nicht immer den versprochenen Vorteil der Bewegungsfreiheit. Wachposten an Checkpoints interpretierten die Freigabepapiere manchmal als Beweis für die Mittäterschaft an den Verbrechen des alten Regimes, wodurch der Inhaber dem Risiko von Verhaftung, Entführung oder sogar Tod ausgesetzt war. Infolgedessen umgingen Tausende von entlassenen Angehörigen den Versöhnungsprozess. Sie blieben in ihren Heimatdörfern und behielten ihre Waffen (ICG 26.11.2025).
Rekrutierung und Wiedereinstellung
Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Die damit einhergehenden Rekrutierungsprogramme weichen von den üblichen Ausbildungsstandards ab. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungszentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten eröffnet (ISW 16.4.2025). [Informationen zur Aufnahme, der Ausbildung etc. in die neue syrische Armee finden sich im KapitelSicherheitsbehörden Anm.]
Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) haben die Behörden keine offizielle Politik in Bezug auf ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bekannt gegeben. Solche Personen können sich im Allgemeinen frei im Land bewegen, solange sie Dokumente vorlegen können, die belegen, dass sie Syrien vor dem Sturz der früheren Regierung verlassen haben oder desertiert sind (DIS 9.12.2025b). Das Verteidigungsministerium arbeitet daran, alle desertierten Offiziere der Assad-Armee in die neue syrische Armee und das Verteidigungsministerium zurückzuholen (Syria TV 8.4.2025). Zu diesem Zweck hat es einen speziellen Link eingerichtet und fordert Interessierte auf, sich im Rahmen eines umfassenden Plans zur Regelung der Situation der Deserteure und ihrer Rückkehr in die Streitkräfte nach festgelegten Kriterien und Verfahren zu registrieren. Zurückkehrende Offiziere würden entsprechend ihrer Fachgebiete, Kompetenzen und praktischen Erfahrungen bewertet, im Einklang mit den Anforderungen der Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Armee (Shaam 27.4.2025). Bei der Rückkehr nach Syrien müssen ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Verteidigungsministerium – vorstellig werden, um die Kennzeichnung neben ihrem Namen entfernen zu lassen. Basierend auf der persönlichen Erfahrung eines Mitarbeiters, erklärte SNHR, dass ein Wehrpflichtiger, der unter der früheren Regierung aus dem Militärdienst desertiert ist, lediglich das Standesamt in seinem Heimatgouvernement oder das Büro des Bezirksbürgermeisters aufsuchen muss, um den Personalausweis zurückzuerhalten, den er bei seiner Einberufung unter der früheren Regierung bei den Behörden abgegeben hat. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hat keine Berichte über besondere Schwierigkeiten erhalten, mit denen ehemalige Wehrdienstverweigerer oder Deserteure bei der Löschung ihrer Namen konfrontiert waren. Eine andere syrische Menschenrechtsorganisation gab jedoch an, dass die Behandlung von zurückkehrenden Wehrdienstverweigerern und Deserteuren an Grenzübergängen je nach dem örtlich zuständigen Beamten und der konfessionellen Zugehörigkeit der Person unterschiedlich sein kann. Alawiten könnten einem gewissen Misstrauen ausgesetzt sein und Gefahr laufen, verhört oder verhaftet zu werden, während Sunniten Berichten zufolge in der Regel nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind. Die Quelle betonte jedoch, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unter den Alawiten Berichten zufolge begrenzt ist (DIS 9.12.2025b).
Allgemeine Menschenrechtslage
Letzte Änderung 2026-10-13 22:01
Rechtliches
Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vgl. Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).
Allgemeines
Der Sturz des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt für den zivilgesellschaftlichen Raum in Syrien. Berichte aus Syrien gehen stark auseinander und zeichnen gegensätzliche Bilder davon, inwieweit sich der öffentliche Raum tatsächlich erweitert hat.Einige davon beschreiben, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einem Ausmaß wiederaufleben kann, wie es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war (Majalla 19.2.2026) und die Ausübung von Grundfreiheiten leichter geworden ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien verzeichnete 2025 im globalen Vergleich die größte Verbesserung der Grundrechte, da ausländische und unabhängige lokale Medien kritisch aus Syrien berichten, zivilgesellschaftliche Organisationen sich freier registrieren und agieren konnten und repressive gesetzliche Beschränkungen aus der Assad-Ära allmählich aufgehoben wurden (FH 3.2026). Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bekundet, darunter das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (UNIIIM) (UNHCR 5.2026). Quellen der dänischen Einwanderungsbehörde sind im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, des Widerstands gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausgesetzt worden wären (DIS 6.2026).
Andere hingegen sehen weitaus weniger Veränderung und verweisen auf das Fortbestehen restriktiver Gesetze, willkürlicher Kontrollen und bekannter roter Linien. Politische Parteien bleiben suspendiert und lokale Behörden verfügen weiterhin über weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten zuzulassen oder zu blockieren (Majalla 19.2.2026) und bürgerliche Freiheiten wie Vereinsgründungen und Versammlungen bleiben eingeschränkt und unter strenger Aufsicht (DIS 9.12.2025a). Die Öffnung hat sich zudem nicht in allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens gleichmäßig vollzogen. Während sich die Meinungsfreiheit erheblich ausgeweitet hat, hinkt der Fortschritt bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen hinterher. Ebenso bleibt die Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten begrenzt, behindert durch das Fehlen sinnvoller Beteiligungskanäle und durch rechtliche Hindernisse bei der Gründung politischer Parteien. Zudem sind diese Errungenschaften nach wie vor unsicher (ArabRef 4.12.2025). Syrien wird nach wie vor durch Freedom House als „ nicht frei“ eingestuft (FH 3.2026).
Eine deutliche Mehrheit der von Foreign Affairs zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 befragten Syrer stimmt zu, dass sie Meinungsfreiheit (73 %), Pressefreiheit (73 %) und die Freiheit zur Teilnahme an friedlichen Protesten (65 %) genießen. Diese Wahrnehmung variiert allerdings je nach Gouvernement. Die Befragten, die in den drei Gouvernements Latakia, Suweida und Tartus leben, glauben nicht, dass sie über umfassende persönliche Freiheiten verfügen. Dort ist weit weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass die Meinungsfreiheit (31 %), die Pressefreiheit (34 %) und die Versammlungsfreiheit (16 %) gewährleistet sind. Gleichzeitig glauben nur 35 % der Menschen in diesen Gebieten, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse eingeht, und nur 41 % sind mit der Leistung der nationalen Regierung zufrieden (FA 5.12.2025).
Einer Quelle zufolge sind Einschränkungen individueller Freiheiten, insbesondere für Frauen hinsichtlich Kleidung und Lebensweise, verbreitet, ausgeübt von Sicherheitsbehörden und konservativen Gemeinschaften (Daraj 16.5.2025). Eine andere Quelle beschreibt diese Vorfälle als Handlungen „ einzelner“ Täter und die Behörden haben angesichts der Kritik versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).
Verstöße gegen Wohn-, Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property - HLP) wurden im Jahr 2025 weiterhin von verschiedenen Gruppierungen in ganz Syrien begangen, insbesondere von türkisch unterstützten Milizen, der syrischen Regierung und Israel (SJAC 2026).
In Einzelfällen wurden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürliche Verhaftungen gegen Rückkehrer dokumentiert (ACHRi 8.2025).
Staatliches Vorgehen
Auf institutioneller Ebene hat sich die Übergangsregierung öffentlich dazu verpflichtet, repressive Praktiken aus der Assad-Ära, darunter willkürliche Inhaftierungen und systematische Übergriffe durch Sicherheitsorgane, zu beenden (SJAC 2026). Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen wurden Regierungstruppen, mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppierungen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie die Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich überproportional gegen Angehörige bestimmter Minderheitengruppen und gegen Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen oder als solche wahrgenommen wurden. (UNHCR 5.2026). Diese Verstöße passieren in geringerem Umfang als zuvor (SJAC 2026). Berichten zufolge versagt der Staat zudem weiterhin dabei, Übergriffe nicht staatlicher Akteure gegen Minderheiten zu verhindern (UNHCR 5.2026).
Die Menschenrechtslage in Syrien im Jahr 2025 war geprägt von zwei Wellen groß angelegter Gewalt gegen Zivilisten, die Anfang März nach Angriffen auf Regierungstruppen gegen die alawitische Gemeinschaft in den Gouvernements Homs, Hama, Latakia und Tartus sowie nach den Gewalttaten im Juli gegen die drusische und die beduinische Gemeinschaft in Suweida ausbrachen. Die darauf folgenden gezielten Tötungen, Folter, die Zerstörung oder Besetzung von Eigentum sowie Hassreden, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, führten in den betroffenen Gemeinschaften zu tiefem Misstrauen gegenüber den neuen Behörden (UNGA 12.3.2026).
An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vgl. SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).
Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025).
Trotz des Engagements Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter das Fehlen einer Haftung aufgrund von Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Berichten zufolge versagt der Staat weiterhin dabei, Übergriffe auf Minderheiten durch nicht staatliche Akteure zu verhindern (UNHCR 5.2026).
In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens ist es im Februar 2026 zu mehreren Verstößen durch Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen gekommen, wobei die Zeugenberichte unbestätigt blieben (SOHR 15.2.2026).
Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt (DIS 9.12.2025a). UNHCR hält die Regierung nicht für fähig, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die der Gefahr der Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure aus der Gemeinschaft, Schutz zu bieten (UNHCR 5.2026).
Oppositionelle Gesinnung
Letzte Änderung 2026-10-13 22:02
Rechtliches und staatliche Maßnahmen
Die Verfassungserklärung von März 2025 bekräftigt kulturelle und sprachliche Rechte, anerkennt die politische Teilhabe (Artikel 14) (Etana 7.2025) und bekräftigt, dass die Bürger das Recht haben, durch freie Wahlen am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich nach Erlass eines neuen Gesetzes in einem pluralistischen System politisch zu organisieren (ArabRef 4.12.2025). Beides ist in vagen Begriffen formuliert (Etana 7.2025) und das Rahmengesetz muss noch umgesetzt werden (FR24 8.12.2025). Es wurde kein neues Parteiengesetz eingeführt, um die Gründung politischer Bewegungen zu regeln, Regeln für den Wettbewerb festzulegen oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen (ArabRef 4.12.2025).
Am 27.3.2025 wurde das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten im Außenministerium eingerichtet, das damit beauftragt ist, politische Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb Syriens im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu beaufsichtigen und zu organisieren. Zu seinem Mandat gehört auch die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien in Bezug auf politische Angelegenheiten sowie die Überwachung der Umwidmung von Vermögenswerten der aufgelösten Baath-Partei, der Nationalen Progressiven Front und ihrer angeschlossenen Organisationen (SO 8.5.2026; vgl. SANA 28.3.2025). Kritiker und Aktivisten bemängelten, dass es dem Generalsekretariat an einer gesetzlichen Basis fehle, es eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft darstelle und zu Verboten von Aktivitäten führen könnte (Enab 18.2.2026). Das Generalsekretariat wird für die extrem langsame Entscheidungsfindung bei den schwelenden politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes verantwortlich gemacht (TWI 10.2.2026). Die Regionen sind bereits unterschiedlich von der Einführung betroffen. Während Damaskus und Aleppo relativ viel Freiheit genießen, werden in den Küstenregionen und in Idlib zivile und politische Aktivitäten stärker beeinträchtigt, wie etwa durch die vorherige Genehmigung von Seminaren und Trainings (Enab 18.2.2026). Im Mai 2026 gab es Berichte über eine mögliche Schließung dieses Sekretariats, wobei dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde (SO 8.5.2026; vgl. TNA 6.5.2026).
Die Übergangsregierung stellt politische Opposition nicht offiziell unter Strafe und hat keine Personen offiziell als politische Gegner eingestuft (EUAA 1.7.2026). Aufgrund fehlender Gesetze zur Regelung der Parteitätigkeit gibt es keine aktiven politischen Parteien (EUAA 1.7.2026; vgl. Enab 18.2.2026), obwohl die Union der syrischen Alawiten in Europa am 8.12.2025 die Bildung einer neuen Oppositionsgruppe bekannt gegeben hatte (BBC 8.12.2025b). Das Parteiensystem bleibt zersplittert. Angesichts der Einschränkungen politischer Aktivitäten – sowohl für die traditionell tolerierten Parteien innerhalb der Nationalen Progressiven Front als auch für Oppositionsgruppen in der Nationalen Demokratischen Front – hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes keine Partei mit einem stärkeren Profil herauskristallisiert (BS 2026). Die Aussetzung und Auflösung aller politischen Parteien während der Übergangsphase beseitigte den zuvor bestehenden, wenn auch begrenzten Pluralismus. Syrer, die für ein Amt kandidieren, politische Gruppen gründen oder politische Alternativen formulieren wollten, haben keine glaubwürdigen, geschützten Kanäle mehr, über die sie sich beteiligen können (ArabRef 4.12.2025). Zuweilen hat die Regierung über die Direktion für politische Angelegenheiten Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung zur Organisation öffentlicher oder privater Aktivitäten verweigert, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmen oder als Bereiche gelten, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind (EUAA 1.7.2026).
Es sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von Kritikern oder Oppositionellen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auf Probleme stießen (MBZ 1.2026).
(Frühere) Gegner der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) / des Präsidenten
Al-Shara’ hat noch keinen seiner neuen Gegner inhaftiert (Economist 20.8.2025). Es gab im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder eine systematische Verfolgung von Personen, die der HTS (EUAA 1.7.2026) oder al-Shara’ kritisch gegenüberstanden. Es gibt einige Fälle, in denen al-Jolani [früherer Name von al-Shara’ Anm.] in Idlib einige Gegner inhaftiert hat. Seit er jedoch am 8.12.2024 die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, gibt es keinen Fall mehr, in dem jemand, der sich gegen al-Shara’ stellte, inhaftiert wurde (SyrExp01 18.11.2025). Die HTS-Führung soll versucht haben, sich mit verschiedenen Akteuren, darunter auch ehemaligen Gegnern, zu versöhnen. Der Quelle zufolge sollen einige im Ausland lebende Kritiker der HTS aus Angst vor möglichen Repressalien seitens der Behörden davon abgesehen haben, nach Syrien zurückzukehren (EUAA 1.7.2026).
Demgegenüber soll ein Angehöriger der Hizb al-Tahrir (Befreiungspartei), einer international agierenden Gruppierung, die eine friedliche Rückkehr zum islamischen Kalifat fordert, verhaftet worden sein, der 2017 gegen die HTS protestiert hatte. Er wurde wegen seiner Aktivitäten gegen die HTS mehrfach verhaftet, zuletzt im Oktober 2024, etwa einen Monat vor Beginn der Operation, die zum Sturz al-Assads geführt hatte. Die neuen Behörden haben ihn im Dezember 2025 zu zehn Jahren Haft verurteilt, wobei die Hintergründe für das Urteil unklar sind (IndepAr 4.1.2026).
Einige der Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die für frühere Spannungen mit der HTS bekannt waren, wurden vom HTS-Netzwerk, das die Regierung und ihren Militärapparat leitet, kooptiert. In Azaz wurde die Northern Storm Brigade – einst Teil der Levant Front (Jabha Shamiya) und seit Langem bekannt für ihren Widerstand gegen die Übergriffe von HTS – in die 60. Division der Armee eingegliedert, die von einem ehemaligen HTS-Kommandeur geführt wird. Die Ernennung von Mudar Najjar, einer prominenten Persönlichkeit der Levant Front, zum stellvertretenden Kommandanten (ebenfalls im Rang eines Brigadegenerals) deutet auf eine ausgehandelte Einigung zwischen den neuen Machthabern und den alten Gegnern hin. Dabei handelt es sich weniger um eine vollständige Integration als vielmehr um eine sorgfältig gesteuerte Kooptierung, bei der wichtige Netzwerke unter der Aufsicht eines HTS-Veteranen erhalten bleiben (A.J. Tamimi 6.12.2025).
Politische Gefangene, die während der Zeit der Kontrolle Nordwestsyriens durch die HTS inhaftiert worden waren, werden Berichten zufolge weiterhin im Harem-Gefängnis in Idlib festgehalten werden, obwohl keine Schätzung zur Zahl der Inhaftierten vorlag (DIS 6.2026: vgl SYD 14.8.2025). Es gibt nur begrenzte Transparenz und Informationen über den Status von Häftlingen, die in ehemaligen, von der HTS betriebenen Haftanstalten festgehalten werden (EUAA 1.7.2026).
Bewegungsfreiheit
Letzte Änderung 2026-10-13 22:02
Rechtliches und staatliche Maßnahmen
Artikel 13 der im März 2025 erlassenen Verfassungserklärung legt in Absatz 3 das Recht auf Bewegungsfreiheit fest. Ein Staatsbürger darf nicht aus seinem Heimatland ausgewiesen oder an der Rückkehr gehindert werden (ConNet 14.3.2025).
Seit dem Sturz al-Assads hat sich die Bewegungsfreiheit in Syrien generell verbessert (DIS 6.2025; vgl. GPC 21.8.2025). Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2025). Feste Kontrollpunkte, die zuvor das Reisen behinderten, sind aus den städtischen Gebieten weitgehend verschwunden. Die verbleibenden Kontrollpunkte befinden sich hauptsächlich entlang von Autobahnen zwischen den Städten in deutlich geringerer Anzahl als vor dem Sturz des Assad-Regimes (DIS 6.2025; vgl. MVCR 8.2025, DIS 9.12.2025b). Sie werden in der Regel von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] bemannt, wobei es auf kleineren Straßen im Gebiet der Übergangsregierung noch einige Checkpoints gibt, die von lokalen Stammeskräften besetzt sind, jedoch nicht auf den Hauptverkehrsstraßen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl.MVCR 8.2025). Manche sind sowohl mit Kräften der inneren Sicherheit als auch von örtlichen Polizeibeamten und Soldaten besetzt (MBZ 1.2026). Vorübergehende Checkpoints können auch als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten eingerichtet werden (DIS 6.2026; vgl. MBZ 1.2026). Nach der Übernahme der von den SDF kontrollierten nordöstlichen Gebiete wurden die Checkpoints aufgelassen (Etana 3.2026).
Die Intensität der Kontrolle sowie das Risiko willkürlicher Festnahmen haben abgenommen (DIS 6.2025). Zivilisten haben im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme beim Passieren von Checkpoints, und die Abläufe werden als überschaubar und relativ zügig beschrieben (DIS 6.2026). Die Checkpoints dienen vor allem dazu, den Verkehr zu überwachen, Fahrzeuge auf Waffen zu kontrollieren, Personen festzunehmen, die sich nicht bei den Registrierungsstellen gemeldet haben oder gesuchte Personen aufzuspüren. Bei den meisten wird nur eine Sichtkontrolle durchgeführt und manchmal ein kurzer Blick in die Fahrzeuge geworfen (MBZ 31.5.2025), wobei Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden können (DIS 6.2026). Oft beschränken sich die Maßnahmen auf Identitätskontrollen mittels Personalausweis (MBZ 31.5.2025), die sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen richten, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger streng kontrolliert werden (DIS 6.2026). Dabei sind die an den Kontrollpunkten tätigen Behörden nicht in der Lage, zu überprüfen, ob eine Person Mitglied der Baath-Partei war oder nicht. Die Identifizierung basiert ausschließlich auf dem öffentlichen Profil der Person (MVCR 8.2025). Im Gouvernement Homs können neben den Fahrzeug- und Identitätskontrollen, auch Befragungen zum Reisezweck, Leibesvisitationen und in einigen Fällen das Aussteigen aus den Fahrzeugen dazukommen (DIS 6.2026). Personalmangel sowie Führungslücken innerhalb der Regierungsstruktur können gelegentlich zu Zwischenfällen führen (DIS 9.12.2025b). Eine Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals, darunter auch einige Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppierungen (DIS 6.2026). Erpressung an Checkpoints ist einem Journalisten zufolge eher die Ausnahme. Zivilisten beschweren sich manchmal über Misshandlungen an Checkpoints, worauf die Behörden unterschiedlich reagieren (DIS 6.2025). Exzesse, wie körperliche Übergriffe, können vorkommen, sind jedoch nicht systematischer Natur (MVCR 8.2025). In Damaskus werden Reisende nicht systematisch zur Vorlage von Ausweispapieren aufgefordert, und es werden im Allgemeinen keine Probleme an Checkpoints gemeldet (EUAA 1.7.2026). Im Gouvernement Homs variiert die Behandlung an den Checkpoints Berichten zufolge je nach Standort, dem dort tätigen Personal und dem wahrgenommenen ethnisch-religiösen Hintergrund der Reisenden. Minderheiten, insbesondere Alawiten und Schiiten, sind im Gouvernement Homs mit größeren Schwierigkeiten und Unsicherheiten konfrontiert. Im Gouvernement Aleppo verwies ein Syrien-Experte auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen rund um das Nowruz-Fest betroffen waren (DIS 6.2026). Einer Quelle zufolge wurden an den Kontrollpunkten auf den drei Zufahrtsstraßen von Dar’aa nach Suweida umfangreiche Kontrollen durchgeführt (EUAA 1.7.2026).
