…zurück. Ausgehend von dem oben wiedergegebenen, im Rekursverfahren nicht strittigen Sachverhalt beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt zusammengefasst dahin, die 4-wöchige Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO beginne dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kenne, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren prüfen könne. Die bloße Kenntnis des…

…Notfrist von vier Wochen ab dem Tag zu erheben, an dem die Partei imstande war, die ihr bekannt gewordenen Beweismittel bei Gericht vorzubringen (§ 534 Abs 2 Z 4 ZPO). Diese Frist nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch…

…den in § 530 ZPO ausdrücklich angeführten Fällen möglich, wobei der Antragsteller keinen dieser Fälle behaupte. Darüber hinaus müsse die Klage nach § 534 ZPO innerhalb von vier Wochen erhoben werden; nach – wie hier – zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sei eine Behebung (abgesehen von Fällen…

…2 R 162/24y nicht durch diesen Rechtsanwalt vertreten war. [14] 4. Da die Versäumung der Frist zur Verbesserung der (gemäß § 534 ZPO fristgebundenen) Wiederaufnahmsklage zwingend zu deren Zurückweisung führen musste, kommt es auf die vom Landesgericht hilfsweise angeführten weiteren Zurückweisungsgründe nicht mehr an. [15] 5. Dem…

…7.8.2025 in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl der Erwachsenenvertreterin am 21.8.2025 übermittelt und damit erstmals zur Kenntnis gebracht worden sei, weshalb die vierwöchige Klagsfrist des § 534 ZPO eingehalten worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Nichtigkeitsklage a limine als verspätet zurück. Begründend führte es aus, der Zahlungsbefehl habe mit…

…Gericht zu prüfen hat, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 529 bis 531 ZPO ) gestützt und in der gesetzlichen Frist ( § 534 ZPO ) erhoben wird. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage mit Beschluss zurückzuweisen. In diesem Vorprüfungsverfahren erfolgt – neben der Prüfung der allgemeinen…

…Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens korrigiert werden, erfolgte doch diesfalls die abschließende Prüfung bereits im Vorverfahren; zudem hätte in dieser Konstellation die vierwöchige Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO bereits mit Zustellung des Berufungsurteils am 30.4.2025 und nicht wie vom Kläger zur Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage vorgebracht mit Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…Instanz entstanden gewesen seien oder – auch erst später entstandene – Beweismittel, die sich auf bereits früher vorhandene Tatsachen beziehen würden. Die Klagefrist des § 534 Abs 1 ZPO von vier Wochen ab dem Tag, an welchem die Partei imstande gewesen sei, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen, sei eingehalten…

…§ 534 Abs 2 Z 4 ZPO nicht aus, weil einer Ladung in Kroatien erhebliche Schwierigkeiten entgegenstünden. 2. Bei Beweismitteln beginnt die Frist des § 534 ZPO erst dann, wenn die Partei alle Angaben erfahren hat, die zur Prüfung der Eignung für ein allfälliges Verfahren und die Stellung eines form- und inhaltsgerechten…

…andererseits wurde die Tatsache der Heranziehung von Konten der Mutter des Klägers ebenfalls erst durch die Übersendung dieser Urkunden bekannt. Die Frist des § 534 Abs 1 ZPO ist nicht von dem Bestehen eines Verdachtes, sondern von der Kenntnis einer Tatsache an zu berechnen. Diese Kenntnis hat der Kläger, wie bereits ausgeführt, am…

…des Erstbeklagten einzubringen gewesen. Gemäß § 538 Abs 2 ZPO sind die Umstände, aus denen sich die Einhaltung der Frist des § 534 ZPO ergibt, vom Kläger auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Gelingt dies dem Kläger nicht, dann ist die Klage als verspätet zurückzuweisen ( Jelinek in Fasching…

…des Erstbeklagten einzubringen gewesen. Gemäß § 538 Abs 2 ZPO sind die Umstände, aus denen sich die Einhaltung der Frist des § 534 ZPO ergibt, vom Kläger auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Gelingt dies dem Kläger nicht, dann ist die Klage als verspätet zurückzuweisen ( Jelinek in Fasching…

…handelt sich dabei um eine absolute Klagsfrist und eine prozessuale Präklusivfrist, die nicht erstreckbar ist (Näheres dazu G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 534 ZPO Rz 29 mwN [Stand 9.10.2023, rdb.at]). Sowohl die absolute Klagsfrist von zehn Jahren nach § 534 Abs 3 ZPO als auch die relative Klagsfrist von…

