§ 5 Zustellverfügung

3Ob76/00y—OGH Entscheidung

26. April 2000

…des Faches bzw eine von diesem dazu berechtigte Person" gegen datierte Übernahmebestätigung wirksam wird (siehe die Hinweise bei Gitschthaler in Rechberger2 Rz 3 zu § 5 ZustG [bei § 87] und Rz 3 zu § 88). Behebt demnach ein Rechtsanwalt, für den bei Gericht ein derartiges Postfach eingerichtet ist, ein dort eingeordnetes…

8Ob107/99i—OGH Entscheidung

09. September 1999

…mwH). Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 24 ZustG rechtswirksam nur zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird (§ 13 Abs 5 ZustG). Die an einer dem Zusteller bekannten, jedoch auf der Sendung und dem Rückschein nicht angeführten Abgabestelle vorgenommene Hinterlegung entspricht nicht dem Gesetz. Der Zustellmangel wird…

9ObA224/93—OGH Entscheidung

08. September 1993

…Abgabestelle zuzustellen. Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 24 rechtswirksam nur zugstellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird (§ 13 Abs 5 ZustG). Unter "Abgabestelle" ist auch hier wieder der durch die Zustellbehörde auf dem Rückschein angegebene Ort gemeint, so daß für die Anwendung der von § 13…

K121.836/0009-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. September 2012

…§ 21 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, § 2 Z 1, 2, 3, 4 und 7, § 4, und § 5 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom 29. März 2012 datierten und am 4. April 2012…

ZustG · Zustellgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person; 2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; 3. „Zustelladresse“…

K121.783/0005-DSK/2012—DSB Entscheidung

16. Mai 2012

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

K121.784/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

16. Mai 2012

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptete in ihrer mit…

K121.872/0010-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. Dezember 2012

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, und § 2 Z 1,2,3,4,6 und 7, §§ 4, 5, 21 und 26 Abs. 1 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner mit…

3Ob55/97b—OGH Entscheidung

26. März 1997

…auch nicht entscheidungswesentlich, ob durch die Verweisung auf das Zustellblatt in der Zustellverfügung des erstinstanzlichen Beschlusses der Verfahrenshilfeanwalt noch als Empfänger im Sinn des § 5 ZustG bezeichnet war, was nach der Rechtsprechung ein Hindernis für eine Heilung durch tatsächliches Zukommen wäre (10 Os 154/85 = EvBl 1986/144 = RZ 1986/34…

RV/4100381/2021—BFG Entscheidung

27. September 2024

…ausführend unter Punkt 3.2. - auszuführen: Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) zu bestimmen. Es handelt sich hiebei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss…

6Ob31/10t—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…die Verweigerung ihrer Annahme die Wirkung einer Zustellung (VwGH 87/02/0038 = ÖJZ 1988, 570; vgl Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd [2008] § 5 ZustG Rz 6; derselbe aaO § 20 Rz 13). Diese Fälle einer unwirksamen Zustellung im Fall von Namensgleichheit und identer Adresse sind um den hier vorliegenden…

11Os105/14x—OGH Entscheidung

25. November 2014

…„blau“) bedeutet, dass das zuzustellende Dokument nur dem Adressaten ausgehändigt werden darf. Diesem Erfordernis hat das Bezirksgericht Hietzing in seiner Zustellverfügung (§ 5 ZustG) vom 28. Februar 2014 („Zustellung mit RS“) nicht Rechnung getragen, weil diese wie hier geschehen auch die Zustellung des Schriftstücks an…

K121.841/0011-DSK/2012—DSB Entscheidung

17. Oktober 2012

…1 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 27 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF, und §§ 1 und 2 Abs.1 der sowie Anlage 4/2 zur Zustellformularverordnung 1982 (ZustFormV), BGBl. Nr. 600…

