Art 44 Abs 3 B-VG kann niemals Maßstab für die Entstehung der Bundesverfassung überhaupt, so auch nicht eines bestimmten Artikels des B-VG (hier Art 149 B-VG) sein.…

Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten. Verfassungsgesetze können nur durch Verfassungsgesetze verlängert werden. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes bedeutet in…

Verfassungsgesetzes ist aber der VfGH zweifellos berufen. Handelt es sich bei einer solchen Überprüfung um die Frage, ob das Gesetz gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 2 B-VG} der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen war, dann wird allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen…

§ 26 Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes

…1) Ein Gesetzesbeschluß (Beschluß) des Nationalrates betreffend eine Teiländerung des Bundesverfassungsrechtes ist zufolge Art. 44 Abs. 3 B-VG, wenn dies von mindestens einem Drittel der Bundesräte verlangt wird, nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor der Beurkundung durch…

§ 13b 

…1. Anträge auf Stellungnahmen gemäß Art. 23e B-VG haben Ausführungen darüber zu enthalten, ob das Vorhaben durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen ist, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte; 2. Anträge auf Beschluss einer Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG haben die Vorhaben gemäß…

den Staatsvertrag 1955 und im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4049/1961 dargelegt, daß auch der zweite Halbsatz des Art. 44 Abs. 1 B-VG im Bereiche des Art. 50 Abs. 2 B-VG sinngemäß anzuwenden ist. Er hat hieraus gefolgert, daß einem Inhalt von Staatsverträgen, der nicht i. S…

…in der Fassung von 1920) vorgesehenen Einrichtungen dieser Art identifiziert werden. Weiterentwicklungen der einschlägigen Institute des Volksbegehrens (Art41 Abs2 B-VG) und der Volksabstimmung (Art43, 44 Abs3 B-VG) durch den Bundesverfassungsgesetzgeber sind zulässig, soweit sie das prinzipiell vorgesehene System der repräsentativ-parlamentarischen Gesetzgebung nicht sprengen. Nur ein solches Verständnis entspricht zum einen der Offenheit, die nicht…

die nicht gemäß Art. 44 B-VG bezeichnet sind, haben keinen Verfassungsrang, auch wenn sie unter Beobachtung des ersten Teiles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} beschlossen worden sind (vgl. auch Erk. Slg. 1681/1948) . Von dieser äußeren, vom Nationalrat mit zu beschließenden (Art. 44 Abs. 1 B-VG) Bezeichnung, die im Bundesgesetzblatt mit kundgemacht…

Art. 5 des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art…

…wird (vgl. VfSlg. 9234/1981). 2.2.2.3. Nach Art46 Abs3 B-VG und §1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 wird eine Volksabstimmung (auf Grund der Art43 und 44 Abs3 B-VG) vom Bundespräsidenten angeordnet. Bei einer solchen Volksabstimmung "hat der amtliche Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den die Volksabstimmung erfolgt und der…

er selbst eine Regelung der Beschlußerfordernisse traf, auch das Anwesenheitsquorum und die erforderliche Mehrheit zu regeln; so in Art. 31 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 B-VG} für den Nationalrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 37, Art. 37 B-VG} für den Bundesrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG} für…

jede Ergänzung von Bestimmungen des B-VG stellt sich als eine Änderung des B-VG dar, die nur unter den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 B-VG} vorgesehenen besonderen Voraussetzungen verfügt werden darf. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind im B-VG erschöpfend aufgezählt und es können daher dem Bundespräsidenten neue Befugnisse durch…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinne des Art 44 Abs 3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österr.Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs 7 B-VG über…