§ 156 Vorfragen

…532 Abs. 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544 Abs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (§ 534 Abs. 1 ZPO) ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die Entscheidung über die Gültigkeit oder Wirksamkeit des Patentes in Rechtskraft erwachsen ist.…

…24s-6 beteiligten Richterinnen und Richter analog § 537 ZPO von der Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen sein sollen. [11] Die vierwöchige Notfrist des § 534 Abs 1 ZPO beginnt im Fall des § 529 Abs 1 Z 1 ZPO an dem Tag, an dem die Partei Kenntnis vom Ausschließungsgrund erhalten…

…seien, eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache für die Klägerin herbeizuführen. Darüber hinaus sei die Klage auch nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 534 Abs. 1 ZPO erhoben worden. Die neuen Beweise seien nämlich der D Bank bereits seit Jahren bekannt gewesen. Da die Klägerin die Klagsforderung auf Grund eines in die…

…des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige, und ließ'den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, die Wiederaufnahmeklage sei gemäß § 534 Abs 1 ZPO binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben. Diese Frist sei beim hier geltend gemachten Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z…

…Kläger ausschlagen lassen. Gemäß § 538 Abs 2 ZPO sind die Umstände, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist (des § 534 ZPO) ergibt, vom Kläger auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Die Wiederaufnahmsklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer…

…der Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO vorzunehmen. Zu dieser Prüfung gehört auch, ob dem Kläger die neuen Tatsachen oder Beweismittel innerhalb der Frist des § 534 ZPO zur Kenntnis gelangt sind und ob die Kenntnis erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz im Hauptprozess auf ein Verschulden des Klägers zurückzuführen ist. Ergibt…

…oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Gemäß § 534 Abs 2 Z 4 ZPO ist im Falle des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die vierwöchige Notfrist zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage von dem Tag an…

…eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verspätung komme nur bei erwiesener Verspätung, nicht aber bereits mangels Nachweises der Rechtzeitigkeitin Frage. Im übrigen beginne die im § 534 ZPO genannte Frist erst zu laufen, wenn der Wiederaufnahmskläger über die neuen Tatsachen oder Beweismittel so weit informiert sei, daß er die Erfolgsaussichten einer, allfälligen Wiederaufnahmsklage…

…war. Dr. Leopold K erinnerte sich nunmehr wieder an diese Mistgrube. Rechtlich vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die Wiederaufnahmsklage sei innerhalb der Notfrist des § 534 Abs. 1 ZPO eingebracht worden. Da das Vorhandensein dieser Mistgrube unter Umständen ein Hindernis für das Befahren eines Teiles der 23 m langen Strecke mit Land- und Wirtschaftsfahrzeugen…

…vom Sachverständigen angenommenen Befundgrundlage einen Wiederaufnahmegrund iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO darstelle. Da die vierwöchige Frist nach § 534 Abs 1 ZPO erst mit der am 5. Mai 2015 erlangten Kenntnis von der fehlenden Eignung des Sachverständigen zu laufen begonnen habe, sei die Wiederaufnahmeklage nicht…

…erheben. Erst von diesem Zeitpunkt läuft die Frist des § 534 (2) Z. 4 ZPO. Nur diese Auslegung wird dem Zwecke der Vorschrift des § 534 ZPO. gerecht, welche die Parteien zwingt, ohne Aufschub tätig zu werden, damit die Gültigkeit der Erkenntnisse des Gerichtes nicht auf ungemessene Zeit hinaus in Frage gestellt…

…Aufklärung seitens ihres Anwaltes am 17. Mai 1961 gekommen; da die Wiederaufnahmsklage am 23. Mai 1961 anhängig gemacht worden sei, sei die Frist des § 534 ZPO. gewahrt; die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe ihm bereits im Jänner 1961 gesagt, sie werde angeben, daß sie geistig nicht in Ordnung sei, sei…

…Kläger nicht zur Empfangnahme der Aufkündigung bevollmächtigt war. Das Berufungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, es sei die Frist zur Einbringung der Nichtigkeitsklage nach § 534 ZPO. noch nicht abgelaufen, da die Aufkündigung dem Kläger nicht zugestellt worden sei. Trotzdem müsse angenommen werden, daß die formelle Rechtskraft der Aufkündigung dadurch eingetreten ist…

…Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit Eine vor Beginn der im § 534 ZPO festgesetzten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist als verfrüht zurückzuweisen In einem Nichtigkeitsfall nach § 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO hat die betroffene Partei das Wahlrecht…

…eingeschränkt, dass die Frist erst zu laufen beginnt, wenn eine für den Wiederaufnahmskläger ungünstige Entscheidung ergangen ist (SZ 12/83; Kodek in Rechberger³ § 534 ZPO Rz 5; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 534 Rz 30 ua). Gemäß § 543 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage auch dann durch Beschluss…

…des Aufhebungsgrunds nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Kenntnis der Partei von neuen Tatsachen oder Beweismitteln) vier Wochen ab Kenntnis des Aufhebungsgrunds (§ 534 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 595 Abs 1 Z 7, § 596 Abs 3 ZPO idF vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006, Art VII Abs 2 Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006…

…Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten hätten die Kläger die vierwöchige Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO eingehalten. Diese beginne erst, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel soweit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann. Er müsse…

…laufen beginne, wenn der Partei die Stellung eines form- und inhaltsgerechten Beweisantrags möglich sei und sie wisse, dass das Beweismittel erfolgversprechend sei (Jelinek aaO § 534 ZPO Rz 33; E. Kodek in Rechberger3 § 534 ZPO Rz 5), kann daraus nicht abgeleitet werden, die Frist beginne erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger schon…

…Bilder vom 27. 11. 1996), die geeignet seien, die maßgebliche Kausalitätsfrage für das Vorliegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Wiederaufnahmsklägers zu bejahen. Die Wiederaufnahmsfrist des § 534 ZPO sei gewahrt, weil der Berufungsschriftsatz vom 27. 1. 2005 im Hinblick auf die darin enthaltenen Neuerungen als Wiederaufnahmsklage zu behandeln sei. Das Erstgericht wies die…

…ihrem eigenen Vorbringen in der Verhandlung vom 7. 12. 2012 erfahren hatte, verspätet geltend gemacht. 1.1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 534 Abs 1 ZPO binnen einer Notfrist von vier Wochen zu erheben. Beim Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO beginnt die Frist mit…

…SZ 23/217 Die Fristen des § 534 ZPO. sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiellrechtlicher Natur; auf sie finden die Bestimmungen des Fristengesetzes keine Anwendung. Entscheidung vom 5. Juli 1950, 2 Ob 449/50…

…22. August 1967 Kenntnis erlangt habe. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien habe die beim Wiederaufnahmsgrund nach § 530 (1) Z. 7 ZPO. vorgesehene einmonatige Klagsfrist (§ 534 ZPO.) mit Ablauf des 25. September 1967 geendet. Im übrigen wies das Erstgericht die Klage ab. Es ging davon aus, daß die dreimonatige Frist für die…

…es für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges gleichgültig, vor welcher Stelle der Vergleich abgeschlossen worden sei und sei daher auch die Fristbestimmung des § 534 ZPO. unanwendbar. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Da ein Urteil, das einen Prozeß beendet, der neuerlichen Geltendmachung des Anspruches…

…gemäß § 224, Abs. 2 ZPO. ausdrücklich als solche erklärt wurden. Demgemäß wird der Lauf der zur Einbringung der Wiederaufnahmsklage offenstehenden einmonatigen Notfrist des § 534 ZPO. um die Dauer der Gerichtsferien verlängert. Diese Rechtansicht wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28. August 1930, 3 Ob 738/30, SZ…

…RS0005946 [T3, T5]). 4. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegeben. 4.1. Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 534 Abs 2 Z 2 ZPO binnen einer Notfrist von vier Wochen von dem Tage an einzubringen, an dem die Entscheidung der Partei (wenn diese nicht prozessfähig ist, ihrem gesetzlichen Vertreter…

…maßgebenden Erwägungen, daß bei Anwendung eines subjektiven Maßstabes eine Partei die Möglichkeit hätte, statt der Wiederaufnahmsklage die Vollstreckungsgegenklage einzubringen und daß die Befristungen des § 534 ZPO daher nutzlos wären, treffen auf die Vorschrift des § 35 Abs. 3 EO nicht zu. Der Eventualmaxime könne begriffsnotwendig nur solche Einwendungen unterliegen, die sonst…

…1980 beginnenden Gerichtsferien verlängert (SZ 21/6; SZ 23/217 = JBl. 1950, 530; ebenso Fasching II, 1026 § 225 ZPO Anm. 1, IV 528 § 534 ZPO Anm. 1), so daß die am 12. September 1980 beim Erstgericht überreichte Nichtigkeitsklage rechtzeitig erhoben worden ist. Sie wird darüber hinaus - da nach ständiger Rechtsprechung…