…ersten Entscheidung – ein neuerliches Verfahren über den früheren Rechtsstreit zugrunde liegt (Erneuerungsverfahren = wiederaufgenommenes Verfahren = iudicium rescissorium) ( Kodek in Rechberger , ZPO 6 Vor § 529 ZPO Rz 2). Liegt - wie hier – der Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO nicht vor, so hat das Gericht zunächst nur…

…dessen Wiederaufnahme der Antragsteller begehrt, ist durch Beschluss des OGH vom 25.5.2004, zugestellt am 1.7. 2004 rechtskräftig beendet. 6. Nur beim Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO fehlt eine absoluten Klagsfrist. Daraus ist aber für den Antragsteller nichts zu gewinnen: Einerseits beabsichtigt er eine Wiederaufnahmsklage und keine Nichtigkeitsklage und andererseits gibt es…

…1 ZPO -wie hier-vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung zu prüfen hat, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe ( §§ 529 bis 531 ZPO ) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist die Klage wegen eines der im § 230…

…führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann ( RS0046032 [T3]). [8] 2. An dieser gesicherten Rechtsprechung wecken die Rechtsmittelausführungen…

… 534 Abs 1 ZPO binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben, die gemäß § 534 Abs 2 Z 2 ZPO im Fall des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO von dem Tage, an welchem die Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht prozessfähig ist, dem gesetzlichen Vertreter…

…1 ZPO dar (vgl zur Nichtigkeitsklage 5 Ob 261/05a mwN; RIS-Justiz RS0110275 [T6 u T7]; Jelinek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 529 ZPO Rz 78f). 3.2. Auch wenn es zutrifft, dass das Unterbleiben einer Zustellung an eine Partei ebenso wie eine mangelhafte Zustellung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit einer…

…führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann (RS0046032 [T3]). [7] 3. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu…

…führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann (RS0046032 [T3]). [6] 2. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu…

…anführt, ausdrücklich als vereinzelt bezeichnet und abgelehnt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 150 : „Aus den §§ 529 ff ZPO lässt sich iZm der Systematik der Prozessordnung zweifelsfrei der Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber dort alle Fälle erschöpfend regeln wollte, in denen das Gericht selbst…

…an der Entscheidung 6 Ob 17/24d beteiligt gewesen seien. Dies verwirkliche Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO bzw § 529 Abs 1 Z 1 ZPO. Diese Ausgeschlossenheit gelte auch bei Vorliegen sinnloser Klagen. [7] Die an der Fassung der Entscheidung 6 Ob…

…führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann (RS0046032 [T3]). [7] 1.2. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt diese…

…ausgeschlossen. Begründung: [1] Der * Senat des Obersten Gerichtshofs wies zu AZ * eine gegen den zu AZ * gefassten Beschluss gerichtete, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage zurück. [2] Nun erhebt die Klägerin gegen den Zurückweisungsbeschluss eine ua auf § 529 Abs 1 Z 1 ZPO gestützte…

…Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 9. 2011, 8 Ob 89/11p, wurde die auf den Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage der Gekündigten zurückgewiesen. Mit der im vorliegenden Verfahren eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehrte die Gekündigte die Wiederaufnahme des Verfahrens zu 45 C ***** des…

…Z 2 ZPO nichtig (vgl Zib in Fasching/Konecny ² § 35 ZPO Rz 25; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 529 ZPO Rz 48). Ein Grund für eine Nichtigkeitsklage liegt daher nach den Behauptungen der Nichtigkeitsklägerin nicht vor. Die unschlüssige Nichtigkeitsklage war daher zurückzuweisen.…

…daher betreffend das hier zu beurteilende außerstreitige Obsorgeverfahren an einer planwidrigen Gesetzeslücke als Voraussetzung für die von der Rekurswerberin gewünschte analoge Anwendung des § 529 ZPO. Im Ergebnis ist das Rekursgericht daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Einbringung einer Nichtigkeitsklage im außerstreitigen Obsorgeverfahren nicht zulässig ist. Dies müsste zwar im…

…dieser Rechtsansicht ( Klicka in Fasching/Konecny ² § 234 ZPO Rz 34 ff; Jellinek in Fasching/Konecny ² Vor §§ 529 ff ZPO Rz 19) braucht nicht eingegangen werden, weil für das Berichtigungsverfahren nicht ernstlich bezweifelt werden kann, dass es Bestandteil des Prozesses ist, der zur zu…