Eine Quelle beschrieb, dass die Bewegungsfreiheit im Land durch informelle Beschränkungen und willkürliche Entscheidungen lokaler Sicherheitsakteure beeinträchtigt werde, präzisierte jedoch nicht, worin diese Beschränkungen oder Entscheidungen bestehen (DIS 9.12.2025b). Die syrischen Behörden betonen offiziell die Abschaffung von Checkpoints und weisen darauf hin, dass etwaige Sicherheitsvorfälle an diesen nicht repräsentativ für die offizielle Politik des Landes sind. Das an Checkpoints stationierte Sicherheitspersonal gehört zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten (MVCR 8.2025).
Die Ergebnisse einer Umfrage von UNHCR unter Haushalten von Rückkehrern sowie Haushalten der Aufnahmegemeinden deuten auf erhebliche geografische Unterschiede bei den Familien hin, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit melden. Suweida verzeichnete den höchsten Grad an Einschränkungen (36 %), gefolgt von Tartus (29 %), Latakia (13 %) und al-Hasaka (11 %), wobei der Anteil der betroffenen Haushalte in der Küstenregion im Vergleich zu früheren Berichten zurückging, was auf leichte Verbesserungen der Bewegungsfreiheit hindeutet (UNHCR 28.4.2026).
Andere Akteure
Einem Bericht zufolge hat der sogenannte Oberste Rechtsausschuss (Supreme Legal Committee) in Suweida [Informationen dazu sind dem Kapitel Politische Lage zu entnehmen.] die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt und verlangt eine vorherige Genehmigung für die Ausreise aus dem Gouvernement. Zahlreiche von Aktivisten verbreitete Dokumente tragen die Unterschrift zweier Untergebener von Hikmat al-Hijri, die Ausreisegenehmigungen ausschließlich aus medizinischen Gründen erteilen (SO 29.10.2025). In Suweida erschwert die Sicherheitslage es Zivilisten und Hilfskräften, sich zwischen dem von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiet und der Stadt Suweida zu bewegen. Einer Quelle zufolge war es nicht möglich, in Dörfer in Suweida zu gelangen, die unter der Kontrolle der Übergangsregierung und bewaffneter Beduinen standen (MBZ 1.2026).
Die israelischen Operationen im Süden Syriens, insbesondere im Gouvernement Quneitra, haben zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt, darunter die Verhinderung von Rückkehr sowie des Zugangs zu Land und grundlegenden Versorgungsleistungen (EUAA 1.7.2026). Die israelischen Streitkräfte errichten immer wieder Checkpoints (MEE 5.5.2026; vgl. TNA 4.5.2026), teils provisorische (SyrWeek 21.4.2026; vgl. SOHR 5.5.2026), wo sie Anhaltungen und Durchsuchungen der Passanten vornehmen (SyrWeek 21.4.2026; vgl. ANHA 10.4.2026).
Die folgende Karte von Logistic Cluster, aufgerufen am 7.5.2026, zeigt, welche Straßen und Grenzübergänge mit oder ohne Einschränkungen befahren werden können:
Sicherheit
Die Lage in Syrien verändert sich ständig. Die Straßenverhältnisse von heute können morgen schon ganz anders sein (SysHome o.D.b). Aufgrund der weit verbreiteten Kriminalität, der schlechten Sicherheitslage und des Zustands der Straßen ist das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich (MBZ 1.2026). Nach anderen Angaben wird das Reisen auf wichtigen Straßen, wie die Autobahnen M5 und M6, die Damaskus mit Homs und der Küstenregion verbinden während des Tages als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b; vgl.DIS 6.2026). Die wichtigsten Straßenabschnitte werden von den Behörden kontrolliert (MVCR 8.2025), die aktiv für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen sorgen (DIS 6.2025). Nachtfahrten gelten aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Sicherheitsvorfällen, insbesondere Entführungen und anderer Kriminalität, als riskanter, selbst wenn man zwischen größeren Städten unterwegs ist (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026). Auf kleineren Straßen bestehen weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren (DIS 6.2025). Reisende wurden mitunter Opfer von Diebstahl, Raub, Entführung oder Schießereien (MBZ 1.2026). Entführungen finden überwiegend nachts und insbesondere an informellen Checkpoints statt. Die für diese Entführungen verantwortlichen Gruppierungen nehmen in der Regel Personen ins Visier, die als loyal gegenüber dem ehemaligen Regime gelten. Solche Vorfälle wurden aus mehreren Gouvernements gemeldet, insbesondere aus ländlichen Gebieten von Homs und Latakia (MVCR 8.2025). Andere Quellen merken jedoch an, dass die Straße zwischen Damaskus und Deir al-Zour relativ sicher ist (MVCR 8.2025; vgl. DS 278
6.4.2025) und Vorfälle – insbesondere Diebstähle und Raubüberfälle – selten und unregelmäßig auftreten (MVCR 8.2025). In ländlichen Gebieten können einige IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein (DIS 6.2026). Viele Einwohner schränkten ihre Bewegungen nach Einbruch der Dunkelheit ein, unter anderem in und um Damaskus sowie auf den Hauptverkehrsachsen zwischen Damaskus und Daraa, Suweida und Homs und zwar aufgrund von Sicherheitsrisiken wie der Angst vor Entführungen und Diebstahl (EUAA 1.7.2026).
Einem Syrienexperten zufolge gilt das Reisen in Damaskus und Umgebung, einschließlich der Strecken zwischen Damaskus und anderen Städten sowie in Richtung der Grenzübergänge, allgemein als relativ sicher. In und um Damaskus gibt es zwar kriminelle Vorfälle, diese werden jedoch nicht als so gravierend angesehen, dass sie die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken (EUAA 1.7.2026). Eine Quelle stellte fest, dass in letzter Zeit keine nennenswerten oder wiederkehrenden Sicherheitsvorfälle verzeichnet wurden, die sich gegen Zivilisten auf den Straßen innerhalb des Gouvernements Homs richteten, und kam zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage auf den Straßen im Vergleich zu früheren Zeiträumen verbessert hat, allerdings beeinträchtigen konfessionelle Spannungen, Racheangriffe und die allgemeine Sicherheitslage die Bewegungsbedingungen (DIS 6.2026).
Insbesondere Kurden vermeiden es, durch die ländlicheren Gebiete zu reisen, da die Sicherheitslage instabil ist und sich Berichte über ausgeraubte und angegriffene Zivilisten auf den Straßen häufen. Mehreren Quellen zufolge ist es für Kurden aus den Gebieten, die zuvor unter der Kontrolle der DAANES gestanden haben, gefährlich durch Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung zu reisen. In mehreren Fällen wurden Kurden, die außerhalb von al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab reisten, verhaftet (Jasim 13.5.2026). Viele (ehemalige) Funktionäre der DAANES und der SDF scheuen sich, in Gebiete zu reisen, die derzeit von der Übergangsregierung kontrolliert werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Reisen zwischen den größeren Städten im Süden Syriens sind im Allgemeinen möglich und relativ sicher und die meisten Straßen sind ohne ernste Sicherheitsvorfälle befahrbar. Die einzige Strecke im Süden Syriens, auf der häufig Sicherheitsvorfälle wie Entführungen, Schießereien und inoffizielle Checkpoints gemeldet werden, ist die Straße zwischen Damaskus und Suweida, die im Vergleich zu anderen Strecken im Gouvernement als risikoreicher gilt (MVCR 8.2025).
Die Kontaminierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten, die sich zwischen ehemaligen Kontrollgebieten bewegen, dar (UNOCHA 23.12.2024). Vorfälle mit Kampfmittelrückständen zeigen, dass nach wie vor eine Kontaminierung von häufig genutzten Verkehrswegen besteht (UNMAS/INSO/GPC 16.3.2026).
Die Freiheit für Frauen, sich ohne angehalten oder belästigt zu werden von einer Stadt zur anderen zu reisen, variiert je nach Region und Checkpoint (DIS 6.2025). Einem Interviewpartner zufolge sind Frauen an Checkpoints zusätzlichen und spezifischen Risiken ausgesetzt, wie verstärkten Kontrollen und persönlichen Befragungen, insbesondere beim Übergang zwischen verschiedenen Kontrollzonen. Frauen, die in der Zivilgesellschaft der DAANES oder in internationalen Organisationen aktiv waren, sind besonders gefährdet (Jasim 13.5.2026).
Einreise
Am 9.3.2025 hob das syrische Innenministerium mit Beschluss Nr 20 alle Einreiseverbote (SANA 9.3.2025) gegen syrische Staatsbürger auf, die unter dem gestürzten Regime verhängt worden waren (SANA 9.3.2025; vgl. STJ 25.6.2025). Alle Reiseverbotsbescheide wurden annulliert, welche Forderungen (Verhaftung, Überprüfung, Benachrichtigung, Nichterscheinen zum Pflicht- und Reservedienst) enthalten. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Bescheide (SANA 9.3.2025). Die praktische Umsetzung blieb jedoch begrenzt, insbesondere für politisch verfolgte Gruppen, wie Aktivisten und Regimekritiker. Einige dieser Personen sehen sich weiterhin mit Hindernissen bei Reisen oder der Beantragung von Reisepässen konfrontiert, da ihre Namen weiterhin auf sogenannten Reiseverbotslisten stehen. Das liegt an langsamer Umsetzung und institutionellen Schwächen. Es gibt auch Berichte, dass der Beschluss selektiv angewendet und vage ausgelegt wird. Im März 2025 erklärte der Direktor der Einwanderungs- und Passbehörde, dass die Aufhebung nicht für „ gerichtliche, sicherheitsrelevante oder finanzielle Fälle, die noch geprüft werden“ gelte, ohne jedoch näheres zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Personen gilt, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl vorliegt oder die strafrechtlich verfolgt werden.Zudem beschränkt sich der Beschluss Nr. 20 auf Reiseverbote, die vom Kommando der Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden und ihren Zweigstellen, dem Nationalen Sicherheitsbüro und dem Regionalkommando der Baath-Partei verhängt wurden, während die von anderen Stellen verhängten unberücksichtigt bleiben. Es herrscht Abhängigkeit von vorübergehenden Lösungen, wie der Erteilung einmaliger Reisegenehmigungen, die – manchmal handschriftlich – von inoffiziellen oder nicht eindeutig autorisierten Personen ausgestellt werden. Sie werden in der Regel verwendet, wenn formelle Verwaltungsverfahren scheitern oder wenn keine zuständige Behörde eindeutig für die Entscheidung über die Aufhebung von Reiseverboten verantwortlich ist (STJ 25.6.2025). Die Pflicht vor der Rückkehr den Status zu klären oder eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen wurde abgeschafft. Syrer, deren Namen auf Fahndungslisten des gestürzten Regimes standen, dürfen seit September 2025 ohne Hindernisse einreisen. Diese Personen bleiben Berichten zufolge in der zentralen Datenbank der Behörden als Personen mit offenen Fragen registriert. Grenzbeamte haben Zugriff auf diese Datenbank. Bei Ankunft in Syrien werden die mit einem Vermerk versehenen Personen von den Grenzbeamten über ihren Status informiert und angewiesen, sich bei der zuständigen Behörde zu melden, um ihren Fall zu klären und den Vermerk entfernen zu lassen, da andernfalls keine erneute Ausreise oder Ausstellung offizieller Dokumente möglich ist. Nach Angaben der syrischen Botschaft in Beirut gibt es fünf Kategorien von Personen, deren Namen markiert sind: 1) Personen, die Syrien illegal verlassen haben, 2) ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure, 3) Personen, die aus Sicherheitsgründen markiert sind, 4) öffentlich Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, 5) Personen mit einer früheren oder anhängigen Vorstrafe. Personen, die unter eine oder mehrere dieser fünf Kategorien fallen, dürfen ohne Probleme nach Syrien einreisen. Eine internationale Organisation hat keine Fälle beobachtet, in denen einer Person aufgrund von an der Grenze gemeldeten Problemen die Einreise nach Syrien verweigert wurde. Die Regelung von Fällen nach der Einreise ist jedoch je nach Kategorie unterschiedlich. Fälle, die unter die ersten drei Kategorien fallen, gelten als im Voraus geregelt. Personen dieser Kategorien müssen sich dennoch bei den Behörden melden, um die Markierung neben ihrem Namen offiziell entfernen zu lassen. Im Gegensatz zur syrischen Botschaft in Beirut erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, dass Personen, die Syrien vor dem Regierungswechsel illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht einmal verpflichtet sind, sich bei den Behörden zu melden. An der Grenze werden sie lediglich aufgefordert, ihre syrische Identität nachzuweisen und Dokumente vorzulegen, die ihren Wohnsitz im Ausland bestätigen. Anschließend wird ihnen ein Transitdokument ausgestellt, das bei Bedarf als offizielles Dokument innerhalb Syriens verwendet werden kann. Zwar könne es vereinzelte Fälle geben, in denen Personen angewiesen werden, sich bei bestimmten Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden zu melden, doch gibt es laut der Quelle keine allgemeine Richtlinie oder kein Gesetz der neuen syrischen Behörden, das solche Verfahren vorschreibt (DIS 9.12.2025b).
Grenzübergänge
Präsident al-Shara’ erließ im November 2025 Dekret Nr. 244, mit dem eine Behörde namens „ Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll“ gegründet wurde. Sie ist direkt der Präsidentschaft der Republik unterstellt und hat ihren Sitz in Damaskus (Enab 24.11.2025). Bisher unterlag die Verwaltung aller Land- und Seegrenzübergänge der Zuständigkeit der Direktion für Land- und Seegrenzen, welche ihre Arbeit mit den zuständigen Sicherheitskräften koordinierte (MVCR 8.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den SDF und der syrischen Regierung werden die Institutionen der Demokratischen Autonomen Administration von Nord und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) schrittweise in die staatlichen Institutionen integriert, darunter auch die Grenzübergänge (ICG 30.1.2026). Einer Quelle zufolge übertrug die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) der Übergangsregierung die Kontrolle über die Grenzübergänge in den von ihr kontrollierten Gebieten (MBZ 31.5.2025).
Mit Stand 30.7.2025 gab es elf aktive Grenzübergänge (Rudaw 30.7.2025). Mit Stand 19.1.2026 waren gemäß Österreichischer Botschaft Damaskus neun Landgrenzübergänge geschlossen, sieben sind zur Gänze bzw. bedingt passierbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Jeder Grenzübergang zwischen Syrien und den Nachbarstaaten, Libanon, Jordanien, Türkei und Irak, hat spezielle Richtlinien und Einreisebestimmungen, die durch die Behörden vor Ort festgelegt werden (SysHome o.D.a). Demgegenüber berichtet das tschechische Innenministerium, dass alle Grenzübertrittsverfahren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften standardisiert sind. Die Personen müssen die entsprechenden Dokumente vorlegen und ihre Einreise wird in einer Datenbank erfasst (MVCR 8.2025). Die Grenzübergänge zwischen Nachbarstaaten und den DAANES-Gebieten sind zeitweise in Betrieb. Handels- und Hilfslieferungen finden statt, doch der zivile Reiseverkehr ist eingeschränkt, unvorhersehbar und unterliegt plötzlichen Sperrungen aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen (SyrExp01 27.4.2026).
Es liegen keine dokumentierten Berichte über eine unterschiedliche Behandlung an den Grenzen aufgrund der ethnischen oder sozialen Identität oder über gewalttätige Vorfälle vor (MVCR 8.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Bei der Einreise oder Rückkehr gibt es von syrischer Seite keine rechtlichen Hindernisse für syrische Staatsbürger. Mögliche Einschränkungen können für syrische Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in Nachbarstaaten, beispielsweise im Libanon oder in der Türkei, gelten (MVCR 8.2025).
1.4.2. Auszug aus dem Bericht der EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025 (inkl. Übersetzung):
„1. Recent developments in Syria
On 8 December 2024, a 12-day offensive led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) and allied Syrian opposition forces resulted in the collapse of the Assad regime, ending over five decades of family rule. A Transitional Government was established on 29 January 2025, with Ahmad al-Sharaa appointed as transitional president. The 2012 constitution was annulled, and core state institutions—including the parliament, military, and security services—were dissolved. Al-Sharaa initiated sweeping reforms, including a general amnesty for Syrian army personnel, the abolition of mandatory conscription, and a reintegration programme for former officials. On 13 March 2025, a Constitutional Declaration was signed, launching a five-year transitional phase. It introduced a strong presidential system with extensive powers and minimal oversight, designated Islam as the president’s religion and Islamic jurisprudence as the main legislative source, and affirmed judicial independence and certain freedoms, though without detailed safeguards.
A new cabinet of 23 ministers was announced on 29 March 2025, reflecting ethnic and religious diversity, although some members had prior affiliations with HTS. In May 2025, two national commissions were created: the National Commission for Transitional Justice and the National Commission for the Missing. However, no transitional justice process has begun, and the mandate is limited to crimes committed by the Assad regime. In June 2025, a presidential decree established the Supreme Committee for Elections to oversee the indirect election of 100 parliamentary members and define electoral criteria. Despite these institutional developments, governance remains fragile and incomplete.
Military integration of armed groups into the New Syrian Army of the Transitional Government remains a major challenge. While the Syrian National Army (SNA) is nominally part of the Ministry of Defence (MoD), it continues to operate with varying degrees of autonomy and fragmented command structures. Some armed groups have resisted integration, while others have been rebranded as official MoD units without structural reform. The Syrian Democratic Forces (SDF) remain fully independent, with integration negotiations ongoing. Extremist groups, including ISIL, remain active, and Israeli military operations continue. The new Syrian army comprises former opposition factions and new recruits but lacks meaningful reform. Some factions, including the SNA, have committed violations against civilians, particularly in coastal and Druze-majority areas.
Security remains volatile. In early March 2025, clashes between pro-Assad groups and Transitional Government forces in Latakia, Tartous, and Hama led to hundreds of civilian deaths, predominantly among Alawites. In July 2025, violence escalated in Sweida following clashes between Druze militias and Bedouin tribal fighters, with further conflict between 14–16 July involving Transitional Government forces, leading to more than a thousand deaths. Both episodes included summary executions by forces linked to the Transitional Government, highlighting ongoing instability and human rights concerns.
Despite the lifting or easing of several sanctions by the UK, US, and EU in May 2025, humanitarian conditions remain dire. Poverty affects 90 % of the population, and 16.5 million people require aid. Infrastructure damage, unemployment, and limited access to services hinder recovery. Although 1.9 million internally displaced persons have returned, 7.4 million remain displaced, and new displacements continue due to ongoing violence and unresolved housing, land, and property issues.
