Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt
Vorwort/Präambel
Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Registrierung, die Herstellung, den Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte festgelegt, die in der Union unter der Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt“ oder „PEPP“ vertrieben werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „privates Altersvorsorgeprodukt“ ein Produkt, das
2. „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt“ oder „PEPP“ ein langfristiges Sparprodukt für die private Altersvorsorge, das von einem nach Artikel 6 Absatz 1 zugelassenen Finanzunternehmen im Rahmen eines PEPP-Vertrags angeboten und von einem PEPP-Sparer oder einer unabhängigen Vereinigung von PEPP-Sparern im Namen ihrer Mitglieder zur Altersvorsorge abgeschlossen wird und für das keine oder nur streng eingeschränkte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten bestehen, und das gemäß dieser Verordnung registriert ist;
(1) Ein PEPP darf nur dann in der Union angeboten und vertrieben werden, wenn es im von der EIOPA geführten öffentlichen Zentralregister nach Maßgabe von Artikel 13 registriert wurde.
(2) Die Registrierung eines PEPP gilt in allen Mitgliedstaaten. Sie berechtigt den PEPP-Anbieter, das PEPP anzubieten, und den PEPP-Vertreiber das im in Artikel 13 genannte öffentlichen Zentralregister eingetragene PEPP zu vertreiben.
Die laufende Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit Kapitel IX.
(1) Nur die folgenden Finanzunternehmen, die nach dem Unionsrecht zugelassen oder eingetragen sind, können die Registrierung eines PEPP beantragen:
a) nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Kreditinstitute;
b) nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Versicherungsunternehmen, die die Lebensversicherung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG und Anhang II der genannten Richtlinie betreiben;
c) nach der Richtlinie (EU) 2016/2341 zugelassene oder eingetragene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die gemäß nationalem Recht überwacht werden und dafür zugelassen sind, auch private Altersvorsorgeprodukte anzubieten. In diesem Fall wird für alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von PEPP ein separater Abrechnungsverband eingerichtet, wobei die Übertragung auf andere Altersversorgungsgeschäfte der Einrichtung keinesfalls möglich ist;
(1) PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber dürfen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats anbieten bzw. vertreiben, sofern sie dabei die einschlägigen Vorschriften und Verfahren einhalten, die durch das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, und e oder Artikel 10 Absatz 2 genannte Unionsrecht oder gemäß diesem Unionsrecht festgelegt sind, und nachdem sie gemäß Artikel 21 ihre Absicht mitgeteilt haben, ein Unterkonto für diesen Aufnahmemitgliedstaat zu eröffnen.
(2) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieter halten sich an die in Artikel 15 festgelegten Regelungen.
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieter, die beabsichtigen, im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats zum ersten Mal im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit und nach Mittelung ihrer Absicht, gemäß Artikel 21 ein Unterkonto für diesen Aufnahmemitgliedstaat zu eröffnen, PEPP-Sparern PEPPs anzubieten, übermitteln den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen:
a) Name und Anschrift des PEPP-Anbieters;
b) Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Anbieter beabsichtigt, PEPP-Sparern PEPPs anzubieten bzw. zu vertreiben.
(2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen nebst einer Bestätigung, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte PEPP-Anbieter die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, an den Aufnahmemitgliedstaat. Die Informationen werden den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt, es sei denn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats hegen Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur im Zusammenhang mit der Bereitstellung von PEPP oder der finanziellen Lage des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieters.
Beim Vertrieb von PEPP handeln PEPP-Anbieter und -Vertreiber stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer PEPP-Kunden.
(1) Beim Vertrieb von PEPPs halten die verschiedenen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber die folgenden Bestimmungen ein:
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung und Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung das geltende nationale Recht, mit dem die in den Kapiteln V und VI der Richtlinie (EU) 2016/97 enthaltenen Bestimmungen — mit Ausnahme von Artikel 20, 23 und 25 sowie Artikel 30 Absatz 3 der genannten Richtlinie — zum Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten umgesetzt wurden, das im Rahmen dieser Vorschriften bezüglich des Vertriebs dieser Produkte erlassene, unmittelbar geltende Unionsrecht sowie die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 4;
b) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung das geltende nationale Recht, mit dem die in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in den Artikeln 23, 24 und 25 der Richtlinie 2014/65/EU enthaltenen Bestimmungen zu Vermarktung und Vertrieb von Finanzinstrumenten umgesetzt wurden — mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie —, das im Rahmen dieser Vorschriften erlassene, unmittelbar geltende Unionsrecht sowie die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme des Artikels 34 Absatz 4;
(1) Bei der Anlage der mit dem PEPP in Zusammenhang stehenden Vermögenswerte verfahren die PEPP-Anbieter nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und insbesondere nach folgenden Regeln:
a) Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen langfristigen Nutzen der PEPP-Sparer insgesamt anzulegen. Bei einem möglichen Interessenkonflikt sorgt der PEPP-Anbieter oder die Stelle, die dessen Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der PEPP-Sparer erfolgt.
b) Im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht berücksichtigen die PEPP-Anbieter die Risiken und die möglichen langfristigen Auswirkungen der Anlageentscheidungen auf ESG-Kriterien.
c) Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.
d) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, sind auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.
e) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern diese Instrumente zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts anzusetzen und hat mit in die Bewertung der Vermögenswerte eines PEPP-Anbieters einzufließen. Auch haben PEPP-Anbieter eine übermäßige Risikoexposition gegenüber einer einzigen Gegenpartei und gegenüber anderen Derivate-Geschäften zu vermeiden.
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, e und f genannten PEPP-Anbieter bestellen eine oder mehrere Verwahrstellen für die Verwahrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des PEPP und der Wahrnehmung von Kontrollaufgaben.
(2) Für die Bestellung der Verwahrstelle, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bezüglich der Verwahrung von Vermögenswerten und der Haftung der Verwahrstelle sowie für die Kontrollaufgaben der Verwahrstelle gilt Kapitel IV der Richtlinie 2009/65/EG.
(1) Die PEPP-Anbieter können ihre Produkte mit der Option versehen, auch biometrische Risiken abzudecken.
(2) Die Abdeckung biometrischer Risiken unterliegt dem einschlägigen branchenspezifischen Recht, das auf den PEPP-Anbieter anwendbar ist. Die Abdeckung biometrischer Risiken kann in den einzelnen Unterkonten unterschiedlich sein.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und f genannten PEPP-Anbieter können PEPPs mit der Option anbieten, biometrische Risiken abzudecken. In dem Fall wird der Versicherungsschutz nur im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Versicherungsunternehmen gewährt, die die Risiken gemäß dem für sie geltenden branchenspezifischen Recht abdecken können. Die Versicherungsunternehmen haften uneingeschränkt für die Abdeckung biometrischer Risiken.
(1) Die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber schaffen angemessene und wirksame Verfahren zur Beilegung von Beschwerden, die PEPP-Kunden in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung erheben, und wenden diese an.
(2) Diese Verfahren gelten in allen Mitgliedstaaten, in denen der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber seine Dienstleistungen anbietet, und stehen in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats (bei mehreren Amtssprachen der vom PEPP-Kunden gewählten) oder in einer anderen zwischen dem PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber und dem PEPP-Kunden vereinbarten Sprache zur Verfügung.
(1) Die PEPP-Anbieter stellen einen Wechselservice bereit, bei dem sie auf Anweisung des PEPP-Sparers die entsprechenden Beträge oder gegebenenfalls Sacheinlagen gemäß Absatz 4 von einem bei dem übertragenden PEPP-Anbieter geführten PEPP-Konto auf ein neues, bei dem empfangenden PEPP-Anbieter eröffnetes PEPP-Konto mit den gleichen Unterkonten übertragen und das alte PEPP-Konto schließen.
Bei der Nutzung des Wechselservice überträgt der übertragende PEPP-Anbieter sämtliche Informationen, die mit allen Unterkonten des früheren PEPP-Kontos zusammenhängen, einschließlich der Anforderungen an die Berichterstattung, an den empfangenden PEPP-Anbieter. Der empfangende PEPP-Anbieter registriert diese Informationen in den entsprechenden Unterkonten.
Ein PEPP-Sparer kann einen Wechsel zu einem PEPP-Anbieter im selben Mitgliedstaat (inländischer Wechsel) oder in einem anderen Mitgliedstaat (grenzüberschreitender Wechsel) beantragen. Der PEPP-Sparer darf den PEPP-Anbieter sowohl in der Ansparphase als auch in der Leistungsphase des PEPP wechseln.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die PEPP-Anbieter während der Leistungsphase nicht verpflichtet, einen Wechselservice für PEPPs anzubieten, wenn die PEPP-Sparer Auszahlungen in Form von lebenslangen Rentenzahlungen erhalten.
(3) Der PEPP-Sparer kann den PEPP-Anbieter frühestens fünf Jahre nach Abschluss des PEPP-Vertrags wechseln und im Fall anschließender Wechsel — unbeschadet des Artikels 20 Absatz 5 Buchstabe a — fünf Jahre nach dem letzten Wechsel. Der PEPP-Anbieter kann dem PEPP-Sparer gestatten, den PEPP-Anbieter häufiger zu wechseln.
(4) Betrifft der Wechsel PEPP-Anbieter, die individuelle Portfolioverwaltung für PEPP-Sparer betreiben, können die PEPP-Sparer zwischen der Übertragung von Sacheinlagen und entsprechenden Beträgen wählen. In allen anderen Fällen ist nur die Übertragung der entsprechenden Beträge zulässig.
Die schriftliche Zustimmung des empfangenden PEPP-Anbieters ist erforderlich, wenn der PEPP-Sparer eine Übertragung von Sacheinlagen beantragt.
(1) Die Bedingungen für die Leistungsphase und die Auszahlungen der nationalen Unterkonten sind von den Mitgliedstaaten zu bestimmen, sofern sie in dieser Verordnung nicht festgelegt sind.
(2) Solche Bedingungen können insbesondere ein für den Beginn der Leistungsphase erforderliches Mindestalter und ein für den Beitritt zu einem PEPP gesetztes Limit für den Zeitraum bis zum Erreichen des Rentenalters sowie auch Bedingungen für die Rückzahlung vor dem Erreichen des für den Beginn der Leistungsphase erforderlichen Mindestalters, insbesondere in besonderen Härtefällen, umfassen.
(1) Die PEPP-Anbieter ermöglichen den PEPP-Sparern eine oder mehrere der folgenden Auszahlungsarten:
a) regelmäßige Rentenzahlungen;
b) einmaliger Kapitalbetrag;
c) Entnahmen;
d) Kombinationen der o. g. Arten.
(2) PEPP-Sparer wählen die für die Leistungsphase gewünschte Auszahlungsart bei Abschluss eines PEPP-Vertrags und bei Beantragung eines neuen Unterkontos. Die Auszahlungsarten können sich in den einzelnen Unterkonten voneinander unterscheiden.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels oder des Artikels 57 oder 59 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um bestimmte Auszahlungsarten zu begünstigen. Solche Maßnahmen können quantitative Obergrenzen für den einmaligen Kapitalbetrag umfassen, damit die anderen Auszahlungsarten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weiter gefördert werden. Diese quantitativen Obergrenzen gelten nur für Auszahlungen, die dem angesparten Kapital auf den Unterkonten des PEPP entsprechen, die mit den Mitgliedstaaten verknüpft sind, deren nationales Recht quantitative Obergrenzen für Kapitalausschüttungen vorsieht.
(1) Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den zuständigen Behörden des PEPP-Anbieters laufend und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsbezogenen Regelungen und Standards der Branche überwacht. Diese Behörden sind auch dafür zuständig, über die Einhaltung der in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des PEPP-Anbieters ausgeführten Verpflichtungen und die Angemessenheit seiner Vorkehrungen und seiner Organisation im Hinblick auf die Erfüllung der bei der Bereitstellung eines PEPP anfallenden Aufgaben zu wachen.
(2) Die EIOPA und die zuständigen Behörden führen ein Monitoring der angebotenen oder vertriebenen privaten Altersvorsorgeprodukte durch, um sicherzugehen, dass solche Produkte die Bezeichnung „PEPP“ nur führen bzw. nur dann der Eindruck vermittelt wird, dass solche Produkte PEPPs sind, wenn sie entsprechend dieser Verordnung eingetragen sind.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet wird, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigen.
(1) Die zuständigen Behörden können die Vermarktung oder den Vertrieb eines PEPP in oder aus seinem Mitgliedstaat unter den folgenden Bedingungen verbieten oder einschränken:
a) die zuständigen Behörden sind überzeugt, dass hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit Blick auf den Schutz der Sparer erhebliche oder wiederholte Bedenken im Zusammenhang mit dem PEPP vorliegen oder dass von dem PEPP eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt oder zum Teil in mindestens einem Mitgliedstaat ausgeht;
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung Anwendung finden, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, keine Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen gemäß Unterabsatz 1 für Verstöße festzulegen, die nach ihrem nationalen Recht mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EIOPA bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften mit. Sie teilen der Kommission und der EIOPA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Vorschriften mit.
