Art. 91 — B-VG | GesetzeFinden.at

RS0096340—OGH Rechtssatz

20. Mai 1969

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 14 a StPO in bezug auf Art 91 B-VG wegen Nichtaufnahme der Sprengstoffdelikte bestehen keine Bedenken.…

Okt9/91—OGH Entscheidung

25. Mai 1992

…Frage muß Art.91 Abs.1 B-VG sein, nach dem das Volk an der Rechtsprechung mitzuwirken hat. Während die Abs.2 und 3 des Art.91 B-VG die Mitwirkung des Volks am strafgerichtlichen Verfahren - in Form der Beteiligung von Geschworenen und Schöffen - verhältnismäßig genau regeln, enthält Abs.1 nur eine grundsätzliche Anordnung…

13Os34/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…würde man sich auch hier auf diese Betrachtungsweise beschränken - nicht zum Tragen. Denn einerseits sind politische Delikte unabhängig von der Strafdrohung stets den Geschworenengerichten zugewiesen (Art. 91 Abs. 2 B-VG; § 14 Abs. 1 Z 1-10 StPO) und andererseits gibt es keine Sonderdelikte, die mit so hoher Strafe bedroht sind, daß sie ihrerseits in…

15Os131/91—OGH Entscheidung

15. Mai 1992

…allgemeinen menschlichen Erfahrung erhebliche Zweifel gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung in entscheidungswesentlichen Fragen aufkommen lassen. Die auf einem kritisch-psychologischen Vorgang beruhende Beweiswürdigung, die gemäß Art. 91 Abs. 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesen ist, kann der Oberste Gerichtshof nicht nach eigener Überzeugung revidieren (Mayerhofer-Rieder aaO, E 3 zu § 345 Z 10 a…

RS0053704—OGH Rechtssatz

27. Januar 1972

Der Art 91 Abs 2 B-VG überträgt den Geschwornen nicht nur die Lösung der Tatfrage, sondern weitgehend auch die der Rechtfrage.…

RS0101035—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Die auf einem kritisch - psychologischen Vorgang beruhende Beweiswürdigung, die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschwornen zugewiesen ist, kann der OGH nicht nach eigener Überzeugung revidieren.…

RS0104983—OGH Rechtssatz

07. September 2006

Ein Angriff auf die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung ist unbeachtlich. Im Rahmen der vom Gesetz eingeräumten Überprüfbarkeit des Wahrspruchs ist nämlich allein maßgebend, ob nach den Denkgesetzen oder…

RS0101121—OGH Rechtssatz

10. August 1994

Geschwornen vorgenommene rechtliche Beurteilung der Tat sind der Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren gänzlich entrückt, die Beantwortung richtig gestellter Fragen ist unbekämpfbar. Das entspricht der Vorschrift des Art 91 Abs 2 B-VG, wonach bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen (§ 14 a StPO) Geschworne (scil: allein) über die Schuld…

RS0053697—OGH Rechtssatz

01. Dezember 2021

Legalitätsgarantie. Stellt sich doch das Fehlen einer an § 270 Abs 2 Z 5 StPO orientierten Begründungspflicht im Geschworenengerichtsverfahren als zwingende Folge der Bestimmung des Art 91 Abs 2 B-VG dar, wonach bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die…

13Os103/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…müssen (und verbietet somit Willkür), und dass an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen geknüpft werden, nicht jedoch, dass für verschiedene Sachverhalte gleiche Verfahrensvorschriften zu gelten haben (vgl Art 91 B-VG; VfSlg 13.455, 13.527). Ein Verstoß des (mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung des Beschwerdepunktes in diesem Verfahren auch gar nicht konkret anzuwendenden) § 345 Abs 1…

B147/52—VfGH Rechtssatz

18. März 1953

dem Recht, die zur Vollziehung eines Gesetzes berufenen Stellen zu bestimmen, könnte der Gesetzgeber nur durch Vorschriften verfassungsrechtlichen Charakters eingeengt werden. So bestimmt z. B. Art. 91 Abs. 2 B-VG, daß bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Ein einfaches Gesetz, das, entgegen dieser Vorschrift, andere Stellen als Geschworenengerichte…

13Os120/06f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Vernunftsätzen - eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (15 Os 22/06h), wogegen unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten bleibt (vgl auch Art 91 B-VG; 13 Os 17/05g). Auch die Berufung auf eine angebliche Verletzung des Zweifelsgrundsatzes ist aus Z 10a unbeachtlich (RIS-Justiz RS 0102162). Die Tatsache, dass…