[…]
3. Actors of persecution or serious harm
3.2. The Transitional Government
Following the fall of the Assad regime in December 2024, Syria has experienced significant shifts in territorial control and governance. On 27 November 2024, Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), under Ahmad Al-Sharaa’s leadership, launched a large-scale offensive in north-western Syria, capturing the capital by 8 December 2024 amid minimal resistance. The Transitional Government subsequently consolidated control over major urban centres including Damascus, Aleppo, Homs, and Hama, and expanded into central, northern, and southern regions. Nonetheless, widespread insecurity persisted. As of September 2025, the Transitional Government controlled most territory besides the areas governed by the Syrian Democratic Forces (SDF) in the northeast and the Druze-controlled Sweida governorate.
Security operations are divided between the Ministry of Interior (MoI) and Ministry of Defence (MoD). The MoI, including the police and General Security Services (GSS) staffed by former HTS and Syrian Salvation Government (the governance body of HTS responsible for civilian functions) personnel, maintains a structured and professional force. The MoD oversees a loosely integrated army of former opposition factions, with limited cohesion and ongoing friction with MoI units, particularly over checkpoint control.
More precisely, the new Syrian army has been formed by integrating former opposition armed factions, based on an agreement signed in March 2025 between the Transitional Government and armed factions, in addition to new recruits. Instead of requiring reforms or restructuring, the MoD has largely rebranded these factions as official army divisions or brigades. Some factions nominally integrated into the structure of the MoD, such as the SNA, often operate semi-independently, committing violations against civilians, particularly in coastal and Druze-majority areas.
The agreement signed in March 2025 between the Transitional Government and The Syrian Democratic Forces (SDF) led to a significant decline in armed confrontations between the SDF and The Syrian National Army (SNA) factions nominally affiliated with the government. However, tensions between the SDF and the Transitional Government remained and the integration of military and civilian institutions of the Democratic Autonomous Administration of North and East Syria (DAANES) into the state remained largely unresolved as of late September 2025.
The Transitional Government remains in the early stages of establishing effective security across Syria. While its security forces have demonstrated the ability to carry out limited ground raids, Unmanned Aircraft Systems (UAS) strikes, and rocket and missile attacks, they possess minimal air defence capabilities and have received limited training in advanced weapons systems.
Security forces affiliated to the Transitional Government have committed numerous serious human rights violations such as arbitrary arrest, incommunicado detention, killing, torture, and abuse of individuals such as Persons associated with the former Government of Syria and Persons with perceived links to ISIL. In early March 2025, clashes between pro-Assad groups and security forces of the Transitional Government in Latakia, Tartous, and Hama governorates led to hundreds of civilians being killed, most of whom were Alawites. In July 2025, violence escalated sharply after intense clashes erupted on 13 July between Druze militias and Bedouin tribal fighters in Sweida. The conflict intensified between 14-16 July 2025 amid the deployment of Transitional Government forces in Sweida. Both events of violence included summary executions carried out by forces linked to the Transitional Government.
[...]
3.5. The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)
The threat posed by the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) persists. The group continued to opportunistically exploit the volatile security landscape following the fall of the Assad regime.
ISIL has continued its attacks against The Syrian Democratic Forces (SDF). This coincided with growing concerns over the security of detention facilities housing ISIL fighters in the northeast, as funding for their maintenance and staffing become uncertain. Several attempted prison breaks have recently been thwarted.
Sporadic ISIL attacks targeting The Transitional Government forces and civilians particularly in Deir Ez-Zor governorate, were reported.
[…]
4.1. Persons associated with the former Government of Syria
4.1.1. (Former) members of Assad’s armed forces and pro-Assad armed groups
In the aftermath of regime change, The Transitional Government announced a general amnesty for military personnel conscripted under compulsory service during the Assad era. Individuals who surrendered themselves and their weapons were issued a ‘security settlement certificate’ and were reportedly protected from prosecution provided they were not suspected to have been involved in war crimes. Reports indicate that thousands of individuals including high level members of the armed forces of the Assad regime have gone through this process successfully. While the procedure appears to be systematically applied, there is no indication that returnees from abroad are required to undergo it. Former soldiers and security officials were permitted to reintegrate into civilian life, ‘provided they had not participated in massacres or war crimes during the civil war’. Defected officers from the Syrian military under the Assad regime have been included into the structure of the new Syrian army including in senior positions. Nonetheless, reports suggest that thousands of soldiers, including senior officers, remain imprisoned despite the amnesty.
Against this background, individuals under this profile have been targeted by different actors.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
In itself, the prosecution of persons responsible for serious human rights violations and criminal acts committed under the rule of the former Assad government does not amount to persecution.
When conducted in accordance with applicable international legal standards, security operations by the new Syrian military against armed individuals or groups associated with the Assad regime taking up arms against the Transitional Government do not constitute persecution.
However, some acts outside the conduct of those operations to which persons falling under this profile could be exposed are of such a severe nature that they would amount to persecution, such as execution, extrajudicial killing, revenge killing, arbitrary arrest and detention, torture, and physical assault. More precisely, by mid-January 2025, over 9 000 combatants and officers were reportedly detained by The Transitional Government, amid allegations of torture and restricted communication with families. Hundreds of those detainees were released because it was determined they were not involved in any crimes. Between March 2025 and May 2025, Ministry of Interior-affiliated forces conducted raids targeting individuals accused of violations under the Assad regime, including those allegedly involved in attacks against the Transitional Government forces. These arrests, concentrated in Latakia, Homs, Hama, and Damascus, were not followed by formal charges or trials due to the judiciary’s inactivity. Reports of torture, abuse, and deaths in custody continue. High-ranking individuals linked to atrocities were publicly named and detained, while lower-level officials and informants often remained at large. The Syrian Democratic Forces (SDF) also arrested suspected Assad loyalists, including militiamen.
The Transitional Government reportedly discouraged reprisals against Assad affiliates. However, a climate of lawlessness prevailed, with armed groups, including some that are affiliated with or have been technically incorporated into State security forces, committing violations including extrajudicial killings. Since December 2024, targeted revenge killings of men allegedly linked to Assad’s military or intelligence services were documented. These attacks, carried out by unidentified gunmen and Salafi-jihadi factions such as Saraya Ansar al-Sunnah, targeted individuals from Sunni, Alawite, and Shia communities based on their alleged roles in past violations. In June 2025, the Transitional Government issued a fatwa prohibiting revenge killings and urging legal resolution of disputes. The impact of this measure remains unverified.
Additionally, the Special Accountability Force, a newly emerged group in northern Aleppo, claimed responsibility for eliminating former regime collaborators, contributing to a rise in vigilante attacks across several governorates.
Step 2: What is the level of risk of persecution?
The mere fact of having been a (former) member of Assad’s armed forces and pro-Assad armed groups, would not in itself lead to the level of risk to establish well-founded fear of persecution.
Therefore, the individual assessment of whether there is a reasonable degree of likelihood for (former) members of Assad’s armed forces and pro-Assad armed groups to face persecution should take into account risk-impacting circumstances, such as:
Whether the applicant went through the settlement process: members of Assad’sarmed forces (e.g. former members of the police, military, intelligence services) andpro-Assad armed groups who evaded the settlement process have been targeted bythe Transitional Government by way of security operations, leading to arrests anddetentions. Consequently, those who evaded the settlement process would be athigher risk.
Whether the applicant is alleged to have committed crimes under the Assad regime:hundreds of individuals who have been alleged to have committed crimes whileaffiliated with the Assad regime, including pro-Iranian fighters, were arrested anddetained by the Transitional Government. Also, revenge acts including killings by non-state actors were reported.
Home area: the demographic composition of an area may also impact the risk. For example, individuals under this profile living in areas where Alawites make up a large part of the population may be at higher risk.
[…]
4.2. Persons perceived to be opposing the Transitional Government
This profile refers to civilians perceived by The Transitional Government as opposing it. It encompasses a range of activities, such as expressing dissent from the policies, actions, or authority of the Transitional Government, as well as political party membership, and activism such as taking part in protests.
On 29 January 2025, the Transitional Government formally announced the dissolution of all opposition parties. The Constitutional Declaration establishes a strong presidential system, granting the president sweeping powers with minimal oversight. It also guarantees freedom of expression, media freedom and judicial independence, but does not include specific safeguards to ensure these protections.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
There is limited information regarding the treatment of individuals who oppose or are perceived to oppose the Transitional Government.
No documented cases exist of targeting by the Transitional Government based on membership of political parties or activism.
Step 2: What is the level of risk of persecution?
The information on the treatment of dissent by the Transitional Government is, at the time of writing, limited. Therefore, an individual assessment should be based on the most recent information available.
Step 3: Is there a ground for persecution?
Where a well-founded fear of persecution is substantiated for an applicant under this profile, this is highly likely to be for reasons of (imputed) political opinion, as opposing the Transitional Government is perceived as a political opinion.
[…]
4.3. Profiles related to military service
This section covers the treatment by The Transitional Government of draft evaders, deserters and defectors from the Syrian Army of the Assad regime, and of individuals fearing conscription from the new Syrian Army (i.e. the Transitional Government army).
In the immediate aftermath of the regime change, The Transitional Government declared a general amnesty for individuals who had evaded military service or deserted while serving under the Assad administration. There are no indications that this amnesty is not implemented as announced. Defected officers from the former Syrian army have been included in the new MoD. Defectors under Assad are relied upon in the new army.
Following the fall of the Assad regime, the newly established Transitional Government announced the termination of mandatory military conscription, except in circumstances classified as national emergencies. The Syrian army is reportedly transitioning into a volunteer-based force, with efforts aimed at encouraging public participation to safeguard national borders. Nonetheless, the possibility of conscription campaigns being reintroduced in response to emergencies cannot be excluded.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
No acts of persecution have been reported against individuals who had evaded military service or deserted while serving under the Assad administration, and against defectors from the Syrian Army of the Assad regime.
Additionally, even though the Transitional Government abolished conscription, it has to be noted that conscription itself, which is a legitimate right of a state, would in general not meet the requirements of Article 9 QD/QR.
For profiles related to military service, well-founded fear of persecution would in general not be substantiated.
[…]“
Übersetzung:
„1. Jüngste Entwicklungen in Syrien
Am 8. Dezember 2024 führte eine 12-tägige Offensive unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und verbündeten syrischen Oppositionskräften zum Zusammenbruch des Assad-Regimes und beendete damit mehr als fünf Jahrzehnte Familienherrschaft. Am 29. Januar 2025 wurde eine Übergangsregierung gebildet, mit Ahmad al-Sharaa als Übergangspräsidenten. Die Verfassung von 2012 wurde außer Kraft gesetzt und wichtige staatliche Institutionen – darunter das Parlament, das Militär und die Sicherheitsdienste – wurden aufgelöst. Al-Sharaa leitete umfassende Reformen ein, darunter eine Generalamnestie für Angehörige der syrischen Armee, die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Wiedereingliederungsprogramm für ehemalige Beamte. Am 13. März 2025 wurde eine Verfassungserklärung unterzeichnet, mit der eine fünfjährige Übergangsphase eingeleitet wurde. Damit wurde ein starkes Präsidialsystem mit weitreichenden Befugnissen und minimaler Kontrolle eingeführt, der Islam als Religion des Präsidenten und die islamische Rechtswissenschaft als wichtigste Rechtsquelle festgelegt und die Unabhängigkeit der Justiz sowie bestimmte Freiheiten bekräftigt, allerdings ohne detaillierte Garantien.
Am 29. März 2025 wurde ein neues Kabinett mit 23 Ministern bekannt gegeben, das die ethnische und religiöse Vielfalt widerspiegelt, obwohl einige Mitglieder zuvor Verbindungen zu HTS hatten. Im Mai 2025 wurden zwei nationale Kommissionen eingerichtet: die Nationale Kommission für Übergangsjustiz und die Nationale Kommission für Vermisste. Allerdings wurde noch kein Übergangsjustizprozess eingeleitet, und das Mandat beschränkt sich auf Verbrechen, die vom Assad-Regime begangen wurden. Im Juni 2025 wurde per Präsidialdekret der Oberste Wahlausschuss eingerichtet, der die indirekte Wahl von 100 Parlamentsmitgliedern überwachen und die Wahlkriterien festlegen soll. Trotz dieser institutionellen Entwicklungen bleibt die Regierungsführung fragil und unvollständig.
Die militärische Integration bewaffneter Gruppen in die Neue Syrische Armee der Übergangsregierung bleibt eine große Herausforderung. Die Syrische Nationale Armee (SNA) ist zwar nominell Teil des Verteidigungsministeriums (MoD), operiert jedoch weiterhin mit unterschiedlichem Grad an Autonomie und fragmentierten Kommandostrukturen. Einige bewaffnete Gruppen haben sich der Integration widersetzt, während andere ohne strukturelle Reformen als offizielle Einheiten des MoD umbenannt wurden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bleiben völlig unabhängig, wobei die Integrationsverhandlungen noch andauern. Extremistische Gruppen, darunter der ISIL, sind weiterhin aktiv, und die israelischen Militäroperationen gehen weiter. Die neue syrische Armee besteht aus ehemaligen Oppositionsfraktionen und neuen Rekruten, es mangelt jedoch an sinnvollen Reformen. Einige Fraktionen, darunter die SNA, haben Verstöße gegen Zivilisten begangen, insbesondere in Küstengebieten und Gebieten mit drusischer Mehrheit.
Die Sicherheitslage bleibt instabil. Anfang März 2025 führten Zusammenstöße zwischen pro-Assad-Gruppen und Streitkräften der Übergangsregierung in Latakia, Tartus und Hama zum Tod von Hunderten von Zivilisten, vor allem unter Alawiten. Im Juli 2025 eskalierte die Gewalt in Sweida nach Zusammenstößen zwischen drusischen Milizen und beduinischen Stammeskämpfern, wobei es zwischen dem 14. und 16. Juli zu weiteren Konflikten mit den Streitkräften der Übergangsregierung kam, die mehr als tausend Todesopfer forderten. In beiden Fällen kam es zu summarischen Hinrichtungen durch mit der Übergangsregierung verbundene Kräfte, was die anhaltende Instabilität und die Menschenrechtsproblematik deutlich macht.
Trotz der Aufhebung oder Lockerung mehrerer Sanktionen durch Großbritannien, die USA und die EU im Mai 2025 ist die humanitäre Lage weiterhin dramatisch. 90 % der Bevölkerung leben in Armut, und 16,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Schäden an der Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen behindern den Wiederaufbau. Obwohl 1,9 Millionen Binnenvertriebene zurückgekehrt sind, sind 7,4 Millionen weiterhin auf der Flucht, und aufgrund anhaltender Gewalt und ungelöster Probleme im Zusammenhang mit Wohnraum, Land und Eigentum kommt es weiterhin zu neuen Vertreibungen.
[…]
3. Akteure der Verfolgung oder schweren Schädigung
3.2. Die Übergangsregierung
Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kam es in Syrien zu erheblichen Veränderungen hinsichtlich der territorialen Kontrolle und Regierungsführung. Am 27. November 2024 startete Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) unter der Führung von Ahmad Al-Sharaa eine groß angelegte Offensive im Nordwesten Syriens und eroberte die Hauptstadt bis zum 8. Dezember 2024 bei minimalem Widerstand. Die Übergangsregierung festigte anschließend ihre Kontrolle über wichtige städtische Zentren wie Damaskus, Aleppo, Homs und Hama und dehnte sich auf die zentralen, nördlichen und südlichen Regionen aus. Dennoch herrschte weiterhin weit verbreitete Unsicherheit. Im September 2025 kontrollierte die Übergangsregierung den größten Teil des Territoriums mit Ausnahme der von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) regierten Gebiete im Nordosten und der von den Drusen kontrollierten Provinz Sweida.
Die Sicherheitsoperationen sind zwischen dem Innenministerium (MoI) und dem Verteidigungsministerium (MoD) aufgeteilt. Das MoI, zu dem auch die Polizei und die Allgemeinen Sicherheitsdienste (GSS) gehören, die mit ehemaligen Mitarbeitern der HTS und der Syrischen Rettungsregierung (dem für zivile Aufgaben zuständigen Regierungsorgan der HTS) besetzt sind, unterhält eine strukturierte und professionelle Truppe. Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt eine lose integrierte Armee aus ehemaligen Oppositionsfraktionen, die nur über einen begrenzten Zusammenhalt verfügt und mit den Einheiten des Innenministeriums insbesondere hinsichtlich der Kontrolle von Kontrollpunkten in ständigem Konflikt steht.
Genauer gesagt wurde die neue syrische Armee durch die Integration ehemaliger bewaffneter Oppositionsgruppen auf der Grundlage eines im März 2025 zwischen der Übergangsregierung und bewaffneten Gruppen unterzeichneten Abkommens sowie durch neue Rekruten gebildet. Anstatt Reformen oder Umstrukturierungen zu verlangen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen weitgehend als offizielle Armeedivisionen oder -brigaden umbenannt. Einige Fraktionen, die nominell in die Struktur des Verteidigungsministeriums integriert sind, wie beispielsweise die SNA, agieren oft halb unabhängig und begehen Verstöße gegen Zivilisten, insbesondere in Küstengebieten und Gebieten mit drusischer Mehrheit.
Das im März 2025 zwischen der Übergangsregierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unterzeichnete Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den SDF und den nominell der Regierung angehörenden Fraktionen der Syrischen Nationalarmee (SNA). Die Spannungen zwischen den SDF und der Übergangsregierung blieben jedoch bestehen, und die Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) in den Staat war Ende September 2025 noch weitgehend ungelöst.
Die Übergangsregierung befindet sich noch in einem frühen Stadium der Etablierung wirksamer Sicherheitsvorkehrungen in ganz Syrien. Ihre Sicherheitskräfte haben zwar gezeigt, dass sie in der Lage sind, begrenzte Bodenangriffe, Angriffe mit unbemannten Flugsystemen (UAS) sowie Raketen- und Raketenangriffe durchzuführen, verfügen jedoch nur über minimale Luftabwehrfähigkeiten und haben nur begrenzte Ausbildung im Umgang mit fortschrittlichen Waffensystemen erhalten.
Sicherheitskräfte, die der Übergangsregierung angehören, haben zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft, Tötungen, Folter und Misshandlung von Personen, die mit der ehemaligen syrischen Regierung in Verbindung stehen oder als mit dem ISIL verbunden gelten. Anfang März 2025 führten Zusammenstöße zwischen pro-Assad-Gruppen und Sicherheitskräften der Übergangsregierung in den Provinzen Latakia, Tartus und Hama zum Tod von Hunderten von Zivilisten, von denen die meisten Alawiten waren. Im Juli 2025 eskalierte die Gewalt scharf, nachdem es am 13. Juli zu heftigen Zusammenstößen zwischen drusischen Milizen und beduinischen Stammeskämpfern in Sweida gekommen war. Der Konflikt verschärfte sich zwischen dem 14. und 16. Juli 2025, als die Streitkräfte der Übergangsregierung in Sweida stationiert wurden. Bei beiden Gewalttaten kam es zu summarischen Hinrichtungen durch Kräfte, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen.
[...]
3.5. Der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIL)
Die Bedrohung durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) besteht weiterhin. Die Gruppe nutzte auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin opportunistisch die instabile Sicherheitslage aus.
Der ISIL hat seine Angriffe gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) fortgesetzt. Dies fiel mit wachsenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Haftanstalten zusammen, in denen ISIL-Kämpfer im Nordosten untergebracht sind, da die Finanzierung ihrer Unterhaltung und Personalausstattung ungewiss ist. Mehrere Fluchtversuche aus Gefängnissen wurden kürzlich vereitelt.
