§ 6 Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

…§ 6. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist die zuständige Behörde gemäß Art. 121 der REACH-V…

§ 7 Zuständige Behörde gemäß der CLP-V

…der Hersteller, Importeure oder nachgeschalteten Anwender zur Änderung der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungselemente eines Stoffes auf Grund neuer Informationen gemäß Art. 37 Abs. 6 der CLP-V, 3. Wahrnehmung der Funktion der nationalen Auskunftsstelle gemäß Art. 44 der CLP-V, 4. Erstellung von Berichten an die Europäische Kommission…

§ 153 § 153

…Stellenausschreibungen (1) Stellenausschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes 1971 gelten als Ausschreibungen gemäß § 18 Abs. 8 oder § 5 Abs. 1 , wenn…

§ 6 § 6

…Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister ( § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 , BGBl. Nr. 68, in der Fassung BGBl. Nr. 29/1993) unterliegt oder b) der Bewilligungswerber innerhalb von fünf Jahren…

§ 111 § 111

…an Stelle der Bildungsdirektion der Landesschulrat. (3) Das NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl. 5000, das NÖ Schulzeitgesetz 1978, LGBl. 5015, die §§ 1 bis 6, 8 bis 16, 19 und 20 des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975 , LGBl. 5010, die NÖ Hortverordnung, LGBl. 5065/3, die Geschäftsordnung des Gewerblichen Berufsschulrates…

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

…einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister ( § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 ) unterliegt; 2. die oder der Betreffende von einem inländischen oder ausländischen Strafgericht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung…

§ 62 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

…● Kommunalsteuerpflicht; ● Daten von Identitätsdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) sowie Vor- und Zunamen der Eltern, soweit diese zur Abfrage aus dem System ECRIS erforderlich sind; 6. Daten der (Tageseltern-)Rechtsträger und Betriebe (bei Betriebstageseltern), wenn diese juristische Personen sind, und ihrer zur Vertretung nach außen bestimmten Organe: ● Name der juristischen…

§ 20 § 20

…ist, 2. nicht wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, außer die Strafe ist getilgt oder die Voraussetzungen des § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 , BGBl. Nr. 68/1972, liegen vor und 3. die in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen weiteren Bestellungsvoraussetzungen erfüllt. (4) Fachkundige Laienrichterinnen/Laienrichter…

Art. 13 Artikel 13

…der Umsetzung (1) Die Länder verpflichten sich, 1. im Rahmen der Aufsichtspflicht zur Überprüfung der Einbeziehung der pädagogischen Grundlagendokumente gemäß Art. 2 Z 6 an geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen; 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Fachkräfte die Qualifikationen gemäß Art. 11, insbesondere auch im Bereich der Sprachstandsfeststellung und…

Art. 13 Artikel 13

…der Umsetzung (1) Die Länder verpflichten sich, 1. im Rahmen der Aufsichtspflicht zur Überprüfung der Einbeziehung der pädagogischen Grundlagendokumente gemäß Art. 2 Z 6 an geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen; 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Fachkräfte die Qualifikationen gemäß Art. 11, insbesondere auch im Bereich der Sprachstandsfeststellung und…

§ 7 § 7

…Gericht verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt. (5) Personen, die nicht Mitglieder eines Gemeindewachkörpers oder Gemeindesicherheitswacheorgan sind, haben Folgendes nachzuweisen: 1. die körperliche und geistige Eignung durch…

Art. 11 Artikel XI

…Z 1 bis 3 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich; 3. Artikel I Z 2, 6 bis 8, 11, 18, 19, 21 bis 23, 29, 33 bis 35, 37 bis 39, 43, 45, 56, 59, 62 und 69, Artikel II…

§ 3 § 3

…Gehaltsgesetz und Vertragsbedienstetengesetz 1948 ab 1. Jänner 2025 festgelegten Gehaltsansätzen entsprechen. (2) Das Gehalt für vollbeschäftige öffentlich-rechtliche Musiklehrerinnen und Musiklehrer ( § 6 und § 7 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes ) beträgt: in der L1 L2a2 L3 L2a1 L2b1 Gehaltsstufe Euro 1 3.296,8 2.941,7…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde alle zehn Jahre ab Erteilung der Konzession nachzuweisen. Überprüfungen im Rahmen der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 gelten als Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1…

§ 4 Unternehmerbewilligung

…180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei ( § 222 StGB ), wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister ( § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 ) unterliegt; b) der rechtskräftige Entzug der Unternehmerbewilligung gemäß § 7 Abs 3; c) die rechtskräftige Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen…

§ 54 § 54

…Abs. 2 ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. Für die elektronische Einbringung gilt § 29a sinngemäß. Der Bauanzeige sind die Bauunterlagen ( Abs. 6 ) bei physischer Einbringung in zweifacher Ausfertigung anzuschließen; weiters ist die Zeitdauer anzugeben, für die das angezeigte Bauvorhaben bestehen soll. Ist die Bauanzeige unvollständig, so hat…

…weil die Übermittlung der Rechnung die Abwicklung des Geschäfts und nicht dessen Abschluss betrifft (vgl 2 Ob 236/14s [Pkt 3.3. mwN]). [6] 2. Gemäß § 6 Abs 3 MaklerG hat der Makler auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein dem…

§ 34 Überprüfung der Wahlvorschläge

…Dateisystems, elektronisch zu erfassen und zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit ( § 29 Abs. 1 ) eine gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 , BGBl. Nr. 68/1972, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Bundeswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt hat…

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…

§ 1 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde

…der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen: 1. Angelegenheiten, wie sie in den §§ 6 bis 10 Tuberkulosegesetz , BGBl Nr 127/1968, zuletzt geändert durch Gesetz BGBl I Nr 104/2020, geregelt sind, einschließlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen…

§ 3 § 3

…sind und d) das Auslegen von Rodentiziden zur Mäusebekämpfung. (2) Berufliche Verwenderinnen/berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln und Beraterinnen/Berater müssen über eine Ausbildungsbescheinigung (§ 6) verfügen. (3) Es dürfen – unter Berücksichtigung der Aufbrauchsfrist – nur solche Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die im österreichischen Pflanzenschutzmittelregister eingetragen sind. (4) Pflanzenschutzmittel dürfen nur…

§ 101 Kontrollen, Wiederherstellung der Umwelt

…oder sachverständige Einrichtungen gemäß deren jeweiligem Aufgabenbereich ganz oder teilweise beauftragen. Für Aufgaben der Umweltkontrolle ist insbesondere das Umweltbundesamt in Anspruch zu nehmen ( § 6 Abs. 4 Umweltkontrollgesetz ). (6) Die Beauftragung gemäss Abs. 5 und die Abberufung haben mit Bescheid zu erfolgen. Die Beauftragung bedarf der Zustimmung des…

§ 37 Förderungsvertrag

…der Verwendung von Deutsch als Vertrags- und Verfahrenssprache und der Zustimmung zur Einsichtnahme in die Gebarungsunterlagen durch Organe des Landes und des Rechnungshofs ( § 6 Abs 1 lit f und 3 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 ) abhängig machen. (3) Die Zusicherung wird mit schriftlicher Annahme durch den Förderungswerber bzw…

§ 8 

…1) Die Bundeswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den gesetzlichen Erfordernissen ( §§ 6 und 7 ) entsprechen. Hierbei überprüft der Bundeswahlleiter anhand einer gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 , BGBl. Nr. 68/1972 in der geltenden…