11Os26/81—OGH Entscheidung

09. April 1981

…1 StPO. als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung mit der Begründung, es seien vorliegend sämtliche Voraussetzungen des § 42 StGB. erfüllt, wobei außerdem nach Art. 91 Abs. 2 B-VG. über das Vorliegen der - vom Schwurgerichtshof negierten - 'geringen Schuld' des Beschwerdeführers im Sinn des § 42 Abs. 1 Z. 1 StGB., sowie der gleichfalls Schuldmomente…

B1908/93—VfGH Entscheidung

20. Juni 1994

…weist die mit VfSlg. 12151/1989 begonnene und in VfSlg. 12282/1990, 12389/1990, 12471/1990 und 12546/1990 fortgesetzte Linie der Rechtsprechung, wonach Art91 B-VG die Verhängung schwerwiegender Strafen den Strafgerichten vorbehält. In den von dieser Rechtsprechung betroffenen Fällen war allerdings jede einzelne in der Hinterziehung von Abgaben bestehende Straftat…

13Os37/03—OGH Entscheidung

30. April 2003

…Bedenken gegen die Richtigkeit der im jeweilig einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen; vielmehr wird im Ergebnis bloß die den Laienrichter obliegende Beweiswürdigung (Art 91 Abs 2 B-VG) nach Art einer Schuldberufung - und somit unzulässig - bekämpft. Im Übrigen ergibt sich aus der Aktenlage, dass die geraubten Geldbeträge von den Opfern teilweise nur ungenau…

14Os48/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…der nur teilweise Berechtigung zukommt. Die der eigentlichen "Anfechtung" vorangestellten "Vorbemerkungen", in denen der Beschwerdeführer (teils unter Vorwegnahme nachfolgend detailliert dargestellter Einwände) einerseits die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung - insbesondere in bezug auf die in der Niederschrift der Aussage des Zeugen Johann M***** attestierte Glaubwürdigkeit und die dort dargelegten…

11Os161/03—OGH Entscheidung

30. März 2004

…345 Z 8 E 15). In seiner Tatsachenrüge verkennt der Beschwerdeführer das Wesen des (formellen) Nichtigkeitsgrundes der Z 10a, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B-VG - wonach über die Schuld die Geschworenen allein (§ 329 StPO) zu entscheiden haben - beschränkt wird und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Ermessensgrenze der…

15Os23/02—OGH Entscheidung

04. April 2002

…§ 345 Abs 1 Z 5 StPO. Das weitwendige Vorbringen in der Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft sich in unzulässiger Kritik des Beschwerdeführers an der gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Laienrichtern zugewiesenen, vorliegend jedoch zu seinem Nachteil ausgefallenen Beweiswürdigung, indem er die schriftlich erstatteten und in der Hauptverhandlung ausführlich erörterten Gutachten der gerichtsmedizinischen…

RS0101027—OGH Rechtssatz

13. Juni 1996

demnach aus einer unmittelbaren Betroffenheit heraus schwerwiegende Einwände gegen die Tatsachenfeststellungen der Geschwornen im Rechtsmittelweg geltend machen, ohne daß der OGH jedoch die Beweiswürdigung - die bundesverfassungsgesetzlich (Art 91 Abs 2 B-VG) ausschließlich den Geschwornen zugewiesen ist - nach eigener Überzeugung revidieren könnte (§ 349 Abs 1 StPO nF).…

15Os160/97—OGH Entscheidung

18. Dezember 1997

…Wesen eines die Strafverfolgung sichernden fairen Verfahrens geboten war: Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugeben, daß die Begründung für die Antragsabweisung einer unzulässigen Vorwegnahme der - gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen übertragenen - Beweiswürdigung nahekommt. Sie muß sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die in Beschwerde gezogenen Beweisanträge nicht prozeßordnungsgemäß gestellt hat…

12Os59/01—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…ohne die gebotene kontextabhängige Sondierung der Verfahrensergebnisse die Konstruktion einzelner Entlastungsaspekte versucht wird, stellt sich die Tatsachenrüge insgesamt als eine Bekämpfung der tatrichterlichen (hier gemäß Art 91 Abs 2 B-VG allein den Geschworenen vorbehaltenen) Beweiswürdigung dar, wie sie der Art nach mit Schuldberufung nur gegen einzelrichterliche, nicht aber gegen kollegialgerichtliche Urteile zulässig ist. Mit partiellen…

13Os17/05g—OGH Entscheidung

30. März 2005

…der §§ 473 Abs 2 und 281 Abs 1 Z 5a StPO missachten). Unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle bleibt die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten (vgl auch Art 91 B-VG). Die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich nicht an den tatsächlich getroffenen Feststellungen und verfehlt damit die erforderliche Ausrichtung am Gesetz. Die zu Unrecht erfolgte Unterstellung…