Es wurde über sporadische Angriffe des ISIL auf die Streitkräfte der Übergangsregierung und Zivilisten insbesondere in der Provinz Deir Ez-Zor berichtet.
[…]
4.1. Personen mit Verbindungen zur ehemaligen syrischen Regierung
4.1.1. (Ehemalige) Mitglieder der Streitkräfte Assads und pro-Assad-bewaffneter Gruppen
Nach dem Regimewechsel verkündete die Übergangsregierung eine Generalamnestie für Militärangehörige, die während der Assad-Ära zum Wehrdienst eingezogen worden waren. Personen, die sich und ihre Waffen ergaben, erhielten eine „Sicherheitsbescheinigung“ und waren Berichten zufolge vor Strafverfolgung geschützt, sofern sie nicht im Verdacht standen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge haben Tausende, darunter hochrangige Mitglieder der Streitkräfte des Assad-Regimes, dieses Verfahren erfolgreich durchlaufen. Obwohl das Verfahren systematisch angewendet zu werden scheint, gibt es keine Hinweise darauf, dass Rückkehrer aus dem Ausland es durchlaufen müssen. Ehemaligen Soldaten und Sicherheitsbeamten wurde die Wiedereingliederung in das zivile Leben gestattet, „sofern sie während des Bürgerkriegs nicht an Massakern oder Kriegsverbrechen beteiligt waren“. Übergelaufene Offiziere der syrischen Armee unter dem Assad-Regime wurden in die Struktur der neuen syrischen Armee integriert, auch in hohe Positionen. Dennoch deuten Berichte darauf hin, dass trotz der Amnestie Tausende Soldaten, darunter auch hochrangige Offiziere, weiterhin inhaftiert sind.
Vor diesem Hintergrund sind Personen mit diesem Profil ins Visier verschiedener Akteure geraten.
Schritt 1: Handelt es sich bei den gemeldeten Handlungen um Verfolgung?
Die Strafverfolgung von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten unter der Herrschaft der ehemaligen Assad-Regierung verantwortlich sind, stellt an sich keine Verfolgung dar.
Sicherheitsoperationen des neuen syrischen Militärs gegen bewaffnete Einzelpersonen oder Gruppen, die mit dem Assad-Regime verbunden sind und gegen die Übergangsregierung zu den Waffen greifen, stellen, sofern sie im Einklang mit geltenden internationalen Rechtsstandards durchgeführt werden, keine Verfolgung dar.
Einige Handlungen außerhalb dieser Operationen, denen Personen dieser Gruppe ausgesetzt sein könnten, sind jedoch so schwerwiegend, dass sie einer Verfolgung gleichkämen, wie etwa Hinrichtungen, außergerichtliche Tötungen, Rachemorde, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Folter und körperliche Misshandlungen. Konkret wurden bis Mitte Januar 2025 Berichten zufolge über 9.000 Kämpfer und Offiziere von der Übergangsregierung inhaftiert, unter dem Vorwurf der Folter und der Einschränkung des Kontakts zu ihren Familien. Hunderte dieser Inhaftierten wurden freigelassen, da festgestellt wurde, dass sie an keinen Straftaten beteiligt waren. Zwischen März und Mai 2025 führten dem Innenministerium unterstellte Kräfte Razzien gegen Personen durch, die Verstöße gegen das Assad-Regime begangen haben sollen, darunter auch mutmaßliche Beteiligte an Angriffen auf die Streitkräfte der Übergangsregierung. Diese Verhaftungen, die sich auf Latakia, Homs, Hama und Damaskus konzentrierten, wurden aufgrund der Untätigkeit der Justiz nicht formell angeklagt oder vor Gericht gestellt. Berichte über Folter, Misshandlungen und Todesfälle in Haft dauern an. Hochrangige Personen, die mit Gräueltaten in Verbindung gebracht werden, wurden öffentlich namentlich genannt und festgenommen, während Beamte niedrigerer Ränge und Informanten oft auf freiem Fuß blieben. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen ebenfalls mutmaßliche Assad-Loyalisten, darunter Milizionäre, fest.
Die Übergangsregierung riet Berichten zufolge von Vergeltungsmaßnahmen gegen Assad-Anhänger ab. Dennoch herrschte ein Klima der Gesetzlosigkeit, in dem bewaffnete Gruppen, darunter solche, die mit den staatlichen Sicherheitskräften verbunden oder formal in diese integriert waren, Verstöße wie außergerichtliche Hinrichtungen begingen. Seit Dezember 2024 wurden gezielte Rachemorde an Männern dokumentiert, die mutmaßlich Verbindungen zu Assads Militär oder Geheimdiensten unterhielten. Diese Angriffe, verübt von unbekannten Bewaffneten und salafistisch-jihadistischen Gruppierungen wie Saraya Ansar al-Sunnah, richteten sich gegen Angehörige sunnitischer, alawitischer und schiitischer Gemeinschaften aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an früheren Verstößen. Im Juni 2025 erließ die Übergangsregierung eine Fatwa, die Rachemorde verbot und zur Beilegung von Streitigkeiten auf dem Rechtsweg aufrief. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind weiterhin unklar.
Darüber hinaus bekannte sich die Special Accountability Force, eine neu entstandene Gruppe im Norden Aleppos, zur Eliminierung ehemaliger Kollaborateure des Regimes, was zu einem Anstieg von Selbstjustizangriffen in mehreren Gouvernements beitrug.
Schritt 2: Wie hoch ist das Verfolgungsrisiko?
Die bloße Tatsache, (ehemaliges) Mitglied von Assads Streitkräften oder pro-Assad-Gruppen gewesen zu sein, begründet allein kein ausreichendes Verfolgungsrisiko. Daher sollte die individuelle Beurteilung, ob für (ehemalige) Mitglieder von Assads Streitkräften oder pro-Assad-Gruppen ein begründetes Verfolgungsrisiko besteht, risikobeeinflussende Umstände berücksichtigen, wie beispielsweise:
Ob der Antragsteller am Vergleichsverfahren teilgenommen hat: Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte Assads (z. B. ehemalige Angehörige der Polizei, des Militärs und der Geheimdienste) sowie pro-Assad-Gruppen, die sich dem Vergleichsverfahren entzogen haben, wurden von der Übergangsregierung im Rahmen von Sicherheitsoperationen ins Visier genommen, was zu Verhaftungen und Inhaftierungen führte. Folglich sind diejenigen, die sich dem Vergleichsverfahren entzogen haben, einem höheren Risiko ausgesetzt.
Ob dem Antragsteller vorgeworfen wird, unter dem Assad-Regime Straftaten begangen zu haben: Hunderte von Personen, denen vorgeworfen wird, während ihrer Zugehörigkeit zum Assad-Regime Straftaten begangen zu haben, darunter auch pro-iranische Kämpfer, wurden von der Übergangsregierung verhaftet und inhaftiert. Es wurden auch Racheakte, einschließlich Tötungen durch nichtstaatliche Akteure, gemeldet.
Wohngebiet: Die demografische Zusammensetzung eines Gebiets kann das Risiko ebenfalls beeinflussen. Beispielsweise könnten Personen mit diesem Profil, die in Gebieten mit einem hohen Anteil an Alawiten leben, einem höheren Risiko ausgesetzt sein.
[…]
4.2. Personen, die als Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen werden
Dieses Profil bezieht sich auf Zivilisten, die von der Übergangsregierung als Gegner wahrgenommen werden. Es umfasst eine Reihe von Aktivitäten, wie z. B. die Äußerung von Dissens gegenüber den Politiken, Maßnahmen oder der Autorität der Übergangsregierung sowie die Mitgliedschaft in einer politischen Partei und aktivistische Aktivitäten wie die Teilnahme an Protesten.
Am 29. Januar 2025 verkündete die Übergangsregierung offiziell die Auflösung aller Oppositionsparteien. Die Verfassungserklärung sieht ein starkes Präsidialsystem vor, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei minimaler Kontrolle einräumt. Sie garantiert auch Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und richterliche Unabhängigkeit, enthält jedoch keine konkreten Schutzmaßnahmen, um diese Garantien zu gewährleisten.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
Es gibt nur begrenzte Informationen über die Behandlung von Personen, die sich gegen die Übergangsregierung stellen oder als Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen werden.
Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen die Übergangsregierung Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien oder ihres Aktivismus ins Visier genommen hat.
Schritt 2: Wie hoch ist das Risiko einer Verfolgung?
Die Informationen über den Umgang der Übergangsregierung mit Dissidenten sind zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts begrenzt. Daher sollte eine individuelle Beurteilung auf den neuesten verfügbaren Informationen basieren.
Schritt 3: Liegt ein Grund für eine Verfolgung vor?
Wenn für einen Antragsteller mit diesem Profil eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen ist, ist dies höchstwahrscheinlich auf (unterstellte) politische Meinungen zurückzuführen, da die Ablehnung der Übergangsregierung als politische Meinung angesehen wird.
[…]
4.3. Profile im Zusammenhang mit dem Militärdienst
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Behandlung von Wehrdienstverweigerern, Deserteuren und Überläufern aus der syrischen Armee des Assad-Regimes sowie von Personen, die eine Einberufung in die neue syrische Armee (d. h. die Armee der Übergangsregierung) befürchten, durch die Übergangsregierung.
Unmittelbar nach dem Regimewechsel verkündete die Übergangsregierung eine Generalamnestie für Personen, die sich während ihrer Dienstzeit unter der Assad-Regierung dem Militärdienst entzogen oder desertiert hatten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Amnestie nicht wie angekündigt umgesetzt wird. Übergelaufene Offiziere der ehemaligen syrischen Armee wurden in das neue Verteidigungsministerium aufgenommen. Die neue Armee stützt sich auf Überläufer unter Assad.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigte die neu gegründete Übergangsregierung die Beendigung der Wehrpflicht an, außer in Fällen, die als nationale Notfälle eingestuft werden. Die syrische Armee soll Berichten zufolge zu einer Freiwilligenarmee umgewandelt werden, wobei Anstrengungen unternommen werden, die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Sicherung der Landesgrenzen zu ermutigen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Notfällen wieder Wehrpflichtkampagnen eingeführt werden.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
Es wurden keine Verfolgungsmaßnahmen gegen Personen gemeldet, die sich während ihrer Dienstzeit unter der Assad-Regierung dem Militärdienst entzogen oder desertiert sind, oder gegen Überläufer aus der syrischen Armee des Assad-Regimes.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Wehrpflicht, obwohl sie von der Übergangsregierung abgeschafft wurde, als legitimes Recht eines Staates im Allgemeinen nicht die Anforderungen von Artikel 9 QD/QR erfüllen würde.
Bei Profilen im Zusammenhang mit dem Militärdienst wäre eine begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen nicht gegeben.
[…]“
1.4.3. Auszug aus dem Bericht von UNHCR, International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic, May 2026, HCR/PC/SYR/2026/1 (inkl. Übersetzung):
„A. Refugee Status Under the 1951 Refugee Convention
UNHCR considers that asylum-seekers from Syria falling within one or more of the following risk profiles may be in need of international refugee protection under Article 1A of the 1951 Refugee Convention, depending on the circumstances of the individual case:
1) Members of minority religious and ethnic groups;
2) Individuals opposing, or perceived to be opposing, the SDF in areas under its de facto control;
3) Individuals opposing, or perceived to be opposing, anti-government Druze factions in areas under their de facto control;
4) Individuals opposing, or perceived to be opposing, Da’esh in areas with continued Da’esh presence;
5) Individuals perceived to be associated with the former government;
6) Women and girls;
7) Children;
8) Individuals (perceived to be) of diverse sexual orientations, gender identities, gender expression and/or sex characteristics (SOGIESC).
Not all persons falling within the risk profiles outlined in this Section will necessarily be found to be a refugee under the 1951 Refugee Convention. Conversely, the risk profiles listed here are not exhaustive. Hence, a claim should not automatically be considered as without merit simply because it does not fall within any of the profiles identified here.
Depending on the specific circumstances of the case, family members or other members of the households of individuals with these profiles may also be in need of international protection on the basis of their association with individuals at risk.
In light of the available information regarding continued human rights violations and abuses committed by various actors, including members of the government security forces, persistent gaps in the judiciary, as well as shortcomings in establishing law and order and enforcing discipline among groups formally integrated into the security forces, UNHCR does not consider the Government capable of providing protection to Syrians and former habitual residents at risk of persecution by non-State actors, including societal forms of persecution at the hands of family members and other community actors.
[…]“
Übersetzung:
„A. Flüchtlingsstatus nach der Flüchtlingskonvention von 1951
UNHCR ist der Auffassung, dass Asylbewerber aus Syrien, die unter eines oder mehrere der folgenden Risikoprofile fallen, je nach den Umständen des Einzelfalls internationalen Flüchtlingsschutz nach Artikel 1A der Flüchtlingskonvention von 1951 benötigen können:
1) Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten;
2) Personen, die sich gegen die SDF in Gebieten unter ihrer De-facto-Kontrolle stellen oder als dagegen wahrgenommen werden;
3) Personen, die sich gegen regierungsfeindliche drusische Fraktionen in Gebieten unter ihrer De-facto-Kontrolle stellen oder als solche wahrgenommen werden;
4) Personen, die sich Da’esh in Gebieten mit anhaltender Da’esh-Präsenz widersetzen oder als gegnerisch wahrgenommen werden;
5) Personen, die als mit der früheren Regierung in Verbindung stehend wahrgenommen werden;
6) Frauen und Mädchen;
7) Kinder;
8) Personen (die als solche wahrgenommen werden) mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, geschlechtlichem Ausdruck und/oder Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC).
Nicht alle Personen, die unter die in diesem Abschnitt beschriebenen Risikoprofile fallen, werden notwendigerweise als Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention von 1951 eingestuft. Umgekehrt sind die hier aufgeführten Risikoprofile nicht erschöpfend. Daher sollte eine Forderung nicht automatisch als unbegründet angesehen werden, nur weil sie nicht unter eines der hier genannten Profile fällt.
Je nach den besonderen Umständen des Falles können auch Familienangehörige oder andere Familienangehörige von Personen mit diesen Profilen aufgrund ihrer Verbindung zu gefährdeten Personen internationalen Schutz benötigen.
Angesichts der verfügbaren Informationen über anhaltende Menschenrechtsverletzungen und -verstöße durch verschiedene Akteure, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung, anhaltende Lücken in der Justiz sowie Mängel bei der Schaffung von Recht und Ordnung und der Durchsetzung der Disziplin zwischen offiziell in die Sicherheitskräfte integrierten Gruppen ist das UNHCR nicht der Auffassung, dass die Regierung in der Lage ist, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die von Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure bedroht sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienmitglieder und andere Akteure der Gemeinschaft, Schutz zu bieten.
1.4.4. Auszug aus dem Bericht der EUAA, Syria: Country focus Country of Origin Information Report July 2026 (inkl. Übersetzung):
„2.7. Hasaka governorate
2.7.4. Security incidents
Between 1 October 2025 and 31 May 2026, ACLED recorded 336 security incidents in Hasaka governorate. Of these, 172 were coded as violence against civilians, 83 as explosions/remote violence, and 81 as battles. The majority of the incidents occurred in January 2026 (138 incidents). An analysis of ACLED data for the period since the fall of Bashar Al-Assad, from 9 December 2024 to 31 May 2026, indicates two peaks in security incidents in the governorate: January 2025, with 169 incidents, and January 2026. The first peak coincided with attacks by Turkish forces and their affiliated factions in Hasaka. In comparison, the second peak occurred during the takeover of SDF-controlled areas in Hasaka by Syrian transitional government forces. Between April and December 2025, as well as since March 2026, the monthly number of recorded security incidents remained at or below 42 per month.
During the reference period, ACLED recorded security incidents in all four districts of Hasaka governorate. The highest number was documented in Hasaka district (198 incidents), followed by Malikiya (59 incidents) and Qamishli (50 incidents). Hasaka district was also the district with the highest number of overall incidents recorded in the governorate since the fall of Bashar al Assad, followed by Ras Al-Ain, with 145 incidents. By contrast, during the reporting period, Ras Al-Ain was the district with the lowest number of recorded incidents (29). According to ACLED data, the SDF were the main actor involved in security incidents during the reference period. They appeared in 215 recorded incidents, either as Actor 1 or Actor 2. This was followed by the military forces of Syria, which were coded as Actor 1 or Actor 2 in 59 incidents. Taken together, these actors were involved in more than 80 % of the security incidents during the reference period. The nature of their involvement differed. Syrian military forces were primarily associated with battles, accounting for 34 incidents, and explosions or remote violence, accounting for 23 incidents. By contrast, more than half of the incidents involving the SDF, 120 out of 215, were coded as ‘violence against civilians’. Unidentified armed groups were further involved in 55 incidents. Other actors were also recorded, though less frequently. ISIL in 14, the PKK in 12, and the military forces of Türkiye and its Gendarmerie also in 12 incidents. A comparison between the current reference period and the overall security situation since 9 December 2024 indicates that the military forces of Türkiye no longer featured as a major actor in security incidents in the governorate.851 During the reporting period, 172 security incidents were coded as ‘violence against civilians’, the majority of which related to the detention of civilians for a variety of reasons (from conscription to charges of supporting the Syrian government). Middle to end of January 2026 showed a different pattern, with the majority of coded incidents involving the killing of civilians. More than 75 % of all incidents of violence against civilians involved the SDF, Asayish and YPG. Unidentified armed groups were involved in 19 incidents, the PKK in 8 and the Gendarmerie of the military forces of Türkiye in 7 incidents.
2.7.5. Civilian casualties
The SNHR recorded no civilian fatalities in Hasaka governorate attributed to the controlling forces or other parties to the conflict in October, November or December 2025. In January 2026, the SNHR recorded two civilian fatalities in the governorate, attributed to the SDF and to other parties. No civilian fatalities were recorded in February and one in March, attributed to the SDF. In April, SNHR again recorded no civilian fatality in Hasaka. Two civilian fatalities were recorded in May, attributed to other parties. An analysis of the period since the fall of Bashar Al-Assad indicates a consistently low number of civilian fatalities in the governorate, ranging between 0 and 5 per month.