DSB-D122.126/0007-DSB/2014—DSB Entscheidung

05. September 2014

…AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, §§ 24 und 49a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF; § 5 des Zustellgesetzes – ZustellG, BGBl. Nr. 200/1982 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien 1. In seiner (verbesserten) Beschwerde vom 24. März 2014 behauptet der Beschwerdeführer eine…

6Ob119/00v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…kein Grund zur Annahme, dass ihnen an die Adresse der Gesellschaft gerichtete Schriftstücke ohne ihre persönliche Namensnennung nicht zukommen. Der Hinweis des Rekursgerichtes auf § 5 ZustG, wonach auf Postsendungen unter anderem "der Empfänger" anzugeben ist, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb verfehlt, weil das Zustellgesetz die Zustellung behördlicher Schriftstücke regelt (§…

1R660/96x—Handelsgericht Wien Entscheidung

21. März 1997

…Zustelladresse gebunden, als er nicht an einer anderen als an der von der Zustellbehörde bestimmten Abgabestelle zustellen darf (Walter-Mayer, Zustellrecht, Anm. 10 zu § 5 ZustG), doch steht dies der Korrektur einer erkennbar nur verschriebenen Anschrift nicht im Wege. Eine solche Korrektur stellt nämlich keine eigenmächtige Auswahl einer anderen Abgabestelle dar…

1Ob691/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…oder durch das Gericht besorgen lassen. Daß Franz S*** vom Notar zur Verhandlung vom 16.Juli 1990 geladen wurde, ist weder durch einen Rückschein (§ 5 ZustG) noch sonst durch eine entsprechende Urkunde über die Übernahme des Briefes dargetan. Nach den Erhebungen des Revisionsrekursgerichtes beim Notar erfolgte die Ladung des Noterben Franz…

L512 2297080-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen…

K121.763/0003-DSK/2012—DSB Entscheidung

30. März 2012

…der Zustellung des Bescheids (Zustellverfügung) fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich iSd § 7 DSG 2000 der den Bescheid erlassenden Behörde (§ 21 AVG iVm § 5 ZustG), also des Beschwerdegegners. Wie bereits oben ausgeführt, kann in der Zustellung eines Baubewilligungsbescheids „zur Kenntnisnahme“ auch an bereits als Parteien aus dem Verfahren…

3Ob77/02y—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…übernommen und diese Übernahme auch bestätigt wird ( Gitschthaler in Rechberger 2 § 87 ZPO, § 4 ZustG Rz 6 und § 5 ZustG Rz 3). Die Übernahme erfolgte im vorliegenden Fall erst am 9. Jänner 2002, weshalb die am 6. Februar 2002 überreichte Revision…

11Ra24/25s—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…13 ZustG Rz 18). 1.3 Gemäß § 2 Z 1 ZustG ist Empfänger die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) namentlich als solcher bezeichnete Person. Ist wie hier Empfänger eine juristische Person, hat die Zustellverfügung entweder einen individuell bestimmten zur Empfangnahme befugten Vertreter der juristischen…

Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Bescheides ohne separate Zustellverfügung in Asylangelegenheiten—VwGH Entscheidung

Ra 2024/18/031111. April 2025

…“ als unzulässig zurück. 3 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe den gegenständlichen Bescheid nach dem Akteninhalt ohne Zustellverfügung abgefertigt. Gemäß § 5 Zustellgesetz (ZustG) habe die Zustellverfügung auch die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Dazu gehörten u.a. die Zustelladresse, die Zustellform und die technische Art…

1—VwGH Rechtssatz

11. April 2025

Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung hängt nicht von einer bestimmten Form der Zustellverfügung ab. § 5 ZustG bedeutet auch nicht, dass ein ausdrücklich als "Zustellverfügung" bezeichneter Teil des zuzustellenden Dokuments oder ein eigenes Dokument "Zustellverfügung" vorhanden sein muss. Es reicht, wenn aus…

§ 5 Zustellverfügung — ZustG

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