15Os110/96—OGH Entscheidung

01. August 1996

…Täterschaft des Beschwerdeführers dargetan. Verkennt doch der Rechtsmittelwerber ersichtlich, daß die Laienrichter getreu den Regeln des § 258 Abs 2 StPO bei der ihnen gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich zugewiesenen Beweiswürdigung alle vorhandenen Beweismittel sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhang sowie unter Verwertung des persönlich gewonnenen Eindrucks sorgfältig und gewissenhaft auf…

11Os16/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…erkennen lassen, die Geschworenen irrezuleiten. Mit der Tatsachenrüge (Z 10a) wird nach Inhalt und Zielsetzung insgesamt nur der Versuch unternommen, die der Anfechtung entrückte, gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung in Zweifel zu ziehen. Der Angeklagte zeigt weder schwerwiegende, unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung entstandene Mängel in der…

14Os41/09z—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert naheliegt, wogegen unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten bleibt (vgl auch Art 91 B-VG; 14 Os 53/07m). Sich solcherart aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen vermag die…

B1908/93—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1994

Hinblick darauf, daß im einzelnen Strafsatz auch sehr lange Zeit hindurch fortgesetzte Straftaten erfaßt werden müssen, nicht die Rede sein. Keine Verletzung des in Art91 B-VG vorgesehenen Prinzips der Verhängung schwerer Strafen durch die Strafgerichte aufgrund der Höhe der in §28 Abs1 Z1 AuslBG vorgesehenen Strafsätze. Die Höhe der hier…

15Os94/96—OGH Entscheidung

13. Juni 1996

…der Beweiswürdigung in entscheidungswesentlichen Fragen aufkommen lassen (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 345 Z 10 a E 3). Vielmehr trachtet der Rechtsmittelwerber damit nur die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung nach Art einer im Nichtigkeitsverfahren gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Schuldberufung in Frage zu stellen. Dabei verkennt die Beschwerde augenscheinlich, daß…

12Os161/00—OGH Entscheidung

18. Januar 2001

…Gesamtsituation geradezu systemwidrig" in Frage zu stellen trachtet, unternimmt sie der Sache nach bloß den Versuch, die der Anfechtung nach Art einer Schuldberufung entrückte, gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung in Zweifel zu ziehen, ohne - schon im Hinblick auf die Angaben des Tatopfers, wonach der Angeklagte aus einer Entfernung von…

11Os55/96—OGH Entscheidung

06. August 1996

…Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen (insb des von den Geschworenen konstatierten Tötungsvorsatzes) auf, sondern bekämpft bloß in unzulässiger Weise die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung. Mit seinen Rechtsrügen stellt der Beschwerde- führer nicht auf den Wahrspruch der Geschworenen ab; er verlangt vielmehr unter Hinweis auf…

15Os2/99—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…entscheidungswesentlichen Fragen in bezug auf die dem Wahrspruch zur Hauptfrage 1 zugrunde- liegenden Verbrechen aufkommen lassen. In Wahrheit trachtet der Beschwerdeführer damit nur die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung nach Art einer im Nichtigkeitsverfahren gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Schuldberufung in Frage zu stellen. Dabei verkennt die Beschwerde, daß die…

15Os49/95—OGH Entscheidung

20. April 1995

…Rieder aaO § 345 Z 10 a E 3). Nach Prüfung der gesamten Aktenlage liegen diese Voraussetzungen jedoch hier nicht vor. Denn bei der gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesenen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) haben die Laienrichter die vorhandenen Beweismittel nicht nur einzeln, sondern auch in ihrer Gesamtheit auf…

13Os140/97—OGH Entscheidung

24. September 1997

…auf die Angabe konkreter Aktenteile (Mayerhofer StPO4 § 345 Z 10 a ENr 13), sondern erschöpft sich in unzulässiger Kritik an der von der Verfassung (Art 91 Abs 2 B-VG) den Geschworenen vorbehaltenen Beweiswürdigung, welche die schuldhafte Herbeiführung der schweren Verletzung bejahten. Dazu kommt, daß die erheblichen Bedenken aus dem Wahrspruch und nicht der Niederschrift…

15Os48/06g—OGH Entscheidung

22. Januar 2007

…zu beachten, dass Geschworene (und Schöffen) formell nicht dem Begriff des Richters im Sinne der Artikel 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG unterfallen (vgl Korinek in Holoubek/Korinek Komm zum B-VG Art 91/1 Rz 9; Burgstaller aaO Art 91/2-3 Rz 12), sodass die Bestimmungen über die feste Geschäftsverteilung auf diese nicht unmittelbar anwendbar sind. So…