2.7.6. Conflict-related infrastructure damage and explosive remnants of war
According to UNDP, by the end of January 2026 the new north–south division between areas controlled by the transitional government and the SDF had disrupted supply routes, causing severe fuel shortages and electricity outages. The cut-off of the Tishrin power line reportedly halted electricity supplies to Qamishli and Hasaka cities and interrupted water pumping. UNDP further noted that earlier damage, including to gas turbines and electricity substations, remained unrepaired. Some health centres in southern areas had been looted and ceased operation, while 61 schools had been destroyed before the recent conflict.859 Following the transitional government’s takeover of southern Hasaka, a wide tunnel network dug by the SDF was discovered. The tunnels reportedly affected soil stability and altered groundwater routes, negatively affecting crops. In northern Hasaka countryside, the Al-Darbasiyah power substation, previously damaged by Turkish shelling, continued to have power outages. Repeated Turkish shelling in northern and eastern Syria in the years before have led to infrastructure damage, affecting civilian life. In April 2026, committees were formed to assess the level of destruction around Tel Tamer and Zirkan towns, an area that served as a frontline between Turkish forces and allied groups and the SDF from 2019 until the end of 2025. Many villages have been depopulated, landmines planted, and homes looted. Residents remained unable to return due to widespread destruction and the presence of unexploded ordnance. SNHR reported in April 2026 that Hasaka governorate was among the areas with the lowest number of landmine victims in Syria since the fall of Bashar Al-Assad on 8 December 2024. Three civilian deaths were recorded in the governorate, representing 0.95 % of the national total. Mine Action reported three explosive ordnance-related incidents in Hasaka governorate between 15 August and 15 October 2025, resulting in one person killed and two people injured.865 During the same period, clearance teams identified ten new hazardous areas and carried out nine explosive ordnance disposal spot tasks across ten sub-districts in Hasaka and Raqqa governorates, removing and destroying 22 explosive items.866 During the reference period for this report, SOHR reported several incidents in which civilians were killed or injured by war remnants in Hasaka governorate. At the end of January 2026, the Ministry of Emergency and Disaster Management warned residents not to enter or return to areas inter alia in Hasaka countryside until specialised ministry teams had fully secured them from landmines, remnants of war and IEDs. The governorate’s desert areas, particularly around Mount Abdelaziz and Markada in the southern Hasaka countryside, were reported to be especially dangerous. Mines were reportedly scattered randomly in these areas, posing particular risks to local residents collecting truffles.“
Übersetzung:
„2.7. Gouvernement Hasaka
2.7.4. Sicherheitsvorfälle
Zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026 verzeichnete ACLED 336 Sicherheitsvorfälle im Gouvernement Hasaka. Davon wurden 172 als Gewalt gegen Zivilpersonen, 83 als Explosionen/Gewalteinwirkungen aus der Distanz und 81 als Kampfhandlungen klassifiziert. Die Mehrzahl der Vorfälle ereignete sich im Januar 2026 (138 Vorfälle). Eine Analyse der ACLED-Daten für den Zeitraum seit dem Sturz von Baschar al-Assad – vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2026 – zeigt zwei Höhepunkte bei den Sicherheitsvorfällen im Gouvernement: Januar 2025 mit 169 Vorfällen sowie Januar 2026. Der erste Höhepunkt fiel mit Angriffen türkischer Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten Gruppierungen in Hasaka zusammen.846 Der zweite Höhepunkt trat hingegen während der Übernahme von Gebieten in Hasaka, die zuvor unter der Kontrolle der SDF standen, durch Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung auf. Zwischen April und Dezember 2025 sowie seit März 2026 lag die monatliche Zahl der erfassten Sicherheitsvorfälle bei höchstens 42 pro Monat.
Im Bezugszeitraum verzeichnete ACLED Sicherheitsvorfälle in allen vier Distrikten des Gouvernements Hasaka. Die höchste Anzahl wurde im Distrikt Hasaka dokumentiert (198 Vorfälle), gefolgt von Malikiya (59 Vorfälle) und Qamischli (50 Vorfälle). Der Distrikt Hasaka wies zudem seit dem Sturz von Baschar al-Assad die insgesamt höchste Zahl an Sicherheitsvorfällen im Gouvernement auf, gefolgt vom Distrikt Ras al-Ain mit 145 Vorfällen. Im Berichtszeitraum hingegen verzeichnete Ras al-Ain die geringste Anzahl an Vorfällen (29). Laut den Daten von ACLED waren die SDF (Syrische Demokratische Kräfte) der Hauptakteur bei den Sicherheitsvorfällen im Bezugszeitraum; sie traten in 215 erfassten Vorfällen entweder als „Akteur 1“ oder „Akteur 2“ in Erscheinung. Dahinter folgten die syrischen Streitkräfte, die in 59 Vorfällen als „Akteur 1“ oder „Akteur 2“ registriert wurden. Zusammen waren diese Akteure an mehr als 80 % der Sicherheitsvorfälle im Bezugszeitraum beteiligt. Die Art ihrer Beteiligung unterschied sich jedoch: Die syrischen Streitkräfte waren vor allem in Kämpfe (34 Vorfälle) sowie in Explosionen oder Gewalt aus der Distanz (23 Vorfälle) verwickelt. Im Gegensatz dazu wurde mehr als die Hälfte der Vorfälle, an denen die SDF beteiligt waren – 120 von 215 –, als „Gewalt gegen Zivilisten“ eingestuft. Zudem waren nicht identifizierte bewaffnete Gruppen an 55 Vorfällen beteiligt. Weitere Akteure wurden ebenfalls erfasst, wenn auch seltener: der IS (ISIL) in 14 Fällen, die PKK in 12 Fällen sowie die türkischen Streitkräfte und die türkische Gendarmerie ebenfalls in 12 Fällen. Ein Vergleich zwischen dem aktuellen Bezugszeitraum und der allgemeinen Sicherheitslage seit dem 9. Dezember 2024 zeigt, dass die türkischen Streitkräfte in diesem Gouvernement nicht mehr als wesentlicher Akteur bei Sicherheitsvorfällen in Erscheinung traten.851 Im Berichtszeitraum wurden 172 Sicherheitsvorfälle als „Gewalt gegen Zivilpersonen“ klassifiziert; dabei handelte es sich größtenteils um die Festnahme von Zivilpersonen aus unterschiedlichen Gründen (etwa aufgrund von Einberufungen oder Vorwürfen der Unterstützung der syrischen Regierung). Von Mitte bis Ende Januar 2026 zeigte sich ein anderes Bild: Bei der Mehrheit der erfassten Vorfälle wurden Zivilpersonen getötet. Mehr als 75 % aller Fälle von Gewalt gegen Zivilpersonen standen im Zusammenhang mit den SDF, den Asayish oder der YPG. An 19 Vorfällen waren nicht identifizierte bewaffnete Gruppen beteiligt, an 8 Vorfällen die PKK und an 7 Vorfällen die Gendarmerie der türkischen Streitkräfte.
2.7.5. Zivile Opfer
Das SNHR verzeichnete im Gouvernement Hasaka in den Monaten Oktober, November und Dezember 2025 keine zivilen Todesopfer, die den kontrollierenden Kräften oder anderen Konfliktparteien zuzurechnen wären. Im Januar 2026 registrierte das SNHR in dem Gouvernement zwei zivile Todesopfer, die den SDF sowie anderen Parteien zugeschrieben wurden. Im Februar wurden keine zivilen Todesopfer verzeichnet, im März eines, das den SDF zugerechnet wurde. Im April registrierte das SNHR erneut keine zivilen Todesopfer in Hasaka. Im Mai wurden zwei zivile Todesopfer erfasst, die anderen Parteien zuzurechnen sind. Eine Analyse des Zeitraums seit dem Sturz von Baschar al-Assad zeigt eine durchgehend niedrige Zahl ziviler Todesopfer in dem Gouvernement, die zwischen 0 und 5 pro Monat liegt.“
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den jeweiligen Verwaltungs- und Gerichtsakt, durch Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 30.10.2026 sowie durch Einsichtnahme in die zum Akt genommenen Urkunden und in die aktuellen Länderinformationen betreffend Syrien.
2.1. Zu den Feststellungen betreffend die Person des Beschwerdeführers:
2.1.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Familien- und Religionszugehörigkeit sowie zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt und aus den Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 1ff, 83ff; VHNS 7f).
Betreffend die Volksgruppenzugehörigkeit gab er folgendes zu Protokoll (VHNS 7f):
„R: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihren Geburtsort, die Region, Ihre Staatsangehörigkeit, Ethnie und Religion (AS 1ff, 83ff)?
BF: Ich heiße XXXX . Ich bin am XXXX in Al Hasaka, XXXX geboren, bin syrischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit.
R: Verstehen Sie Arabisch soweit, dass wir die Verhandlung durchführen können?
BF: Ich bin ja auch in einer Ortschaft aufgewachsen, wo überwiegend Araber leben. Ich beherrsche auch diese Sprache. Als ich gefragt wurde, woher ich ursprünglich komme, kam dementsprechend die Antwort aus einem Araber-Gebiet, aber als Sie mich jetzt gefragt haben, zu welcher Volksgruppe ich gehöre, habe ich die kurdische angegeben, weil ich eben Kurde bin.
R: Sie haben nämlich Muttersprache Arabisch angegeben bei der Polizei (AS 1).
BF: Ich habe die Frage so verstanden, welche Sprache ich gut beherrsche und da habe ich die Arabische angegeben, aber ichwusste nicht, dass meine Muttersprache damit gemeint ist.
R: Wieso haben Sie dann bei der Polizei auch angegeben Volksgruppenzugehörigkeit Araber (AS 2)?
BF: Kann wieder ein Missverständnis gewesen sein. Mir wurde die Frage so übersetzt, woher ich ursprünglich komme und ich habe das eben mit Arabergebiet zusammengezogen.
R: Ist es Ihnen soweit recht, dass wir auf Arabisch verhandeln?
BF: Ja.“
Hierzu ist jedoch auf die Angaben in der Beschwerde hinzuweisen, wo Folgendes ersichtlich ist (AS 301f):
„Ich bin arabischer Volkszugehöriger und stamme aus dem Gouvernement al-Hasaka im Nordosten Syriens. Diese Region steht überwiegend unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES). Mein bisheriges Leben in dieser Region war unweigerlich mit den dortigen Verwaltungs- und Machtstrukturen verknüpft. Als Bewohner eines von der SDF kontrollierten Gebietes wurde ich – unabhängig von meiner tatsächlichen politischen Einstellung – sowohl von der syrischen Übergangsregierung als auch von den kurdisch dominierten Strukturen vor Ort als politisch zuordenbar wahrgenommen. Genau diese doppelte Zuschreibung begründet meine Furcht vor Verfolgung, die ich im Folgenden ausführlich darlege.
Als Bewohner des Gouvernements al-Hasaka, das unter SDF-Kontrolle steht, werde ich von der Übergangsregierung und den ihr nahestehenden Kräften automatisch als Person wahrgenommen, die der kurdischen QSD-Miliz nahesteht oder mit dieser sympathisiert. Diese Zuschreibung erfolgt unabhängig davon, ob ich tatsächlich eine Verbindung zur SDF unterhalte.
[…]
Neben der Gefahr seitens der Übergangsregierung bin ich auch im Gebiet meiner Herkunft als Araber konkreter Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Im Gouvernement al-Hasaka wird von extremer Armut aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten berichtet. Berichten zufolge bevorzugen die SDF Kurden gegenüber Arabern in ihren Organisationen, wodurch Letztere seltener einen Arbeitsplatz erhalten. Die Chancen seien selbst unter den Kurden nicht gleichmäßig verteilt, sondern kämen nur denjenigen zugute, die der Verwaltung nahestehen. Kurdische Unternehmer werden gegenüber arabischen bevorzugt behandelt. Araber haben nicht denselben Zugang zu Dienstleistungen wie Kurden. Kurdische Geschäftsinhaber erhalten Vorrang, wenn es um hochwertigen Kraftstoff für ihren Betrieb geht.
Die Sicherheitslage im Gouvernement al-Hasaka ist von mehreren Faktoren geprägt, die meine Lage als dort ansässiger Araber weiter verschärfen. Die SDF führen Verhaftungskampagnen durch, die teilweise auf Zivilisten aus unklaren Gründen oder wegen angeblicher Unterstützung der Übergangsregierung abzielen. Als Araber in einem kurdisch kontrollierten Gebiet gerate ich besonders schnell in den Verdacht, die Übergangsregierung zu unterstützen oder den arabischen Stammesmobilisierungen nahezustehen, die bewaffnetes Vorgehen gegen die SDF gefordert haben. Die Fragmentierung der arabischen Stämme, bei der einige mit der SDF kooperieren und andere sich gegen sie stellen, macht es für Araber wie mich nahezu unmöglich, sich in eine „sichere" Position zu begeben – jede Positionierung wird von einer der Seiten als feindlich aufgefasst.“
Aus diesem Grunde wurde er aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben vom Bundesverwaltungsgericht befragt und antwortete er wie folgt (VHNS 16):
„R: In der Beschwerde in Randziffer 13 und 14 reden Sie davon, als Araber werden Sie diskriminiert von den Kurden. Wollen Sie etwas dazu sagen?
BF: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich wohne in diesem Gebiet. Ich glaube, das ist ein Missverständnis bzw. dass ich missverstanden wurde. Ich habe nämlich damals gesagt, dass ich in einem Gebiet lebe, in dem überwiegend Araber leben, aber dass die kurdische Miliz die Kontrolle hat und dass die kurdische Miliz keinen Unterschied zwischen Kurden oder Arabern macht. Sie töten auch Kurden. Es war erst neulich der Fall, als ein Kurde seitens der kurdischen Miliz in Qamishli getötet wurde. Nur weil dieser sich quergestellt hat. Das habe ich eigentlich damit gemeint. Wenn man sich nicht der kurdischen Miliz fügt, gibt es eben Konsequenzen.“
Im Zweifel waren daher seine Angaben in der Beschwerdeverhandlung zugrunde zu legen und festzustellen, dass er Kurde ist.
Zu seiner Familienzugehörigkeit befragt war auffällig, wie sehr sich der Beschwerdeführer zierte, diese anzugeben und antwortete nur sehr zögerlich, „er wisse leider nicht, wo das Siedlungsgebiet seiner Großfamilie sei“ und erst auf mehrmalige Nachfrage „seine Familie habe zwischen 20 und 30 Mitglieder“ (VHNS 8). Diese Angabe mutet insofern befremdlich an, als kurdische Familien in Syrien – ähnlich wie arabische Familien bzw. Stämme in der Region – im Durchschnitt eine klassische Großfamilien-Struktur aufweisen, wobei die Haushaltsgrößen sich stark nach Lebensraum (ländlich vs. städtisch) unterscheiden, jedoch gerade in den ländlichen Regionen bzw. in traditionelleren Gebieten Nordsyriens, im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers in Al-Hasaka, aber auch in Kobanê oder Afrîn, die Familienverbände oft noch größer sind. Kern- und Großfamilien mit sehr vielen Verwandte sind hier keine Seltenheit, sodass die Angaben des Beschwerdeführers massiv zu bezweifeln sind und maßgeblich wahrscheinlich ist, dass noch etliche Verwandte des Beschwerdeführers vor Ort leben und nach seiner Rückkehr auf ein weitläufiges familiäres Netzwerk zurückgreifen kann.
2.1.2. Seine Identität steht fest, da der Beschwerdeführer einen unbedenklichen Personalausweis im Original vorlegen konnte (AS 95).
Die Feststellungen zu seinem Geburtsdatum und seiner Herkunftsregion in Syrien ergeben sich aus seinen diesbezüglich im gesamten Verfahren übereinstimmenden Angaben, wobei er auf Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, „er würde die Stadt Al-Hasaka als seinen Bezugsort bezeichnen, weil er dort länger gelebt habe“ (AS 3, 82; VHNS 7f).
2.1.3. Die Feststellungen zu seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung im Herkunftsland und in der Türkei ergeben sich aus seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 2, 85f; VHNS 11). Betreffend die Schulbildung gilt das Augenmerk auf jene Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde zu richten, wonach er „zB Maturazeugnisse zwar in Syrien, jedoch nicht dabei habe“ (AS 82) und er vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, er habe die Matura nicht abgelegt (VHNS 11), weswegen sich die Frage stellt, wieso er noch bei der belangten Behöde von „Maturazeugnis“ sprach, wenn er doch wusste, dass er ein solches nicht vorlegen wird können.
Die (Nicht)Feststellungen zum Zeitpunkt seiner Eheschließung resultiert daraus, dass er vor der belangten Behörde von „Mai XXXX “ sprach (AS 83), jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, er habe „im September XXXX “ geheiratet (VHNS 12), was doch eine nicht zu erklärende zeitliche Differenz ist.
Ebenso verhielt es sich mit seiner Ausreise, zu welcher er vor der belangten Behörde vage „Ende XXXX “ angab (AS 82) und vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dezidierte Befragung „entweder im Oktober oder November XXXX “ angab (VHNS 8), was jedoch mit den Angaben vor der belangten Behörde, „er habe fünf Monate mit seiner Ehefrau zusammen gelebt“ (AS 84) nicht stimmen konnte und sich der Beschwerdeführer herauszuwinden versuchte, indem er auf Vorhalt antwortete „er habe sich vor der Behörde auf die gesamte Zeit der Kennenlern- und Beziehungsphase bezogen, aber die fünf Monate hätten sich nur auf die Heirat bezogen“ (VHNS 13), was weiterhin zeitlich nicht mit seinen Angaben in Hinblick mit dem Zusammenleben mit seiner Ehefrau zusammenpasste und er eine Erklärung schuldig blieb.
Fraglich waren weiters seine Angaben betreffend seinen Aufenthalt in der Türkei: sprach er vor der belangten Behörde von „ca. neun Monaten“ (AS 85), gab er beim Bundesverwaltungsgericht von einem Aufenthalt in der Dauer „von neun Monaten und einem Jahr“ (VHNS 11) und ist auch hier nicht erklärlich, wieso sich der schulisch ziemlich hoch gebildete Beschwerdeführer nicht an die konkrete Dauer seines Aufenthaltes in der Türkei erinnern konnte, zumal zwischen neun und zwölf Monaten doch ein beträchtlicher Unterschied ist.
Aus diesem Grunde konnte weder festgestellt werden, wann der Beschwerdeführer tatsächlich geheiratet, wann er Syrien verlassen hat und wie lange er in der Türkei aufhältig war und waren schon diese seine Angaben zusammen mit jenen betreffend seine Volksgruppenzugehörigkeit, seine Großfamilie, Maturazeugnis und weiterer, sogleich zu relevierender Angaben dazu angetan, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers massiv in Zweifel zu ziehen.
2.1.4. Die Feststellungen zum Aufenthaltsort der Mitglieder seiner Kernfamilie ergeben sich aus seinen Angaben in der Erstbefragung und vor der belangten Behörde (AS 3, 83).
Die (Nicht)Feststellungen zum Aufenthalt weiterer Verwandten des Beschwerdeführers in seiner Herkunftsregion folgt den Ausführungen in Punkt 2.1.1. und erscheint somit äußerst unwahrscheinlich, dass sämtliche Mitglieder seiner Großfamilie ausgereist sein sollen. Vielmehr ist maßgeblich davon auszugehen, dass noch etliche Verwandte des Beschwerdeführers vor Ort leben, er diese jedoch zu verschleiern versuchte, um sich einen Vorteil im Asylverfahren davon zu versprechen.
2.1.5. Die Feststellungen zur Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien (jedenfalls) im Jahr XXXX und der schlepperunterstützten Einreise durch die aufgezählten Länder nach Österreich ergeben sich aus seinen Angaben Verfahren (AS 4, 82, VHNS 13).
Das Datum seines Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich aus dem Akt (AS 2).
Dass er in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, gab er übereinstimmend im gesamten Verfahren an (AS 5; VHNS 17).
2.1.6. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen dahingehenden Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 80; VHNS 5).
2.2. Zu den Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
2.2.1. Die Feststellungen zum durchgehenden Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ergeben sich aus der Einholung einer ZMR-Anfrage (OZ 2).
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, ergibt sich aus einem aktuellen GVS-Auszug (OZ 2). Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit in einer Pizzeria und zum Nichtbesuch von Deutschkursen resultieren aus den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 19).
Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister (OZ 2).
2.2.2. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer traditionell verheiratet und kinderlos ist bzw. dass eine Schwester von ihm im Bundesgebiet aufhältig ist, folgt aus seinen Angaben im Verfahren (AS 3, 83; VHNS 11).
2.3. Zu den Feststellungen betreffend die Fluchtgründe des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Kontrollsituation betreffend den Bezugsort des Beschwerdeführers, die Stadt al-Hasaka (siehe hierzu VHNS 8), ergeben sich aus folgenden Überlegungen:
Aus einer historischen Einsichtnahme auf den Webseiten https://syria.liveuamap.com/ und https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html (aufgerufen zum Entscheidungszeitpunkt) geht hervor, dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers bei seiner Ausreise aus Syrien im von kurdischen Behörden und Streitkräften kontrollierten DAANES-Gebiet lag.
