§ 18 Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen, auf Flughäfen und Schiffslandeplätzen, Zollfreiläden

…beschäftigt werden. Die dem Verkauf dieser Waren gewidmete Fläche darf pro Verkaufsstelle 80 Quadratmeter nicht übersteigen, soweit nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 7 Z 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 oder auf Grund des § 12 Abs. 3 letzter Satz des Öffnungszeitengesetzes 2003 ein größeres…

§ 12 § 12*) Aufgaben

…Behinderungen zuständig ist. (2) Im Rahmen der Aufgabe nach Abs. 1 ist die Antidiskriminierungsstelle zuständig, a) betroffene Personen, insbesondere durch Beratung, zu unterstützen; § 7 Abs. 6 bleibt unberührt; b) Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung, insbesondere auch Überprüfungen zu behaupteten Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durchzuführen; c) Berichte zu erstatten sowie Empfehlungen…

§ 54j Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

…§ 54j. (1) Die nach § 7 Abs. 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes , LGBl. für Wien Nr. 35/2004, zur Bekämpfung von Diskriminierungen eingerichtete Stelle ist auch zur Bekämpfung von Diskriminierungen…

§ 55 Vertraulichkeit von Informationen – Datenverkehr

…Der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität der Verunreinigungen und Zusatzstoffe, die als gefährlich bekannt sind, wenn dies für die Einstufung oder Kennzeichnung erforderlich ist, 7. Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen, 8. die im…

§ 230b Karenzurlaub

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, zu beantragen. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auch auf die gemäß § 7 Abs. 1 des Postsparkassengesetzes 1969 , BGBl. Nr. 458, der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft oder ihrem Rechtsnachfolger zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten anzuwenden.…

§ 3 § 3

…Anpassung von Beträgen nach dem Steiermärkischen Musiklehrergesetz (1) Das Gehalt für vollbeschäftige öffentlich-rechtliche Musiklehrer ( § 6 und § 7 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes ) beträgt: in der L1 L2a2 L3 L2a1 L2b1 Gehaltsstufe Euro 1 3.405,6 3.038,8 2.391,4 2.860,3 2.605,2 2…

§ 3 § 3

…1948 ab 1. Jänner 2025 festgelegten Gehaltsansätzen entsprechen. (2) Das Gehalt für vollbeschäftige öffentlich-rechtliche Musiklehrerinnen und Musiklehrer ( § 6 und § 7 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes ) beträgt: in der L1 L2a2 L3 L2a1 L2b1 Gehaltsstufe Euro 1 3.296,8 2.941,7 2.315,0 2.768,9 2.522,0 2…

§ 46 Finanzieller Zuschuss für Familien

…Das Land Salzburg leistet als Zuschuss einem (Tageseltern-)Rechtsträger für die Betreuung von Kindern, die weder schulpflichtig sind noch die Volksschule vorzeitig besuchen ( § 7 Schulpflichtgesetz 1985 ) mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg, die nicht von § 45 Abs 2 erfasst sind, pro Kind und Monat: 1. 20 …

§ 45 Entgelte – Allgemeines

…das 3. Lebensjahr vollendet haben, können 1. bis zum Beginn der Schulpflicht oder, 2. bis zum Beginn des vorzeitigen Besuchs der Volksschule ( § 7 Schulpflichtgesetz 1985 ) vom zeitlichen Ausmaß der Betreuung abhängige Kostenbeiträge bis zu den im Folgenden jeweils festgelegten Höchstbeträgen festgesetzt und von der/den erziehungsberechtigten Person…

§ 45a Elternbeitragsersatz

…Kinderbetreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollendet haben, a) bis zum Beginn der Schulpflicht oder, b) bis zum Beginn des vorzeitigen Besuchs der Volksschule ( § 7 Schulpflichtgesetz 1985 ); 2. welche die Einrichtung unmittelbar nach der Besuchspflicht ( § 22 ) in den Hauptferien besuchen, sowie 3. für die gemäß § 2…

…Landesverwaltungsgericht Tirol, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 14. Mai 2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 lit. b, § 24 Abs. 1 Z 1 und § 26 Abs. …

…Linz über das Vermögen der Antragsgegnerin zum AZ *** mit Beschluss vom 5.12.2025 das Insolvenzverfahren und bestellte C *** zum Masseverwalter. Dadurch wurde das Berufungsverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO (iVm § 6 Abs 1 IO ) - ex lege ( 9 Ob 376/97b mwN) - unterbrochen, zumal die vom Löschungsantrag des Antragstellers umfasste Marke…

§ 1 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde

§ 1 (1) In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen: 1. Angelegenheiten, wie sie in den §§ 6 bis 10 Tuberkulosegesetz , BG…