Das Gleichheitsrecht ist nur Österreichern gewährleistet. Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen…

auf, die durch Art. II Z 3 des B-VG, BGBl. 59/1964, gemäß Art. 50 Abs. 2 in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} genehmigt wurden. Das gleiche gilt für Art. 7 Z 1 des zitierten Staatsvertrages. Art. 67 des Staatsvertrages von Saint-Germain, der als Bestandteil des Abschnittes…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinne des Art 44 Abs 3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österr.Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs 7 B-VG über…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darstellte, sondern dieser auf Grundlage des EU-Beitritts-B-VG erfolgte; auch nachfolgende EU-Primärrechtsänderungen erfolgten auf der Grundlage spezieller Bundesverfassungsgesetze (vgl. BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, BGBl I 76/1998, BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl I 120/2001). Mit der…

…Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrags genehmigt wurde, als verfassungswidrig aufheben, sowie 6.) die Verletzung der Antragstellerin in ihrem verfassungsgesetzlich geschützten Recht darauf, an der gemäß Artikel 44 Absatz 3 B-VG obligatorisch abzuhaltenden Volksabstimmung über die Genehmigung des 'EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon teilzunehmen und ihr Stimmrecht dabei frei auszuüben, erkennen; sowie 7.) der Antragsgegnerin…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinn des Art.44 Abs.3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs.7 B-VG…

…Partei € 51.462,09 zu bezahlen; im Übrigen wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei ab. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens" und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…und Abs2, sowie Art36 EVV in das österreichische Bundesverfassungsrecht, und zwar in Artikel 1, 2, 10, 11, 12, 15, 18, 23d, 23e, 24, 26, 42, 44, 50 Abs3, 51, 51a, 51b, 51c B-VG, welche eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen, zu aufzuheben, da keine zwingend erforderliche Volksabstimmung im Sinne des Art44 Abs3 B-VG durchgeführt wurde in eventu 3…

…Verbotsbestimmungen des Staatsvertrages. Das Verbotsgesetz stellt nicht bloß eine einfache Verfassungsänderung, sondern eine Gesamtänderung der Verfassung dar, zu der das verfassungsmäßig vorgeschriebene Verfahren gemäß Artikel 44 (2) B-VG nicht eingehalten wurde. Die Gesamtänderung ergibt sich aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der weitgehenden Außerkraftsetzung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Verletzung…

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

…VerfGG angesichts der Beschränkung der Anfechtungslegitimation für die Bürgermeisterwahl - wie die Kärntner Landesregierung meint - allenfalls verfassungswidrig wären (oder sich die Anfechtungslegitimation diesfalls direkt aus Art141 B-VG ableiten ließe; vgl. etwa VfSlg. 9044/1981) oder ob gegen diese Bestimmungen des VerfGG schon von vornherein gar nichts einzuwenden ist, da sie auf die Direktwahl des Bürgermeisters…

Der Beschwerdevorwurf §103 Abs2 letzter Satz KFG 1967 idF der 10. KFG-Novelle widerspreche dem Abs1 im Art44 B-VG, weil sie es dem einfachen Gesetzgeber gestatte, sie materiell-rechtlich beliebig auszugestalten ist jedoch schon vom Ansatz her verfehlt, weil sich der letzte Satz im…

Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG idF BGBl I 114/2013. Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch VfSlg 20074/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung…

unmittelbar in seinen Rechten ... zB auf demokratische Mitbestimmung des Einzelnen" verletzt sein könnte: Sollte damit das Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung iSd Art44 Abs3 B-VG gemeint sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassung in dieser Hinsicht lediglich die Teilnahme an einer gegebenenfalls gemäß Art46 Abs3 B-VG angeordneten Volksabstimmung…

…hat. Über den Bf. wurden gemäß §134 KFG 1967 eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt. Er erblickt die geltend gemachten Rechtsverletzungen darin, daß die…

der VerbotsG-Nov 1992 handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz. Als Argumentationsbasis zur Begründung eines Individualantrages in Betracht zu ziehen wäre daher allein Art44 Abs3 B-VG. Die vorliegende Eingabe läßt jede Bezugnahme auf diese Norm vermissen. Notwendige - im gegenständlichen Fall nicht erfüllte - primäre Voraussetzung eines (Individual )Antrages auf Aufhebung von Verfassungsgesetzen…