Nunmehr ergibt sich aus den aktuell verfügbaren Länderberichten, dass in Nord- und Nordost-Syrien Mitte Jänner 2026 Kampfhandlungen zwischen Kräften der neuen syrischen Regierung und den kurdisch-geführten SDF stattgefunden haben. Am 30.01.2026 einigten sich die beiden Seiten auf eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat. In einem am 16.02.2026 veröffentlichten Rundschreiben setzte das syrische Innenministerium den Mitgliedern der SDF eine Frist bis Ende Februar 2026, um ihren Status zu legalisieren und ihre Waffen abzulegen. Dies sei in Registrierungszentren in den Provinzen Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa möglich. Zur selben Zeit berichtet The New Arab, dass die SDF im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in vier Brigaden umstrukturiert werden, von denen eine um die Stadt Kobane und die drei anderen im Nordosten Syriens stationiert sein werden (vgl. ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, abgerufen unter https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/informationssammlung-zu-entwicklungen-um-die-sdf-und-kurdische-gebiete/).
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dahingehend in zwei aktuellen Briefing Notes aus, dass Medienberichten zufolge die Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der Übergangsregierung weiter voranschreitet. Medienberichten vom 10.02.26 zufolge sollen etwa 100 nicht-syrische kurdische PKK-Kämpfer das Land verlassen haben. Erneut wurde die Neuorganisierung der SDF-Kämpfer in insg. vier Brigaden im syrischen Militär angekündigt. Während eine der Brigaden in Kobane (Gouvernement Aleppo) stationiert sein soll, würden die verbliebenen drei im Nordosten Syriens eingesetzt. In diesem Zuge zogen sich SDF-Kämpfer am 13.02.2026 von Positionen südlich der Stadt Qamishli zurück und übergaben die Sicherheitskontrolle den Truppen der internen Sicherheit und Asayish. Die Übergangsregierung verkündete am 16.02.26, dass es vormaligen Kämpfern der sog. Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) noch bis Ende Februar möglich sein soll, Statusklärungsprozesse in hierfür vorgesehenen Zentren im Nordosten des Landes zu durchlaufen. (vgl. BAMF, Briefing Notes, 16.02.2026 sowie 23.02.2026).
Aus einer Nachschau auf der Website https://syria.liveuamap.com/ (aufgerufen zum Entscheidungszeitpunkt) ergibt sich, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers unter vollständiger Kontrolle der neuen syrischen Regierung steht. Dahingegen folgt aus einer Einsichtnahme unter https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html (aufgerufen zum Entscheidungszeitpunkt), dass der äußerste Nordosten Syriens, inklusive der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, weiterhin unter Kontrolle der Kurden steht und bestätigte das der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 8). Dort führte dieser weiter auch aus, „in den Medien werde berichtet, dass die neue Regierung die Kontrolle habe, doch sei allgemein bekannt, dass die Kurden immer noch vor Ort die Kontrolle haben würden“.
Vor dem Hintergrund der soeben angeführten aktuellen Länderberichte und der Aussagen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Umsetzung des Abkommens zwischen den SDF und der neuen syrischen Regierung hinsichtlich der Übernahme der Kontrolle über ehemals von den kurdischen Streikträfen gehaltenen Territorien in Nordostsyrien und die Integration der kurdischen Einheiten in das syrische Verteidigungsministerium weiter voranschreitet, eine vollständige Demobilisierung/Integration der kurdischen Gruppierungen jedoch noch nicht abgeschlossen scheint. Im Hinblick auf die praktische Implementierung dieses Abkommens war sohin festzustellen, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers unter geteilter Kontrolle der neuen syrischen Regierung sowie der Kurden steht.
Zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr nach Syrien über einen legalen Grenzübergang ist darauf hinzuweisen, dass den rezenten Länderinformationen nach mehrere aktive Grenzübergänge von der Türkei, von Jordanien, vom Libanon und dem Irak nach Syrien in Betrieb sind und eine Einreise auch über die Flughäfen Damaskus und Aleppo möglich ist. Auch aus dem UNHCR Regional Flash Update #66 vom 27.02.2026 geht hervor, dass eine Einreise nach Syrien über diese Länder problemlos möglich ist.
2.3.1. Folgende Vorbringen gab der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens zu Protokoll:
2.3.1.1. In der Erstbefragung vor der Polizei am XXXX (AS 6):
„11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu beantworten, ohne zu hinterfragen [Wer, Wann, Was, Wo, Wie, Wieso])
In Syrien herrscht Krieg. Ich musste zum Militär, wollte aber nicht. Ich wurde bei einem Checkpoint in Syrien verhaftet, weil ich gegen das Assad-Regime bin und wurde ein Jahr eingesperrt. Ich habe mich dann freigekauft für 6000 US Dollar. Die wirtschaftliche Lage ist auch sehr schlecht, deshalb habe ich das Land verlassen. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.
11.1 Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?
Ich habe Angst wieder verhaftet zu werden
11.2. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung,
unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen?
Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen
zu rechnen?
Wenn ja, welche?
Keine.“
2.3.1.2. In der Einvernahme vor der belangten Behörde am XXXX (AS 86ff):
„F: Wo haben Sie die Schule besucht?
A: In der Stadt Hasaka. Die Volksschule im Dorf XXXX , die andere in der Stadt.
F: Sind Sie in dem Dorf geboren und aufgewachsen?
A: Ja.
F: Wann sind Sie aus Syrien ausgereist?
A: Ende XXXX .
F: War Österreich schon ursprünglich Ihr Zielland?
A: Ja, weil jeder in einem sicheren Land sein möchte, wo er wie ein Mensch behandelt wird und ich habe auch eine Schwester hier.
F: Wie heißt Ihre Schwester?
A: XXXX , sie ist ca. 2,5 Jahre da, sie ist verheiratet.
F: Hat Sie einen Status?
A: Sie ist nachgeholt worden von ihrem Mann, ja.
F: Wo lebt sie?
A: In Wien.
F: Stehen Sie oft in Kontakt?
A: Ja.
F: Unterstützt sie Sie manchmal?
A: Ja, übers Internet zB., finanziell nicht.
F: Wovon leben Sie?
A: Ich lebe mit der Familie der Schwester zusammen, ihr Mann sorgt für mich, eine Grundversorgung erhalte ich nicht. Ich habe auch nach Arbeit gesucht, aber weil ich keinen Aufenthalt habe, bekomme ich nichts.
F: Wie ist Ihr Familienstand?
A: Verheiratet. Meine Frau ist in Erbil, im Irak.
F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an?
A: Ich bin Araber.
F: Ihre Frau?
A: Auch Araberin.
F: Seit wann ist die Frau in Erbil?
A: Es ist so, dass sie zuerst in Syrien war, aber nach dem Sturz der Regierung ist die ganze Familie zu meinem Bruder in den Irak gegangen.
F: Wen meinen Sie mit die ganze Familie?
A: Meine Eltern und Geschwister, alle.
F: Haben Sie noch Angehörige in Syrien?
A: Nein.
F: Wann sind Ihre Verwandten weggegangen?
A: Ungefähr ein, zwei Tage nach dem Sturz.
F: Was machen die in Erbil?
A: Mein Bruder arbeitet und mein Vater, wenn er Arbeit hat. Mein Bruder kommt für alle auf.
F: Wie heißt Ihre Frau und wann ist sie geboren?
A: Sie heißt XXXX und wurde XXXX geboren.
F: Wann und wo haben Sie geheiratet?
A: Im Mai XXXX , in Syrien.
F: Wo genau?
A: In der Stadt Hasaka.
F: Gibt es Dokumente?
A: Wir haben auf traditionelle Weise geheiratet.
F: Offiziell registriert in Syrien ist die Heirat nicht?
A: Ich konnte das nicht registrieren, wegen meinem Problem mit der Regierung.
F: Haben Sie dann mit der Frau bis zur Ausreise zusammengelebt?
A: Ja, bis ich in die Türkei gegangen bin, ungefähr fünf Monate.
F: Danach war sie immer bei Ihrer Familie?
A: Ja.
F: Haben Sie Kinder?
A: Nein.
F: Wo ist die Familie der Frau?
A: In der Türkei, seit Anfang des Krieges in Syrien.
F: Weder die Frau noch Sie haben aktuell Verwandte in Syrien?
A: Nein, gar nicht.
F: Hatten Sie jemals einen Reisepass?
A: Nein.
F: Haben Sie immer im Herkunftsort gelebt oder den Wohnsitz innerhalb von Syrien gewechselt?
A: Immer in Hasaka, immer im gleichen Haus, wo auch meine Familie war.
F: Wenn Sie Ende XXXX ausgereist sind, war Ihre Familie noch ungefähr ein Jahr dort, bis sie dann ausgereist sind?
A: Ja.
F: Wie ist es Ihrer Familie dann gegangen?
A: Es war so, dass es keine Sicherheit gab, es gab Angriffe. In der letzten Zeit dann auch noch die IS-Leute aus dem Gefängnis entlassen worden, sie haben sich so recht und schlecht mit Arbeiten über Wasser gehalten. Auch die Türkei hat uns bombardiert.
F: Der Grund deren Ausreise war der Machtwechsel?
A: Es war die Sicherheitslage dann so schwierig, überall Mienen, Plünderungen und der IS. Alles Mögliche gab es.
F: Sie selbst sind aber alleine ausgereist?
A: Ja.
F: Warum ist die Familie XXXX zuerst noch dortgeblieben?
A: Sie konnten nicht ausreisen, aber dann haben sich die Dinge geändert, dann hat sie mein Bruder nach Erbil geholt.
F: Wie meinen Sie das, dass sie nicht ausreisen konnten?
A: Es ist so, dass sie nicht die finanziellen Mittel hatten, aber dann ist die Situation so lebensgefährlich geworden, dass der Bruder geschafft hat, sie nachzuholen.
F: Sie haben den Antrag im XXXX gestellt, haben Sie sich irgendwo länger aufgehalten am Fluchtweg, ein paar Monate zB?
A: In der Türkei war ich, ca. neun Monate.
F: Wo und wovon haben Sie in der Türkei gelebt?
A: Ich habe in XXXX und XXXX .
F: Warum sind Sie aus der Türkei weggegangen?
A: Weil sie die Syrer aufgegriffen und zurückgeschickt haben. Ich hatte keine Dokumente in der Türkei.
F: Hatten Sie sich bemüht, Dokumente zu bekommen oder war es klar, dass Sie ohnehin weitergehen?
A: Es hätte keinen Sinn gemacht, sie haben die Syrer genommen und immer nach Idlib gebracht.
F: Haben Sie in der Türkei gearbeitet?
A: Ja, als Tagelöhner auf einer Baustelle, als Maler.
F: Was haben Sie in Syrien gemacht?
A: Ich bin zuerst noch in die Schule gegangen und habe nebenbei gearbeitet. Dann war ich ein Jahr im Gefängnis, bei der Regierung und da habe ich noch immer Folterspuren auf den Beinen. Danach war ich durch den Wind.
F: Was ist in Syrien vorgefallen, wenn Sie mir das bitte schildern, wann genau was passiert ist?
A: Ich lege ein Schreiben vor. Ich wurde im Mai XXXX mitgenommen und das Schreiben habe ich bei meiner Entlassung als Bestätigung quasi erhalten. Am XXXX bin ich rausgekommen und habe das erhalten. Am XXXX hätte ich zur Einberufungsstelle gehen sollen um das zu verlängern. Dass man sieht, dass ich schon dafür bestraft worden bin, dass ich nicht zum Militär gekommen bin. Ich bin dann aber nicht mehr dorthin gegangen, weil ich Angst hatte, dass sie mich wieder mitnehmen.
F: Wohin hätte Sie gehen müssen?
A: In die Einberufungsstelle in Hasaka.
F wo in Hasaka war die?
A: Im Stadtzentrum.
Übersetzung:
Ohne Titel
Von der Einberufungsstelle „südliche Einberufungszone“ / zur zweckdienlichen
Verwendung.
XXXX ausgestellt
Da sie nicht zum Grundwehrdienst bzw Mobilisierung gekommen sind, ist diese Sache
anhängig beim Gericht gegen Terrorismus.
XXXX
Der Militärdienst ist vorübergehend aufgeschoben und hat sich am XXXX wieder
zu melden.
F: Haben Sie das immer bei Ihnen gehabt oder wurde Ihnen das nachgesandt?
A: Das wurde mir zugeschickt.
Bitte erzählen Sie, was dem Ganzen vorausgegangen ist:
A: Es war so, dass ich in den Libanon gehen wollte, da musste ich durch die Regierungszone durch. Ich wurde bei einer Straßenkontrolle in Raqqa angehalten. Man hat mir vorgeworfen, dass ich bei Demonstrationen mitgemacht hätte, habe ich aber nicht. Ich wurde zuerst ins Gefängnis in Aleppo gebracht und dort gefoltert. Dann nach Homs. Dann nach Damaskus, in die sogenannte Palästinensische Abteilung und dann ins Gefängnis Saydnaya. Dann hat es einmal eine Amnestie gegeben und ich habe auch Geld bezahlt an den Offizier. Dadurch bin ich rausgekommen. Aber ich habe noch immer Folterspuren an meinen Beinen.
F: Wie sind Sie gefoltert worden?
A: Es waren alle Arten von Folter, mit Schlägen, mit Strom, mit Stöcken, an den Händen aufgehängt. Ich war da in der Abteilung 235, die sogenannte palästinensische Abteilung, da wurde am häufigsten gefoltert, das ist die Abteilung der Militärsicherheit.
F: Wie lange waren Sie dort?
A: Bei dieser palästinensischen Abteilung war ich vier Monate, dann haben sie mich nach Saydnaya gebracht.
F: Was konkret wurde Ihnen vorgeworfen?
A: Dass ich auf Demonstrationen gegangen wäre und dass ich mit der Freien Syrischen Armee zusammengearbeitet hätte.
F: Hat es eine konkrete Anklage gegeben, haben Sie sonst noch etwas Offizielles erhalten?
A: Da gibt es so einen Befrager nur, der entscheidet dann auch, entweder muss man ihm mehr Geld zahlen oder man kommt ins Gefängnis. Ich habe nie einen Richter gesehen oder eine Gerichtsverhandlung oder so etwas. Es war so, nachdem ich aus Saydnaya rausgekommen bin, bin ich 15 Tage nach XXXX gekommen, dort hat man mir gesagt, dass mir geglaubt wird, und dass ich zur Einberufungsstelle nach Damaskus müsse. Da habe ich dann diesen Zettel bekommen.
F: Was wurde Ihnen da dann geglaubt, auf was bezog sich das? Dass Sie nicht an Demonstrationen teilgenommen hätten oder worauf?
A: Es ist so, dass es da eine Amnestie gegeben hat, und auch meine Familie Geld bezahlt hat und so bin ich rausgekommen.
F: Wurden damals viele amnestiert oder nur Sie?
A: Das weiß ich nicht, es werden einem da die Augen verbunden, das sieht man nicht.
F: Wie ist es abgelaufen, dass es sich für Sie überhaupt ermöglicht hatte, eine Amnestie zu erlangen?
A: Assad selbst hatte eine Amnestie ausgesprochen, wir haben Geld bezahlt und ich bin rausgekommen.
F: Wissen Sie wie viel Geld und an wen?
A: Wie viel weiß ich nicht, ich glaube an den Offizier, der diese Befragungen gemacht hat.
F: Wenn das XXXX war und Sie Ende XXXX ausgereist sind, was ist in der Zeit bis zur Ausreise passiert?
A: Es ist so, dass ich fünf Monate aufgrund dessen, was ich erlebt hatte, in einem nicht normalen Zustand war. Ich hatte noch immer Angst. Meine Beine waren noch immer mitgenommen. Meine Familie hat sich da um mich gekümmert. Dann haben sie geschaut, dass ich heiraten kann und dann bin ich weggegangen.
F: Haben Sie also immer bei der Familie gewohnt?
A: Ja. Nachdem ich aus dem Gefängnis rausgekommen bin, war ich ja dann in der Zone der kurdischen Qasad-Truppen und auch die haben mich einberufen.
F: Wann und wie?
A: Ungefähr ein Monat vor meiner Eheschließung. Das erste Mal war über den Bezirksvorsteher, der alle einberufen hat, die einberufen hätten werden sollen. Ich hatte aber Angst, ich wollte dort nicht hin, daher habe ich mich versteckt. Einmal sind sie dann nach Hause zu uns gekommen. Diese Richtung heißt Al Saesh, nachgefragt: ich meine die Abteilung.
F: Sie sagen, Sie hätten sich versteckt, meinen Sie zuhause oder woanders?
A: Ich habe mich bei den Nachbarn versteckt.
F: Bei den unmittelbaren Nachbarn oder weiter weg?
A: Das sind die unmittelbaren Nachbarn von uns, aber es ist nicht so, dass man eine Wohnung hat, sondern ein Haus und da gibt es einen Hof dahinter, da habe ich mich versteckt.
F: Aber zuhause waren Sie auch?
A: Ja.
F: Wann haben Sie sich im Hof der Nachbarn versteckt?
A: Ich glaube das muss so im April XXXX gewesen sein. Dann habe ich geheiratet und geschaut, dass ich aus Syrien rausgehe.
F: Damit ich mir das vorstellen kann: Haben Sie sich in bestimmten Situationen dort bei den Nachbarn versteckt oder über einen gewissen Zeitraum, Tage oder länger?
A: Es ist so gewesen, dass man die kommen gesehen hat, dann bin ich hinten in den Garten und dort versteckt. In der Zwischenzeit haben sie das Haus durchsucht und eine Stunde später, als die wieder gefahren waren, bin ich wieder nach Hause.
F: Wie oft sind die gekommen?
A: Ein Mal.
F: Und was ist danach passiert?
A: Dann ist nichts passiert. Aber ich konnte auf keinen Fall außer Haus gehen.
F: Das heißt, Sie haben sich wie lange zuhause aufgehalten?
A: Ungefähr ein Jahr.
F: Da wurde exakt ein Mal nach Ihnen gefragt und sonst ist nichts passiert?
A: Es war so, dass ich da persönlich mündlich vom Bezirksvorsteher aufgefordert wurde, zu kommen. Da bin ich nicht gekommen. Dann sind sie zu uns nach Hause gekommen und haben das Haus durchsucht. Da habe ich mich versteckt.
F: In der Zeit bis zur Ausreise haben Sie aber auch geheiratet?
A: Ja.
F: Wo haben Sie geheiratet?
A: Zuhause. Meine Familie ist zur Familie der Frau gegangen, sie haben sie Zuhause abgeholt und zu uns gebracht. Es gab kein Fest.
F: Wo hat sie früher gelebt?
A: Im Haus ihres Großvaters in Hasaka.
F: Ist die Frau mit Ihnen verwandt oder wie lange kannten Sie sich?
A: Sie ist eine Freundin meiner Schwester und wir haben uns einen Monat gekannt.
F: Wie haben Sie sich dann persönlich kennengelernt?
A: Sie ist meine Schwester besuchen gekommen, so habe ich sie kennengelernt, da haben wir geredet. Und kurz nachdem wir geheiratet hatten, ist ihr Großvater verstorben und sie hat nun niemanden mehr in Syrien.
F: Ist Ihre Frau einmal einer Arbeit nachgegangen?
A: Nein, sie war noch in Ausbildung.
F: Sie selbst waren immer Zuhause?
A: Ja.
F: Sind Sie nie einkaufen gegangen oder irgendwas?
A: Nein, gar nichts, ich hatte wirklich Angst, rausgehen.
F: Hatten Sie nicht Angst, dass Sie Zuhause eher gefunden werden könnten?
A: Ja, aber was hätte ich machen sollen.
F: Warum haben Sie dann mit der Ausreise so lange zugewartet?
A: Ich hatte das Geld nicht.
F: Wie sind Sie dann zum Geld gekommen?
A: Mein Vater hat ein Stück Land verkauft. Damit bin ich in die Türkei gekommen. Dort habe ich mir das restliche Geld erarbeitet, um hierher zu kommen.
F: Hätte Ihr Vater nicht gleich das Grundstück verkaufen können?
A: Das hat eine Zeit gedauert, bis er das verkaufen konnte. Ich wollte sofort nach dem Gefängnis weggehen, aber es war nicht möglich.
