berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei ausschließliche Abgabestelle. In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG .…

§ 28 Anwendungsbereich

…1) Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen. (2) Die elektronische Zustellung der ordentlichen Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896. Im…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. …

§ 22 Zustellnachweis

…1) Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. (2) Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines…

§ 28b Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

…Empfang von Zustellstücken in elektronischer Form. Für die Entgegennahme von Zustellungen mit Zustellnachweis oder nachweislichen Zusendungen hat die Anmeldung unter Verwendung der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 E-GovG) zu erfolgen. Im Teilnehmerverzeichnis dürfen folgende Daten verarbeitet werden: 1. Name bzw. Bezeichnung des Teilnehmers, 2. bei natürlichen Personen das…

…er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf…

§ 41 

…§ 41. (1) Für die Anwendung dieses Bundesgesetzes gilt als Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 des Zustellgesetzes ( ZustG ), BGBl. Nr. 200/1982, auch die im Inland gelegene Betriebsstätte, Betriebsräumlichkeit, auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer tätig ist. Für eine Zustellung…

… 2013, daher zu einem Zeitpunkt, als die Wohnung vom Geschäftsführer noch tatsächlich bewohnt und benützt wurde ( Stumvoll in Fasching/Konecny² ErgBd § 2 ZustG Rz 19 mwH), zugestellt wurde. 3. Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber daher darauf hin, dass das Rekursgericht die Bestimmung des § 8 ZustG im…

…48 Stunden abgeholt, so hat eine zweite elektronische Verständigung zu erfolgen; Abs 1 dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden (§ 35 Abs 2 ZustG). Der Zustelldienst hat das Dokument zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Wird das Dokument innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, ist es zu löschen; andernfalls ist es…

…die einen gewissen örtlichen Mittelpunkt verlangt. Die Art der Erwerbstätigkeit ist nicht erheblich. Auch Arztordinationen, Künstlerateliers oder Arbeitsräume von Schriftstellern sind Geschäftsräume im Sinne des Zustellgesetzes ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 , ErgBd § 2 ZustG Rz 32). 2.2 „Arbeitsplatz“ ist jener Ort, an dem jemand tatsächlich seine selbständige oder unselbständige Arbeit leistet. Auch hier kommt es…

…zu ermitteln, beurteilt wird (vgl RIS Justiz RS0108133, 10 Ob 69/15t; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 ZPO [§ 2 ZustG] Rz 7/1; Stumvoll aaO § 2 ZustG Rz 9), ist die Frage, ob das Organverhalten (hier des Zustellers) nicht nur unrichtig…

…Beurteilungsspielraums aufgezeigt. 6. Ein Briefkasten darf jeweils nur einer einzigen Abgabestelle zugeordnet sein, um ein solcher im Sinn des § 17 Abs 2 ZustG zu sein (1 Ob 247/99a; RS0113586). Besteht für mehrere Abgabestellen (etwa für mehrere Wohnungen) nur ein Briefkasten, so kann dieser einer Abgabestelle…

…auch die Anwesenheit einer dort arbeitenden, zur Übernahme bereiten Person gewährleistet gewesen sei, sei diese ungeachtet der weiteren Voraussetzung des § 16 Abs 2 ZustG als taugliche Ersatzempfängerin anzusehen. Das Verhältnis des Ersatzempfängers sei nicht im Verhältnis zum Empfänger, sondern zum Dritten, der Rechtsanwaltskanzlei, zu prüfen, weshalb es unerheblich sei…

…Betracht kommenden Abgabestellen, die somit vom (befugten) Empfänger erst bestimmt werden (SZ 64/67; Gitschthaler in Rechberger, ZPO³, Rz 3 zu § 87 [§ 2 ZustG]; Stumvoll aaO Rz 22). Als Abgabestelle, an der die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, kommt gemäß § 2 Z 5 ZustG neben der Betriebsstätte…

…Gerichte regelt (§ 1 ZustG; vgl RIS Justiz RS0083636 [T2]), wird ein Postfach nicht als Abgabestelle qualifiziert (RIS Justiz RS0110392; Stummvoll aaO § 2 ZustG Rz 38). Die Überlegungen des Antragstellers zur Hinterlegung nach § 17 ZustG sind schon deshalb nicht zielführend.…

…2008, 2005/08/0089). Wird die Wohnung überhaupt aufgegeben, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung ( Gitschthaler in Rechberger , § 87 ZPO 3 [§ 2 ZustG] Rz 8 mwN). Keine Abgabestelle liegt vor, wenn sich der Empfänger nur häufig zu Besuch aufhält ( Stummvoll in Fasching/Konecny 2 , § 87…

…aufrecht gewesen sei, keine Ermittlungen vorgenommen habe. 11 Diese Rüge trifft zu, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist. 12 Gemäß § 2 Z 4 ZustG stellt (u.a.) die Wohnung eine Abgabestelle dar, an der ein Dokument gemäß § 13 Abs. 1 ZustG dem Empfänger zugestellt werden darf…

§ 11 Anzeige der Vereinserrichtung

…von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift ( § 2 Z 4 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. Bereits bestellte organschaftliche Vertreter haben zudem ihre Funktion und den Zeitpunkt ihrer…

