BundesrechtBundesgesetzeZustellgesetz§ 5

§ 5 Zustellverfügung

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§ 5 Zustellverfügung — ZustG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Anmerkung

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG: Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40096023

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.

Entscheidungen
3

  • 6Ob31/10t—OGH Entscheidung

    19. Mai 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Im Zahlungsbefehl wird der Beklagte näher wie folgt umschrieben: „Beschäftigung: Gf Fa. B*****, geb.: *****.“ Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl, der am Kuvert den Beklagten nur namentlich mit Adresse ohne weitere Angaben bezeichnet, wurde am 15. 7. 2009 von Maria R*****, der Mutt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des jedem Abänderungsantrag (in eventu) innewohnenden Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, wurde § 106 ZPO dahingehend geänder…

  • 8Ob107/99i—OGH Entscheidung

    09. September 1999
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die im Revisionsrekurs relevierte Rechtsfrage, welche Auswirkung die Ausfolgung eines hinterlegten eigenhändig zuzustellenden Poststücks an einen Ersatzempfänger hat (vgl zur Stellung einer intern zur Empfangnahme persönlich adressierter Schriftstücke bevollmächtigten Sekretärin als Postbevollm…

  • 9ObA224/93—OGH Entscheidung

    08. September 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hat die Frage, ob die Zustellung durch die Post an einer anderen als der im Rückschein angegebenen Abgabestelle die Unwirksamkeit des Zustellvorganges bewirkt, zutreffend bejaht. Es genügt daher insofern auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0125869—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2010·1 Entscheidung

    Aus der Bezeichnung des „Empfängers“ einer Sendung muss zweifelsfrei erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist. Fehlt eine solche hinreichende Individualisierung, weil zufolge Namensgleichheit und identer Anschrift die angeführten Merkmale auf mehrere Personen zutreffen, so hat weder die Hinterlegung einer solchen Sendung noch die Verweigerung ihrer Annahme die Wirkung einer Zustellung (so schon VwGH 87/02/0038 = ÖJZ 1988, 570). Das gilt auch für den Fall der Zustellung an einen Ersatzempfänger, es wäre denn, das zuzustellende Stück wäre dem Empfänger tatsächlich zugekommen (§ 7 ZustG).

  • RS0083646—OGH Rechtssatz

    09. September 1999·2 Entscheidungen

    Der Rückschein ist von der Zustellbehörde auszustellen; hiebei ist auf dem Rückschein der Empfänger und die Abgabestelle anzugeben, so daß der Zusteller auch an die auf dem Rückschein bezeichnete Abgabestelle gebunden ist, zumal er als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt. (§ 48 ASGG).