F: Die Probleme, die Sie schildern, waren vor Ihrer Ausreise, vor der Machtübernahme. Was würden Sie aktuell nun, nach dem Machtwechsel, bei einer theoretischen Rückkehr befürchten?
A: Die neue Regierung ist eine Regierung von IS-Leuten, das waren ja genau die, die XXXX beim IS waren. Daher gibt es keine Sicherheit in Syrien. Überall sind Mienen, der IS noch immer, Plünderungen, Mord und Totschlag.
F: Das ist allgemein schwierig, wie würde Ihre wirtschaftliche Situation aussehen?
A: Auch wirtschaftlich gibt es nicht, wir haben ja das Stück Land, das wir hatten, verkauft. In der Stadt hatten wir das gemietet, wir haben nichts mehr, worauf wir was aufbauen könnten.
F: Was müsste passieren, damit Sie sich vorstellen könnten, nach Syrien zurückzukehren?
A: Es ist für mich unmöglich.
F: Warum denken Sie das?
A: Wie gesagt: diese Regierung ist eine terroristische Regierung, sie bringen Leute um, sprengen Kirchen in die Luft. Alle, die nicht ihrer Meinung sind, sind in Gefahr. Entweder sagt man von Leuten sie sind Ungläubige oder Abtrünnige. Die von der Regierung sind alle islamistische Dschihadisten, die nicht einmal Syrer sind, sondern Afghanen und Tschetschenen, Usbeken, nur sehr wenige Syrer.
F: Hatten Sie mit denen bereits persönlich Probleme oder würden Sie persönlich etwas befürchten oder meinen Sie, dass Sie die Probleme treffen würden, die alle betreffen derzeit?
A: Wie ich in die Türkei geflohen bin, bin ich in Idlib von ihnen für ein Monat angehalten worden. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich mit den kurdischen Qasad-Truppen zusammenarbeiten würde. Aber ich bin ja vor ihnen geflohen. Dann hat mich der Schlepper rausgeholt und in die Türkei gebracht.
F: Wie hat er Sie da rausgeholt?
A: Er hatte Kontakte, ich weiß es nicht, die arbeiten ja alle zusammen.
F: Wo genau sind Sie damals festgehalten worden?
A: Wo das war, kann ich nicht mehr sagen, es war im Grenzgebiet zur Türkei. Da war eine Straßenkontrolle und da haben sie anhand meines Ausweises gesehen, dass ich aus Hasaka bin und da haben sie mich festgehalten, der Schlepper hat mich da rausgebracht.
F: Wie hat das ausgesehen, wo Sie festgehalten wurden?
A: Es war kein Gefängnis, es war ein Haus, wo sie mich festgehalten hatten, es war für mich eher wie eine Entführung.
F: Waren da mehrere angehalten?
A: Nur ich.
F: Alleine in einem Raum?
A: Es waren solche Anschuldigungen wie: Du bist ein Ungläubiger, betest du überhaupt, du kommst von den abtrünnigen Qasad-Truppen. So ist das immer dahin gegangen.
F: Wie sind Sie dort versorgt worden?
A: Ich bin versorgt worden.
F: Wie und wer hat Sie versorgt?
A: Da ist immer jemand gekommen, der hat Brot gebracht oder Fleisch oder Käse oder so etwas.
F: Sie wurden da angehalten und beschuldigt, was ist da dort passiert?
A: Ja, genau so.
F: Waren das immer die gleichen Leute?
A: Ich habe sie nicht gesehen, sie waren vermummt.
F: Wie viele Leute von denen waren dort?
A: Das weiß ich nicht genau. Es ist irgendjemand gekommen, hat mich beschimpft, mir etwas zu essen gebracht und das wars. Einer hat mich sogar mit dem Tod bedroht.
F: Ihr Schlepper hat es durch Kontakte oder Geld geschafft, dass Sie herauskommen?
A: Das weiß ich nicht genau. Es war so, dass der Schlepper gekommen ist, mich in ein Auto gebracht hat und gesagt hat, ich solle keine Angst haben, er hätte mich nun rausbekommen. Er hat mich in ein Haus gebracht und drei Tage später bin ich in der Türkei angekommen.
F: Das war alles vor dem Machtwechsel, hätten Sie aus dieser Situation heraus bei einer Rückkehr aktuell eine Bedrohung zu befürchten?
A: Natürlich wäre es gefährlich. Es ist so, dass ich bei den Qasad Truppen noch immer mitkämpfen müsste. Da bin ich ja noch immer aufgefordert, zu kommen. Bei den anderen Richtungen bestimmt jeder willkürlich, wer getötet wird und wer nicht.
F: Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie nach Damaskus zurückkehren würden?
A: Nein.
F: Dort wären aber keine Qasad Truppen:
A: Das nicht, aber ich wäre trotzdem bedroht.
F: Warum?
A: Wie ich ihnen schon gesagt habe, die Leute von dieser neuen Regierung haben mich ja als Ungläubigen und Abtrünnigen beschimpft, da weiß ich auch nicht, ob die mich nicht umbringen würden. Ich betrachte Österreich jetzt wie mein Land, weil ich hier Respekt erfahren habe und wie ein Mensch behandelt werde. Ich bin gegen Waffen.
F: Wenn Sie sagen, Sie sind gegen Waffen, wenn Sie in Österreich bleiben könnten und sich in weitere Folge die Frage ergeben würde, den Wehrdienst leisten zu müssen, wie würden Sie reagieren?
A: In Österreich würde ich zum Wehrdienst gehen, das ist das Land, das mir geholfen hat, da würde ich mich auf jeden Fall einsetzen.
F: Wir informieren auch darüber, dass es unter finanzieller Hilfe möglich ist, auch während des Asylverfahrens, freiwillig zurückzukehren, hätten Sie Interesse daran?
A: Nein, nach Syrien kehre ich auf gar keinen Fall zurück. Es geht nicht ums Geld. Man ist in Syrien allen möglichen Gefahren ausgesetzt.
Zur Beurteilung Ihres Asylantrags werden die allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen. Diese Quellen berufen ich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Möchten Sie darüber informiert werden oder dass Ihr rechtlicher Vertreter diesbezüglich eine Frist zur etwaigen Stellungnahme erhält?
A: Ich verfolge die Situation über Facebook. Israel bombardiert Syrien, die neue Regierung bombardiert die Qasad-Truppen und auch die Türkei bombardiert. Es gibt überhaupt keine Sicherheit. Wenn der Rechtsanwalt was schreiben will, kann er das gerne machen.“
2.3.1.3. In der Beschwerde vom XXXX (AS 301f):
„Ich bin arabischer Volkszugehöriger und stamme aus dem Gouvernement al- Hasaka im Nordosten Syriens. Diese Region steht überwiegend unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES). Mein bisheriges Leben in dieser Region war unweigerlich mit den dortigen Verwaltungs- und Machtstrukturen verknüpft. Als Bewohner eines von der SDF kontrollierten Gebietes wurde ich – unabhängig von meiner tatsächlichen politischen Einstellung – sowohl von der syrischen Übergangsregierung als auch von den kurdisch dominierten Strukturen vor Ort als politisch zuordenbar wahrgenommen. Genau diese doppelte Zuschreibung begründet meine Furcht vor Verfolgung, die ich im Folgenden ausführlich darlege.
Als Bewohner des Gouvernements al-Hasaka, das unter SDF-Kontrolle steht, werde ich von der Übergangsregierung und den ihr nahestehenden Kräften automatisch als Person wahrgenommen, die der kurdischen QSD-Miliz nahesteht oder mit dieser sympathisiert. Diese Zuschreibung erfolgt unabhängig davon, ob ich tatsächlich eine Verbindung zur SDF unterhalte.
Die SDF haben in al-Hasaka Verhaftungskampagnen durchgeführt, von denen einige auf Zivilisten abzielten, die angeblich die Übergangsregierung unterstützten. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass die Übergangsregierung Personen aus den SDF-Gebieten als potentielle Unterstützer der SDF einstuft. Ich befürchte daher, dass ich bei einer Einreise in die von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiete – sei es auf der Durchreise, sei es bei einer etwaigen Ausweitung der Regierungskontrolle auf den Nordosten – aufgrund meiner Herkunft aus dem SDF-Gebiet festgenommen oder anderweitig verfolgt werde. Diese Furcht ist umso begründeter, als die Verfassungserklärung zwar Grundrechte formal garantiert, jedoch keine spezifischen Schutzmechanismen vorsieht, um diese Garantien auch durchzusetzen. Es liegt eine Verfolgung aus Gründen der unterstellten politischen Gesinnung vor.
Neben der Gefahr seitens der Übergangsregierung bin ich auch im Gebiet meiner Herkunft als Araber konkreter Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Im Gouvernement al-Hasaka wird von extremer Armut aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten berichtet. Berichten zufolge bevorzugen die SDF Kurden gegenüber Arabern in ihren Organisationen, wodurch Letztere seltener einen Arbeitsplatz erhalten. Die Chancen seien selbst unter den Kurden nicht gleichmäßig verteilt, sondern kämen nur denjenigen zugute, die der Verwaltung nahestehen. Kurdische Unternehmer werden gegenüber arabischen bevorzugt behandelt. Araber haben nicht denselben Zugang zu Dienstleistungen wie Kurden. Kurdische Geschäftsinhaber erhalten Vorrang, wenn es um hochwertigen Kraftstoff für ihren Betrieb geht.
Die Sicherheitslage im Gouvernement al-Hasaka ist von mehreren Faktoren geprägt, die meine Lage als dort ansässiger Araber weiter verschärfen. Die SDF führen Verhaftungskampagnen durch, die teilweise auf Zivilisten aus unklaren Gründen oder wegen angeblicher Unterstützung der Übergangsregierung abzielen. Als Araber in einem kurdisch kontrollierten Gebiet gerate ich besonders schnell in den Verdacht, die Übergangsregierung zu unterstützen oder den arabischen Stammesmobilisierungen nahezustehen, die bewaffnetes Vorgehen gegen die SDF gefordert haben. Die Fragmentierung der arabischen Stämme, bei der einige mit der SDF kooperieren und andere sich gegen sie stellen, macht es für Araber wie mich nahezu unmöglich, sich in eine „sichere" Position zu begeben – jede Positionierung wird von einer der Seiten als feindlich aufgefasst.“
2.3.1.4. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2026 (VHNS 13ff):
„R: Wann haben Sie sich dazu entschlossen auszureisen (AS 4)?
BF: Ich habe bereits im Jahr XXXX über eine Ausreise nachgedacht.
R: Wieso haben Sie es nicht unmittelbar umgesetzt?
BF: Ich hatte nicht die finanziellen Mittel.
R: Sie haben ja die Grundstücke gehabt. Die konnten Sie da ja auch verkaufen.
BF: Diese landwirtschaftlichen Flächen haben ja nicht mir gehört. Das war Eigentum meines Vaters. Nachdem ich dann inhaftiert worden bin und es zu Sekkierungen seitens der kurdischen Miliz gekommen ist, hat mein Vater die Gefahr gesehen und dementsprechend die landwirtschaftlichen Flächen verkauft.
R: Wer hat das beschlossen - Sie, Verwandte oder wer?
BF: Das war meine Entscheidung.
R: Nennen Sie jetzt bitte abschließend und möglichst umfassend und detailliert alle Gründe, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben bzw. nunmehr vor allem, warum Sie nicht mehr in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren können (Fluchtgründe). Sie haben dafür nun ausreichend Zeit und auch die Gelegenheit, allfällige Beweismittel vorzulegen (freie Erzählung, AS 6, AS 86ff, 301f):
BF: Ich habe keinen mehr in Syrien und Al Hasaka ist derzeit eine Brandstätte. Es finden tagtägliche Angriffe zwischen den Kurden und den arabischen Familienstämmen statt. Es ist der Anfang eines brutalen Bürgerkriegs. Bürgerkrieg zwischen Kurden und Arabern und der jetzigen neuen Regierung. Die jetzige Regierung ist eine extrem gläubige bzw. islamisch-radikale Regierung. Das wars.
R: Haben Sie nun alle Fluchtgründe genannt?
BF: Ich glaube das sind alle.
R: Vor wem befürchten Sie aktuell Verfolgung im Falle der Rückkehr?
BF: Wie eingangs erwähnt, bin ich seitens der jetzigen Regierung in der Vergangenheit einmal inhaftiert worden. Ich war einen Monat lang in Haft. Ich habe dementsprechend Angst, dass ich erneut inhaftiert werde im Falle der Rückkehr. Mir wurde schon einmal unterstellt, ich würde zur kurdischen Miliz dazugehören, weil ich Kurde bin. Und auf der anderen Seite gibt es die Familienstämme, die den Kurden androhen, sie zu töten. - 15 -
R: Wieso haben Sie eigentlich diese einmonatige Inhaftierung in Idlib nicht bei der Polizei schon bekanntgegeben (AS 6)?
BF: Ich habe erwähnt, dass ich inhaftiert worden bin.
R: Aber nicht von der jetzigen Regierung.
BF: Ich glaube ich wurde nicht gefragt.
R: Die Frage heißt: „Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund)?“ Wieso reden Sie bei der Polizei von der Verhaftung der ehemaligen Regierung und nicht von der jetzigen Regierung?
BF: Ich habe damals allgemein gesprochen, dass ich in Syrien seitens der Al-Assad Regierung inhaftiert worden bin und dass ich vieles zu befürchten habe in Syrien.
R zitiert aus AS 6 Punkt 11.
BF: Das war ja die Übergangsregierung, aber die jetzige Regierung war zu der Zeit keine Regierung. Das waren bewaffnete Gruppierungen, die Personen inhaftiert haben.
R: Wieso lese ich nichts von der Al-Nusra Front?
BF: Es ist mir irgendwie nicht geläufig gewesen, dass ich diese Gruppen alle thematisieren muss, vor allem da in Idlib viele bewaffnete Gruppen präsent waren.
R: Wieso wissen Sie dann, dass das Mitglieder von der jetzigen Regierung waren, die Sie für das eine Monat inhaftiert hatten?
BF: Es war allgemein bekannt, dass die Al-Nusra Front dort präsent war.
R: Haben Sie einen Nachweis, dass das die Al-Nusra Front war, die Sie inhaftiert hat?
BF: Nein, aber es ist allgemein bekannt, also jeder Syrer weiß das, dass vor allem in der Ortschaft, wo ich angehalten wurde, die Al-Nusra Front das Sagen hatte.
R: Wieso sind Sie dann freigekommen?
BF: Das weiß ich natürlich nicht. Ich kann es mir nur so erklären, dass ich nach meiner Einvernahme, nachdem mir unterstellt wurde, dass ich zur kurdischen Miliz gehöre und ich Ihnen gesagt habe, dass ich vor dieser kurdischen Miliz geflüchtet bin und weiterflüchten möchte, und sie dann Kontakt zu meinem Schlepper hatten. Es kann sein, dass sie sich untereinander kannten und ich dann freigekommen bin nach einer Summe, die bezahlt wurde.
R: Ist Ihnen in dem einen Monat was passiert?
BF: Drohungen, sonst nichts.
R: Wann war dieser Vorfall genau (AS 91)?
BF: Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern. Ich glaube im Oktober. Das müsste im Oktober gewesen sein bzw. kurz vor meiner Ausreise. Nach meiner Freilassung war ich nur noch 3-4 Tage vor Ort und war dann in der Türkei.
R: Zur neuen syrischen Regierung: Diese wird nicht nur international anerkannt bzw. unterstützt, sondern hat auch verlautbart, dass es keine Zwangsrekrutierung gibt, da das Heer über genug freiwilligen Zulauf verfügt! Wollen Sie dazu etwas anmerken?
BF: Ich möchte hier nur sagen, dass vor ungefähr einer Woche es zu einem Vorfall gekommen ist. Es sind Kurden über Tal Abiyad zurückgekehrt und es ist seitens der neuen Regierung und der Familienstämme deren Fahrzeuge angezündet worden und diese Personen konnten dann nicht mehr ins Herkunftsgebiet, damit gemeint Al Hasaka.
[…]
R: Wollen Sie in dem Zusammenhang noch etwas betreffend Kurden vorbringen?
BF: Nur dass, was ich in meinen bisherigen Einvernahmen gesagt habe. Ich befürchte im Falle der Rückkehr aufgrund der zuvor erwähnten Fluchtgründe, dass Araber mich drängen auf deren Seite zu kämpfen und Kurden ebenso, weil zwischen den Arabern und Kurden Konflikt herrscht. Auch befürchte ich, dass die Drusen mir eine Waffe in die Hand drücken.
R: Meinen Sie die Drusen in Suweida?
BF: Ich rede im Allgemeinen. Ich beziehe mich nicht auf eine Gruppe in einer Ortschaft. Die Regierung hat viele Gruppen getötet, die nicht dieselbe Ethnie oder gar dieselbe Religionsprägung haben. Ganz gleich, ob das Alewiten oder Drusen waren.
R: Werden Sie bitte konkreter.
BF: Ich wäre alleine in Syrien, ich habe keinen. Al Hasaka ist eine Brandstätte.- Es herrscht Krieg zwischen den Arabern und Kurden. Sollte ich wieder zurückkehren, dann wäre ich ein Kriegsopfer, weil ich in dieses Gebiet einreisen würde. Wie gesagt, es herrscht Bürgerkrieg. Die kompletten Ortschaften sind präsent von Terroristen, Milizen etc.“
2.3.2. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch das (gestürzte) Assad-Regime:
Angesichts des Sturzes des syrischen Regimes am 08.12.2024 war auf dieses Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, welches sich auf eine drohende Verfolgung durch das ehemalige syrische Regime bezog, nicht näher einzugehen, wenngleich auch dieses Vorbringen massiv unglaubhafte Elemente in sich barg, wie nur kurz dargestellt werden wird.
Aus den aktuell verfügbaren Länderberichten haben sich keine substantiierten Anhaltspunkte ergeben, wonach Gruppierung des Assad-Regimes in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers derart aktiv und in der Lage wären, gezielt auf Personen zuzugreifen. Die Assad-Regierung besteht seit dem 08.12.2024 nicht mehr, das Militär wurde aufgelöst und die zur Zeit des Assad-Regimes bestehende Geheimdienststrukturen spielen keine Rolle mehr. Die Soldaten des vormaligen syrischen Regimes wurden außer Dienst gestellt und politische Gefangene des Regimes aus berüchtigten Gefängnissen entlassen. Insoweit wird auch in der aktuellen UNHCR-Richtlinien, Stand Mai 2026, festgehalten, dass die Gefahr der Verfolgung durch die ehemalige Regierung beendet ist (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic, May 2026, S. 9: „While the risk of persecution by the former government has ended […]) und auch im EUAA-Bericht aus Dezember 2025 dahingehendes ausgeführt wird (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 16: „On 8 December 2024, a 12-day offensive led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) and allied Syrian opposition forces resulted in the collapse of the Assad regime, ending over five decades of family rule. A Transitional Government was established on 29 January 2025, with Ahmad al-Sharaa appointed as transitional president. The 2012 constitution was annulled, and core state institutions—including the parliament, military, and security services—were dissolved.“).
Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch verbliebene Elemente des Assad-Regimes ist vor diesem Hintergrund nicht maßgeblich wahrscheinlich.
