Ausführungen zur Entwicklung der sowie Überlegungen zu den § 529 ZPO und § 534 ZPO.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 529 ZPO A Allgemeines zur Nichtigkeitsklage B Anfechtungsgegenstand 1. Entscheidungen, die eine Sache erledigen 2. Rechtskraft, Zustellungsmängel C Anfechtungsgründe 1. § 529 Abs 1 Z 1 ZPO…

Im Verfahren nicht vertreten" im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist nicht nur die Partei, welche vom Verfahren überhaupt keine Kenntnis und daher auch keine Möglichkeit hatte, hiezu Stellung zu nehmen, sondern auch die Partei…

Die Bestimmung des § 529 ZPO über die Nichtigkeitsklage ist im Sicherungsverfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts analog anzuwenden.…

wurde. Wurde die Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle zurückgewiesen, liegt keine gerichtliche Entscheidung vor, die Gegenstand eines Verfahrens nach den §§ 529 ff ZPO sein könnte.…

Ein Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die Sache erledigende Entscheidung" iSd §529 Abs1 ZPO (zB VfSlg 8972/1980; VfGH 24.09.01, B770/01, alle zum - insoweit gleichlautenden - Einleitungssatz des §530 Abs1 ZPO).…

Eine Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist unzulässig, wenn diese lediglich darauf gestützt wird, daß die Zustellung der Aufkündigung im Bestandverfahren, des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren nicht ordnungsgemäß im Sinne der ZPO…

Die Verfügung über deutsches Eigentum in der ehemaligen französischen Besatzungszone Österreichs kann mit einer Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nicht geltend gemacht werden.…

Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen.…

Tritt erst im Zuge des Verfahrens einer wegen § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erhobenen Nichtigkeitsklage die Prozessvoraussetzung der formellen Rechtskraft ein, bevor der Mangel noch zur Zurückweisung der Nichtigkeitsklage geführt hat, dann ist wegen des Wegfalls des Prozesshindernisses…

kann sie bis spätestens vier Wochen nach der - jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung bildenden - Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben.…

Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehnung der Meinung Faschings Kommentar IV 523, eine Klageführung beim Höchstgericht komme nur in Frage, wenn sich der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 1 ZPO beim Höchstgericht ereignet habe oder der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO auch noch im Verfahren dritter Instanz aufgetreten und geheilt geblieben…

Die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde…

Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die Sache erledigende Entscheidung" iSd §529 Abs1 ZPO (VfSlg 16598/2002).…

seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zu genehmigen, war er im Verfahren nicht vertreten und ist daher der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gegeben.…

Unter Rechtskraft eines Urteils im Sinne § 529 ZPO ist nur die wirkliche, nicht die bloße Scheinrechtskraft zu verstehen, sodaß die Nichtigkeitsklage nur zulässig ist, wenn die Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde (JBl 1970,263, SZ…

Der Mangel der Ermächtigung zur Prozeßführung kann nicht zur Begründung einer Nichtigkeitsklage dienen. Der Anfechtungsgrund nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO liegt aber vor, wenn für den Beklagten ein Vermögensverwalter von der britischen Militärregierung bestellt wurde und dieser den Beklagten im Prozesse nicht vertreten hat und…

… 3/17g-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin begehrt unter Berufung auf § 529 Abs 1 Z 1 ZPO die Nichtigerklärung des vom Erstgericht über die Verfahrenshilfe gefassten Beschlusses vom 6. 7. 2012 (GZ 44 Nc 1/12t 2…

Klagebegehrens entgegenstand, ist ausgeschlossen. 2. Die Rechtskraft eines Urteiles kann nur durch eines der erschöpfend von der Prozeßordnung vorgesehenen Mittel beseitigt werden (Nichtigkeitsklage gemäß § 529 ZPO, Wiederaufnahmsklage gemäß §§ 530, 531 ZPO, Antrag nach § 42 Abs 2 JN, Antrag an den VfGH auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes, Antrag nach…

…Eingabe vom 14. 6. 2017 begehrte die Antragstellerin die Beschlüsse des Erst und des Rekursgerichts im Verfahren über die Verfahrenshilfe gemäß § 529 Abs 1 Z 1 ZPO als nichtig aufzuheben. Dieses Begehren wies das Oberlandesgericht Graz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück, weil Nichtigkeitsanträge gegen Entscheidungen über einen Verfahrenshilfeantrag in…

…Eingabe des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten und gemäß §21 Abs2 StGB untergebrachten Einschreiters sei zurückzuweisen, weil er weder Gründe für eine Nichtigkeitsklage nach §529 Abs1 ZPO noch solche für eine Wiederaufnahmsklage nach §530f ZPO geltend gemacht habe. Eine angeblich unrichtige rechtliche Beurteilung im Vorprozess sei nicht geeignet einen Wiederaufnahmsgrund darzustellen…

Betroffenen sei es nach § 116 ZPO, sei es nach § 276 ABGB nicht aus. Ein durch diesen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich ist weder nach § 529 Abs 1 ZPO noch nach Art 1 Abs 7 SchutzV vernichtbar.…

…sich aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig. Unbeschadet der in Lehre und Rechtsprechung bestehenden kontroversiellen Auffassung über die analoge Anwendbarkeit der §§ 529 ff ZPO zumindest in den "echten Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens müssten - schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden - auch die Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage analog angewendet werden (5 Ob…

…Darüber hinaus kann das Anerkenntnis des Masseverwalters eben wegen seiner urteilsgleichen Wirkungen nach § 35 EO durch Einwendungen gegen den Anspruch oder nach §§ 529 ff ZPO angefochten werden (vgl Pollak aaO Anm 18, 23 und 25 zu § 106 KO). Diese Rechtslage wird vom Rekurswerber durchaus nicht in Abrede gestellt; er…

…oder ohne Zustimmung des Mannes. Gemäß § 538 Abs 1 ZPO, der für den Fall der Bejahung der analogen Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 529 ff ZPO im außerstreitigen Verfahren nach §§ 81 ff EheG ebenfalls analog heranzuziehen wäre, hätte das Gericht vorweg zu prüfen, ob der Wiederaufnahmeantrag auf einen gesetzlichen…

…8 lit. A b der Verordnung vom 14. Oktober 1940, DRGBl. I S. 1369, bestimmt worden. Ein Hinweis, daß auch die Bestimmungen der §§ 529 ff. ZPO. anzuwenden seien, fehle. Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen bilden einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der grundsätzlich nur dort Anwendung finden könne, wo ihn das Gesetz zulasse. Eine analoge Anwendung…

…den Antrag der beklagten Partei auf "Aufhebung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses vom 9. 12. 1993 gemäß § 7 Abs 3 EO" ab, 2. die "Nichtigkeitsklage gemäß § 529 ZPO betreffend den Exekutionsbewilligungsbeschluss" zurück, 3. die "Wiederaufnahmsklage gemäß § 130 ZPO betreffend den Exekutionsbewilligungsbeschluss" zurück und 4. den Antrag der beklagten Partei auf Bewilligung der…

…Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wider die beklagte Partei W***** Gebietskrankenkasse, *****, vertreten durch Dr. Amhof Dr. Damian, Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, wegen Nichtigerklärung eines Verfahrens gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO und Bestreitung einer angemeldeten Forderung gemäß § 110 Abs 2 KO, infolge der Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht…

…kann sie bis spätestens vier Wochen nach der - jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung bildenden - Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben. Der verstärkte Senat stellte damit klar, dass die Prozessunfähigkeit einer Partei (sofern diese auch das der Entscheidung vorangehende Verfahren betrifft) nur mit einer Nichtigkeitsklage…

…dieser Rechtsansicht ( Klicka in Fasching/Konecny ² § 234 ZPO Rz 34 ff; Jellinek in Fasching/Konecny ² Vor §§ 529 ff ZPO Rz 19) braucht nicht eingegangen werden, weil für das Berichtigungsverfahren nicht ernstlich bezweifelt werden kann, dass es Bestandteil des Prozesses ist, der zur zu…