…Nicht näher geprüft werden muss an sich die Frage der Heilung des behaupteten Vollmachtsmangels durch nachträgliche Genehmigung der Nichtigkeitsbeklagten (s dazu Jelinek aaO § 529 ZPO Rz 62). Dazu wird angemerkt, dass die Nichtigkeitsklägerin selbst ausführt, die fehlende Vertretungsmacht des Rechtsvertreters könne nur dann einen Nichtigkeitsgrund begründen, wenn die Prozessführung…

…führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann (RIS Justiz RS0045978 [T3]). 3. Aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses des…

…AZ 21 R 101/10t, abgewiesen wurde. Am 25. Februar 2014 brachte der Kläger eine als „Nichtigkeitsklage § 529 ZPO“ bezeichnete Klage ein, die keine Unterschrift eines Rechtsanwalts aufweist. Die Richter, die im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren tätig gewesen seien, seien insofern ausgeschlossen gewesen…

…bzw das vorangegangene Verfahren aufzuheben sind. Der in diesem Verfahren durchzusetzende Anspruch ist ein prozessualer Rechtsgestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0041066; Jelinek aaO Vor §§ 529 ff ZPO Rz 5). Im Nichtigkeits und Wiederaufnahmsverfahren selbst (Aufhebungsverfahren) bildet die Lösung der Frage, ob der Aufhebungsanspruch besteht, das Meritum. In dem über den Aufhebungsanspruch…

…aus der Wiedergabe der erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur ZPO., vor allem aber aus der Gegenüberstellung des § 580 Abs. 1 ZPO. und des § 529 Abs. 1 ZPO. ergibt, deckt sich nämlich der Wortlaut des Gesetzes mit der Absicht des Gesetzgebers vollkommen. Dies wird auch von Pollak anerkannt. Der Gesetzgeber hat also bewußt…

…selbst nichtig sein" kann - weshalb er nicht geeignet sei, die Wiederholungsgefahr auszuschließen -, genügt zur Widerlegung dieses Arguments ein Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 529 ff. ZPO, nach denen auch ein gerichtliches Urteil unter bestimmten Voraussetzungen mit Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann. Die weitere Auffassung Zimblers, das Urteil enthalte neben dem…

…Zivilprozessordnung (nationales Recht) könne ein Gericht seine eigene Entscheidung von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen nur nach den Bestimmungen der §§ 529 ff ZPO beseitigen. Da somit die Gerichte mit diesen Einschränkungen nach nationalem Recht nicht befugt seien, ihre eigenen Entscheidungen zurückzunehmen, sei auch die von den Wiederaufnahmsklägern ins…

…Klagebegehrens entgegenstand, wenn nicht das rechtskräftige Urteil durch eines der erschöpfend von der Prozeßordnung vorgesehenen prozeßrechtlichen Mittel beseitigt worden ist, wie da sind: Nichtigkeitsklage (§ 529 ZPO), Wiederaufnahmsklage (§§ 530, 531 ZPO), Antrag nach § 42 Abs. 2 JN, Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes, Antrag nach §…

…hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über eine erhobene Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde (§ 529 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei; mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Klage mit Beschluß zurückzuweisen. In den Rahmen der Vorprüfung…

…Klägerin zur Zeit des Vorprozesses an Stelle einer Wiederaufnahmsklage eine Nichtigkeitsklage einzubringen gewesen wäre, könne die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO. im vorliegenden Falle gegeben wären, dahingestellt bleiben, weil die Klägerin zufolge ihrer Geisteskrankheit jedenfalls auch ohne ihr Verschulden nicht imstande gewesen sei, ihre Geistesstörung zur…

…Oberste Gerichtshof hat daher gemäß § 538 (1) ZPO. in nicht öffentlicher Sitzung zu prüfen, ob die Nichtigkeitsklage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde des § 529 ZPO. gestützt ist und in der gesetzlichen Frist erhoben wurde. Diese Prüfung obliegt nicht einem nach § 26 ArbGerG. zusammengesetzten besonderen Senat, weil es sich nicht…

…tatsächlich Einwendungen nicht erfolgten. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wieder her. Entscheidungsgründe: Gemäß § 529 ZPO. kann nur eine rechtskräftige Entscheidung mit Nichtigkeitsklage angefochten werden. Rechtskräftig konnte aber der die Aufkündigung bewilligende Beschluß nur werden, wenn seine Zustellung an eine der…

