Art. 46 Artikel 46 – Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile

(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. (2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung. (3) Wird die Überwachung der Du…

Art. 31 Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

…die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist, b) entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird, und c) behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.…

…Prot. EMRK fest, die auf ein systemisches Problem zurückzuführen war. Angesichts der circa 1.400 Beschwerden, die damals anhängig waren, wies der GH die Ukraine unter Art. 46 EMRK an, unverzüglich aber spätestens binnen eines Jahres ab Endgültigkeit des Urteils einen effektiven Rechtsbehelf oder eine Kombination von Rechtsbehelfen einzuführen, um angemessene und ausreichende Wiedergutmachung…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jurisic gg Kroatien (Nr. 2), Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 8000/21. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Zuständigkeit des EGMR zur Prüfung nach seinem Urteil ergriffener familienrechtlicher Maßnahmen. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Sidabras u.a. gg. Litauen, Urteil vom 23.6.2015, Bsw. 50421/08 und 56213/08. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK - Fehlende Gesetzesänderung nach Urteilen des EGMR. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK hinsichtlich des ErstBf. und…

…gegen Moldawien, Urteil vom 28.7.2009, Bsw. 476/07, Bsw. 22539/05, Bsw. 17911/08 und Bsw. 13136/07. Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Piloturteilsverfahren wegen nicht erfolgter Urteilsvollstreckung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Bestehen einer mit der…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Yuriy Nikolayevich Ivanov gegen die Ukraine, Urteil vom 15.10.2009, Bsw. 40450/04. Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Strukturelle Probleme bei Urteilsvollstreckung in der Ukraine. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Burdov gegen Russland (Nr. 2), Urteil vom 15.1.2009, Bsw. 33509/04. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot EMRK - Strukturelle Probleme bei der Vollstreckung von Urteilen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und…

…als erledigt betrachte und keine Notwendigkeit zur weiteren Behandlung der Frage nach Art. 46 Abs. 4 EMRK durch den GH bestünde. (144) [...] In Art. 46 EMRK wird die Möglichkeit, einen an den GH verwiesenen Fall zurückzuziehen, nicht erwähnt. Allerdings macht die Bestimmung klar, dass nur das Ministerkomitee eine Verweisung nach Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Bittó u.a. gg. die Slowakei, Urteil vom 28.1.2014, Bsw. 30255/09. Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Staatliches Mietenregulierungssystem konventionswidrig. Feststellung, dass Herr B. Vojtáš das Verfahren an Stelle von Frau H. Vojtášová fortführen darf (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde, soweit sie…

…GH angesichts seiner Feststellungen nach Art. 6 EMRK nicht für nötig, die Beschwerde auch unter Art. 13 EMRK zu untersuchen (einstimmig). Anwendung von Art. 46 EMRK Der GH stellt zum einen fest, dass der vorliegende Fall ernste systembedingte Probleme hinsichtlich der Funktion des ukrainischen Gerichtswesens enthüllt. Insbesondere legen die im Fall…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Alisic u.a. gg. Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Slowenien und Mazedonien, Urteil vom 6.11.2012, Bsw. 60642/08. Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Kein Zugriff auf vor Zerfall Jugoslawiens eingelegte Ersparnisse. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs (6…

…Verein "21. Dezember 1989" u.a. gg. Rumänien, Urteil vom 24.5.2011, Bsw. 33810/07 und Bsw. 18817/08. Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK in Bezug auf die Dritt- und ViertBf. (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art…

…und Art. 8 EMRK (einstimmig) und von Art. 14 EMRK (15:2 Stimmen; abweichendes Sondervotum von Richterin Ziemele und Richter Bianku) zu treffen. Art. 46 EMRK (160) Der GH erinnert daran, dass wegen des Versäumnisses der Behörden, einen Sachwalter oder sonstigen Vertreter zu bestellen, für Herrn Campeanu keine Vertretung verfügbar war…