(2) Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 dieses Artikels finden zumindest dann Anwendung, wenn
a) ein in Artikel 6 Absatz 1 genanntes Finanzunternehmen eine Registrierung eines PEPP aufgrund falscher oder irreführender Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise unter Verstoß gegen die Artikel 6 und 7 erlangt hat;
b) ein in Artikel 6 Absatz 1 genanntes Finanzunternehmen ohne die erforderliche Registrierung Produkte unter der Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt“ oder „PEPP“ bereitstellt bzw. vertreibt;
c) ein PEPP-Anbieter unter Verstoß gegen die Artikel 18 oder 19 den Mitnahmeservice oder unter Verstoß gegen die Artikel 20 und 21 die vorgeschriebenen Informationen über diesen Service nicht bereitgestellt hat oder die in Kapitel IV, Kapitel V, Artikel 48 und 50 und Kapitel VII ausgeführten Anforderungen und Verpflichtungen nicht erfüllt hat;
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung nehmen die PEPP-Anbieter, die PEPP-Vertreiber und die zuständigen Behörden ihre Aufgaben für die Zwecke dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG wahr. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EIOPA im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725.
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 40 Absatz 9, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 65 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 14. August 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Amtsblatt der Europäischen Union
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 40 Absatz 9, Artikel 45 Absatz 4 oder Artikel 65 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
3. „PEPP-Sparer“ eine natürliche Person, die mit einem PEPP-Anbieter einen PEPP-Vertrag abgeschlossen hat;
4. „PEPP-Vertrag“ einen Vertrag zwischen einem PEPP-Sparer und einem PEPP-Anbieter, der den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen entspricht;
5. „PEPP-Konto“ ein privates Altersvorsorgekonto, das auf einen PEPP-Sparer oder einen PEPP-Leistungsempfänger lautet und für die Erfassung von Transaktionen verwendet wird, die dem PEPP-Sparer regelmäßige Einzahlungen zum Zwecke der Altersvorsorge und dem PEPP-Leistungsempfänger den Erhalt von PEPP-Leistungen gestatten;
6. „PEPP-Leistungsempfänger“ eine natürliche Person, die PEPP-Leistungen erhält;
7. „PEPP-Kunde“ einen PEPP-Sparer, einen potenziellen PEPP-Sparer oder einen PEPP-Leistungsempfänger;
8. „PEPP-Vertrieb“ die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Verträgen über ein PEPP, das Abschließen solcher Verträge oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere PEPP-Verträge gemäß Kriterien, die ein PEPP-Kunde über eine Website oder andere Medien auswählt, sowie die Erstellung einer PEPP-Rangliste, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder eines Rabatts auf den Preis eines PEPP, wenn der PEPP-Kunde einen PEPP-Vertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann;
9. „PEPP-Altersversorgungsleistungen“ Leistungen, die unter Bezugnahme auf den Renteneintritt oder den erwarteten Renteneintritt in einer der in Artikel 58 Absatz 1 genannten Formen gezahlt werden.
10. „PEPP-Leistungen“ PEPP-Altersversorgungsleistungen und andere Zusatzleistungen, auf die ein PEPP-Leistungsempfänger gemäß dem PEPP-Vertrag Anspruch hat, insbesondere in Bezug auf die streng begrenzten Fälle der vorzeitigen Kündigung oder wenn der PEPP-Vertrag eine Abdeckung biometrischer Risiken vorsieht;
11. „Ansparphase“ den Zeitraum, in dem Vermögenswerte auf einem PEPP-Konto angesammelt werden und der normalerweise bis zum Beginn der Leistungsphase andauert;
12. „Leistungsphase“ den Zeitraum, in dem die auf einem PEPP-Konto angesammelten Vermögenswerte abgezogen werden können, um die Altersversorgung oder andere Einkommensanforderungen zu finanzieren;
13. „Rente“ eine Summe, die über einen bestimmten Zeitraum, etwa die Lebenszeit des PEPP-Leistungsempfängers oder eine bestimmte Anzahl von Jahren, im Gegenzug zu einer Kapitalanlage in bestimmten Zeitabständen zahlbar ist;
14. „Entnahmen“ Ermessensbeträge, die die PEPP-Leistungsempfänger bis zu einer bestimmten Höhe in regelmäßigen Abständen entnehmen können;
15. „PEPP-Anbieter“ ein Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1, das für die Herstellung eines PEPP und dessen Vertrieb zugelassen ist;
16. „PEPP-Vertreiber“ ein Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1, das für den Vertrieb eines nicht von ihm selbst hergestellten PEPP zugelassen ist, eine Wertpapierfirma, die Anlageberatung betreibt, oder ein Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates;
17. „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das
18. „zuständige Behörden“ die nationalen Behörden, die ein Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung der PEPP-Anbieter oder gegebenenfalls der PEPP-Vertreiber oder im Hinblick auf die Ausübung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben benennt;
19. „Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der in Artikel 6 Absatz 1 genannten einschlägigen Rechtsakte;
20. „Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Vertreibers“
21. „Aufnahmemitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Anbieters ist und in dem der PEPP-Anbieter im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs anbietet oder für den der PEPP-Anbieter ein Unterkonto eröffnet hat;
22. „Aufnahmemitgliedstaat des PEPP-Vertreibers“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Vertreibers ist, in dem der PEPP-Vertreiber im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs vertreibt;
23. „Unterkonto“ einen nationalen Bereich, der innerhalb jedes PEPP-Kontos eröffnet wird und den rechtlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Sparer seinen Wohnsitz unterhält, auf nationaler Ebene für die Inanspruchnahme etwaiger Anreize bei Anlagen in PEPP festgelegt wurden; dementsprechend kann eine Person in jedem Unterkonto ein PEPP-Sparer oder ein PEPP-Leistungsempfänger sein, je nachdem, welche rechtlichen Anforderungen für die Anspar- und die Leistungsphase jeweils gelten;
24. „Kapital“ das aggregierte eingezahlte Kapital, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den PEPP-Sparern getragenen Gebühren, Kosten und Aufwendungen zur Anlage zur Verfügung stehen;
25. „Finanzinstrumente“ die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Instrumente;
26. „Verwahrstelle“ eine Einrichtung, die damit betraut ist, Vermögenswerte zu verwahren und darüber zu wachen, dass die Vertragsbedingungen und geltendes Recht eingehalten werden;
27. „Basis-PEPP“ eine Anlageoption im Sinne von Artikel 45;
28. „Risikominderungstechniken“ Techniken zur systematischen Verringerung des Ausmaßes eines Risikos und/oder der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts;
29. „biometrische Risiken“ mit Tod, Behinderung und/oder hohem Alter verbundene Risiken;
30. „Anbieterwechsel“ die Übertragung der entsprechenden Beträge oder gegebenenfalls der Vermögenswerte gemäß Artikel 52 Absatz 4 auf einem PEPP-Konto bei einem PEPP-Anbieter auf ein PEPP-Konto bei einem anderen PEPP-Anbieter auf Wunsch eines PEPP-Kunden mit Schließung des erstgenannten PEPP-Kontos unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe e;
31. „Beratung“ die Abgabe einer persönlichen Empfehlung des PEPP-Anbieters oder des PEPP-Vertreibers an einen PEPP-Kunden in Bezug auf einen oder mehrere PEPP-Verträge;
32. „Partnerschaft“ die Zusammenarbeit zwischen PEPP-Anbietern bei der Mitnahmefähigkeit im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Unterkonten für verschiedene Mitgliedstaaten angeboten werden können;
33. „ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren“ oder „ESG-Kriterien“ ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Fragen, wie sie im Übereinkommen von Paris, in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und in den von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätzen für verantwortungsbewusstes Investment niedergelegt sind.
Die Registrierung und Herstellung sowie der Vertrieb und die Beaufsichtigung von PEPPs unterliegen
a) dieser Verordnung und
b) in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche
(1) In dem PEPP-Vertrag werden die spezifischen Bestimmungen für das PEPP gemäß den geltenden Vorschriften festgelegt, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird.
(2) Der PEPP-Vertrag umfasst insbesondere Folgendes:
a) eine Beschreibung des Basis-PEPP im Sinne von Artikel 45, einschließlich Informationen über die Garantie für das angelegte Kapital oder die Anlagestrategie zur Gewährleistung des Kapitalschutzes;
b) gegebenenfalls eine Beschreibung der alternativen Anlageoptionen im Sinne von Artikel 42 Absatz 2;
c) die Bedingungen für die Änderung der Anlageoption im Sinne von Artikel 44;
d) ausführliche Angaben zu einer etwaigen Abdeckung biometrischer Risiken, einschließlich der Umstände, unter denen diese Abdeckung greifen würde;
e) eine Beschreibung der PEPP-Altersversorgungsleistungen, insbesondere der möglichen Auszahlungsarten und des Rechts, die Auszahlungsart gemäß Artikel 59 zu ändern;
f) die Bedingungen für den Mitnahmeservice im Sinne der Artikel 17 bis 20, einschließlich Informationen über die Mitgliedstaaten, für die ein Unterkonto verfügbar ist;
g) die Bedingungen für den Wechselservice im Sinne der Artikel 52 bis 55;
h) gegebenenfalls die Kostenkategorien und die aggregierten Gesamtkosten in Prozentangaben und als Geldwert;
i) die Bedingungen für die Ansparphase im Sinne von Artikel 47 für das Unterkonto, das dem Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht;
j) die Bedingungen für die Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 für das Unterkonto, das dem Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht;
k) gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen die gewährten Vorteile oder Anreize an den Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers zurückzuzahlen sind.
e) nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investment- oder Verwaltungsgesellschaften;
f) nach der Richtlinie 2011/61/EU zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds mit Sitz in der EU (EU-AIFM).
(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Finanzunternehmen stellen den Antrag auf Registrierung eines PEPP bei den jeweils zuständigen Behörden. Der Antrag enthält Folgendes:
a) die Standardvertragsbedingungen des PEPP-Vertrags gemäß Artikel 4, die den PEPP-Sparern angeboten werden sollen;
b) Angaben zur Identität des Antragstellers;
c) Angaben zu Vereinbarungen betreffend das Portfolio- und Risikomanagement und die Verwaltung in Bezug auf das PEPP, einschließlich der in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 5 und Artikel 49 Absatz 3 festgelegten Vereinbarungen;
d) gegebenenfalls eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, in denen der antragstellende PEPP-Anbieter das PEPP vertreiben will;
e) gegebenenfalls Angaben zur Identität der Verwahrstelle;
f) die in Artikel 26 festgelegten wesentlichen Angaben zum PEPP;
g) eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, für die der antragstellende PEPP-Anbieter die unmittelbare Eröffnung eines Unterkontos sicherstellen kann.
(3) Die zuständigen Behörden überprüfen den in Absatz 2 genannten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen nach seinem Eingang auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, setzen die zuständigen Behörden eine Frist, innerhalb deren der Antragsteller zusätzliche Informationen zu übermitteln hat. Nachdem der Antrag als vollständig erachtet wird, setzen die zuständigen Behörden den Antragsteller entsprechend in Kenntnis.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des vollständigen Antrags im Sinne von Absatz 3 treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Registrierung eines PEPP nur, wenn der Antragsteller gemäß Absatz 1 PEPPs anbieten darf und wenn die Informationen und Unterlagen, die mit dem in Absatz 2 genannten Antrag auf Registrierung übermittelt wurden, im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(5) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nachdem die Entscheidung zur Registrierung des PEPP getroffen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden der EIOPA die Entscheidung sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f und g genannten Informationen und Unterlagen und setzen den antragstellenden PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.
Die EIOPA ist für eine Entscheidung der zuständigen Behörden über die Registrierung weder verantwortlich noch kann sie dafür haftbar gemacht werden.
Verweigern die zuständigen Behörden eine Registrierung, geben sie eine begründete Entscheidung heraus, gegen die ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(6) Für den Fall, dass für eine bestimmte Art von Finanzunternehmen im Sinne von Absatz 1 in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde zuständig ist, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde für jede einzelne Art von Finanzunternehmen im Sinne von Absatz 1, die für das Registrierungsverfahren und die Kommunikation mit der EIOPA zuständig ist.
Nachträgliche Änderungen an den Informationen und Unterlagen, die mit dem in Absatz 2 genannten Antrag übermittelt wurden, werden den zuständigen nationalen Behörden umgehend angezeigt. Betreffen die Änderungen die in Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f und g genannten Informationen und Unterlagen, setzen die zuständigen Behörden die EIOPA über diese Änderungen umgehend in Kenntnis.
(1) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Entscheidung über die Registrierung sowie der Informationen und Unterlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 trägt die EIOPA das PEPP in das in Artikel 13 genannte öffentliche Zentralregister ein und setzt die zuständigen Behörden davon umgehend in Kenntnis.
(2) Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 von der Registrierung des PEPP in Kenntnis gesetzt wurden, setzen die zuständigen Behörden den antragstellenden PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.
(3) Ab dem Zeitpunkt der Eintragung des PEPP im öffentlichen Zentralregister im Sinne von Artikel 13 kann der PEPP-Anbieter das PEPP anbieten und der PEPP-Vertreiber das PEPP vertreiben.
(1) Die zuständigen Behörden treffen eine Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register, wenn —
a) der PEPP-Anbieter ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet;
b) der PEPP-Anbieter die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) der PEPP-Anbieter in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen diese Verordnung verstoßen hat, oder
d) der PEPP- Anbieter oder das PEPP die Voraussetzungen, unter denen die Registrierung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt.
(2) Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register getroffen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden der EIOPA die Entscheidung und setzen den PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.
(3) Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die EIOPA die in Absatz 2 genannte Entscheidung über die Löschung aus dem Register erhalten hat, löscht die EIOPA das PEPP aus dem Register und setzt die zuständigen Behörden entsprechend in Kenntnis.
(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nachdem die zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 von der Löschung des PEPP aus dem Register sowie vom Zeitpunkt der Löschung in Kenntnis gesetzt wurden, setzen die zuständigen Behörden den PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.
(5) Ab dem Zeitpunkt der Löschung des PEPP aus dem öffentlichen Zentralregister im Sinne von Artikel 13 darf der PEPP-Anbieter das PEPP nicht mehr anbieten und der PEPP-Vertreiber das PEPP nicht mehr vertreiben.
(6) Erhält die EIOPA Informationen darüber, dass einer der in Absatz 1 Buchstabe b oder c des vorliegenden Artikels genannten Umstände eingetreten ist, fordert die EIOPA gemäß der in Artikel 66 festgelegten Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA die für den PEPP-Anbieter zuständigen Behörden auf, zu überprüfen, ob diese Umstände tatsächlich eingetreten sind; die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die Ergebnisse ihrer Überprüfung sowie die entsprechenden Informationen.
(7) Bevor die zuständigen Behörden und die EIOPA eine Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register treffen, bemühen sie sich nach besten Kräften, dass die Interessen der PEPP-Sparer geschützt werden.
Die Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt“ oder „PEPP“ darf für ein privates Altersvorsorgeprodukt nur dann verwendet werden, wenn dieses private Altersvorsorgeprodukt von der EIOPA nach Maßgabe dieser Verordnung für den Vertrieb unter der Bezeichnung „PEPP“ registriert wurde.
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzunternehmen dürfen PEPP, die sie selbst entwickelt haben, vertreiben. Sie dürfen auch PEPP, die sich nicht selbst hergestellt haben, vertreiben, sofern sie das einschlägige sektorspezifische Recht einhalten, gemäß denen sie Produkte vertreiben dürfen, die sie nicht hergestellt haben.
(2) Eingetragene Versicherungsvermittler nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/97 sowie nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen, die Anlageberatung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU anbieten, sind berechtigt, PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, zu vertreiben.
PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber halten diese Verordnung sowie die einschlägigen Aufsichtsregelungen ein, die nach Maßgabe der in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Rechtsakte für sie gelten.
(1) Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Bedingungen im Zusammenhang mit der Ansparphase im Sinne von Artikel 47 und die Bedingungen im Zusammenhang mit der Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 regeln, einschließlich der Informationen über etwaige zusätzliche nationale Verfahren, die für die Beantragung von gegebenenfalls auf nationaler Ebene geschaffenen Vorteilen und Anreizen eingeführt wurden, werden veröffentlicht und von der zuständigen nationalen Behörde auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Alle zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat unterhalten auf ihrer Website einen Link zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften und halten ihn auf dem neuesten Stand.
(3) Die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Vorschriften dient nur zu Informationszwecken; den zuständigen nationalen Behörden entstehen dadurch keine rechtlichen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten.
(1) Die EIOPA führt ein öffentliches Zentralregister, in dem jedes nach dieser Verordnung registrierte PEPP, die Registrierungsnummer des PEPP, der PEPP-Anbieter dieses PEPP, die zuständigen Behörden des PEPP-Anbieters, der Zeitpunkt der Registrierung des PEPP, eine vollständige Auflistung der Mitgliedstaaten, in denen dieses PEPP zum Erwerb angeboten wird, und eine vollständige Auflistung der Mitgliedstaaten, für die der PEPP-Anbieter ein Unterkonto anbietet, festgehalten werden. Das Register wird in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht und auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Die zuständigen Behörden informieren die EIOPA über die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Links und halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.
(3) Die EIOPA veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Links in dem in Absatz 1 genannten öffentlichen Zentralregister und hält sie auf dem neuesten Stand.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Informationen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, nennen sie dem betroffenen PEPP-Anbieter innerhalb eines Monats nach Eingang sämtlicher Informationen und Unterlagen die Gründe dafür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder der Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats des PEPP-Anbieters angerufen werden.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen den PEPP-Anbieter daraufhin davon in Kenntnis, dass die Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eingegangen sind und dass der PEPP-Anbieter damit beginnen kann, PEPP-Sparern in diesem Mitgliedstaat PEPPs anzubieten.
(4) Liegt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Informationen keine Bestätigung des Eingangs im Sinne von Absatz 3 vor, setzen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den PEPP-Anbieter davon in Kenntnis, dass der PEPP-Anbieter damit beginnen kann, Dienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaat anzubieten.
(5) Bei einer Änderung der in Absatz 1 genannten Informationen teilt der betreffende PEPP-Anbieter dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung mit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats baldmöglichst, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der Mitteilung von der Änderung in Kenntnis.
(6) Aufnahmemitgliedstaaten können zum Zwecke dieses Verfahrens andere als die in Artikel 2 Nummer 18 genannten zuständigen Behörden benennen, damit diese die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übertragenen Befugnisse ausüben. Sie setzen die Kommission und die EIOPA unter Angabe einer etwaigen Aufgabenteilung davon in Kenntnis.
(1) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass unter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die sich aus den in Artikel 3 genannten anwendbaren Vorschriften ergeben, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ein PEPP vertrieben wird oder ein Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnet wurde, so leiten sie ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des PEPP-Anbieters oder des PEPP-Vertreibers weiter.
(2) Nachdem die zuständigen Behörden die gemäß Absatz 1 bei ihnen eingegangenen Informationen bewertet haben, ergreifen sie gegebenenfalls unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen. Sie informieren die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über derartige Maßnahmen.
(3) Wenn die entsprechenden Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats nicht ausreichend sind oder unterblieben sind und der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber das PEPP weiterhin in einer Weise vertreiben, die eindeutig den Interessen der PEPP-Sparer des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes für persönliche Altersvorsorgeprodukte in diesem Mitgliedstaat abträglich ist, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, nachdem sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Kenntnis gesetzt haben, angemessene Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern, auch indem, sofern unbedingt erforderlich, der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber daran gehindert wird, weiterhin im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats PEPPs zu vertreiben.
Darüber hinaus können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung ersuchen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, in Situationen, in denen dringend umgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der Verbraucher in dem Aufnahmemitgliedstaat zu schützen, die entsprechenden Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats aber nicht ausreichend sind oder unterblieben sind oder in Situationen, in denen die Verstöße den nationalen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses zuwiderlaufen, sofern unbedingt notwendig, angemessene und diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Verhinderung oder Sanktionierung von Verstößen zu ergreifen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets begangen werden. In derartigen Situationen haben Aufnahmemitgliedstaaten die Möglichkeit, den PEPP-Anbieter oder den PEPP-Vertreiber daran zu hindern, neue Geschäftstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet auszuüben.
(5) Jede von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß diesem Artikel getroffene Maßnahme wird dem betreffenden PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber in einem ausführlich begründeten Dokument mitgeteilt und der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich zur Kenntnis gebracht.
(1) PEPP-Sparer haben das Recht, einen Mitnahmeservice zu nutzen, der es ihnen ermöglicht, weiterhin in ihr bestehendes PEPP-Konto einzuzahlen, wenn sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen.
(2) Wenn sie den Mitnahmeservice in Anspruch nehmen, behalten die PEPP-Sparer Anspruch auf sämtliche Vorteile und Anreize, die vom PEPP-Anbieter eingeräumt wurden und die mit der ununterbrochenen Anlage in ihr PEPP verbunden sind.
(1) Die PEPP-Anbieter stellen den in Artikel 17 genannten Mitnahmeservice für PEPP-Sparer bereit, die ein PEPP-Konto bei ihnen unterhalten und diesen Service beantragen.
(2) Wenn ein PEPP angeboten wird, informiert der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber die potenziellen PEPP-Sparer über den Mitnahmeservice und darüber, welche Unterkonten sofort verfügbar sind.
(3) Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung bietet jedes PEPP-Anbieter auf Anfrage beim PEPP-Anbieter nationale Unterkonten für mindestens zwei Mitgliedstaaten an.
(1) Wenn die PEPP-Anbieter gemäß Artikel 17 einen Mitnahmeservice für PEPP-Sparer bereitstellen, stellen die PEPP-Anbieter sicher, dass, wenn innerhalb eines PEPP-Kontos ein neues Unterkonto eröffnet wird, es den in den Artikeln 47 und 57 genannten rechtlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht, die von dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers auf nationaler Ebene für das PEPP festgelegt wurden. Alle Transaktionen auf das PEPP-Konto gehen in ein entsprechendes Unterkonto ein. Die Beiträge, die in das Unterkonto eingezahlt bzw. von ihm abgehoben werden, dürfen separaten Vertragsbedingungen unterliegen.
(2) Unbeschadet des geltenden sektorspezifischen Rechts können PEPP-Anbieter die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Anforderungen auch sicherstellen, indem sie eine Partnerschaft mit einem anderen registrierten PEPP-Anbieter (im Folgenden „Partner“) eingehen.
Was den Umfang der von diesem Partner auszuführenden Funktionen betrifft, ist der Partner dazu qualifiziert und in der Lage, die ihm übertragenen Funktionen auszuführen. Der PEPP-Anbieter schließt mit dem Partner eine schriftliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist rechtlich verbindlich und legt die Rechte und Pflichten des PEPP-Anbieters und des Partners genau fest. Die Vereinbarung entspricht den in Artikel 6 Absatz 1 genannten durch das Unionsrecht oder aufgrund des Unionsrechts festgelegte auf sie anwendbare einschlägige Regelungen und Verfahren für die Übertragung und Auslagerung. Ungeachtet dieser Vereinbarung haftet weiterhin allein der PEPP-Anbieter für die ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen.
(1) Der PEPP-Anbieter informiert den PEPP-Sparer unverzüglich, nachdem er über die Verlegung des Wohnorts des PEPP-Sparers in einen anderen Mitgliedstaat unterrichtet wurde, über die Möglichkeit, innerhalb des PEPP-Kontos des PEPP-Sparers ein neues Unterkonto zu eröffnen, und über die Frist, innerhalb deren dieses Unterkonto eröffnet werden könnte.
In diesem Fall stellt der PEPP-Anbieter dem PEPP-Sparer kostenfrei das PEPP-Basisinformationsblatt bereit, das die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g festgelegten spezifischen Anforderungen für das Unterkonto enthält, das dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht.
Sollte das neue Unterkonto nicht verfügbar sein, unterrichtet der PEPP-Anbieter den PEPP-Sparer über das Recht, unverzüglich und kostenfrei zu wechseln, und über die Möglichkeit, weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzuzahlen.
(2) Beabsichtigt der PEPP-Sparer, die Möglichkeit wahrzunehmen, ein Unterkonto zu eröffnen, setzt der PEPP-Sparer den PEPP-Anbieter über Folgendes in Kenntnis:
a) den neuen Wohnsitz-Mitgliedstaat des PEPP-Sparers;
b) den Zeitpunkt, ab dem die Beiträge in das neue Unterkonto eingezahlt werden sollen;
c) jegliche relevante Information über andere Bedingungen für das PEPP.
(3) Der PEPP-Sparer kann weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzahlen.
(4) Der PEPP-Anbieter bietet dem PEPP-Sparer an, ihm eine personalisierte Empfehlung bereitzustellen, in der ihm erklärt wird, ob es für ihn von größerem Nutzen wäre, ein neues Unterkonto innerhalb seines PEPP-Kontos zu eröffnen und in dieses Unterkonto einzuzahlen, als weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzuzahlen.
(5) Ist der PEPP-Anbieter nicht in der Lage, für die Eröffnung eines neuen Unterkontos zu sorgen, das dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht, kann der PEPP-Sparer nach seiner Wahl
(1) Ein PEPP-Anbieter, der zum ersten Mal ein neues Unterkonto in einem Aufnahmemitgliedstaat eröffnen möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitteilung des PEPP-Anbieters enthält folgende Informationen und Dokumente:
a) die in Artikel 4 genannten Standardvertragsbedingungen des PEPP-Vertrags, einschließlich des Anhangs für das neue Unterkonto;
b) das PEPP-Basisinformationsblatt, das die spezifischen Anforderungen für das Unterkonto im Zusammenhang mit dem neuen Unterkonto gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g enthält;
c) die in Artikel 36 genannte PEPP-Leistungsinformation;
d) gegebenenfalls Informationen über die vertraglichen Vereinbarungen gemäß Artikel 19 Absatz 2.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats überprüfen, ob die bereitgestellten Unterlagen vollständig sind, und übermitteln sie innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen umgehend den Eingang der in Absatz 2 genannten Informationen und Unterlagen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen den PEPP-Anbieter daraufhin davon in Kenntnis, dass die Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eingegangen sind und dass der PEPP-Anbieter das Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnen kann.
Liegt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Unterlagen keine Bestätigung des Eingangs im Sinne von Absatz 4 vor, setzen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den PEPP-Anbieter davon in Kenntnis, dass der PEPP-Anbieter das Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnen kann.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Bestimmungen gelten nur insoweit, wie im geltenden nationalen Recht, mit dem die in den Kapiteln V und VI der Richtlinie (EU) 2016/97 enthaltenen Bestimmungen umgesetzt wurden, keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind.
PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber haben dem PEPP-Kunden alle in diesem Kapitel verlangten Unterlagen und Informationen kostenfrei in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, sofern dieser sie so speichern kann, dass er sie künftig so lange abrufen kann, wie es dem Zweck dieser Informationen entspricht, und sofern das hierfür verwendete Programm die originalgetreue Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Auf Verlangen stellen die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber diese Unterlagen und Informationen unentgeltlich auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger, einschließlich Papier, zur Verfügung. PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber informieren den PEPP-Kunden über sein Recht, kostenfrei Kopien dieser Unterlagen auf einem anderen dauerhaften Datenträger, einschließlich Papier, zu verlangen.
(1) Die PEPP-Anbieter haben für die Genehmigung jedes PEPP oder jeder wesentlichen Anpassung eines bestehenden PEPP ein Verfahren zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, bevor das betreffende Produkt an Kunden vertrieben wird.
Das Produktgenehmigungsverfahren ist verhältnismäßig und der Art des PEPP angemessen.
Im Rahmen des Produktgenehmigungsverfahrens wird ein bestimmter Zielmarkt für jedes PEPP festgelegt, sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertet werden und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht, und es werden zumutbare Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass die PEPPs an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.
Der PEPP-Anbieter versteht die von ihm angebotenen PEPPs und überprüft diese regelmäßig, wobei er alle Ereignisse berücksichtigt, die wesentlichen Einfluss auf das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten. Außerdem beurteilt er zumindest, ob die PEPPs weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entsprechen und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist.
Die PEPP-Anbieter stellen den PEPP-Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zum PEPP und dem Produktgenehmigungsverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des PEPP, zur Verfügung.
Die PEPP-Vertreiber treffen angemessene Vorkehrungen, um die in Unterabsatz 5 genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes PEPP zu verstehen.
(2) Von den in diesem Artikel genannten Maßnahmen, Verfahren und Vorkehrungen unberührt bleiben alle anderen in dieser Verordnung genannten oder kraft dieser Verordnung geltenden Anforderungen — auch diejenigen, die sich auf Offenlegung, Eignung oder Angemessenheit, Ermittlung von/Umgang mit Interessenkonflikten, Anreize und ESG-Kriterien beziehen.
(1) Bevor den PEPP-Sparern ein PEPP angeboten wird, erstellt der PEPP-Anbieter gemäß den Anforderungen dieses Abschnitts ein PEPP-Basisinformationsblatt für dieses PEPP-Produkt und veröffentlicht es auf seiner Website.
(2) Die im PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Es muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Es enthält die wesentlichen Informationen und stimmt mit etwaigen verbindlichen Vertragsunterlagen, mit den einschlägigen Teilen der Angebotsunterlagen und mit den Geschäftsbedingungen des PEPP überein.
(3) Das PEPP-Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Es darf keine Querverweise auf Marketingmaterial enthalten. Es kann Querverweise auf andere Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich eines Prospekts, enthalten, dies jedoch nur, wenn sich derartige Verweise auf Informationen beziehen, die gemäß dieser Verordnung in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen.
Für das Basis-PEPP ist ein gesondertes PEPP-Basisinformationsblatt zu erstellen.
(4) Bietet ein PEPP-Anbieter den PEPP-Sparern ein Spektrum alternativer Anlageoptionen an, sodass nicht alle gemäß Artikel 28 Absatz 3 erforderlichen Informationen zu den zugrunde liegenden Anlagen innerhalb eines einzigen, prägnanten, eigenständigen PEPP-Basisinformationsblatts dargestellt werden können, erstellt der PEPP-Anbieter eine der folgenden Unterlagen:
a) ein eigenständiges PEPP-Basisinformationsblatt für jede alternative Anlageoption;
b) ein allgemeines PEPP-Basisinformationsblatt, das zumindest eine allgemeine Beschreibung der alternativen Anlageoptionen enthält und angibt, wo und wie ausführlichere vorvertragliche Informationen über die diesen Anlageoptionen zugrunde liegenden Anlagen zu finden sind.
(5) Gemäß Artikel 24 wird das PEPP-Basisinformationsblatt als kurze Unterlage abgefasst, die prägnant formuliert ist. Das PEPP-Basisinformationsblatt
a) ist so dargestellt und gestaltet, dass es leicht lesbar ist, wobei Buchstaben in gut lesbarer Schriftgröße zu verwenden sind;
b) behandelt in erster Linie die grundlegenden Informationen, die die PEPP-Kunden benötigen;
c) ist klar und sprachlich und stilistisch so formuliert, dass die Informationen leicht verständlich sind, wobei insbesondere auf eine klare, präzise und verständliche Sprache zu achten ist.
(6) Wenn in dem PEPP-Basisinformationsblatt Farben verwendet werden, dürfen sie die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen, falls das PEPP-Basisinformationsblatt in schwarz und weiß ausgedruckt oder fotokopiert wird.
(7) Wird die Unternehmensmarke oder das Logo des PEPP-Anbieters oder der Gruppe verwendet, zu der er gehört, darf sie bzw. es weder von den in dem PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen ablenken noch den Text verschleiern.
(8) Die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber stellen potenziellen PEPP-Sparern nicht nur das PEPP-Basisinformationsblatt zu Verfügung, sondern weisen diese zusätzlich dazu auch auf alle etwaigen öffentlich einsehbaren Berichte über die Finanzlage des PEPP-Anbieters, einschließlich seiner Solvenz, hin und sorgen dafür, dass potenzielle PEPP-Sparer ohne Weiteres darauf zugreifen können.
(9) Potenzielle PEPP-Sparer erhalten ebenfalls Informationen über die bisherige Wertentwicklung der Anlageoption des PEPP-Sparers, die sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren beziehen, oder — wenn das PEPP seit weniger als zehn Jahren angeboten wird — auf alle Jahre, in denen das PEPP angeboten wurde. Den Informationen über die bisherige Wertentwicklung ist die folgende Erklärung beizufügen: „die bisherige Wertentwicklung lässt keine Rückschlüsse auf die künftige Wertentwicklung zu“.
(1) Das PEPP-Basisinformationsblatt wird in den Amtssprachen oder in mindestens einer der Amtssprachen, die in dem Teil des Mitgliedstaats verwendet wird, in dem das PEPP vertrieben wird, oder in einer weiteren von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptierten Sprache abgefasst; falls es in einer anderen Sprache abgefasst wurde, wird es in eine dieser Sprachen übersetzt.
Die Übersetzung muss den Inhalt des ursprünglichen PEPP-Basisinformationsblatts zuverlässig und genau wiedergeben.
(2) Wird die Vermarktung eines PEPP in einem Mitgliedstaat durch Werbematerialien gefördert, die in einer oder mehreren Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verfasst sind, so muss das PEPP-Basisinformationsblatt mindestens in der entsprechenden Amtssprache bzw. den entsprechenden Amtssprachen verfasst sein.
(3) PEPP-Sparern mit einer Sehbehinderung wird das PEPP-Basisinformationsblatt auf Anfrage in einem geeigneten Format zur Verfügung gestellt.
(1) Der Titel „PEPP-Basisinformationsblatt“ steht deutlich sichtbar oben auf der ersten Seite des PEPP-Basisinformationsblatts.
Die Reihenfolge der Angaben im Basisinformationsblatt ist den Absätzen 2 und 3 zu entnehmen.
(2) Dem Titel hat unmittelbar eine Erläuterung mit folgendem Wortlaut zu folgen:
„Dieses Informationsblatt enthält wesentliche Informationen über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP). Es handelt sich nicht um Werbematerial. Die Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, damit Sie die Art, die Risiken, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses privaten Altersvorsorgeprodukts besser verstehen und es mit anderen PEPP vergleichen können.“
(3) Das PEPP-Basisinformationsblatt enthält folgende Angaben:
a) am Anfang des Informationsblatts den Namen des PEPP und die Angabe, ob es sich um ein Basis-PEPP handelt, die Identität und Kontaktdaten des PEPP-Anbieters, Angaben zu den zuständigen Behörden des PEPP-Anbieters, die Registrierungsnummer des PEPP im öffentlichen Zentralregister und das Datum des Informationsblatts;
b) die Erklärung: „Bei dem in dieser Unterlage beschriebenen Altersvorsorgeprodukt handelt es sich um ein langfristiges Produkt mit eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten, das nicht jederzeit gekündigt werden kann.“;
c) in einem Abschnitt mit der Überschrift „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ die Art und die wichtigsten Merkmale des PEPP, darunter:
d) in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ eine kurze Beschreibung des Risiko-/Renditeprofils, die Folgendes umfasst:
In Werbematerialien, die Informationen über ein PEPP enthalten, dürfen keine Aussagen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Informationen des PEPP-Basisinformationsblatts stehen oder die Bedeutung des PEPP-Basisinformationsblatts abschwächen. In den Werbematerialien ist darauf hinzuweisen, dass es ein PEPP-Basisinformationsblatt gibt sowie wie und wo es erhältlich ist, einschließlich der Angabe der Website des PEPP-Anbieters.
(1) Der PEPP-Anbieter überprüft mindestens einmal jährlich die in dem PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen und überarbeitet das Informationsblatt umgehend, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Die überarbeitete Fassung wird unverzüglich zur Verfügung gestellt.
(2) Um eine einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach der Durchführung von Verbrauchertests und Branchentests einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen für die Überprüfung und Überarbeitung des PEPP-Basisinformationsblatts festgelegt werden.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(1) Für einen PEPP-Anbieter entsteht aufgrund des PEPP-Basisinformationsblatts und dessen Übersetzung alleine noch keine zivilrechtliche Haftung, es sei denn, das Basisinformationsblatt oder seine Übersetzung ist irreführend, ungenau oder stimmt nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen Unterlagen und der Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen nach Artikel 28 überein.
(2) Weist ein PEPP-Sparer nach, dass ihm unter den in Absatz 1 beschriebenen Umständen aufgrund seines Vertrauens auf ein PEPP-Basisinformationsblatt beim Abschluss eines PEPP-Vertrags, für den dieses PEPP-Basisinformationsblatt erstellt wurde, ein Verlust entstanden ist, so kann er für diesen Verlust gemäß nationalem Recht Schadenersatz von dem PEPP-Anbieter verlangen.
(3) Begriffe wie „Verlust“ oder „Schadenersatz“, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, ohne dass diese definiert werden, werden im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt.
(4) Dieser Artikel schließt weitere zivilrechtliche Haftungsansprüche gemäß nationalem Recht nicht aus.
(5) Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel werden durch Vertragsklauseln weder eingeschränkt noch aufgehoben.
Bezieht sich ein PEPP-Basisinformationsblatt auf einen PEPP-Vertrag, der biometrische Risiken abdeckt, so bestehen die Verpflichtungen des PEPP-Anbieters nach diesem Abschnitt nur gegenüber dem PEPP-Sparer.
(1) Ein PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber stellt bei der Beratung oder beim Verkauf eines PEPP den PEPP-Sparern alle gemäß Artikel 26 erstellten PEPP-Basisinformationsblätter rechtzeitig zur Verfügung, bevor diese PEPP-Sparer durch einen PEPP-Vertrag oder ein Angebot im Zusammenhang mit diesem PEPP-Vertrag gebunden sind.
(2) Ein PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber kann die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen, indem er das PEPP-Basisinformationsblatt einer Person vorlegt, die über eine schriftliche Vollmacht verfügt, im Namen des PEPP-Sparers Anlageentscheidungen gemäß dieser Vollmacht abgeschlossener Transaktionen zu treffen.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA — gegebenenfalls nach Konsultation der anderen ESAs — einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in dem die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung des PEPP-Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 festgelegt sind.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(1) Vor Abschluss eines PEPP-Vertrags ermittelt der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber anhand der vom potenziellen PEPP-Sparer erfragten und erhaltenen Angaben dessen altersversorgungsbezogenen Wünsche und Bedürfnisse, einschließlich des möglichen Bedarfs, ein Produkt zu erwerben, das Rentenzahlungen bietet, und erteilt dem potenziellen PEPP-Sparer in verständlicher Form objektive Informationen über das PEPP, damit dieser eine wohlinformierte Entscheidung treffen kann.
