…schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit a leg cit). Gemäß § 5 ZustG ist die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für…

…der Zwangsstrafen der Beschwerdeführerin zuzustellen. Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) zu bestimmen. Es handelt sich hiebei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss…

…beschwerdegegenständliche Nachsichtsansuchen gestellt. Mit der Kenntnisnahme bzw. dem tatsächlichen Zugehen des Zwangsstrafenbescheides vom 04.12.2023 am 21.02.2024 an den Geschäftsführer der Bf als Empfänger iSd § 5 ZustG wurde dieser rechtswirksam zugestellt. 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akteninhalt und dem Vorbringen der Bf, und ist unstrittig. 3…

…26.01.2013, Ra 2022/16/0112 ). Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung ( § 5 ZustG ) zu bestimmen. Es handelt sich hiebei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss…

…13 ZustG Rz 18). 1.3 Gemäß § 2 Z 1 ZustG ist Empfänger die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) namentlich als solcher bezeichnete Person. Ist wie hier Empfänger eine juristische Person, hat die Zustellverfügung entweder einen individuell bestimmten zur Empfangnahme befugten Vertreter der juristischen…

…“ als unzulässig zurück. 3 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe den gegenständlichen Bescheid nach dem Akteninhalt ohne Zustellverfügung abgefertigt. Gemäß § 5 Zustellgesetz (ZustG) habe die Zustellverfügung auch die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Dazu gehörten u.a. die Zustelladresse, die Zustellform und die technische Art…

Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung hängt nicht von einer bestimmten Form der Zustellverfügung ab. § 5 ZustG bedeutet auch nicht, dass ein ausdrücklich als "Zustellverfügung" bezeichneter Teil des zuzustellenden Dokuments oder ein eigenes Dokument "Zustellverfügung" vorhanden sein muss. Es reicht, wenn aus…

…vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen…

…ausführend unter Punkt 3.2. - auszuführen: Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) zu bestimmen. Es handelt sich hiebei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss…

…„blau“) bedeutet, dass das zuzustellende Dokument nur dem Adressaten ausgehändigt werden darf. Diesem Erfordernis hat das Bezirksgericht Hietzing in seiner Zustellverfügung (§ 5 ZustG) vom 28. Februar 2014 („Zustellung mit RS“) nicht Rechnung getragen, weil diese wie hier geschehen auch die Zustellung des Schriftstücks an…

…die Verweigerung ihrer Annahme die Wirkung einer Zustellung (VwGH 87/02/0038 = ÖJZ 1988, 570; vgl Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd [2008] § 5 ZustG Rz 6; derselbe aaO § 20 Rz 13). Diese Fälle einer unwirksamen Zustellung im Fall von Namensgleichheit und identer Adresse sind um den hier vorliegenden…

…kein Grund zur Annahme, dass ihnen an die Adresse der Gesellschaft gerichtete Schriftstücke ohne ihre persönliche Namensnennung nicht zukommen. Der Hinweis des Rekursgerichtes auf § 5 ZustG, wonach auf Postsendungen unter anderem "der Empfänger" anzugeben ist, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb verfehlt, weil das Zustellgesetz die Zustellung behördlicher Schriftstücke regelt (§…

…Zustelladresse gebunden, als er nicht an einer anderen als an der von der Zustellbehörde bestimmten Abgabestelle zustellen darf (Walter-Mayer, Zustellrecht, Anm. 10 zu § 5 ZustG), doch steht dies der Korrektur einer erkennbar nur verschriebenen Anschrift nicht im Wege. Eine solche Korrektur stellt nämlich keine eigenmächtige Auswahl einer anderen Abgabestelle dar…

…Abgabestelle zuzustellen. Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 24 rechtswirksam nur zugstellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird (§ 13 Abs 5 ZustG). Unter "Abgabestelle" ist auch hier wieder der durch die Zustellbehörde auf dem Rückschein angegebene Ort gemeint, so daß für die Anwendung der von § 13…

…auch nicht entscheidungswesentlich, ob durch die Verweisung auf das Zustellblatt in der Zustellverfügung des erstinstanzlichen Beschlusses der Verfahrenshilfeanwalt noch als Empfänger im Sinn des § 5 ZustG bezeichnet war, was nach der Rechtsprechung ein Hindernis für eine Heilung durch tatsächliches Zukommen wäre (10 Os 154/85 = EvBl 1986/144 = RZ 1986/34…

…oder durch das Gericht besorgen lassen. Daß Franz S*** vom Notar zur Verhandlung vom 16.Juli 1990 geladen wurde, ist weder durch einen Rückschein (§ 5 ZustG) noch sonst durch eine entsprechende Urkunde über die Übernahme des Briefes dargetan. Nach den Erhebungen des Revisionsrekursgerichtes beim Notar erfolgte die Ladung des Noterben Franz…

…mwH). Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 24 ZustG rechtswirksam nur zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird (§ 13 Abs 5 ZustG). Die an einer dem Zusteller bekannten, jedoch auf der Sendung und dem Rückschein nicht angeführten Abgabestelle vorgenommene Hinterlegung entspricht nicht dem Gesetz. Der Zustellmangel wird…

…des Faches bzw eine von diesem dazu berechtigte Person" gegen datierte Übernahmebestätigung wirksam wird (siehe die Hinweise bei Gitschthaler in Rechberger2 Rz 3 zu § 5 ZustG [bei § 87] und Rz 3 zu § 88). Behebt demnach ein Rechtsanwalt, für den bei Gericht ein derartiges Postfach eingerichtet ist, ein dort eingeordnetes…

…übernommen und diese Übernahme auch bestätigt wird ( Gitschthaler in Rechberger 2 § 87 ZPO, § 4 ZustG Rz 6 und § 5 ZustG Rz 3). Die Übernahme erfolgte im vorliegenden Fall erst am 9. Jänner 2002, weshalb die am 6. Februar 2002 überreichte Revision…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

…1 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 27 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF, und §§ 1 und 2 Abs.1 der sowie Anlage 4/2 zur Zustellformularverordnung 1982 (ZustFormV), BGBl. Nr. 600…

…§ 21 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, § 2 Z 1, 2, 3, 4 und 7, § 4, und § 5 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom 29. März 2012 datierten und am 4. April 2012…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptete in ihrer mit…

…der Zustellung des Bescheids (Zustellverfügung) fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich iSd § 7 DSG 2000 der den Bescheid erlassenden Behörde (§ 21 AVG iVm § 5 ZustG), also des Beschwerdegegners. Wie bereits oben ausgeführt, kann in der Zustellung eines Baubewilligungsbescheids „zur Kenntnisnahme“ auch an bereits als Parteien aus dem Verfahren…

…AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, §§ 24 und 49a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF; § 5 des Zustellgesetzes – ZustellG, BGBl. Nr. 200/1982 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien 1. In seiner (verbesserten) Beschwerde vom 24. März 2014 behauptet der Beschwerdeführer eine…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person; 2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; 3. „Zustelladresse“…