11Os55/96 – OGH Entscheidung

Dem Beschwerdevorbringen zuwider mangelt es sohin an einem konkreten Vorbringen in Richtung strafaufhebenden Rücktritts vom Versuch, das den Schwur- gerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage im Sinne des § 313 StPO verpflichtet hätte.

Demgemäß schlägt aber auch die Instruktionsrüge (Z 8) nicht durch. Denn abgesehen davon, daß die Rechtsbelehrung - dem Beschwerdevorbringen zuwider - ohnedies (überflüssigerweise) auch die Kriterien eines Rücktrittes vom Versuch erörtert (295, 297/III), verkennt der Beschwerdeführer, daß die Rechtsbelehrung nur die in den gestellten Fragen aufscheinenden Rechtsbegriffe zu erläutern hat (§ 321 Abs 2 StPO), nicht aber auch solche, die in Fragen enthalten sind, die den Geschworenen gar nicht gestellt wurden.

Nicht zielführend ist auch die Tatsachenrüge (Z 10 a), mit der sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Verantwortung in weitwendigen Ausführungen bemüht, mit Bezugnahme auf die Angaben der Zeugen Erich und Christian Bu***** sowie die Aussage des Zeugen Bernd Br***** die Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugen Peter R***** und Michael Pr***** zu erschüttern und diese als "frei erfunden" darzustellen. Solcherart zeigt er nämlich nicht sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen (insb des von den Geschworenen konstatierten Tötungsvorsatzes) auf, sondern bekämpft bloß in unzulässiger Weise die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung.

Mit seinen Rechtsrügen stellt der Beschwerde- führer nicht auf den Wahrspruch der Geschworenen ab; er verlangt vielmehr unter Hinweis auf § 16 Abs 1 StGB seinen Freispruch (Z 11 lit a) bzw die Beurteilung des "gesamten Handlungsablaufs" als Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen" oder "als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung" (Z 12). Solcherart entbehren sie aber einer gesetzmäßigen Darstellung. Denn Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung dieser materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe ist, daß ein Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tat (unter Festhalten auch an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen zur subjektiven Tatseite) mit deren im Urteilsspruch erfolgten Unterstellung unter das Strafgesetz einen Rechtsirrtum ergibt.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Geschworenengericht verhängte über den Angeklagten nach § 75 StGB eine Zusatzstrafe von elf Jahren und zwei Monaten (gemäß §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnahme auf die im Verfahren zum AZ 7 b E Vr 3206/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ausgesprochenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten). Unter einem sah es vom Widerruf der im Verfahren zum AZ 15 b U 213/93 des Jugendgerichtshofes Wien gewährten bedingten Strafnachsicht hinsichtlich der wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer eines Monats (deren Probezeit bereits auf fünf Jahre verlängert ist) ab.

Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend die einschlägigen, gegen die körperliche Integrität eines Menschen gerichteten Vorstrafen, und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen gleicher und verschiedener Art, als mildernd hingegen den Beitrag zur Wahrheitsfindung und den Umstand, daß es beim Versuch geblieben ist.

Dagegen richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei erstere eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe, letztere eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebt. Die Staatsanwaltschaft strebt zudem mit ihrer Beschwerde den Widerruf der im Verfahren zum AZ 15 b U 213/93 des Jugendgerichtshofes Wien gewährten bedingten Strafnachsicht an.

Nur die Berufung der Staatsanwaltschaft ist im Recht.

Zutreffend wird darin nämlich darauf hingewiesen, daß die schweren Verletzungen des Tatopfers - samt möglichen Dauerfolgen - ebenso wie die brutale Vorgangsweise des Täters im Sinne der allgemeinen Grundsätze für die Strafbemessung (§ 32 Abs 3 StGB) mit entsprechendem Gewicht zu beachten sind. Das vom Berufungswerber ins Treffen geführte Geständnis des Tatsächlichen ist ihm nicht als mildernd zugute zu halten, da das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens nach ständiger Judikatur nicht mildernd zu wirken vermag (Leukauf/Steininger Komm3 § 33 RN 9, § 34 RN 26).

Dem Argument des Fehlens eines Mordvorsatzes bzw. daß die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen wurde, stehen einerseits der Akteninhalt, nachdem der Angeklagte schon vor der Tat von einem Angriff auf Kurt Pi***** gesprochen hat, der Letzteren kampfunfähig machen sollte (vgl 67, 79, 135/I), andererseits die Annahme des Geschworenengerichtes zur subjektiven Tatseite entgegen. Diesbezüglich ist - ebenso wie hinsichtlich der Behauptung des Rücktritts vom Versuch durch den Angeklagten - auf die Ausführungen in Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde zu verweisen.

Da somit die vom Geschworenengericht ausgemittelte Strafe mit dem Erfolgsunwert der Tat nicht im Einklang steht, war unter richtiger Gewichtung der Strafzumessungsgründe sowie der Täterpersönlichkeit und der Schwere der Tat mit der im Spruch genannten Erhöhung der Strafe sämtlichen persönlichkeits- und tatbezogenen Kriterien des gegenständlichen Falles entsprechend Rechnung zu tragen.

Der Angeklagte war mit seiner Berufung auf diese Entscheidung zu verweisen.

Letztlich ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben des Widerrufs der im Verfahren zum AZ 15 b U 213/93 des Jugendgerichtshofes Wien gewährten bedingten Strafnachsicht der dort über den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat nicht berechtigt, scheint doch ein Widerruf zusätzlich zu seiner neuerlichen Verurteilung nicht mehr erforderlich, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (§ 53 Abs 1 StGB). Selbst unter Berücksichtigung einer allfälligen (noch nicht aktuellen) Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dieser Freiheitsstrafe erzeugt der Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe dann, wenn eine bedingte Entlassung mit Grund verfügt wird, wohl eine derart spezialpräventive Wirkung, daß es der Verbüßung einer einmonatigen Freiheitsstrafe dann nicht mehr bedarf (15 Os 58, 59/95 ua).

Demgemäß war der Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390 a StPO.