…Bestimmung ist - wie im Zustellrecht allgemein - nicht (zwangsläufig) der Bescheidadressat, sondern die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich als solcher bezeichnete Person (vgl. § 2 Z 1 ZustG ). Bei der gegenständlichen Zustellung an die ***Bf1-GmbH*** zu Handen von ***GF*** ist daher ***GF*** der Empfänger im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO…

berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei ausschließliche Abgabestelle. In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG .…

§ 33 

…Tag der Frist anzusehen. (3) In die Frist werden nicht eingerechnet: 1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf); 2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…keine Verwechslungsmöglichkeit besteht (vgl Bumberger/Schmid, ZustG § 2 Anm K7; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht 3 § 2 ZustG Rz 6). Anders gesagt schadet die Benennung der Krankenanstalt statt ihres Rechtsträgers als Empfängerin nicht, wenn keine Zweifel am tatsächlich Gemeinten bestehen ( Stumvoll in…

§ 41 

…§ 41. (1) Für die Anwendung dieses Bundesgesetzes gilt als Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 des Zustellgesetzes ( ZustG ), BGBl. Nr. 200/1982, auch die im Inland gelegene Betriebsstätte, Betriebsräumlichkeit, auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer tätig ist. Für eine Zustellung…

…Anschrift der Großmutter der Verurteilten, B* D* [vgl ON 54]) – mit internationalem Rückschein ( § 82 Abs 3 StPO iVm § 2 Z 6 ZustG ; Art 52 Abs 1 SDÜ ; Art 16 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl III …

§ 82 Zustellung

…4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden. (3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste ( § 2 Zustellgesetz ) zu erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.…

§ 33g Meldepflicht

…jeweils geltenden Fassung, unabhängig davon, ob dieser einen Hauptwohnsitz im Inland hat, soweit eine Zustellung von Dokumenten im Sinne des § 2 Z 2 ZustG an den Arbeitgeber im Inland oder mangels entsprechender Übereinkommen im Ausland nicht vorgenommen werden kann. (5) Der Arbeitgeber hat sich der automationsunterstützten Webanwendungen der Urlaubs…

…zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der…

…der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen hat ( § 17 Abs 2 ZustG ). Liegt eine wirksame Hinterlegung nach dieser Gesetzesstelle vor, gilt das hinterlegte Dokument mit dem ersten Tag, an dem es erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…er nicht in seiner Wohnung in C* aufhältig gewesen. Der Beklagte habe dort daher im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG gehabt. Eine ordnungsgemäße Zustellung sei somit nicht erfolgt. Der Mangel einer rechtsgültigen Zustellung sei gemäß § 7 Abs 3 EO aus Anlass des Antrags…

…voraus, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält (9 ObA 138/18m; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 § 2 ZustG Rz 22 mwN). 2.2.2 Es steht fest, dass der Beklagte seit 2019 nicht mehr in dem Wohnhaus mit der in der Klage angeführten Adresse war…

…dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt - wird, das heißt, dass die Beschwerde dem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die zuständige Behörde übergeben wird (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht [2003] Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2004] 130 ff). 3.1.3. Im vorliegenden Fall wurde…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…letzter Tag der Frist anzusehen. (3) In die Frist werden nicht eingerechnet: 1.die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf); 2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde…

…dieses Sitzes als Abgabestelle jener Ort, an dem deren Hauptverwaltung geführt wird ( RS0110127 , RS0110249 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 2 ZustG Rz 28 ff). 4. Das Urteil vom 20.3.2025 wurde der…

§ 11 Anzeige der Vereinserrichtung

…von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift ( § 2 Z 4 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. Bereits bestellte organschaftliche Vertreter haben zudem ihre Funktion und den Zeitpunkt ihrer…

…zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der…

…einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auf eine gewisse Dauer des Nutzungsverhältnisses ab (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 7/1 u. 8). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte die Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung keine Abgabestelle an der Adresse C*, sondern (nur…

…letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet ( § 33 Abs. 3 AVG ). Durch Gesetz oder…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…sich sonst dauernd – fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus wie häufige Besuche – aufzuhalten pflegen (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 8). Wird die bisherige Wohnung „aufgegeben“, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § …

…sonst dauernd aufzuhalten pflegen (Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse); fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus, wie häufige Besuche (Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 ZPO [ § 2 ZustG ] Rz 8 mwN; 7 Ob 7/11a). Eine Ferienwohnung, die nur fallweise benützt wird, ist regelmäßig keine Abgabestelle, es sei denn, die vergleichbaren Kriterien für…

…nicht auf die Eintragung im Firmenbuch verlassen habe dürfen. Ein generelles Abstellen auf die faktischen Verhältnisse bei der Beurteilung, ob eine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 Zustellgesetz ZustG vorliegt, ohne jegliche Beachtung vorhandener Eintragungen in öffentlichen Büchern würde dazu führen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung alleine durch vom Empfänger vorgenommene faktische Änderungen seiner Zustelladresse…

…im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Adresse I* Straße B*, J* H* um den Ort einer Filiale der Beklagten handle. Nach § 2 ZustG sei eine Abgabestelle unter anderem die Betriebsstätte, der Sitz oder der Geschäftsraum des Empfängers. Bei einer Filiale handle es sich jedenfalls um eine Betriebsstätte, zumindest…

…nicht um einen Zustellvorgang iSd Zustellgesetzes. Davon abgesehen, stellte ein Postfach keine Abgabestelle iSd § 2 Z. 4 ZustG dar ( Ritz/Koran , BAO 8 § 2 ZustG Rz 11 mit zahlreichen Verweisen zu Literatur und Judikatur, ebenso Bumberger/Schmid , Praxiskommentar zum Zustellgesetz § 2 (Stand 1.1.2018, rdb.at), mwN). Dieser Umstand ist bei…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…ein Krankenhaus oder eine Strafvollzugsanstalt. Der Begriff der „sonstigen Unterkunft“ ist somit als Wohnungssurrogat zu verstehen ( Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 2 ZustG Rz 21 ff (Stand 1.7.2016, rdb.at )). Demgemäß stellt das ZustG auf eine einigermaßen feste Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auch auf…

… 2 Z 4 ZustG handeln; ein Postfach bspw erfüllt diese Voraussetzung nicht (RS0036329 [T 2]; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 § 2 ZustG Rz 38). Die Anmeldepflicht dient dem Grundsatz der Richtigkeit des Firmenbuchs, der es im Interesse der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Unternehmern erfordert, dass…

… 2 Z 4 ZustG handeln; ein Postfach bspw erfüllt diese Voraussetzung nicht (RS0036329 [T 2]; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 § 2 ZustG Rz 38). Die Anmeldepflicht dient dem Grundsatz der Richtigkeit des Firmenbuchs, der es im Interesse der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Unternehmern erfordert, dass…

…13). Es liegt nur dann eine taugliche Abgabestelle vor, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich auch regelmäßig aufhält ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 2 ZustG); im Fall einer juristischen Person ist auf die regelmäßige Anwesenheit empfangsberechtigter Personen abzustellen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, sodass keine bekannte Abgabestelle…

…die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG lauten: § 2 Z 5 ZustG lautet: Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: „elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem…

…§ 16 ZustG zudem an einen (auf den Vertreter bezogenen) Ersatzempfänger zugestellt werden ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 87 [§ 2 ZustG] Rz 4/3 mwN; Stumvoll aaO § 13 ZustG Rz 22/1; Wessely in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht³ § …

…die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Die Zustellung dieser Bescheide erfolgte mit Zustellnachweis an die Wohnadresse in ***1*** als Abgabestelle gem. § 2 ZustG . In der Beschwerde vom 27. April 2023 gegen die im Spruch angeführten Bescheide wurde vom Beschwerdeführer lediglich vorgebracht, dass die gewählte Zustelladresse der Abgabenbehörde in…

…“, dann ist dies nicht als Sitz iSd ZustG anzusehen; Sitz ist dann der Ort der Hauptverwaltung (Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 2 ZustG Rz 30 mwN). Nach § 18 Abs 1 Z 1 ZustG ist ein Dokument, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, an…

…vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen, die Schriftstücke durch Organe der Post, durch Organe der…

…Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. § 2 ZustG lautet auszugsweise wie folgt: (…) 3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5); 4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder…

…nach wie vor im Bundesgebiet aufhalte. Auf Grund dieses unerlaubten Aufenthaltes sei er wegen der Übertretung des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz rechtskräftig bestraft worden. Anläßlich einer Vorsprache bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1989 habe er fälschlicherweise behauptet, bis Februar 1990 Arbeitslosengeld…