…anführt, ausdrücklich als vereinzelt bezeichnet und abgelehnt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 150 : „Aus den §§ 529 ff ZPO lässt sich iZm der Systematik der Prozessordnung zweifelsfrei der Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber dort alle Fälle erschöpfend regeln wollte, in denen das Gericht selbst…

…Gerichtshofes vom 19.4.1989, 9 Ob A 99/89, abgewiesen, weil mangels gesetzmäßiger Zustellung keine wirkliche, sondern eine bloße "Scheinrechtskraft" vorliegt, die die Voraussetzungen des § 529 Abs 1 ZPO nicht erfüllt. Daraufhin stellte die Beklagte den Antrag, ihr das Versäumungsurteil vom 2.10.1984 zu Handen ihres nunmehr ausgewiesenen Rechtsvertreters zuzustellen. Das Erstgericht wies den Antrag…

…näherer Begründung, es würde im vorliegenden Fall der Nichtigkeitsklagegrund des §529 Abs1 Z1 ZPO erfüllt sein. 2. Wie sich aus dem Einleitungssatz des §529 Abs1 ZPO ergibt, kann bloß eine rechtskräftige Entscheidung, "durch welche eine Sache erledigt ist", durch Nichtigkeitsklage bekämpft werden. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw. zurückgewiesen…

…Gehör und damit den Nichtigkeitsgrund des §529 Abs1 Z2 iVm §477 Abs1 Z4 ZPO dar." 3. Wie sich aus dem Einleitungssatz des §529 Abs1 ZPO ergibt, kann bloß eine rechtskräftige Entscheidung, "durch welche eine Sache erledigt wird", durch Nichtigkeitsklage bekämpft werden. Ein Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw. zurückgewiesen…

…Nichtigkeitsklage grundsätzlich zur Rechtsdurchsetzung geeignet sind. Allerdings ist das Rechtsschutzziel in beiden Verfahren insoweit unterschiedlich, als die Nichtigkeitsklage die Beseitigung einer rechtskräftigen Entscheidung anstrebt (§ 529 Abs 1 ZPO), während ein Vorgehen gemäß § 7 Abs 3 EO die Entscheidung selbst unberührt läßt und lediglich deren Vollstreckbarkeit beseitigen will. Wenngleich bei den sogenannten "Rechtsmittelklagen…

…nichts zu tun. Eine Zustellung der oben angeführten Schriftstücke an ihn sei nicht erfolgt, weshalb das gesamte Verfahren gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (§ 529 Abs 1 Z 2 ZPO) nichtig sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte im wesentlichen vor, daß der Kläger sehr wohl unter…

…Es sind daher in einem solchen Fall gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG die Rechtsmittelbeschränkungen des § 529 ZPO zu beachten, weil die Verweigerung des außerstreitigen Rechtsweges für einen Sachantrag (auch in Verbindung mit dem Auftrag, den Sachantrag als Klage im streitigen Verfahren zu…

Verfassungsgerichtshof überhaupt gestattet, stellt die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen (keine Möglichkeit der Stellungnahme zum Zustellnachweis des angefochtenen Bescheides) jedenfalls nicht den angerufenen Nichtigkeitsgrund des §529 Abs1 Z2 ZPO dar, weil sie gar nicht einwendet, im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unvertreten gewesen zu sein. Ein Irrtum der Adressatin über den Zustellungstag wäre hier grob fahrlässig unterlaufen…

…sie bis spätestens vier Wochen nach der jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung bildenden Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben (RIS Justiz RS0116036). Die von der älteren Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit, neben der Nichtigkeitsklage auch einen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß §…

…für die Erhebung der Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO (dazu krit ua Jelinek in Fasching/Konecny² § 529 ZPO Rz 91 ff). Der vorliegende Fall ist allerdings durch außergewöhnliche Umstände gekennzeichnet, die zu einer völlig atypisch langen Verfahrensdauer geführt haben. Zum Zeitpunkt der zitierten…