…beschleunigende oder entschädigende Rechtsbehelfe. Aus diesen Gründen erfolgte eine Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Anwendung von Art. 46 EMRK (22) Der GH bemerkt, dass der vorliegende Fall ein wiederkehrendes Problem betrifft, dem die häufigsten vom GH gegenüber Ungarn festgestellten Konventionsverletzungen zugrundeliegen. Zudem bietet das…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Suljagic gg. Bosnien-Herzegowina, Urteil vom 3.11.2009, Bsw. 27912/02. Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Strukturelles Problem „alter" Fremdwährungsguthaben. Zurückweisung der die Opfereigenschaft betreffenden Einrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Feststellung eines…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache N. gg. Rumänien (Nr. 2), Urteil vom 16.11.2021, Bsw. 38048/18. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Entziehung der Geschäftsfähigkeit ohne Rücksicht auf individuelle Situation. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Entziehung der Geschäftsfähigkeit (einstimmig). Verletzung…

…10 EMRK - Zensurregime bei staatlichem Rundfunksender. Zurückweisung der Verfahrenseinrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Feststellung der Verpflichtung des belangten Staates nach Art. 46 EMRK, unverzüglich Maßnahmen zur Bereinigung der konventionswidrigen Situation zu setzen (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage einer gerechten Entschädigung ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

…über die Durchführung des Urteils vom 18.11.2004 noch nicht abgeschlossen habe. Ein Urteil, mit dem der GH eine Konventionsverletzung feststellt, verpflichtet den belangten Staat nach Art. 46 EMRK dazu, diejenigen allgemeinen und – wenn angemessen – individuellen Maßnahmen zu wählen, die im innerstaatlichen Recht ergriffen werden müssen, um die vom GH festgestellte Verletzung…

…Richter Popovic, gefolgt von Richterin Gyulumyan, und von Richter Pinto de Albuquerque). Freilich sind die Staaten nicht daran gehindert, Übergangsbestimmungen vorzusehen, um ihren Verpflichtungen gemäß Art. 46 EMRK nachzukommen. Zwar stellen die »Feststellungsurteile« des GH den Staaten die Wahl der Mittel zur Beseitigung von Konventionsverletzungen frei, jedoch sind sie gehalten, ähnliche…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Moreira Ferreira gg. Portugal (Nr. 2), Urteil vom 11.7.2017, Bsw. 19867/12. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Wiederaufnahmeantrag nach Urteil des EGMR. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen…

…Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde auch unter Art. 6 EMRK zu untersuchen (einstimmig). Anordnung nach Art. 46 EMRK: Sicherstellung durch den Staat binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils, dass der Geheimdienst der Bf. die verlangte Information zur Verfügung stellt (einstimmig). Entschädigung nach…

…Alisic u.a. gg. Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Slowenien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Urteil vom 16.7.2014, Bsw. 60642/08. Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot EMRK - Kein Zugriff von ehemaligen Staatsbürgern der SFRJ auf im Jugoslawienkonflikt eingelegte Ersparnisse. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Novruk u.a. gg. Russland, Urteil vom 15.3.2016, Bsw. 31039/11. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: €…

…Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben haben. Dieser Beschwerdepunkt ist somit wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs gemäß Art. 35 Abs. 3 und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen (einstimmig). Zu Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen): Die vom GH festgestellten Konventionsverletzungen haben ihren Ursprung in Defiziten im albanischen Rechtssystem, von denen zahlreiche Personen betroffen sind. Ihnen…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Emre gg. die Schweiz, Urteil vom 11.10.2011, Bsw. 5056/10. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Weiter aufrechtes Aufenthaltsverbot trotz EGMR-Urteil. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK iVm. Art. 46 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Hutten-Czapska gegen Polen, Urteil vom 22.2.2005, Bsw. 35014/97. Art. 46 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Staatlich kontrollierte Miete und Recht auf Eigentum. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verpflichtung Polens nach Art. 46…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Klaus und Iouri Kiladzé gegen Georgien, Urteil vom 2.2.2010, Bsw. 7975/06. Art. 13, 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Ersatzanspruch trotz fehlenden Ausführungsgesetzes. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde…

…allerdings, dass er bereits die zentralen Rechtsfragen der gegenständlichen Beschwerde behandelt hat und es daher keiner separaten Entscheidung zu diesem Beschwerdepunkt bedarf [...] (einstimmig). IV.Anwendung von Art 46 EMRK (129) Unter Bezugnahme auf Art 46 EMRK beantragte die Bf die Anwendung allgemeiner Maßnahmen, die einen strukturellen Ausgleich gewährleisten würden. Insb forderte sie den GH…