2.3.3. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die neue syrische Regierung:
Da sich die Machtverhältnisse zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde änderten, änderte auch der Beschwerdeführer sein Vorbringen und meinte erstmals vor der belangten Behörde, „er habe Angst, unter anderem von der jetzigen Regierung verfolgt zu werden, zumal diese aus IS-Leuten bzw. islamistische Dschihadisten bestünde“ (AS 91). Dies wiederholte er in dieser Diktion zwar nicht in der Beschwerde (AS 301ff), jedoch sinngemäß vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 18: „Die jetzige Regierung ist eine terroristische radikale Regierung“) und hatte bereits vor der belangten Behörde, jedoch erst, nachdem er zu seiner Rückkehr befragt wurde und nicht im Rahmen des Fluchtvorbringens an sich, sein Vorbringen insofern gesteigert, als er dort erstmals vorbrachte, dass er sei „von „ihnen“ (i.e.: Mitgliedern der jetzigen Regierung) auf seiner Ausreise einen Monat in Idlib festgehalten worden“ (AS 91).
Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer jedoch nie einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung durch die Haiʾat Tahrir asch-Scham, welche nun die neue syrische Regierung bildet, ausgesetzt war, folgen daraus, dass er eine Verfolgung durch die Gruppierung mit keinem Wort bei der Erstbefragung erwähnte (AS 6). Wäre er tatsächlich, wie er erst vor der belangten Behörde angegeben hatte, bei seiner Ausreise von „vermummten Gestalten“ einen Monat lang in einem Haus festgehalten worden, hätte er dies bei erstmöglicher Gelegenheit ebenso zu Protokoll gegeben, was nicht der Fall war.
Interessanter Weise erwähnte er den „Vorfall“ auch bei seinem Fluchtvorbringen im engen Sinne vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst mit keinem Wort, sondern erst im Verlauf der weiteren Verhandlung, und konnte nicht nachvollziehbar erklären, wieso er diesen vermeintlichen Grund nicht schon bei der Polizei vorgebracht hatte, abgesehen davon, dass er keinerlei Beleg für diese vermeintliche Inhaftierung hat und noch weniger, dass ihn Mitglieder der Al Nusra-Front festgehalten hätten, zumal er selbst davon sprach, dass „in Idlib viele bewaffnete Gruppen präsent gewesen wären“ (VHNS 14f). Insbesondere konnte der Beschwerdeführer weder bei der belangten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht glaubhaft erklären, wieso er in Folge [dann doch] freigelassen worden sein soll (AS 91, VHNS 16), abgesehen davon, dass er angab, während der Inhaftierung habe es lediglich „Drohungen, sonst nichts“ gegeben.
Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen deswegen steigerte, um seinem Ansinnen, Asylstatus zu erlangen zum Erfolg zu verhelfen, was jedoch gescheitert und unstrittig festzustellen war, dass sich dieser Vorfall nicht ereignet hat.
Betreffen die al-Nusra-Front gilt es auszuführen, dass diese 2011/2012 zwar als syrischer Ableger von al-Qaida im Irak (AQI) entstand, aus dem später der IS hervorging, es jedoch im Jahr 2013 zum Bruch zwischen dem „Islamischen Staat“ (IS) und der al-Nusra-Front kam, als der damalige IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Eingliederung der al-Nusra-Front in seine Gruppe verkünden wollte, was der Chef der al-Nusra-Front, Abu Muhammad al-Jawlani, strikt ablehnte und stattdessen dem damaligen al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri direkt die Treue schwor. al-Sawahiri bestätigte wiederum die Eigenständigkeit der al-Nusra-Front als offizieller al-Qaida-Arm in Syrien, während sich der IS abspaltete. Aus diesem Streit wurde ein blutiger, erbitterter Macht- und Verteilungskampf zwischen dem IS und der al-Nusra-Front (sowie anderen Rebellen und al-Qaida-nahen Gruppen) im syrischen Bürgerkrieg, sodass die Behauptung des Beschwerdeführers, die Mitglieder der jetzigen Regierung, welche zunächst der al-Nusra-Front und sodann zum Machtwechsel der Haiʾat Tahrir asch-Scham angehörten, wären allesamt IS-Mitglieder nicht weiter kommentiert werden muss, abgesehen davon, dass sich der Vorfall, wie bereits releviert, nicht ereignet hat.
Die weiteren Feststellungen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien nicht der Gefahr ausgesetzt ist, von der neuen syrischen Regierung zur Ableistung eines Wehrdienstes einberufen und eingezogen zu werden, resultieren aus den in das Verfahren eingeführten Länderberichten.
Demnach kündigte Übergangspräsident ash-Shara' an, dass die Wehrpflicht der Armee abgeschafft wird, außer für einige Spezialeinheiten und „für kurze Zeiträume“. Des Weiteren kündigte er an, dass alle Gruppierungen aufgelöst werden und über Waffen nur mehr der Staat verfügen wird. Auch die Auflösung der Sicherheitskräfte kündigte ash-Shara’ an. In einem Interview am 10.2.2025 wiederholte ash-Shara’, dass er sich für eine freiwillige Rekrutierung entschieden habe und gegen eine Wehrpflicht. Nach seinen Angaben haben sich bereits Tausende von Freiwilligen der neuen Armee angeschlossen. Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen (vgl. LIB, Version 14, S. 129; vgl. auch EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 33f).
Dass dem Beschwerdeführer eine oppositionelle Haltung gegenüber der neuen syrischen Regierung unterstellt wird bzw. er oder seine Familienangehörigen eine solche Haltung verinnerlicht haben, war vor dem Hintergrund seiner auch diesbezüglich vagen Angaben insofern nicht anzunehmen, als er vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, er habe sich in Syrien nicht politisch betätigt (VHNS 17).
Darüber hinaus ist angesichts der aktuellen Länderinformationen nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Syrien physische oder psychische Gewalt droht, wenn er sich kritisch zum syrischen Übergangspräsidenten oder neuen syrischen Regierung äußern würde. So geht aus dem aktuellen Länderinformationsblatt hervor, dass es einem von der Staatendokumentation befragten Syrienexperten zufolge keine Informationen über eine fortlaufende Verfolgungskampagne gegen die Gegner von ash-Shara’ oder die Gegner der HTS-Führung gibt. Es gibt einige Fälle, in denen al-Jolani [früherer (Kampf)Name von ash-Shara’ Anm.] in Idlib einige Gegner inhaftiert hatte. Seit er jedoch am 08.12.2024 die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, gibt es keinen Fall mehr, in dem jemand, der sich gegen ash-Shara’ stellt, inhaftiert wurde (vgl. LIB, Version 14, S. 166f). Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen die neue syrische Regierung Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien oder ihres Aktivismus ins Visier genommen hat (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 32).
Ea haben sich folglich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, wonach dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr physische oder psychische Gewalt durch die neue syrische Regierung bzw. ehemals oppositionelle Gruppierungen drohen würde.
2.3.4. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die Kurden:
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nicht der Gefahr ausgesetzt ist, seitens der kurdisch geführten Streitkräfte (SDF) zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen zu werden, ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Zwar gab der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde zwei vermeintliche Zwangsrekrutierungsversuche seitens der kurdischen Milizen zu Protokoll (AS 88f), doch erwähnte er diese mit keinem Wort vor dem Bundesverwaltungsgericht und sprach – sogar dezidiert hierzu befragt – lediglich davon, er „befürchte im Falle der Rückkehr, dass Araber ihn drängen würden, auf deren Seite zu kämpfen, und Kurden ebenso, weil zwischen den Arabern und Kurden Konflikt herrsche. Auch befürchte er, dass die Drusen ihm eine Waffe in die Hand drücken würden“ und meinte auf Vorhalt, dass sich die Drusen weit weg von seiner Herkunftsregion hauptsächlich in Suweida aufhalten würden, konfus „er rede im Allgemeinen und beziehe sich nicht auf eine Gruppe in einer Ortschaft. Die Regierung habe viele Gruppen getötet, die nicht dieselbe Ethnie oder gar dieselbe Religionsprägung hätten, ganz gleich, ob das Alewiten oder Drusen gewesen wären“, weswegen er ersucht wurde, dies zu präzisieren, und er das wie folgt- noch verwirrender – in Wiederholung seines allgemein gehaltenen Fluchtvorbringens tat: „Er wäre alleine in Syrien, er habe niemanden dort. Al Hasaka sei eine Brandstätte. Es herrsche Krieg zwischen den Arabern und Kurden. Müsste er wieder zurückkehren, dann wäre er ein Kriegsopfer, weil er in dieses Gebiet einreisen würde. Es herrsche Bürgerkrieg. In den kompletten Ortschaften seien Terroristen, Milizen etc. präsent“ (VHNS 14ff) .
Aus den aktuellen Länderberichten ergeben sich jedoch keine Indikationen, wonach die neue syrische Regierung aufgrund kriegerischer Handlungen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ins Auge fassen würde. So geht aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation hinsichtlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit Beteiligung der neuen syrischen Regierung hervor, dass am 30.01.2026 die syrische Regierung und die SDF bekannt gaben, dass sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes erzielt haben. Es sieht einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vor und einen schrittweisen Ansatz für die Integration von Sicherheit, Militär und Verwaltung im Nordosten Syriens (LIB, Version 14, S. 8). Auch aus dem Bericht von UNHCR, Situation in northeast Syria - Flash Update, 31 January 2026 geht ebenso hervor, dass Ende Jänner 2026 ein umfassendes Abkommen zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdisch geführten SDF abgeschlossen wurde, in welchem ein definitiver Waffenstillstand und eine Eingliederung der kurdischen Streitkräfte in das syrische Verteidigungsministerium vereinbart (siehe auch LIB, Version 14 S 45f, 79).
Die Feststellungen folglich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien keinem zwanghaften Rekrutierungsversuch seitens kurdischer Gruppierungen (ausgesetzt war und ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien auch keine Zwangsrekrutierung durch solche Gruppierungen droht, folgen aus folgenden Überlegungen: In der Erstbefragung vor der Polizei am XXXX erstattete der Beschwerdeführer auch diesbezüglich kein dahingehendes Vorbringen. Erstmals brachte er vor der belangten Behörde vor, er wäre zweimal von den Kurden aufgefordert worden, den Wehrdienst anzutreten, wobei er beim zweiten Mal sich bei seinen Nachbarn versteckt gehalten habe, ansonsten wäre er jedoch immer zu Hause gewesen (AS 88). Vor dem Bundesverwaltungsgericht erwähnte er jedoch, wie bereits dargestellt, mit keinem Wort diese „Zwangsrekrutierungsversuche“ (VHNS 14ff).
Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers Seiten der SDF kann sohin nicht erblickt werden, zumal er eigenen Angaben nach noch etliche Monate unbehelligt in seinem Herkunftsgebiet leben konnte (siehe hiezu AS 88). Hätte jedoch irgendeine Gruppierung Interesse am Beschwerdeführer gehabt, wäre man seiner habhaft geworden, was offensichtlich nicht der Fall gewesen war.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Anführer der SDF, Mazloum Abdi, am 25.08.2026 die Auflösung der SDF bekanntgegeben hat (siehe LIB, Version 14, S 79f; Syrien: Kurden-Führer Mazloum Abdi verkündet Auflösung der SDF - DER SPIEGEL, Kurdenführer verkündet Auflösung der SDF, Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens | Kurier, Kurdenmiliz SDF in Syrien: Maslum Abdi verkündet Auflösung | FAZ, Kurdenführer verkündet Auflösung der SDF - SN.at, Syrische Demokratische Kräfte: Syrische Kurdenmiliz SDF löst sich auf | DIE ZEIT, abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt).
Vor diesem Hintergrund ist weder maßgeblich wahrscheinlich, dass die nunmehr aufgelöste SDF Personen im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers zu einem Wehrdienst zu verpflichtet bzw. und zwanghaft einzieht, weswegen dem Beschwerdeführer daher im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht die Gefahr droht, einer Zwangsrekrutierung seitens einer kurdischen Gruppierung ausgesetzt zu sein.
Auch war sein erstmaliges Vorbringen in der Beschwerde betreffend die Diskriminierung von Araber:innen durch Kurd:innen (AS 302) insofern nicht von Erfolg gekrönt, als er erstens vor dem Bundesverwaltungsgericht, wie erwähnt, sich als Kurde bekannte, und zweitens das Vorbringen in seinem Rechtsmittel ausschließlich Diskriminierungen beinhaltete, jedoch nicht jede Schlechterstellung automatisch ein Fluchtgrund darstellt, abgesehen davon, dass er diese Behauptungen weder aus eigenem vorbrachte noch gar belegte, weswegen ihm auch aus diesem Grunde mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung droht.
2.3.5. Zu den Feststellungen zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise und einer Asylantragstellung:
Es ergeben sich aus den Länderberichten keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion seitens der aktuellen Machthaber wegen seiner Flucht aus Syrien oder der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags eine feindliche politische Gesinnung zugeschrieben wird. Darüber hinaus kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einer der syrischen Konfliktparteien bekannt geworden ist, da es den österreichischen Behörden verboten ist, Daten über Asylwerber an Behörden aus deren Herkunftsstaat zu übermitteln. Ein Vorbringen, aus welchem abgeleitet werden könnte, dass die Asylantragstellung im Herkunftsstaat dennoch bekannt geworden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erstattet und sind auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, die auf einen solchen Sachverhalt schließen lassen würden.
2.3.6. Conclusio hinsichtlich der Asylrelevanz:
Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und auf die herangezogenen Länderberichte konnte letztlich nicht erkannt werden, dass für den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat die Gefahr bestehen würde, im Zusammenhang mit der vorgebrachten Fluchtgeschichte physischer oder psychischer Gewalt seitens eines Akteurs ausgesetzt zu sein.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine Person, die sich vor allem wegen der damaligen allgemeinen Situation in Syrien ein besseres Leben in einem anderen Land bzw. in Folge: in Europa erhofft(e); unter einem Fluchtgrund der Genfer Flüchtlingskonvention konnten seine (gesteigerten) Vorbringen jedoch nicht subsumiert werden. Das wird auch dadurch belegt, dass der Beschwerdeführer in keinem der durchreisten Länder einen Asylantrag gestellt hatte. Angesichts jedoch des Umstandes, dass er bei seiner Reise durch andere sichere EU-Länder gereist ist, bevor er in das österreichische Bundesgebiet gelangen konnte, ist kein Grund ersichtlich, weshalb er nicht bereits zuvor einen Asylantrag stellte. Wäre er tatsächlich in einer derartigen Notlage gewesen sein, dass ihm im Herkunftsland der Tod gedroht hätte, so wäre es in jedem Fall anzunehmen, dass er bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit um internationalen Schutz angesucht hätte.
2.4. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Syrien:
Die Feststellungen stützen sich auf die auszugsweise wiedergegebenen aktuellen Länderberichte zu Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes sowie rezente Medienberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln.
Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegender Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.
Speziell zu den seitens des Bundesverwaltungsgerichtes herangezogenen Webseiten ist anzumerken, dass die Website https://syria.liveuamap.com/ von einer Nichtregierungsorganisation betreut wird, welche Regierungen mit Informationen und Daten versorgt, um nicht nur die Sicherheit von Staatsbürger:innen, sondern auch diplomatische Missionen zu unterstützen und zu gewährleisten. Die Website https://syria.liveuamap.com/ wird von zahlreichen Top-Forschungsinstituten, welche sich mit Frieden, Bildung, Medien und Sicherheit befassen, verwendet, wobei vor allem hier die Vereinigten Nationen und das Armed Conflict Location&Event Data Project („ACLED“) zu erwähnen sind. Die Website https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html wird vom Carter Center erstellt, bei welchem es sich um eine 1982 vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seiner Ehefrau Rosalynn Carter gegründete Non-Profit-Organisation handelt, die in Kooperation mit der Emory-Universität, Atlanta, Georgia, fungiert. Diese Organisation legt höchsten Wert auf sorgfältige Forschung bzw. Untersuchung und recherchiert bzw. veröffentlicht seit Jänner 2014 monatsaktuell die Machtverhältnisse in Syrien. Auch diese Website wird von namhaften Forschungsinstituten und vielen Staaten zwecks Lagebeurteilung herangezogen.
Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer den Berichten nicht substantiiert entgegentreten ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 9 Abs. 2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) der belangten Behörde.
Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 vom 14. Mai 2024 Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026 (Statusverordnung - StatusVO) sowie § 75 Abs. 32 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), StF: BGBl. I Nr. 100/2005, § 125 Abs. 32 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), StF BGBl I Nr. 100/2005, und § 58 Abs. 8 Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), StF: BGBl. I Nr. 87/2012, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026, lauten auszugsweise:
Artikel 42 StatusVO:
„Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 12. Juni 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“
„Übergangsbestimmungen
§ 75. […]
(32) Alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.“
FPG:
„Übergangsbestimmungen
§ 125. […]
(32) In Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, richtet sich die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes.“
„Übergangsbestimmungen
§ 58. […]
(8) Alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist.
[…]“
Zu A)
3.3. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:
Folgende Bestimmungen der StatusVO idgF sind für diesen Spruchpunkt von Relevanz:
„Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
[…]
5. „Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
[…]
Artikel 5
Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz
(1) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Folgendem beruhen:
a) Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller das Herkunftsland verlassen hat, oder
b) Aktivitäten des Antragstellers nach Verlassen des Herkunftslandes, insbesondere wenn die Aktivitäten, auf die der Antragsteller sich stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung, Weltanschauung oder Ausrichtung sind.
[…]
Artikel 6
Akteure, von denen Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden kann ausgehen von:
a) dem Staat;
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen;
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden zu bieten.
[…]
Artikel 9
Verfolgungshandlungen
(1) Eine Handlung wird als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen, wenn sie
a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder
b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist
[…]
(3) Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Artikel 3 Nummer 5 erfüllt, muss ein Zusammenhang zwischen den in Artikel 10 genannten Verfolgungsgründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.
[…]
Artikel 10
Verfolgungsgründe:
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ist Folgendes zu berücksichtigen:
a) der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
c) der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern umfasst insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
d) der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe umfasst insbesondere die Zugehörigkeit zu einer Gruppe,
i) deren Mitglieder tatsächlich oder nach gemeinhin vertretener Auffassung angeborene Merkmale, einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, oder ein Merkmal oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
ii) die in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;
e) der Begriff der politischen Überzeugung umfasst insbesondere, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie ihre Politik oder ihre Methoden betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
[…]
Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.
Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.
Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum). Relevant kann zudem nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0298).
Der Beschwerdeführer hat Syrien weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität noch wegen Lebensgefahr verlassen. Er war, wie in Punkt 1.3. festgestellt und in Punkt 2.3. umfassend beweiswürdigt, in Syrien keiner Verfolgung ausgesetzt; die von ihm geschilderten Vorfälle haben sich nicht ereignet, weswegen ihm aus diesem Grunde keine Gefahr durch das nunmehr abgesetzte ehemalige Regime, die aktuelle Regierung oder bewaffnete Milizen, die nicht regierungstreu sind, oder die Kurden nach seiner Rückkehr nach Syrien droht. Insbesondere hat der Beschwerdeführer auch keine gegen die aktuelle Regierung gerichtete oppositionelle Einstellung; er lehnt(e) diese auch nicht ab und wird ihm bei einer Rückkehr nach Syrien auch nicht unterstellt, eine gegen die Regierung gerichtete Einstellung zu haben.
Es haben sich auch keine Anhaltspunkte dahin ergeben, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Merkmals als Rückkehrer eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage von Rückkehrer:innen in Syrien haben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass alle Rückkehrer:innen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals als Rückkehrer:innen und ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, im gesamten Staatsgebiet Syriens einer systematischen asylrelevanten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Es ist daher beim Beschwerdeführer eine individuelle Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Eigenschaft als Rückkehrer nicht erkennbar.
Festzuhalten ist zudem, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten. Vielmehr muss die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101).
Im Ergebnis droht dem Beschwerdeführer aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen und insgesamt in Syrien keine asylrelevante Verfolgung. Es liegt bei ihm daher keine Verfolgungsgefahr aus einem Konventionsgrund vor.
Aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Lage der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist auch sonst nicht darauf zu schließen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Gründe nach Art. 13 StatusVO vorliegen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist sohin mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft heranzuziehen ist.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS