Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.
§ 14 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz
§ 14 Grundsätze bei der Vollziehung
…§ 14. Das Bundesamt, die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Art. 2, 3 und 8 EMRK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, dem AsylG 2005 , dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG , der Asyl- und Migrationsmanagement…
Rückverweise