13Os72/03—OGH Entscheidung

02. Juli 2003

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen; vielmehr wird im Ergebnis bloß die den Laienrichtern obliegende Beweiswürdigung (Art 91 Abs 2 B-VG) nach Art einer Schuldberufung - und somit unzulässig - bekämpft. Im Übrigen lässt die Beschwerde außer Acht, dass die Sachverständige aus dem Fache der Psychiatrie die Zurechnungsfähigkeit…

14Os124/96—OGH Entscheidung

17. September 1996

…ON 110/II) zugrundelegen dürfen, welches - anders als der zuvor genannte Experte - die Ergebnisse der Vorstrafakten nicht verwertet hatte, ist als Angriff auf die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung unbeachtlich. Im Rahmen der vom Gesetz eingeräumten Überprüfbarkeit des Wahrspruchs ist nämlich allein maßgebend, ob nach den Denkgesetzen oder allgemein…

13Os90/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen vermag sie damit aber nicht aufzuzeigen; in Wahrheit wird bloß in unzulässiger Weise der Versuch unternommen, die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Laienrichtern zukommende Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung zu bekämpfen. Die Frage, ob beide Angeklagte mehrere Schüsse abgefeuert haben, betrifft keine entscheidende Tatsache, sodass…

13Os141/03—OGH Entscheidung

07. April 2004

…erheblicher Art gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch enthaltenen entscheidenden Feststellungen nicht erweckt. In Wahrheit wird bloß in unzulässiger Weise der Versuch unternommen, die gemäß Art 91 Abs 1 B-VG ausschließlich den Laienrichtern zukommende Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung zu bekämpfen. Soweit sich die Subsumtionsrüge (Z 12) gegen die Beurteilung des Bruches des Endgliedes eines…

14Os147/97—OGH Entscheidung

17. März 1998

…10 a). Mit dem Großteil der in der Tatsachenrüge erhobenen Einwände werden nach Art einer hier unzulässigen Schuldberufung Angriffe auf die Beweiswürdigung unternommen, die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG den Geschworenen vorbehalten ist. Zudem löst die Beschwerdeführerin mehrere Verfahrensergebnisse aus dem Zusammenhang. So wird unter Punkt 4.3 nicht erwähnt, daß sich die Angeklagte ab…

14Os72/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

…1996, 826; ders in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG Art 87/3 Rz 45 f; vgl auch K. Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG Art 91/1 Rz 9 und Burgstaller aaO Art 91/2-3 Rz 12 sowie Ratz, Festschrift für Herbert Steininger, 109 [122 f m Nachweisen aus der…

11Os181/95—OGH Entscheidung

09. Januar 1996

…Beweisergebnissen andere Schlußfolgerungen als richtig nahezulegen, als sie von den Geschworenen daraus gezogen wurden. Damit wenden sie sich aber nur gegen die Beweiswürdigung, die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesen ist und vom Obersten Gerichtshof nicht nach eigener Überzeugung revidiert werden kann (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 3 zu § 345 Z…

Rückverweise

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RS0096340—OGH Rechtssatz

Okt9/91—OGH Entscheidung

13Os34/91—OGH Entscheidung

15Os131/91—OGH Entscheidung

RS0053704—OGH Rechtssatz

RS0101035—OGH Rechtssatz

RS0104983—OGH Rechtssatz

RS0101121—OGH Rechtssatz

RS0053697—OGH Rechtssatz

13Os103/04—OGH Entscheidung

B147/52—VfGH Rechtssatz

13Os120/06f—OGH Entscheidung

11Os26/81—OGH Entscheidung

B1908/93—VfGH Entscheidung

13Os37/03—OGH Entscheidung

14Os48/99—OGH Entscheidung

11Os161/03—OGH Entscheidung

15Os23/02—OGH Entscheidung

RS0101027—OGH Rechtssatz

15Os160/97—OGH Entscheidung

12Os59/01—OGH Entscheidung

13Os17/05g—OGH Entscheidung

15Os110/96—OGH Entscheidung

11Os16/99—OGH Entscheidung

14Os41/09z—OGH Entscheidung

B1908/93—VfGH Rechtssatz

15Os94/96—OGH Entscheidung

12Os161/00—OGH Entscheidung

11Os55/96—OGH Entscheidung

15Os2/99—OGH Entscheidung

15Os49/95—OGH Entscheidung

13Os140/97—OGH Entscheidung

15Os48/06g—OGH Entscheidung

13Os72/03—OGH Entscheidung

14Os124/96—OGH Entscheidung

13Os90/04—OGH Entscheidung

13Os141/03—OGH Entscheidung

14Os147/97—OGH Entscheidung

14Os72/04—OGH Entscheidung

11Os181/95—OGH Entscheidung