Jeder angebotene PEPP-Vertrag muss den altersversorgungsbezogenen Wünschen und Bedürfnissen des PEPP-Sparers unter Berücksichtigung der Höhe seiner erworbenen Altersversorgungsansprüche entsprechen.
(2) Der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber berät den potenziellen PEPP-Sparer vor dem Abschluss des PEPP-Vertrags, indem er eine individualisierte Empfehlung übermittelt, in der erläutert wird, warum ein bestimmtes PEPP, zu dem gegebenenfalls auch eine bestimmte Anlageoption gehört, den Wünschen und Bedürfnissen des PEPP-Sparers am besten entspricht.
Der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber legt dem potenziellen PEPP-Sparer zudem individualisierte Prognosen für die Versorgungsleistung des empfohlenen Produkts vor, wobei der früheste Zeitpunkt zugrunde gelegt wird, an dem die Leistungsphase beginnen kann, und weist dabei auf die Tatsache hin, dass sich diese Prognosen vom endgültigen Wert der erhaltenen PEPP-Leistungen unterscheiden können. Wenn die Prognosen der Versorgungsleistung auf ökonomischen Szenarien beruhen, umfassen diese Informationen auch jeweils ein Szenario für den günstigsten und für einen ungünstigen Fall, wobei den Besonderheiten des jeweiligen PEPP-Vertrags Rechnung getragen wird;
(3) Wird ein Basis-PEPP angeboten, das nicht zumindest eine Garantie für das angelegte Kapital vorsieht, legt der PEPP-Anbieter bzw. PEPP-Vertreiber ausdrücklich dar, dass es PEPP gibt, die Garantien für das angelegte Kapital vorsehen, und erklärt, warum er ein Basis-PEPP empfiehlt, das eine Risikominderungstechnik verwendet, die das Ziel hat, es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, das angelegte Kapital zurückzuerlangen, und legt eindeutig dar, welche zusätzlichen Risiken mit diesem PEPP im Vergleich zu einem Basis-PEPP einhergehen, das eine Garantie für das angelegte Kapital vorsieht. Diese Erläuterungen werden in schriftlicher Form übermittelt.
(4) Wenn ein in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c genannter PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber einen PEPP-Sparer zu PEPPs berät, erfragt er Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des potenziellen PEPP-Sparers im für das angebotene oder nachgefragte PEPP relevanten Anlagebereich, die finanzielle Situation dieser Person, ihre Fähigkeit, Verluste zutragen, sowie ihre Anlageziele einschließlich ihrer Risikotoleranz, um dem angehenden PEPP-Sparer ein oder mehrere für ihn geeignete PEPP empfehlen zu können, die insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zutragen, entsprechen.
(5) Erfolgt die Beratung ganz oder teilweise mit Hilfe eines voll- oder teilautomatisierten Systems, schränkt dies die Verantwortung des PEPP-Anbieters bzw. PEPP-Vertreibers nicht ein.
(6) Unbeschadet des geltenden sektorspezifischen Rechts sorgen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber dafür und weisen den zuständigen Behörden gegenüber auf Anfrage nach, dass die mit der PEPP-Beratung betrauten natürlichen Personen über die zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien diese Kenntnisse und Fähigkeiten zu beurteilen sind.
(1) Die PEPP-Anbieter erstellen während der Ansparphase für jeden PEPP-Sparer ein präzises, individualisiertes Dokument, das die für ihn wesentlichen Informationen enthält, wobei den Besonderheiten der nationalen Rentensysteme und des einschlägigen Rechts, einschließlich des nationalen Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts, Rechnung getragen wird (im Folgenden „PEPP-Leistungsinformation“). Die Bezeichnung des Dokuments muss den Begriff „PEPP-Leistungsinformation“ enthalten.
(2) Das genaue Datum, auf das sich die in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Angaben beziehen, ist an gut sichtbarer Stelle anzugeben.
(3) Die in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.
(4) Der PEPP-Anbieter übermittelt die PEPP-Leistungsinformation einmal jährlich allen PEPP-Sparern.
(5) Wesentliche Änderungen der in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Angaben im Vergleich zur vorangegangenen Information werden deutlich kenntlich gemacht.
(6) Zusätzlich zu der PEPP-Leistungsinformation wird der PEPP-Sparer während der gesamten Vertragsdauer umgehend über jede Änderung bei folgenden Angaben in Kenntnis gesetzt:
a) allgemeine und besondere Vertragsbedingungen;
b) Firmenname des PEPP-Anbieters, Rechtsform und Anschrift seines Sitzes sowie gegebenenfalls der Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat;
c) die Informationen darüber, wie die Anlagestrategie ESG-Kriterien berücksichtigt.
(1) Die PEPP-Leistungsinformation enthält mindestens die folgenden wesentlichen Angaben:
a) Angaben zur Person des PEPP-Sparers und das frühestmögliche Datum, zu dem die Leistungsphase für ein Unterkonto eingeleitet werden kann;
b) Name und Kontaktdaten des PEPP-Anbieters und Identifizierung des PEPP-Vertrags;
c) der Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Anbieter zugelassen oder eingetragen ist, und die Namen der zuständigen Behörden;
d) Angaben über Versorgungsleistungsprognosen auf der Grundlage des in Buchstabe a genannten Datums und einen Haftungsausschluss, wonach diese Projektion von der endgültigen Höhe der erhaltenen PEPP-Leistungen abweichen kann; wenn die Versorgungsleistungsprognosen auf ökonomischen Szenarien beruhen, umfassen diese Informationen auch jeweils ein Szenario für den günstigsten und für einen ungünstigen Fall, wobei den Besonderheiten des jeweiligen PEPP-Vertrags Rechnung getragen wird;
e) Informationen über die Beiträge, die vom PEPP-Sparer oder Dritten in den letzten 12 Monaten auf das PEPP-Konto eingezahlt wurden;
f) eine die vorangegangenen 12 Monate umfassende Aufschlüsselung der dem PEPP-Sparer direkt und indirekt entstandenen Kosten nach Verwaltungskosten, Kosten für die Verwahrung von Vermögenswerten, Kosten im Zusammenhang mit Portfoliotransaktionen und sonstigen Kosten sowie eine Schätzung darüber, wie diese Kosten sich letztendlich auf die PEPP-Leistungen auswirken; diese Kosten sollten in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Beiträge in den letzten 12 Monaten ausgedrückt werden;
g) Gegebenenfalls die Art der Garantie und der Mechanismus der in Artikel 46 genannten Garantie oder der Risikominderungstechniken;
h) gegebenenfalls über Anzahl und Wert der Einheiten, die den Beiträgen des PEPP-Sparers in den vorangegangenen 12 Monaten entsprechen;
(2) Die EIOPA erarbeitet in Absprache mit der Europäischen Zentralbank und den zuständigen Behörden Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Vorschriften für die Bestimmung der Annahmen festgelegt werden, die den in Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels und den in Artikel 34 Absatz 2 genannten Versorgungsleistungsprognosen zugrunde zu legen sind. Diese Vorschriften werden von den PEPP-Anbietern angewandt, wenn sie — soweit relevant — die jährliche nominale Anlagerendite, die jährliche Inflationsrate und die künftigen Lohntrends bestimmen.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(1) In der PEPP-Leistungsinformation ist anzugeben, wo und wie ergänzende Angaben erhältlich sind, unter anderem:
a) weitere praktische Informationen über die Rechte und Möglichkeiten der PEPP-Sparer, unter anderem in Bezug auf Investitionen, die Leistungsphase, den Wechselservice und den Mitnahmeservice;
b) der Jahresabschluss und der Lagebericht des PEPP-Anbieters, die öffentlich verfügbar sind;
c) eine schriftliche Erklärung mit Angaben über die Grundsätze der Anlagepolitik des PEPP-Anbieters, in der zumindest auf Themen wie die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, den Risikomanagementprozess, die strategische Allokation der Vermögensanlagen je nach Art und Dauer der PEPP-Verbindlichkeiten und die Frage eingegangen wird, wie bei der Anlagepolitik die ESG-Kriterien berücksichtigt werden;
d) gegebenenfalls Angaben zu den zugrunde liegenden Annahmen, wenn Beträge in Form einer regelmäßigen Rentenzahlung angegeben werden, insbesondere bei der Rentenhöhe, der Art des PEPP-Anbieters und der Laufzeit der Rentenzahlungen;
e) bei Rückzahlung vor dem in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Datum zur Höhe der PEPP-Leistungen.
(2) Um die einheitliche Anwendung des Artikels 36 und des vorliegenden Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach der Durchführung von Verbrauchertests und Branchentests einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Präsentation der in Artikel 36 und im vorliegenden Artikel genannten Angaben im Einzelnen festgelegt wird. Bei der Darstellung der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe j genannten Informationen über die bisherige Wertentwicklung sind die Unterschiede zwischen den Anlageoptionen zu berücksichtigen, insbesondere, wenn der PEPP-Sparer ein Anlagerisiko trägt, wenn die Anlageoption altersabhängig ist oder eine Abstimmung der Laufzeit (Duration-Matching) beinhaltet.
(1) Zusätzlich zur PEPP-Leistungsinformation stellen die PEPP-Anbieter jedem PEPP-Sparer zwei Monate vor den in Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten oder auf Antrag des PEPP-Sparers Informationen über den Beginn der Leistungsphase, die möglichen Auszahlungsarten und die Möglichkeit des PEPP-Sparers, die Auszahlungsart gemäß Artikel 59 Absatz 1 zu ändern, bereit.
(2) Während der Leistungsphase erteilen die PEPP-Anbieter den PEPP-Leistungsempfängern jährlich Auskünfte über die fälligen PEPP-Leistungen und die entsprechende Auszahlungsart.
Wenn der PEPP-Sparer während der Leistungsphase weiterhin Beiträge leistet oder ein Anlagerisiko trägt, übermittelt der PEPP-Anbieter weiterhin die PEPP-Leistungsinformation mit den entsprechenden Informationen.
Auf Anfrage eines PEPP-Sparers, eines PEPP-Leistungsempfängers oder von deren Vertretern stellt der PEPP-Anbieter die zusätzlichen Auskünfte gemäß Artikel 37 Absatz 1 und zusätzliche Informationen über die Annahmen zur Verfügung, die der Erstellung der Prognosen nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d zugrunde gelegt werden.
(1) Die PEPP-Anbieter übermitteln den für sie zuständigen Behörden die für Aufsichtszwecke notwendigen Angaben zusätzlich zu den gemäß dem jeweiligen branchenspezifischen Recht erforderlichen Informationen. Diese zusätzlichen Angaben umfassen erforderlichenfalls die Informationen, die bei Durchführung eines aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens benötigt werden, damit die Behörden
a) das Unternehmensführungssystem der PEPP-Anbieter, die von diesen betriebenen Geschäfte, die für Solvabilitätszwecke zugrunde gelegten Bewertungsprinzipien, die tatsächlichen Risiken und die Risikomanagementsysteme sowie deren Kapitalstruktur, Kapitalbedarf und Kapitalmanagement beurteilen können;
b) in Ausübung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten alle angemessenen Entscheidungen treffen können.
(2) Zusätzlich zu den ihnen gemäß nationalem Recht übertragenen Befugnissen sind die zuständigen Behörden befugt,
a) Art, Umfang und Format der in Absatz 1 genannten Angaben zu bestimmen, deren Vorlage sie den PEPP-Anbietern in zuvor festgelegten Intervallen, bei Eintritt im Voraus festgelegter Ereignisse oder bei Nachforschungen hinsichtlich der Lage eines PEPP-Anbieters vorschreiben:
b) von den PEPP-Anbietern Informationen über Verträge entgegenzunehmen, die diese in ihrem Bestand halten oder die mit Dritten geschlossen werden; und
c) bei externen Experten wie Abschlussprüfern oder Versicherungsmathematikern Informationen anzufordern.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen umfassen:
a) qualitative oder quantitative Elemente oder eine angemessene Kombination daraus;
b) historische, aktuelle oder prospektive Elemente oder eine angemessene Kombination daraus;
c) Daten aus internen oder externen Quellen oder eine angemessene Kombination daraus.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen müssen
a) der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des PEPP-Anbieters und insbesondere den mit dieser Geschäftstätigkeit einhergehenden Risiken Rechnung tragen;
b) zugänglich, in allen wesentlichen Aspekten vollständig, vergleichbar und im Zeitverlauf konsistent sein;
c) relevant, verlässlich und verständlich sein.