… 2 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (einstimmig). Diesbezüglich wird keine gesonderte Frage unter Art. 13 EMRK aufgeworfen (6:1 Stimmen). Zur Anwendung von Art. 46 EMRK Bei der obigen Feststellung einer Verletzung von Art. 2 EMRK befand der GH, dass der Untersuchungsprozess selbst strukturell nicht geeignet war, den Bf. Zugang…

…aufhalten durften. Angesichts seiner Feststellungen zu Art. 8 EMRK sieht der GH keinen Anlass zu einer gesonderten Prüfung dieses Beschwerdepunkts (einstimmig). VI. Zur Anwendung von Art. 46 EMRK Die Fakten des vorliegenden Falls lassen die Existenz von Mängeln in der slowenischen Rechtsordnung erkennen, was zur Folge hat, dass der verbleibenden Gruppe der »…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Viasu gegen Rumänien, Urteil vom 9.12.2008, Bsw. 75951/01. Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 41 EMRK, Art. 46 EMRK - Unzulänglichkeit des rumänischen Restitutionsmechanismus. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Zuspruch einer Pauschalsumme…

…Kammer, Verfahren nach Art. 46 Abs, 4 EMRK im Fall Kavala gg. die Türkei, Urteil vom 11.7.2022, Bsw. 28749/18. Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Untersuchungshaft trotz Festellung einer Verletzung von Art. 5 EMRK iVm. Art. 18 EMRK durch den EGMR. Verletzung von Art. 46 Abs. 1 EMRK…

…der GH eine gesonderte Prüfung angesichts der festgestellten Verletzungen von Art. 3 und Art. 11 EMRK nicht für notwendig (jeweils einstimmig). Anwendung von Art. 46 EMRK Der GH hat bereits in über 40 Urteilen gegen die Türkei eine Verletzung von Art. 3 und/oder Art. 11 EMRK wegen überharter…

…gewesen waren: Überbelegung, fehlende Beheizung und fehlendes Warmwasser sowie mangelhafte Hygiene. Diese Urteile verwiesen auf das Grundsatzurteil Iacov Stanciu/RO, in welchem der GH unter Art. 46 EMRK daran erinnerte, dass er wiederholte Verletzungen der Konvention wegen Überbelegung, mangelnder Hygiene und Unangemessenheit der medizinischen Betreuung insbesondere im Gefängnis von Gherla festgestellt hatte. Sodann…

…Beschwerden aufgeworfenen Fragen wurden daher durch das Urteil Zypern/TR nicht erledigt. Dazu ist zudem anzumerken, dass der GH im Individualbeschwerdeverfahren Entschädigungen zusprechen und nach Art. 46 EMRK individuelle und generelle Maßnahmen zur Urteilsumsetzung empfehlen kann. Da die Bf. somit weiterhin ein rechtliches Interesse an der Prüfung ihrer Beschwerden haben, ist diese Einrede…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Hutten-Czapska gegen Polen, Urteil vom 19.6.2006, Bsw. 35014/97. Art. 1 1. ZP EMRK, Art. 46 EMRK - Staatlich kontrollierte Miete und Recht auf Eigentum. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung…

…Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden dar (13:4 Stimmen). € 20.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig). Art. 46 EMRK (314) [...] Es obliegt dem belangten Staat im Einklang mit seinen Verpflichtungen unter Art. 46 EMRK, die nötigen Schlussfolgerungen aus dem gegenständlichen Urteil zu ziehen und…

…die mit der Konvention unvereinbar ist. Da die Dauer des Verfahrens unangemessen war, liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig). Zu Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile): 1. Entschädigung für Enteignungen: Die vom GH festgestellte Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK resultiert aus einem weit verbreiteten…

… 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 1 1. Prot. EMRK (31) Der GH muss zunächst darüber entscheiden, ob er durch Art. 46 EMRK daran gehindert wird, die verschiedenen von der Bf. vorgebrachten Rügen zu behandeln, wenn man die durch die Konvention festgelegte Verteilung der Befugnisse zwischen dem Ministerkomitee…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache M. C. u.a. gg. Italien, Urteil vom 3.9.2013, Bsw. 5376/11. Art. 6 Abs. 1, 14, 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 1 12. Prot. EMRK - Intervention des Staates bei Anpassung der Entschädigung für durch (u.a. HIV-) kontaminiertes Blut Infizierte…