Für die Annahme einer - vom Antragsteller unter Bezugnahme auf Erkenntnisse des VfGH zu nicht vergleichbaren Fällen unsubstantiiert behaupteten - Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art44 Abs3 B-VG fehlen vor dem Hintergrund des Vorbringens und der einschlägigen Rsp des VfGH jegliche Anhaltspunkte, weshalb der Antrag die behaupteten Rechtsverletzungen als so wenig wahrscheinlich erkennen…

…hat. Über die Bf. wurden gemäß §134 KFG 1967 eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt. II. U.a. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH…

auf Aufhebung des §10 Abs1 bis 3 EEffG und §31 Abs1 Z4 lita und b EEffG: Ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist nach stRspr des VfGH nur dann zulässig, wenn die angefochtene Bestimmung nicht auf Grund des Anwendungsvorrangs dieser Bestimmung entgegenstehenden unmittelbar anwendbaren Unionsrechts im konkreten…

…gestanden sei. Über den Bf. wurden gemäß §134 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie eine Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend…

…weitere Vorjudikatur) eingenommenen Standpunkt, daß einer Verfassungsbestimmung im Zweifel kein Inhalt beizumessen ist, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art44 Abs3 B-VG) stellen würde (baugesetzkonforme Interpretation - vgl. etwa VfSlg.11403/1987). Zu einem solchen Widerspruch könnten Eingriffe in die Grundprinzipien der Bundesverfassung, wie etwa eine Einschränkung der Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH oder eine…

…bewirkt, dass künftige Änderungen des primären Unionsrechts, die inhaltlich das demokratische, bundesstaatliche oder rechtsstaatliche ... Prinzip der Bundesverfassung wesentlich modifizieren, innerstaatlich auch ohne Volksabstimmung gemäß Artikel 44 Abs3 B-VG für Österreich verbindlich würden und vom Verfassungsgerichtshof nicht mehr am Maßstab der verfassungsrechtlichen Grundordnung überprüft werden können. Dadurch wird auch für den Antragsteller die Möglichkeit…

wenigstens ein Richter angehört, mit der Wirkung zulässig, daß auch die übrigen Mitglieder dieser Kollegialbehörde in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (Art20 Abs2 B-VG) und die von ihnen zu entscheidenden Angelegenheiten von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen sind, wenn dessen Anrufung nicht ausdrücklich für zulässig erklärt ist (Art133 Z4…

beurteilen und im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit von einer Beschlussfassung Abstand zu nehmen. Das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) finden ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

dann schlechthin zu versagen. Der die übergangslose Änderung verfügende §124a EStG steht im Verfassungsrang. Eine Verfassungswidrigkeit käme daher nur wegen Verstoßes gegen Art44 Abs3 B-VG in Betracht. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wäre aber - entgegen den in diese Richtung zielenden Ausführungen der Beschwerde - im Fehlen geeigneter Einschleifbestimmungen beim Übergang zu einer…

…und sodann der restliche Teil dieses Satzes als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Der Gerichtshof nahm in beiden Fällen einen Verstoß der geprüften Gesetzesbestimmung gegen Art90 Abs2 B-VG, in der zweiten Gesetzesprüfungssache überdies einen solchen gegen das Gleichheitsgebot an. Im einzelnen weist der VfGH auf die Entscheidungsgründe der beiden Erkenntnisse hin. Hervorgehoben sei…

durch das Institut der sogenannten Lenkerauskunft entsprochen werden könne. Der Verfassungsgesetzgeber hat mit dieser Ermächtigung auch die Durchbrechung des aus dem Anklageprinzip des Art90 Abs2 B-VG - auch für Verwaltungsstrafverfahren - erfließenden Grundsatzes in Kauf genommen, daß niemand unter Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (VfSlg. 9950/1984, 10394…