(5) Die PEPP-Anbieter übermitteln den zuständigen Behörden jährlich folgende Informationen:
a) die Mitgliedstaaten, für die der PEPP-Anbieter Unterkonten anbietet;
b) die Anzahl der Meldungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 von PEPP-Sparern, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben;
c) die Anzahl der Anträge auf Eröffnung eines Unterkontos und die Anzahl der Unterkonten, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 eröffnet wurden;
d) die Anzahl der Anträge von PEPP-Sparern auf Anbieterwechsel und der tatsächlichen Übertragungen gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe a;
e) die Anzahl der Anträge von PEPP-Sparern auf Anbieterwechsel und der tatsächlichen Übertragungen gemäß Artikel 52 Absatz 3;
Die zuständigen Behörden leiten diese Informationen an die EIOPA weiter.
(6) Die PEPP-Anbieter verfügen über zweckmäßige Systeme und Strukturen, um die Anforderungen der Absätze 1 bis 5 zu erfüllen, sowie über schriftlich festgelegte Leitlinien, die vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan des PEPP-Anbieters gebilligt wurden, um die kontinuierliche Angemessenheit der übermittelten Informationen zu gewährleisten.
(7) Auf entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden und zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erhält die EIOPA Zugang zu den von PEPP-Anbietern übermittelten Informationen.
(8) Wenn für die PEPP-Beiträge und PEPP-Leistungen Vorteile und Anreize in Betracht kommen, übermittelt der PEPP-Anbieter gemäß dem einschlägigen nationalen Recht der einschlägigen nationalen Behörde gegebenenfalls alle Angaben, die für die Bereitstellung oder Rückforderung solcher Vorteile und Anreize erforderlich sind, die im Hinblick auf derartige Beiträge und Leistungen empfangen wurden.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 72 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung, indem die in den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Informationen näher ausgeführt werden, um für die aufsichtlichen Meldungen ein angemessenes Maß an Konvergenz zu gewährleisten.
Die EIOPA arbeitet nach Konsultation der anderen ESAs und der zuständigen Behörden und nach Branchentests einen Entwurf technischer Durchführungsstandards für das Format der aufsichtlichen Meldungen aus.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
f) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, sodass ein übermäßiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen einen PEPP-Anbieter nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.
g) Die Vermögenswerte dürfen nicht in einem Land angelegt werden, das gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates zur Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke als nicht kooperatives Land für Steuerzwecke eingestuft wird, bzw. dass gemäß der einschlägigen delegierten Verordnung der Kommission, die auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 erlassen wurde, als Land mit hohem Risiko, das strategische Mängel aufweist, eingestuft wird.
h) Der PEPP-Anbieter darf sich selbst und die mit dem PEPP in Zusammenhang stehenden Vermögenswerte keinen durch übermäßige Hebelung oder übermäßige Fristentransformation bedingten Risiken aussetzen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis h festgelegten Vorschriften gelten nur insoweit, wie der betreffende PEPP-Anbieter keinen strengeren Bestimmungen gemäß dem einschlägigen branchenspezifischen Recht unterliegt.
(1) Die PEPP-Anbieter dürfen den PEPP-Sparern maximal sechs Anlageoptionen zur Auswahl stellen.
(2) Hierzu zählen das Basis-PEPP sowie gegebenenfalls alternative Anlageoptionen.
(3) Alle Anlageoptionen werden von den PEPP-Anbietern auf der Grundlage einer Garantie oder einer Risikominderungstechnik ausgestaltet, die den PEPP-Sparern einen ausreichenden Schutz bieten.
(4) Die Bereitstellung von Garantien unterliegt dem einschlägigen branchenspezifischen Recht, das auf den PEPP-Anbieter anwendbar ist.
(5) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f genannten PEPP-Anbieter können Garantien umfassende PEPPs nur durch Zusammenarbeit mit Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen anbieten, die solche Garantien im Einklang mit dem für sie geltenden branchenspezifischen Recht bieten können. Diese Institute oder Unternehmen sind allein für die Garantie verantwortlich.
Nachdem er einschlägige Informationen erhalten und Beratung in Anspruch genommen hat, muss sich der PEPP-Sparer bei Abschluss des PEPP-Vertrags für eine Anlageoption entscheiden.
(1) Wenn der PEPP-Anbieter alternative Anlageoptionen bietet, kann der PEPP-Sparer während der Ansparphase des PEPP frühestens fünf Jahre nach Abschluss des PEPP-Vertrags und — im Fall anschließender Wechsel — fünf Jahre nach dem letzten Wechsel der Anlageoption die Anlageoption wechseln. Der PEPP-Anbieter kann dem PEPP-Sparer gestatten, die gewählte Anlageoption häufiger zu wechseln.
(2) Der Anlageoptionswechsel ist für den PEPP-Sparer nicht mit Kosten verbunden.
(1) Das Basis-PEPP muss ein sicheres Produkt sein, das die Standard-Anlageoption darstellt. Es wird von den PEPP-Anbietern auf der Grundlage einer Garantie auf das Kapital konzipiert, die zu Beginn der Leistungsphase und gegebenenfalls während der Leistungsphase fällig wird, oder einer Risikominderungstechnik, die mit dem Ziel im Einklang steht, dass der PEPP-Sparer das Kapital zurückerlangen kann.
(2) Die für das Basis-PEPP zu entrichtenden Kosten und Gebühren betragen höchstens 1 % des pro Jahr angesparten Kapitals.
(3) Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen PEPP-Anbietern und den verschiedenen Arten von PEPPs zu sorgen, arbeitet die EIOPA — gegebenenfalls nach Konsultation der anderen ESAs — einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in dem die in Absatz 2 genannten Kosten- und Gebührenarten festgelegt werden.
Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der technischen Regulierungsstandards berücksichtigt die EIOPA die verschiedenen möglichen Arten von PEPPs, den langfristigen Charakter des PEPP und die verschiedenen möglichen Merkmale der PEPPs, insbesondere Auszahlungen in Form von langfristigen Rentenzahlungen oder jährlichen Entnahmen, und zwar mindestens bis zu dem Alter, das der durchschnittlichen Lebenserwartung des PEPP-Sparers entspricht. Die EIOPA bewertet ferner den besonderen Charakter des Kapitalschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalgarantie. Die EIOPA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(4) Alle zwei Jahre ab dem … [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] überprüft die Kommission nach Konsultation der EIOPA und gegebenenfalls der anderen Europäischen Aufsichtsbehörden die Angemessenheit des in Absatz 2 genannten prozentualen Werts. Die Kommission berücksichtigt insbesondere die tatsächliche Höhe der Kosten und Gebühren und die diesbezüglichen Änderungen sowie die Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von PEPPs.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 72 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten prozentualen Wert vor dem Hintergrund ihrer Überprüfungen zu ändern, damit PEPP-Anbietern ausreichender Zugang zum Markt ermöglicht wird.
(1) Durch die Verwendung von Risikominderungstechniken wird sichergestellt, dass die Anlagestrategie für das PEPP darauf ausgerichtet ist, durch das PEPP ein stabiles und angemessenes individuelles Ruhestandseinkommen aufzubauen und eine gerechte Behandlung aller Generationen von PEPP-Sparern sicherzustellen.
Alle Risikominderungstechniken, unabhängig davon, ob sie im Rahmen des Basis-PEPP oder alternativer Anlageoptionen angewandt werden, müssen tragfähig, solide und mit dem Risikoprofil der entsprechenden Anlageoption vereinbar sein.
(2) Die anwendbaren Risikominderungstechniken enthalten unter anderem Bestimmungen über
a) die allmähliche Angleichung der Anlagenaufteilung zur Minderung der finanziellen Risiken von Anlagen für Jahrgänge, die der verbleibenden Dauer entsprechen (Lebenszyklusstrategie);
b) das Anlegen von Reserven aus Beiträgen oder Anlagerenditen, die gerecht und transparent auf die PEPP-Sparer aufgeteilt werden, um Anlageverluste zu mindern; oder
c) die Verwendung geeigneter Garantien zum Schutz vor Anlageverlusten.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach Durchführung von Branchentests Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Mindestkriterien, die die Risikominderungstechniken erfüllen müssen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten von PEPP und ihrer spezifischen Merkmale sowie der verschiedenen Arten von PEPP-Anbietern und der Unterschiede zwischen ihren Aufsichtssystemen festgelegt werden.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(1) Die Bedingungen für die Ansparphase der nationalen Unterkonten sind von den Mitgliedstaaten zu bestimmen, sofern sie in dieser Verordnung nicht festgelegt sind.
(2) Solche Bedingungen können insbesondere Altersgrenzen für den Beginn der Ansparphase, Mindestdauer der Ansparphase, Höchst- und Mindestbeiträge und Kontinuität des Eingangs sein.
(3) PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber unternehmen jede Anstrengung, um Beschwerden des PEPP-Kunden entweder auf elektronischem Wege oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß Artikel 24 zu beantworten. In dieser Antwort, die innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde zu erfolgen hat, ist auf alle angesprochenen Fragen einzugehen. Kann der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber in Ausnahmefällen aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, ist er verpflichtet, ein vorläufiges Antwortschreiben mit eindeutiger Angabe der Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde zu versenden und darin einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der PEPP-Kunde die endgültige Antwort spätestens erhält. Die Frist für den Erhalt der endgültigen Antwort darf 35 Arbeitstage keinesfalls überschreiten.
(4) Die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber weisen den PEPP-Kunden auf mindestens eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung (ADR) hin, die für Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten, die dem PEPP-Kunden aus dieser Verordnung erwachsen, zuständig ist.
(5) Die in Absatz 1 genannten Angaben über die Verfahren müssen auf der Website des PEPP-Anbieters oder PEPP-Vertreibers, in der Zweigniederlassung sowie in den Allgemeinen Bedingungen des Vertrags zwischen dem PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber und dem PEPP-Kunden klar und umfassend genannt und leicht zugänglich sein. Dabei ist auch anzugeben, wo weitere Informationen über die betreffende Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die Bedingungen für deren Anrufung erhältlich sind.
(6) Die zuständigen Behörden richten Verfahren ein, die es den PEPP-Kunden und anderen interessierten Kreisen, darunter auch Verbraucherverbänden, ermöglichen, bei mutmaßlichen Verstößen von PEPP-Anbietern und PEPP-Vertreibern gegen diese Verordnung bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen. Dem Beschwerdeführer ist in jedem Fall eine Antwort zu erteilen.
(7) In Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine Beschwerde über die zuständigen Behörden seines Wohnsitzmitgliedstaates einzulegen, unabhängig davon, wo der Verstoß stattgefunden hat.
(1) Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).
(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen arbeiten zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über aus dieser Verordnung erwachsende Rechte und Pflichten wirkungsvoll zusammen.
(1) Nachdem der PEPP-Sparer eine fundierte Entscheidung auf der Grundlage der ihm von den PEPP-Anbietern gemäß Artikel 56 bereitgestellten Informationen getroffen hat, wird der Anbieterwechsel auf Antrag des PEPP-Sparers vom empfangenden PEPP-Anbieter in die Wege geleitet.
(2) Der Antrag des PEPP-Sparers wird in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Anbieterwechsel in die Wege geleitet wurde, oder in einer anderen von den Parteien vereinbarten Sprache abgefasst. In dem Antrag muss der PEPP-Sparer
a) sein ausdrückliches Einverständnis dafür erteilen, dass der übertragende PEPP-Anbieter jeden der in Absatz 4 genannten Schritte und der empfangende PEPP-Anbieter jeden der in Absatz 5 genannten Schritte unternimmt;
b) im Einvernehmen mit dem empfangenden PEPP-Anbieter das Datum angeben, ab dem die Zahlungen an das beim empfangenden PEPP-Anbieter eröffnete PEPP-Konto zu richten sind.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antrag des PEPP-Sparers schriftlich gestellt und dem PEPP-Sparer eine Kopie des genehmigten Antrags bereitgestellt wird.
(3) Der empfangende PEPP-Anbieter fordert den übertragenden PEPP-Anbieter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags zur Durchführung der in Absatz 4 festgelegten Aufgaben auf.
(4) Nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung des empfangenden PEPP-Dienstleisters unternimmt der PEPP-Dienstleister folgende Schritte:
a) er übermittelt binnen fünf Arbeitstagen die PEPP-Leistungsinformation an den PEPP-Sparer und den empfangenden PEPP-Anbieter für den Zeitraum ab dem Datum der letzten Erstellung der PEPP-Leistungsinformation bis zum Datum der Antragsstellung;
b) er übermittelt innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Liste der vorhandenen Vermögenswerte, die im Falle von Sachvermögenstransfers gemäß Artikel 52 Absatz 4 übertragen werden, an den empfangenden PEPP-Anbieter;
c) er nimmt ab dem vom PEPP-Sparer im Antrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b genannten Datum keine Zahlungseingänge für das PEPP-Konto mehr an;
d) er überträgt die entsprechenden Beträge oder gegebenenfalls die Sacheinlagen gemäß Artikel 52 Absatz 4 an dem vom PEPP-Sparer im Antrag genannten Datum vom PEPP-Konto auf das beim empfangenden PEPP-Anbieter eröffnete neue PEPP-Konto;
e) er schließt das PEPP-Konto an dem vom PEPP-Sparer genannten Datum, sofern der PEPP-Sparer keine ausstehenden Verbindlichkeiten mehr hat. Wird das Schließen des PEPP-Kontos durch ausstehende Verbindlichkeiten verhindert, teilt der übertragende PEPP-Anbieter dies dem PEPP-Sparer umgehend mit.