…Kosten ihrer Revision (richtig ihres Rekurses) selbst zu tragen, der Antrag der Beklagten auf Kostenzuspruch für ihre Revisionsbeantwortung wurde abgewiesen. Aus der Begründung: Gemäß § 529 Abs. 1 ZPO kann nur eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Sache erledigt ist, mit Nichtigkeitsklage angefochten werden. Unter "Rechtskraft" ist nur die wirkliche Rechtskraft zu verstehen. Die…

…des Gesetzgebers läge, die Zulässigkeit eines Wiederaufnahme- oder Nichtigkeitsantrags auch für bestimmte Zwischenbzw Nebenentscheidungen anzuordnen, besteht doch kein Zweifel daran, dass mit der in § 529 Abs 1 und § 530 Abs 1 ZPO verwendeten Formulierung „eine die Sache erledigende Entscheidung" nur Entscheidungen über den Hauptgegenstand des Verfahrens gemeint sind. Dies wird auch durch die jüngeren gesetzgeberischen Aktivitäten…

…auch dann eine formell rechtskräftige Entscheidung vor, wenn - wie hier - die Prozessunfähigkeit der Beklagten nicht erkannt worden sei. Die Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO könne bis spätestens vier Wochen nach der Zustellung des Versäumungsurteils an den gesetzlichen Vertreter erhoben werden. Mit der verfügten Zustellung des Versäumungsurteils beginne die Frist…

…Rechtsmittel zurückgenommen worden oder - wie hier - ein Rechtsmittelverzicht abgegebenen worden sei. Da nach ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Nichtigkeitsklage (§§ 529 ff ZPO) im Verfahren außer Streitsachen unzulässig sei, könne die Nichtigkeit auch nicht mit einem Nichtigkeitsantrag geltend gemacht werden. Der Scheidungsvergleich könne nur im Rechtsweg angefochten werden…

…kann sie bis spätestens vier Wochen nach der - jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung bildenden - Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben." Im Anschluss an diese Entscheidung vertrat der 6. Senat des Obersten Gerichtshofes in 6 Ob 127/03w = RdW 2004/200 die Rechtsansicht, die Erwägungen…

…zu wiederholen sei. Aus diesen Ausführungen lässt sich im Gegensatz zur Entscheidung 6 Ob 127/03z und auch zu Jelinek in Fasching/Konecny², § 529 ZPO, Rn 100 f (der überschießende Schlussfolgerungen aus der von ihm selbst kritisierten, allerdings zu weit verstandenen Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 6/01s zieht…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist ebenfalls ein derartiger Beschluss (2 Ob 6/03a, Jelinek in Fasching/Konecny², § 529 ZPO, Rz 13; ggt: 6 Ob 263/97p). Es ist also die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die vorliegende Nichtigkeitsklage iSd § 532 ZPO…

…in keiner Weise erkennbare Beschränkung der Vollmacht dem Verfahren die Grundlage entziehen und dazu führen, dass ein ergangenes Urteil unter Anziehung des Nichtigkeitsgrundes des § 529 Abs 2 ZPO ohne jede absolute zeitliche Beschränkung angefochten werden könnte. Die von den Rekurswerbern betonten Verkehrsschutzerwägungen sprechen daher im vorliegenden Fall in Wahrheit nicht gegen, sondern für…

…den Einzelrechtsnachfolgern der Hauptprozessparteien im Hinblick auf § 234 ZPO die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abspricht (RIS-Justiz RS0032968; E. Kodek in Rechberger3 Vor § 529 ZPO Rz 3). Es mag dahingestellt bleiben, ob den dagegen in der Lehre erhobenen Bedenken (siehe etwa Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 Vor §§…

…RA Dr. Thomas F***** begehrte beim Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht mit seiner dort am 12. 1. 2005 eingelangten, als „Antrag auf Nichtigerklärung analog § 529 ZPO" betitelten Eingabe (12 R 219/04w [12 R 220/04t]-3), den Beschluss des Rekursgerichts vom 21. 10. 2004, 48 T 1709/55 (12 R…

…zu wiederholen sei. Aus diesen Ausführungen lässt sich im Gegensatz zur Entscheidung 6 Ob 127/03z und auch zu Jelinek in Fasching/Konecny², § 529 ZPO, Rn 100 f (der überschießende Schlussfolgerungen aus der von ihm selbst kritisierten, allerdings zu weit verstandenen Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 6/01s zieht…

…sein, dass es neben den in § 222 Abs 1 ZPO genannten Rechtsmitteln auch die ebenfalls fristgebundenen Klagen nach den §§ 529 ff ZPO gibt. Wenn er sie in der Bestimmung nicht anführte, kann dies nur dahin gedeutet werden, dass insofern die Neuregelung also der Entfall der Hemmung greifen…