…vgl schon ON 1 S 1). Verfügt eine Behörde über eine Einlaufstelle, so hat die Zustellung dort zu erfolgen (vgl Mayerhofer Nebenstrafrecht 5 ZustG § 2 Anm 5). Demgemäß begann mit dem am 30. Jänner 2013 bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erfolgten Einlangen einer Ausfertigung des Beschlusses des…

…diesem Vorbringen tritt der Revisionswerber den oben in Rn. 6/7 wiedergegebenen Erwägungen des BVwG zum Vorliegen einer tauglichen Abgabestelle iSd  § 2 Z 4 ZustG zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 27. Oktober 2022 jedoch nicht ausreichend konkret entgegen. Der Revisionswerber stellte auch im gesamten Verfahren vor…

…dann das zuzustellende Schriftstück allenfalls gemäß § 17 ZustG hinterlegt werden kann (vgl. zum Gesamten Stumvoll in Fasching 2 , Ergänzungsband zum Zustellrecht, § 2 ZustG Rz 7; derselbe in Fasching/Konecny 3 II/2, § 2 ZustG Rz 7). 5.5 Die durch diese gesetzliche Formulierung, deren „…

…erst durch die auf dem Zustellschein beurkundete Übernahme wirksam (3 Ob 76/00y; 3 Ob 77/02y; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 87 [§ 2 ZustG] Rz 16 und § 88 Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny ² ErgBd § 13 ZustG Rz 6 und § 24 ZustG Rz 4). Die…

…Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. § 2 ZustG lautet auszugsweise wie folgt: (…) 3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5); 4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder…

…der Anstalt bei der Beförderung der Häftlingspost in den Zustellvorgang eingebunden werde. Da der Gesetzgeber für den Fall der Zustellung durch Organe der Post (§ 2 ZustG) das Anstaltsorgan als deren verlängerten Arm tätig werden läßt, sei der Schluß berechtigt, daß dies auch gelten müsse, wenn Häftlinge Briefsendungen zur übergabe an die…

…vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen, die Schriftstücke durch Organe der Post, durch Organe der…

…befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei somit ausschließliche Abgabestelle. In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233 , mwN). Dem hat das BFA entsprochen, indem es seinen Bescheid vom 3. Oktober …

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…er nicht in seiner Wohnung in C* aufhältig gewesen. Der Beklagte habe dort daher im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG gehabt. Eine ordnungsgemäße Zustellung sei somit nicht erfolgt. Der Mangel einer rechtsgültigen Zustellung sei gemäß § 7 Abs 3 EO aus Anlass des Antrags…

…voraus, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält (9 ObA 138/18m; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 § 2 ZustG Rz 22 mwN). 2.2.2 Es steht fest, dass der Beklagte seit 2019 nicht mehr in dem Wohnhaus mit der in der Klage angeführten Adresse war…

…dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt - wird, das heißt, dass die Beschwerde dem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die zuständige Behörde übergeben wird (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht [2003] Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2004] 130 ff). 3.1.3. Im vorliegenden Fall wurde…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…letzter Tag der Frist anzusehen. (3) In die Frist werden nicht eingerechnet: 1.die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf); 2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde…

…dieses Sitzes als Abgabestelle jener Ort, an dem deren Hauptverwaltung geführt wird ( RS0110127 , RS0110249 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 2 ZustG Rz 28 ff). 4. Das Urteil vom 20.3.2025 wurde der…

…zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der…

…einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auf eine gewisse Dauer des Nutzungsverhältnisses ab (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 7/1 u. 8). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte die Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung keine Abgabestelle an der Adresse C*, sondern (nur…

…letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet ( § 33 Abs. 3 AVG ). Durch Gesetz oder…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…sich sonst dauernd – fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus wie häufige Besuche – aufzuhalten pflegen (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 8). Wird die bisherige Wohnung „aufgegeben“, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § …

…sonst dauernd aufzuhalten pflegen (Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse); fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus, wie häufige Besuche (Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 ZPO [ § 2 ZustG ] Rz 8 mwN; 7 Ob 7/11a). Eine Ferienwohnung, die nur fallweise benützt wird, ist regelmäßig keine Abgabestelle, es sei denn, die vergleichbaren Kriterien für…

…nicht auf die Eintragung im Firmenbuch verlassen habe dürfen. Ein generelles Abstellen auf die faktischen Verhältnisse bei der Beurteilung, ob eine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 Zustellgesetz ZustG vorliegt, ohne jegliche Beachtung vorhandener Eintragungen in öffentlichen Büchern würde dazu führen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung alleine durch vom Empfänger vorgenommene faktische Änderungen seiner Zustelladresse…

…im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Adresse I* Straße B*, J* H* um den Ort einer Filiale der Beklagten handle. Nach § 2 ZustG sei eine Abgabestelle unter anderem die Betriebsstätte, der Sitz oder der Geschäftsraum des Empfängers. Bei einer Filiale handle es sich jedenfalls um eine Betriebsstätte, zumindest…

…nicht um einen Zustellvorgang iSd Zustellgesetzes. Davon abgesehen, stellte ein Postfach keine Abgabestelle iSd § 2 Z. 4 ZustG dar ( Ritz/Koran , BAO 8 § 2 ZustG Rz 11 mit zahlreichen Verweisen zu Literatur und Judikatur, ebenso Bumberger/Schmid , Praxiskommentar zum Zustellgesetz § 2 (Stand 1.1.2018, rdb.at), mwN). Dieser Umstand ist bei…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…