(5) Der empfangende PEPP-Anbieter trifft alle im Antrag angegebenen erforderlichen Vorkehrungen für die Annahme von Zahlungseingängen ab dem vom PEPP-Sparer im Antrag genannten Datum, soweit die vom übertragenden PEPP-Anbieter oder vom PEPP-Sparer übermittelten Angaben ihn hierzu in die Lage versetzen.
(1) Die PEPP-Sparer müssen unentgeltlich auf die beim übertragenden oder empfangenden PEPP-Anbieter befindlichen, ihre Person betreffenden Angaben zugreifen können.
(2) Der übertragende PEPP-Anbieter liefert die vom empfangenden PEPP-Anbieter angeforderten Informationen gemäß Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe a, ohne dem PEPP-Sparer oder dem empfangenden PEPP-Anbieter hierfür ein Entgelt in Rechnung zu stellen.
(3) Die Gebühren und Entgelte, die der übertragende PEPP-Anbieter dem PEPP-Sparer für das Schließen des von ihm geführten PEPP-Kontos insgesamt in Rechnung stellt, dürfen nicht über die tatsächlich entstandenen Verwaltungskosten, in keinem Falle jedoch über 0,5 % der entsprechenden Beträge oder des monetären Werts der Sacheinlagen hinausgehen, die auf den empfangenden PEPP-Anbieter zu übertragen sind.
Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Prozentsatz für die im ersten Unterabsatz genannten Gebühren und Entgelte festlegen und einen anderen Prozentsatz, wenn der PEPP-Anbieter es den PEPP-Sparern erlaubt, den PEPP-Anbieter häufiger zu wechseln als in Artikel 52 Absatz 3 vorgesehen.
Der übertragende PEPP-Anbieter darf dem PEPP-Sparer keine zusätzlichen Gebühren oder Entgelte in Rechnung stellen.
(4) Der empfangende PEPP-Anbieter darf nur die tatsächlichen Verwaltungs- und Transaktionskosten des Wechselservice in Rechnung stellen.
(1) Etwaige finanzielle Verluste, worunter auch Gebühren, Entgelte und Zinsen fallen, die dem PEPP-Sparer unmittelbar dadurch entstehen, dass ein am Anbieterwechsel beteiligter PEPP-Anbieter seinen Verpflichtungen aus Artikel 53 nicht nachkommt, werden von diesem Anbieter umgehend ersetzt.
(2) Die Haftung nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der PEPP-Anbieter, der sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz allen gegenteiligen Bemühens nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein PEPP-Anbieter anderen rechtlichen Pflichten aus dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht unterliegt.
(3) Die Haftung nach Absatz 1 wird gemäß den auf nationaler Ebene geltenden rechtlichen Anforderungen festgelegt.
(4) Wenn die auf dem PEPP-Konto geführten Vermögenswerte für die Zwecke der Übertragung vom übertragenden PEPP-Anbieter auf den empfangenden PEPP-Anbieter gemäß Artikel 52 Absatz 4 in Form von Sachleistungen zurückgezahlt werden, trägt der PEPP-Sparer jedes damit verbundene Risiko eines finanziellen Verlusts.
(5) Der übertragende PEPP-Anbieter ist nicht verpflichtet, zum Zeitpunkt des Wechsels Kapitalschutz zu gewährleisten oder eine Garantie bereitzustellen.
(1) Die PEPP-Anbieter erteilen den PEPP-Sparern zum Wechselservice die folgenden Informationen, damit die PEPP-Sparer fundierte Entscheidungen treffen können:
a) Aufgaben des übertragenden und des empfangenden PEPP-Anbieters bei jedem in Artikel 53 dargelegten Schritt des Anbieterwechsels;
b) Fristen für die Durchführung der jeweiligen Schritte;
c) die für den Anbieterwechsel in Rechnung gestellten Gebühren und Entgelte;
d) die möglichen Auswirkungen des Wechsels, insbesondere auf den Kapitalschutz oder die Garantie, sowie sonstige Informationen im Zusammenhang mit dem Wechselservice;
e) falls zutreffend, Informationen über die Möglichkeit der Übertragung von Sacheinlagen.
Der empfangende PEPP-Anbieter befolgt die Anforderungen des Kapitels IV.
Der empfangende PEPP-Anbieter unterrichtet den PEPP-Sparer gegebenenfalls über das Bestehen eines Sicherungssystems, einschließlich eines Einlagensicherungssystems, Anlegerentschädigungssystems oder Versicherungsgarantiesystems, das diesen PEPP-Sparer abdeckt.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen sind auf der Website des PEPP-Anbieters verfügbar. Sie werden den PEPP-Sparern auch auf Anfrage gemäß den Anforderungen des Artikels 24 zur Verfügung gestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können festlegen, unter welchen Bedingungen ihnen Vorteile und Anreize zurückzuzahlen sind.
(1) Wenn der PEPP-Anbieter verschiedene Auszahlungsarten anbietet, darf der PEPP-Sparer die Auszahlungsart für jedes eröffnete Unterkonto ändern:
a) ein Jahr vor dem Beginn der Leistungsphase;
b) zu Beginn der Leistungsphase;
c) zum Zeitpunkt des Wechsels.
Die Änderung der Auszahlungsart ist für den PEPP-Sparer kostenlos.
(2) Nachdem der PEPP-Anbieter den Antrag eines PEPP-Sparers auf Änderung seiner Auszahlungsart erhalten hat informiert er den PEPP-Sparer in klarer und verständlicher Form über die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung für den PEPP-Sparer oder den PEPP-Leistungsempfänger, insbesondere mit Blick auf etwaige Auswirkungen auf die nationalen Anreize, die eventuell bei den bestehenden Unterkonten des PEPP des PEPP-Sparers greifen.
(1) Im Fall des Basis-PEPP muss der PEPP-Anbieter zu Beginn der Leistungsphase dem PEPP-Sparer einen auf ihn zugeschnittenen Altersvorsorgeplan im Interesse der nachhaltigen Nutzung des in den PEPP-Unterkonten angesparten Kapitals anbieten und dabei mindestens Folgendes berücksichtigen:
a) den Wert des in den PEPP-Unterkonten angesparten Kapitals;
b) den Gesamtbetrag sonstiger erworbener Altersversorgungsansprüche und
c) die langfristigen Wünsche und Bedürfnisse des PEPP-Sparers mit Blick auf die Altersversorgung.
(2) Der Altersvorsorgeplan gemäß Absatz 1 enthält eine persönliche Empfehlung an den PEPP-Sparer über die für ihn am besten geeignete Auszahlungsart, es sei denn, nur eine Auszahlungsart wird bereitgestellt. Kann eine einmalige Kapitalausschüttung den Bedürfnissen des PEPP-Sparers im Hinblick auf seine Altersversorgung nicht gerecht werden, so ist der Beratung eine dahingehende Warnung beizufügen.
b) die Maßnahme ist verhältnismäßig und es werden dabei die Art der festgestellten Risiken, der Grad der Verständnisfähigkeit der betroffenen PEPP-Sparer und die wahrscheinlichen Folgen der Maßnahme für die PEPP-Sparer, die einen PEPP-Vertrag abgeschlossen haben, berücksichtigt;
c) die zuständigen Behörden haben die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein können, ordnungsgemäß konsultiert; und
d) die Maßnahme wirkt sich nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten aus, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden.
Wenn die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt sind, können die zuständigen Behörden das Verbot oder die Beschränkung vorsorglich aussprechen, bevor ein PEPP unter den PEPP-Kunden vermarktet oder vertrieben wird. Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen vorbehaltlich von Ausnahmen gelten.
(2) Die zuständigen Behörden sprechen keine Verbote oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels aus, es sei denn, sie haben spätestens einen Monat, bevor die Maßnahme wirksam werden soll, allen anderen beteiligten zuständigen Behörden und der EIOPA schriftlich oder auf einem anderen, von den Behörden vereinbarten Weg folgende Einzelheiten mitgeteilt:
a) das PEPP, auf das sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht;
b) den genauen Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen Beschränkung sowie den geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens und
c) die Nachweise, auf die sie ihre Entscheidung gestützt haben und die ihnen begründeten Anlass zu der Annahme gegeben haben, dass jede der Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt ist.
(3) In Ausnahmefällen, in denen die zuständigen Behörden dringende Maßnahmen nach diesem Artikel für erforderlich halten, um Schaden, der aufgrund des PEPP entstehen könnte, abzuwenden, können sie nach schriftlicher Mitteilung an alle anderen zuständigen Behörden und an die EIOPA, die mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahmen erfolgen muss, vorübergehend tätig werden, sofern alle in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und außerdem eindeutig nachgewiesen ist, dass eine Notifikationsfrist von einem Monat es nicht erlauben würde, den konkreten Bedenken oder der konkreten Gefahr in geeigneter Weise zu begegnen. Die zuständigen Behörden werden nicht länger als drei Monate vorübergehend tätig.
(4) Die zuständigen Behörden geben auf ihrer Website jede Entscheidung zur Verhängung eines Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. In dieser Bekanntmachung werden die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung erläutert, und es wird ein Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung genannt, an dem die Maßnahmen wirksam werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren die Erfüllung aller Bedingungen nach Absatz 1 belegt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
(5) Die zuständigen Behörden widerrufen ein Verbot oder eine Beschränkung, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 nicht mehr zutreffen.
(1) Mit Blick auf die Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 63 kommt der EIOPA eine vermittelnde und koordinierende Funktion zu. Insbesondere stellt die EIOPA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen kohärenten Ansatz wählen.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Artikel 63 in Bezug auf im Sinne dieses Artikels zu verhängende Verbote oder Beschränkungen, gibt die EIOPA eine Stellungnahme ab, in der sie klärt, ob das Verbot oder die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Hält die EIOPA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Risiken zu bewältigen, gibt sie dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der EIOPA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der von der EIOPA nach Absatz 2 abgegebenen Stellungnahme zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen einer solchen Stellungnahme von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 überwacht die EIOPA den Markt für PEPPs, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 kann die EIOPA die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter PEPPs oder von PEPPs, die bestimmte Merkmale aufweisen, in der Union vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn die Bedingungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels erfüllt sind.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Fällen oder vorbehaltlich von Ausnahmen zur Anwendung kommen, die von der EIOPA festzulegen sind.
(3) Die EIOPA trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 2 dieses Artikels gegebenenfalls nach Konsultation der anderen ESAs und nur dann, wenn jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer, einschließlich mit Blick auf den langfristigen Charakter dieses Altersvorsorgeprodukts, oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen begegnet;
b) die geltenden und anwendbaren regulatorischen Anforderungen, die nach dem Unionsrecht für das PEPP gelten, wenden die Gefahr nicht ab;
c) eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Gefahr nicht ausreichend gerecht.
Wenn die Bedingungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die EIOPA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 2 vorsorglich aussprechen, bevor ein PEPP vermarktet, vertrieben oder an PEPP-Kunden verkauft wird.
(4) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels sorgt die EIOPA dafür, dass die Maßnahmen
a) keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder die PEPP-Sparer hat, die mit Blick auf die Vorteile der Maßnahmen unverhältnismäßig sind; oder
b) kein Risiko einer Aufsichtsarbitrage bergen.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 63 ergriffen, so kann die EIOPA die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 64 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(5) Bevor die EIOPA beschließt, Maßnahmen im Sinne dieses Artikels zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(6) Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website jede Entscheidung, im Sinne dieses Artikels Maßnahmen zu ergreifen. In dieser Mitteilung werden die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung erläutert und ein Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung genannt, ab dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gilt erst, nachdem die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(7) Die EIOPA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 2 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist nicht verlängert, so tritt dieses Verbot oder diese Beschränkung automatisch außer Kraft.
(8) Alle Maßnahmen, die von der EIOPA im Einklang mit diesem Artikel ergriffen werden, haben Vorrang vor etwaigen Maßnahmen, die zuvor von einer zuständigen Behörde ergriffen wurden.
(9) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 72 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Kriterien und Faktoren, die die EIOPA bei der Entscheidung, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer — auch unter Berücksichtigung des langfristigen altersvorsorgebezogenen Charakters des Produkts — vorliegen, oder ob eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels besteht.
Diese Kriterien und Faktoren schließen Folgendes ein:
a) den Grad der Komplexität eines PEPP und den Bezug zu der Art von PEPP-Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird;
b) den Innovationsgrad eines PEPP, einer Tätigkeit oder einer Praxis;
c) den Leverage-Effekt eines PEPP oder einer Praxis;
d) im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte den Umfang oder den Gesamtbetrag des angesparten Vermögens des PEPP.
(1) Jede zuständige Behörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union.
