§ 28b Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

(1) Die Anmeldung zum und die Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis sowie die Änderung der Teilnehmerdaten haben über das Anzeigemodul gemäß § 37b oder mit Zustimmung automatisiert über andere elektronische Verfahren zu erfolgen. Die Anmeldung gilt als Einwilligung zum Empfang von Zustellstücken in el…

§ 28a Teilnehmerverzeichnis

…Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringen: 1. die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten der Teilnehmer gemäß § 28b unter Einhaltung der technischen Schnittstellen und Spezifikationen; 2. die Ermittlung, ob Daten eines Teilnehmers im Teilnehmerverzeichnis enthalten sind und der Teilnehmer somit adressierbar ist; 3…

§ 29 Leistungen der Zustelldienste

…unverzügliche Verständigung des Absenders, wenn ein Dokument nicht abgeholt wird; 6. die Weiterleitung des Dokuments, der das Dokument beschreibenden Daten, der Verständigungsadressdaten gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 sowie die elektronische Information für die technische Möglichkeit der elektronischen identifizierten und authentifizierten Abholung des Dokuments an das Anzeigemodul…

§ 34 Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

…3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der Empfänger 1. beim Teilnehmerverzeichnis angemeldet ist und 2. die Zustellung nicht gemäß § 28b Abs. 2 zweiter Satz ausgeschlossen hat. Liegen diese Voraussetzungen der Z 1 und 2 vor, so sind die Informationen gemäß § 28b…

 8 Abs 2 ZustG entsprechende Rechtsfolge vorsehen, ändert der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung der elektronischen Adresse nach § 28b Abs 2 ZustG nichts daran, dass eine elektronische Zustellung nach § 35 Abs 7 Z 1 ZustG unwirksam ist, wenn der Empfänger von den elektronischen…

§ 28b Abs. 2 erster Satz ZustG verpflichtet die beim Teilnehmerverzeichnis angemeldeten Teilnehmer Änderungen der in Abs. 1 genannten Daten dem Teilnehmerverzeichnis unverzüglich bekanntzugeben, sofern dies nicht jene Daten betrifft, die durch…

…2025 habe die Revisionswerberin erstmals von der Strafverfügung Kenntnis erlangt. 8 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahin, dass die elektronische Zustellung gemäß § 28b ZustG personen-und nicht unternehmensbezogen erfolge, weshalb dem Einwand der Revisionswerberin, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass behördliche Schriftstücke ausschließlich über die offizielle Firmen-E-Mail…

…Obliegenheit trifft, zu kontrollieren, ob bei seiner elektronischen Adresse elektronische Verständigungen eingelangt sind, wenn er mögliche nachteilige Rechtsfolgen vermeiden will. Im Übrigen wird nach § 28b Abs. 2 ZustG dem Empfänger zudem die Möglichkeit geboten, die elektronische Zustellung durch Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Um die Folgen des Risikos zu minimieren, dass der…

…5 ZustG eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse. Der dritte Abschnitt des Zustellgesetzes regelt die "Elektronische Zustellung". Gemäß § 28b Abs. 1 ZustG haben die Anmeldung zum und die Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis sowie die Änderung der Teilnehmerdaten über das Anzeigemodul gemäß § 37b oder mit Zustimmung automatisiert über…

…erste elektronische Verständigung am 24. Mai 2023 über die elektronische Zustellung des angefochtenen Bemessungsbescheides informiert. Die Zustellung des Bescheides erfolgte gemäß § 35 Abs. 6 Zustellgesetz (ZustG) daher mit 25. Mai 2023. Am 28. Mai 2023 hat die Bf. den Bescheid durch ihren Bevollmächtigten, geschäftsführender Gesellschafter ***1***, übernommen. Die Bf. brachte vor…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…wiederum für elektronische Zustellungen außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs auf den 3. Abschnitt des ZustG. Da sich der Rechtsmittelwerber beim sogenannten Teilnehmerverzeichnis gem § 28b Abs 1 ZustG registriert hat, stimmte er damit der Zustellung von behördlichen Zustellstücken im elektronischen Weg zu, weshalb die Voraussetzungen für die Zustellungen nach dem 3. Abschnitt…

…GOG nach wie vor frei, postalische Zustellungen an die Parteien zu verfügen (vgl OLG Wien, 6 R 120/24x). Die Anmeldung gemäß § 28b Abs 1 ZustG gilt als Einwilligung zum Empfang von Zustellstücken in elektronischer Form. Sie ist jedoch nur als passive Ermächtigung, nicht aber als aktive Rechtsausübung zu verstehen (vgl…

…Gesetz verpflichtet wären, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Darüber hinaus habe es der nunmehrige Liquidator der beklagten Partei über nahezu acht Monate verabsäumt, gemäß § 28b Abs 2 erster Satz ZustG die Änderung der elektronischen Adressen bekanntzugeben, obwohl dies nach dem Gesetz unverzüglich hätte erfolgen müssen. Er habe dadurch ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes…

genannt (ErläutRV 1457 BlgNR 25. GP, 7). Schon daraus ergibt sich bereits, dass davon die selbst verursachte Unkenntnis aufgrund der Verletzung der Aktualisierungspflichten nach § 28b Abs. 2 ZustG jedenfalls nicht umfasst ist.…

die früher vorgesehene postalische Verständigung des Empfängers an einer von ihm bekannt gegebenen Abgabestelle nach § 35 Abs. 2 ZustG verzichtet, wodurch der in § 28b Abs. 2 ZustG normierten Mitteilungspflicht erhöhte Bedeutung zukommt. Nur der Teilnehmer kann seine Erreichbarkeit für Behörden durch Mitteilung einer aktuellen elektronischen Adresse, an der die Verständigungen gemäß §…

unerkannt blieb. Dem steht auch der Umstand der im Vergleich zu § 8 Abs. 1 ZustG fehlenden Einschränkung der Mitteilungspflicht auf "laufende Verfahren" in § 28b Abs. 2 ZustG nicht entgegen.…

…den Empfänger unverzüglich davon zu verständigen, dass ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt. Diese elektronische Verständigung ist an die dem Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28b Abs 1 Z 4 ZustG bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Nach § 35 Abs 3 ZustG kann die Abholung des bereitgehaltenen Dokuments ausschließlich über das Anzeigemodul…