(2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(3) Die zuständigen Behörden und die EIOPA arbeiten zusammen, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erfüllen.
(4) Die zuständigen Behörden und die EIOPA tauschen sämtliche Informationen und Unterlagen aus, die notwendig sind, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erfüllen, insbesondere um Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung festzustellen und abzustellen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Einzelheiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs sowie die erforderlichen Vorgaben festgelegt werden, damit die vorgenannten Informationen in einem standardisierten Format bereitgestellt werden, das einen Vergleich ermöglicht.
Die EIOPA legt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards bis zum 15. August 2020 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
d) eine Verwahrstelle ihre Aufsichtspflichten nach Artikel 48 nicht erfüllt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit ihrem nationalen Recht sicher, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, bei Situationen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zumindest folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen zu verhängen:
a) eine öffentliche Bekanntmachung der Identität der natürlichen oder juristischen Person und der Natur der Zuwiderhandlung nach Artikel 69;
b) eine Anordnung, dass die natürliche oder juristische Person das Verhalten abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c) ein vorübergehendes Verbot für verantwortliche Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans des Finanzunternehmens oder für andere verantwortliche natürliche Personen, in solchen Unternehmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
d) im Falle einer juristischen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 5000000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in Landeswährung am 14. August 2019;
e) im Falle einer juristischen Person können die unter Buchstabe d genannten maximalen verwaltungsrechtlichen Geldbußen bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person, der im jüngsten verfügbaren vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist, betragen; wenn es sich bei der juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens handelt, das einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufzustellen hat, so ist der maßgebliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Unionsrechtsakten im Bereich Rechnungslegung, der bzw. die im jüngsten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde;
f) im Falle einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 700000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am 14. August 2019;
g) maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus der Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils, sofern sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben d, e oder f genannten Maximalbeträge hinausgeht.
(4) Jede Entscheidung über die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 ist zu begründen und gerichtlich anfechtbar.
(5) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Absatz 1 Unterabsatz 1 und nach Absatz 3 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und die anderen Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen, damit es bei grenzüberschreitenden Fällen nicht zu Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen kommt.
(1) Die zuständigen Behörden üben die Befugnisse zur Verhängung der in Artikel 67 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen innerhalb ihres nationalen Rechtsrahmens in folgender Weise aus:
a) direkt;
b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c) indem sie bei den zuständigen Justizbehörden einen Antrag stellen.
(2) Bei der Festlegung von Art und Umfang einer nach Artikel 67 Absatz 3 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktion oder anderen Maßnahme berücksichtigen die zuständigen Behörden alle relevanten Umstände, darunter je nach Sachlage:
a) die Erheblichkeit, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung;
b) den Grad an Verantwortung der für die Zuwiderhandlung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
c) die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich insbesondere aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d) die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sie sich beziffern lassen;
e) die Verluste, die Dritten durch die Zuwiderhandlung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;
f) den Umfang der Zusammenarbeit der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person mit den zuständigen Behörden, unbeschadet der Notwendigkeit, die Herausgabe des von dieser Person erlangten Vorteils (erzielte Gewinne oder verhinderte Verluste) sicherzustellen;
g) frühere Zuwiderhandlungen der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
(1) Die zuständigen Behörden machen jede Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer anderen Maßnahme wegen Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung unverzüglich, nachdem der Adressat der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder anderen Maßnahme von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, auf ihrer offiziellen Website bekannt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bekanntmachung umfasst Art und Natur der Zuwiderhandlung, die Identität der verantwortlichen Personen und die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Maßnahmen, die verhängt wurden.
(3) Wird die Bekanntmachung der Identität (im Falle juristischer Personen) oder der Identität und personenbezogenen Daten (im Falle natürlicher Personen) von den zuständigen Behörden nach einer Einzelfallprüfung als unverhältnismäßig angesehen oder würde die Bekanntmachung nach Ansicht der zuständigen Behörden die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährden, so verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:
a) Entweder machen sie die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder anderen Maßnahme erst dann bekannt, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b) sie machen die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder anderen Maßnahme für einen vertretbaren Zeitraum ohne die Identität und die personenbezogenen Daten des Adressaten bekannt, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen, und wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c) sie machen die Entscheidung zur Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder der anderen Maßnahme überhaupt nicht bekannt, wenn die unter den Buchstaben a und b vorgesehenen Möglichkeiten als nicht ausreichend angesehen werden, um zu gewährleisten, dass
(4) Wird entschieden, eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere Maßnahme gemäß Absatz 3 Buchstabe b in anonymisierter Form bekannt zu machen, so kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben aufgeschoben werden. Ist gegen die Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder anderen Maßnahme ein Rechtsbehelf bei den zuständigen Justizbehörden eingelegt worden, so fügen die zuständigen Behörden diese Information wie auch eine spätere Information über den Ausgang des Verfahrens unverzüglich der Bekanntmachung auf ihrer offiziellen Website hinzu. Gerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer anderen Maßnahme für nichtig erklärt wird, werden ebenfalls bekannt gemacht.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bekanntmachungen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. Enthält die Veröffentlichung personenbezogene Daten, so bleiben diese gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen nur so lange auf den Websites der zuständigen Behörden einsehbar, wie dies erforderlich ist.
(1) Die zuständigen Behörden melden der EIOPA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen, die verhängt, aber nicht gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c öffentlich bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA alljährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Artikel 67 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen.
Die EIOPA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
(3) Haben sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 dafür entschieden, strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der EIOPA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Informationen über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die EIOPA veröffentlicht anonymisierte Informationen zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(4) Haben die zuständigen Behörden eine verwaltungsrechtliche Sanktion, eine andere Maßnahme oder eine strafrechtliche Sanktion öffentlich bekannt gemacht, unterrichten sie gleichzeitig die EIOPA über die entsprechende Maßnahme oder Sanktion.
(1) Fünf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der EIOPA und gegebenenfalls der anderen ESAs über die wichtigsten Ergebnisse Bericht. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
(2) Der Bericht umfasst insbesondere Folgendes:
a) den Ablauf des Verfahrens der Registrierung von PEPPs, nach Maßgabe von Kapitel II;
b) die Mitnahmefähigkeit, insbesondere die für die PEPP-Sparer verfügbaren Unterkonten und die Möglichkeit der Sparer, weiter in das zuletzt eröffnete Unterkonto gemäß Artikel 20 Absätze 3 und 4 einzuzahlen;
c) den Ausbau der Partnerschaften;
d) das Funktionsfähigkeit des Wechselservice und die Höhe der Gebühren und Entgelte;
e) den Grad der Marktdurchdringung des PEPP und die Auswirkungen dieser Verordnung über die europaweite Altersversorgung, einschließlich des Ersatzes vorhandener Produkte, und die Verbreitung des Basis-PEPP;
f) die Beschwerdeverfahren;
g) die Eingliederung von ESG-Kriterien in die PEPP-Anlagestrategie;
h) die Höhe der direkt oder indirekt von den PEPP-Sparern getragenen Gebühren, Entgelte und Kosten, einschließlich einer Beurteilung möglichen Marktversagens;
i) die Einhaltung dieser Verordnung und der Normen des geltenden branchenspezifischen Rechts durch die PEPP-Anbieter;
j) die Anwendung verschiedener Risikominderungstechniken, auf die die PEPP-Anbieter zurückgreifen;
k) die Bereitstellung des PEPP im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit;
l) ob Gründe für die Offenlegung von Informationen über die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse des Produkts gegenüber potenziellen PEPP-Sparern vorliegen, unter Berücksichtigung der Informationen über Leistungs-Szenarien, die in das PEPP eingefügt werden;
m) ob die Beratung der PEPP-Sparer angemessen ist, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Auszahlungsarten.
In der Beurteilung gemäß Buchstabe e des ersten Unterabsatzes werden die Gründe berücksichtigt, die dafür vorliegen, in bestimmten Mitgliedstaaten keine Unterkonten zu eröffnen, und es werden die Fortschritte und Bemühungen der PEPP-Anbieter bei der Entwicklung technischer Lösungen für die Eröffnung von Unterkonten bewertet.
(3) Die Kommission richtet ein Gremium aus einschlägigen Interessenträgern ein, um die Entwicklung und Umsetzung des PEPP kontinuierlich zu überwachen. In diesem Gremium sind zumindest die EIOPA, die zuständigen Behörden, Wirtschafts- und Verbrauchervertreter und unabhängige Sachverständige vertreten.
Das Sekretariat dieses Gremiums ist die EIOPA.
Amtsblatt der Europäischen Union
Amtsblatt der Europäischen Union
a) unbeschadet der in Artikel 52 Absatz 3 bezüglich der Häufigkeit des Anbieterwechsels festgelegten Anforderungen unverzüglich und kostenfrei den PEPP-Anbieter wechseln; oder
b) weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzahlen.
(6) Das neue Unterkonto wird eröffnet, indem zwischen dem PEPP-Sparer und dem PEPP-Anbieter unter Achtung des geltenden Vertragsrechts der bestehende PEPP-Vertrag geändert wird. Der Eröffnungszeitpunkt wird im Vertrag festgelegt.
(6) Bei einer Änderung der in Absatz 2 genannten Informationen und Unterlagen teilt der betreffende PEPP-Anbieter dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung mit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats baldmöglichst, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der Mitteilung von der Änderung in Kenntnis.
f) in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Kosten entstehen?“ die mit einer Anlage in das PEPP verbundenen Kosten, einschließlich der dem PEPP-Sparer entstehenden direkten und indirekten, einmaligen und wiederkehrenden Kosten, dargestellt in Form von Gesamtindikatoren dieser Kosten und, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, die aggregierten Gesamtkosten in absoluten und Prozentzahlen, um die kombinierten Auswirkungen der Gesamtkosten auf die Anlage aufzuzeigen.
g) in einem Abschnitt mit der Überschrift „Was sind die spezifischen Anforderungen für das Unterkonto, das [meinem Wohnsitzmitgliedstaat] entspricht?“
h) in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie kann ich mich beschweren?“ Informationen darüber, wie und bei wem der PEPP-Sparer eine Beschwerde über das PEPP oder über das Verhalten des PEPP-Anbieters oder PEPP-Vertreibers einlegen kann.
(4) Das Schichten der gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen ist erlaubt, wenn das PEPP-Basisinformationsblatt in einem elektronischen Format bereitgestellt wird, wobei detaillierte Teile der Informationen in Pop-ups oder unter Links zu angeschlossenen Texten präsentiert werden dürfen. In diesem Fall muss es möglich sein, das PEPP-Basisinformationsblatt als ein einziges Dokument auszudrucken.
(5) Um die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach der Durchführung von Verbrauchertests und Branchentests einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a) die Einzelheiten der Darstellungsweise, darunter Form und Länge des Dokuments, und der Inhalt jeder der Informationen gemäß Absatz 3;
b) die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite gemäß Absatz 3 Buchstabe d Ziffern i und iii;
c) die Methodik zur Berechnung der Kosten, einschließlich der Festlegung der Gesamtindikatoren, gemäß Absatz 3 Buchstabe f;
d) wenn die Informationen in elektronischer Form geschichtet dargestellt werden, welche Informationen in der obersten Schicht und welche in den darunterliegenden, detaillierteren Schichten angegeben werden.
Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der technischen Regulierungsstandards berücksichtigt die EIOPA die verschiedenen möglichen Arten von PEPP, den langfristigen Charakter des PEPP, das Verständnis der PEPP-Sparer sowie die Merkmale des PEPP, um es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, zwischen verschiedenen Anlagen oder sonstigen Optionen, die das PEPP bietet, zu wählen, was auch für Fälle gilt, in denen diese Wahl zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen oder zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.
Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf der technischen Regulierungsstandards bis zum 15. August 2020.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
j) Angaben zur bisherigen Wertentwicklung der Anlageoption des PEPP-Sparers, die sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren beziehen, oder — wenn das PEPP seit weniger als zehn Jahren angeboten wird — auf alle Jahre, in denen das PEPP angeboten wird; den Informationen über die bisherige Wertentwicklung ist die folgende Erklärung beizufügen: „die bisherige Wertentwicklung lässt keine Rückschlüsse auf die künftige Wertentwicklung zu“;
k) für PEPP-Konten mit mehr als einem Unterkonto werden die Informationen in der PEPP-Leistungsinformation nach allen bestehenden Unterkonten aufgeschlüsselt;
l) zusammenfassende Angaben zur Anlagestrategie im Zusammenhang mit ESG-Kriterien.
Diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards legt die EIOPA der Kommission bis zum 15. August 2020 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.
(3) Unbeschadet des Artikels 34 Absatz 2 und des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe d können die Mitgliedstaaten die PEPP-Anbieter dazu verpflichten, den PEPP-Sparern zusätzliche Versorgungsleistungsprognosen zur Verfügung zu stellen, um einen Vergleich mit nationalen Produkten zu ermöglichen, wobei die Vorschriften für die Bestimmung der Annahmen von den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
EUR-Lex